| 18.21 Uhr

Opposition fordert Regierungserklärung
Die BND-Affäre wird Chefsache

Affäre um den BND: Opposition fordert Regierungserklärung von Angela Merkel
FOTO: dpa, sja axs lof
Berlin. Bislang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nur am Rande ihres Polen-Besuches selbst zur jüngsten BND-Affäre Stellung genommen und pauschal Aufklärung angekündigt. Doch inzwischen nimmt die Opposition immer mehr die Chefin selbst in die Pflicht. Von Gregor Mayntz

Noch vor dem Auftauchen erster Medienberichte muss der Bundesregierung bewusst gewesen sein, dass die neuen Erkenntnisse über die Zusammenarbeit zwischen deutschem Bundesnachrichtendienst (BND) und der amerikanischen National Security Agency (NSA) die üblichen Dimensionen sprengen. Denn sie informierte nicht nur das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium und den NSA-Untersuchungsausschuss, sondern auch vertraulich die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen.

Das geschieht üblicherweise nur bei Vorgängen von beträchtlichem politischen Gewicht. Doch die Erwartung, dass die Parlamentarier nun geduldig abwarten würden, was auf Arbeitsebene zwischen BND und Kanzleramt an geheimen Details unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit zusätzlich herausgefiltert und dann intern offenbart wird, erfüllte sich nicht. Die Sache eskalierte, und sie hat nach Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seinen Vorgängern auch die Chefin selbst erreicht.

Für die Kanzlerin werde die Affäre "immer peinlicher", lautete der Kommentar von Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele. Er bezog sich auf neue Medienberichte, wonach die NSA mit Hilfe des Bad Aiblinger Datenstaubsaugers des BND auch französische Spitzenbeamte und die EU-Kommission ins Visier genommen haben soll. In Anspielung an Merkels Kritik am Vorgehen des US-Geheimdienstes gegen Deutschland ("Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht"), verwies er darauf, dass es hier um das Ausspähen von Merkels "besten politischen Freunden in Paris" mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes gehe.

Die Linke forderte von der Bundesregierung eine Regierungserklärung, in der sie darlegen müsse, wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten und die Ausspähung verhindern wolle. Die SPD sorgte sich ebenfalls um mögliche Schäden für die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, und die FDP verlangte von Merkel eine Entschuldigung bei den europäischen Partnern.

Bisher ließ Merkel ihren Regierungssprecher Stellung beziehen. Dieser hatte anfangs in einer Presseerklärung auf "technische und organisatorische Defizite" im BND verwiesen und den Geheimdienst angewiesen, diese abzustellen. Daraufhin waren Informationen bekannt geworden, wonach der BND das Kanzleramt bereits 2008 über die Vorgänge in Kenntnis gesetzt hatte.

Damals führte der jetzige Innenminister Thomas de Maizière als Kanzleramtsminister die Aufsicht über den BND. Das Parlamentarische Kontrollgremium will ihn nächsten Mittwoch dazu in geheimer Sitzung befragen.

Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Affäre um den BND: Opposition fordert Regierungserklärung von Angela Merkel


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.