Zentralrat kritisiert Ex-CDU-Minister Ärger wegen Blüms Nahost-Äußerungen
Berlin (rpo). Der Zentralrat der Juden hat Norbert Blüm scharf krisitiert. Blüm hatte nach dem Steit um Jürgen Möllemann behauptet, in Deutschland werde der Antisemitismus-Vorwurf teilweise als "Knüppel" gegen Israel-Kritiker eingesetzt.
Zentralrats-Präsident Paul Spiegel nannte Blüms Äußerungen ungeheuerlich. In einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin "Stern" warf Blüm der israelischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Palästinenser erneut auch Missachtung des Völkerrechts vor. Der CDU-Vize Jürgen Rüttgers widersprach seinem Parteifreund energisch. In den vergangenen Wochen war der FDP-Vizevorsitzende Jürgen Möllemann mit seinen Vorwürfen gegen Israel und gegen den Spiegel- Stellvertreter Michel Friedman in die Kritik geraten.
Der Vorwurf des Antisemitismus werde "auch als Knüppel benutzt, um jeden Hinweis auf die Missachtung der Menschenrechte totzumachen", sagte Blüm im "Stern". "Ich kann in den Aktionen der israelischen Militärs keinen Abwehrkampf gegen den Terrorismus sehen - sondern nur Vernichtung." Zugleich verurteilte der frühere Bundesarbeitsminister die palästinensischen Anschläge gegen Israel.
Blüms Darstellung sei "Rassismus pur"
Spiegel sagte, wer angesichts des jüngsten Selbstmordanschlags in Jerusalem mit vielen Toten und Verletzten in den Aktionen des israelischen Militärs keinen Abwehrkampf gegen den Terrorismus sehe, "der hat jeglichen Realitätssinn verloren". Entschiedene Kritik am israelischen Vorgehen sei akzeptabel und wichtig. "Wer aber die Grausamkeiten und den Terror der palästinensischen Seite sowie Ursache und Wirkung in diesem Konflikt hartnäckig übersieht, der beweist damit eine beispiellose Doppelmoral." Blüms Darstellung Israels als einzigem Übeltäter sei "Rassismus pur". Wenn Blüm erneut von "Vernichtung" spreche, sei das eine "Beleidigung sämtlicher Holocaust-Opfer".
Rüttgers betonte, Blüm habe Recht, wenn er die Politik der israelischen Regierung und die palästinensischen Selbstmordattentäter kritisiere. Er habe aber Unrecht, wenn er "in den Aktionen der israelischen Militärs "keinen Abwehrkampf" gegen den Terrorismus, sondern nur "Vernichtung" sieht". Rüttgers widersprach auch Blüms Kritik, der Antisemitismus-Vorwurf unterdrücke die Kritik an Israel. "Alle, die das böse Wort vom "Knüppel" des Antisemitismus benutzen, ermöglichen es den Ewiggestrigen, sich dahinter zu verstecken."
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte Israel die Unterstützung Deutschlands zu. Er verurteilte den erneuten Terrorakt vom Dienstag in Jerusalem. Die Menschen in Deutschland müssten wissen, dass sich Israel und seine Menschen keine militärische Niederlage leisten könnten, "weil das Umfeld sie ins Meer treiben will", sagte Stoiber während des CDU-Parteitags in Frankfurt/Main. Dies bedeute aber nicht, dass man Israel nicht kritisieren dürfe.
