Düsseldorf/Berlin AfD-Basis erzwingt Sonderparteitag
Düsseldorf/Berlin · Landeschef Martin Renner sagt: "Die nötigen Unterschriften liegen vor."
In der nordrhein-westfälischen AfD wird eine Neuaufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl im Mai immer wahrscheinlicher. Die Kritiker der derzeitigen Liste haben inzwischen die nötigen 250 Unterschriften eingesammelt, die für die Einberufung eines Sonderparteitags nötig sind, wie Martin Renner unserer Redaktion bestätigte. Renner ist zusammen mit Marcus Pretzell Vorsitzender der NRW-AfD. Wegen des Verdachts von "Mauscheleien" hatte es bei der Listenaufstellung massive parteiinterne Kritik gegeben. Während Pretzell, der die Liste anführt, die Bedenken wegzuwischen versucht, fordert das gegnerische Lager die Neuaufstellung der Kandidatenliste, die vorerst bis Platz 40 festgezurrt worden ist.
Das weitere Vorgehen ist noch unklar. Dem Vorstand lägen die 250 Unterschriften offiziell noch nicht vor, sagte eine Sprecherin. Wenn die Liste vorliege, werde sorgfältig geprüft, ob alles in Ordnung sei und alle, die unterschrieben hätten, auch wirklich der AfD angehörten. Erst dann werde der Vorstand einen Termin für einen außerordentlichen Landesparteitag anberaumen, der seinerseits den Vorstand beauftragen müsste, eine Wahlversammlung zur Neuaufstellung der Reserveliste zu terminieren.
Nach Angaben der Sprecherin plant der Vorstand ohnehin die Einberufung eines ordentlichen Parteitags für Januar. Dort sollen die Weichen für die Fortsetzung der Wahlversammlung gestellt werden. Die bisher festgelegten 40 Plätze reichten zwar aus, wenn die AfD bei der Landtagswahl am 14. Mai etwa 15 Prozent erreiche. Sollte das Ergebnis aber besser ausfallen, würden noch "ein paar" weitere Listenbewerber benötigt.
Das Pretzell-Lager will die bisherige Liste möglichst rasch dem Landeswahlleiter vorlegen, um zu erfahren, ob sie rechtlich einwandfrei zustande gekommen ist. Renner indes ist skeptisch: Wahlleiter und Wahlausschuss würden erst im März aktiv. Bis dahin könnte es in eine Hängepartie geben, weil so lange unklar bliebe, ob die Liste insgesamt oder in Teilen ungültig ist.
Derweil geht aus einer Studie der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer und Jürgen Hofrichter hervor, dass die AfD ihre Wähler vor allem von der Linkspartei und FDP hinzugewinnt. Diese Parteien haben seit 2013 bei allen Wahlen die meisten Wähler an die AfD verloren. Es folgen CDU und SPD. Am wenigsten Wähler verloren die Grünen an die AfD.
Bei der Bundestagswahl 2013 hatten 21 Prozent der AfD-Wähler vier Jahre zuvor die FDP gewählt. Bei den drei Landtagswahlen im März 2016 kamen jedoch nur noch zwei bis drei Prozent der AfD-Wähler von den Liberalen. Dies zeigt den Wandel der politischen Inhalte: 2013 war die AfD unter Bernd Lucke vor allem eine eurokritische Partei. Sie konnte damals viele frühere FDP-Wähler begeistern. 2016 ist die AfD vor allem eine migrationskritische Partei. Damit kann sie frühere liberale Wähler nicht mehr an sich binden.
