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Berlin
AfD-Chefin Petry droht Haftstrafe wegen Meineids

Berlin. Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland", Frauke Petry, hat Ärger mit dem Rechtsstaat. In einem Verfahren des Wahlprüfungsausschusses im sächsischen Landtag wird Petry vorgeworfen, unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Sollte sich der Verdacht erhärten und Petry würde verurteilt, droht ihr mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe.

Hintergrund ist, dass Petry als sächsische AfD-Landeschefin im November die Unwahrheit über eine Parteispende gesagt haben soll. 2014 hatte die AfD ihre Listenkandidaten aufgefordert, der Partei - je nach Listenplatz - ein Darlehen von 3000 oder 1000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Deal: Kommt der Kandidat über die Liste in den Landtag, wird sein Darlehen in eine Parteispende umgewandelt. Streit gibt es nach der Beschwerde des früheren AfD-Landesvorstandsmitglieds Arvid Samtleben nun um die Frage, ob diese Umwandlung freiwillig oder verpflichtend war. Petry sagte unter Eid, das sei freiwillig gewesen, Samtleben und Sachsens AfD-Vize Carsten Hütter behaupten mit Verweis auf Parteidokumente das Gegenteil.

Am 11. März, zwei Tage vor gleich drei wichtigen Landtagswahlen, wird der Ausschuss wieder tagen und über Konsequenzen beraten. Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe sagte: "Sollte sich bewahrheiten, dass Frau Petry falsche Angaben gemacht hat, wäre das Sache der Justiz." Und mit Blick auf Petrys Äußerung zum Waffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze sagte Kolbe, die AfD kranke an ihrer eigenen, kaputten Moral.

Kritik kam auch aus Berlin. Die Bundesregierung teilte mit, der von Petry und ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch geforderte Schießbefehl sei rechtswidrig. Selbst AfD-Vize Alexander Gauland distanzierte sich: Gezieltes Schießen auf Menschen komme für die AfD nicht in Frage. Im November hatte er eben diese Forderung von NRW-Landeschef Marcus Pretzell aber gestützt.

(jd)
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