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Berlin
AfD will Grenze mit Schusswaffen sichern

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel dringt auf Überwachung der Rechtspopulisten.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit einer Äußerung zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien reagierten empört. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fühlt sich an DDR-Zeiten erinnert. SPD-Chef Sigmar Gabriel dringt auf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Petry hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall auch Schüsse auf Flüchtlinge für gerechtfertigt. Ihre rechtspopulistische Partei erhielt mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt wachsenden Zuspruch.

Wörtlich hatte Petry gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

Das 1961 mitten im Kalten Krieg in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt regelt den Einsatz von Schusswaffen durch Bundesbeamte an der Grenze. Dieser ist prinzipiell möglich. Die Polizeigewerkschaft GdP schließt dies aber bei einer illegalen Einreise von Flüchtlingen aus.

"Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Den Schießbefehl an deutschen Grenzen haben wir zum Glück vor über 25 Jahren überwunden." Mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst "als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger".

(dpa)
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