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Marburger Bund will gegen Arbeitszeiten protestieren: Ärzteverband droht mit Abrechnungsboykott
Berlin (rpo). Ein regulärer Streik ist für Ärzte nicht möglich, daher erwägt nun der Marburger Bund, durch einen Abrechnungsboykott gegen die Arbeitszeitregelungen in den Kliniken zu protestieren. Das erklärte der Verbandsvorsitzende Frank Montgomery am Freitag im Deutschlandradio Berlin.
In dem Rundfunkinterview wies Montgomery darauf hin, dass Ärzten auf Grund des Hippokratischen Eids ein herkömmlicher Streik nicht möglich ist. Deshalb plädiere er dafür, dass sie sich gegebenenfalls weigern sollten, Abrechnungen auszustellen, sagte der Vorsitzende des Marburger Bunds. Montgomery sprach von einer unseligen Allianz aus Politikern, Krankenhausträgern und öffentlichen Arbeitgebern. Gemeinsam verhinderten sie die Umsetzung des Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshof den Bereitschaftsdienst der Klinikärzte als Arbeitszeit eingestuft hatte.
Es sei keine Seltenheit, dass Ärzte nach wie vor 30 Stunden ununterbrochen arbeiten müssten. Nach Berechnungen des Marburger Bunds und der Gewerkschaft ver.di müssten allein 15.000 Ärzte und 10.000 Krankenschwestern zusätzlich eingestellt werden, um das Urteil umzusetzen. Bisher seien die Mediziner solidarisch mit ihren Arbeitgebern gewesen. "Aber Solidarität kann keine Einbahnstraße sein. Wenn man uns weiter ausblutet, dann werden wir uns irgendwann gegen unsere Arbeitgeber wehren", erklärte Montgomery.
Er werde seinen Kollegen in den Krankenhäusern empfehlen, früher oder später in einen "Abrechnungsstreik" zu treten. Dabei kämen Patienten nicht zu Schaden. Doch würde die Aktion die Krankenhäuser treffen, weil die Ärzte bei den neuen Fallgruppen-Pauschalen über die Eingruppierung der Patienten entscheidenden Einfluss auf die Abrechnung nehmen könnten.
Weiter wandte sich der Vorsitzende des Marburger Bunds in dem Interview entschieden gegen die geplante Einführung eines Arzneimittelpasses. Montgomery sprach von einer "Schnapsidee". Zwar sei die Idee eines Kontrollinstruments wichtig, um zu prüfen, ob zu viele oder falsche Medikamente verschrieben werden. Die Chipkarte sei aber ein Instrument der Vergangenheit. Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium arbeite der Marburger Bund gegenwärtig an einem elektronischen Rezept auf einer Netzbasis.
Quelle: RPO Archiv
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