Analyse Affäre um Rektorengehälter belastet Hochschulministerin
Düsseldorf · Die Bezüge der Hochschulleitungen in NRW sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für das Wissenschaftsministerium ist das mitten im Streit um das neue Hochschulgesetz eine mittlere Katastrophe. Der andere Teil des Problems ist das holprige Krisenmanagement von Ressortchefin Svenja Schulze.
Svenja Schulze hat ein Problem. Zum zweiten Mal binnen drei Wochen muss die Wissenschaftsministerin von der SPD heute dem Landtag zum Thema Rektorengehälter Rede und Antwort stehen. Anlass ist eine Liste mit bisher vertraulichen Bezügen von 14 Uni- und 16 Fachhochschulleitungen, die der Blog "Nachdenkseiten" im Februar veröffentlicht hat. Die Daten hatte das Ministerium 2012/13 auf Anfrage der Piraten erheben lassen; in der Antwort waren damals die Bezüge nur anonym veröffentlicht worden. Jetzt weiß jedermann, was etwa der Rektor der RWTH Aachen 2012 verdiente: 152 528 Euro brutto.
Für Schulze ist das eine mittlere Katastrophe – die Veröffentlichung platzte in die hitzige Debatte um das neue Hochschulgesetz, das dem Ministerium wieder mehr Mitsprache an den Unis sichern soll. Vor allem die Universitäten hatten die Pläne attackiert; da die Liste offenbar aus dem Ministerium kam (nur dort lagen nach jetzigem Wissensstand alle Daten vor), musste sich Schulze den Verdacht gefallen lassen, die Zahlen mit ihren teils kräftigen Zuwächsen sollten wohl ihre Kritiker unmöglich machen. Schulze hat die Indiskretion scharf kritisiert und Anzeige gegen Unbekannt gestellt; dass die Daten jetzt bekannt wurden, hält freilich kaum jemand für Zufall. Auch gegen Schulze liegt eine Anzeige vor.
Der andere Teil des Problems ist das holprige Krisenmanagement der Ministerin. So lieferte sie dem Wissenschaftsausschuss Informationen, wie sie von der Veröffentlichung der Gehaltsdaten erfuhr und wie sie damit umging, nur scheibchenweise. Eine nachvollziehbare Fassung ergibt sich daraus erst auf Nachfrage – das trug Schulze von der CDU den Vorwurf ein, sie habe verschiedene Versionen aufgetischt. Unklar ist auch die genaue Zahl der Personen, die im Ministerium Zugang zu den Gehaltsdaten hatten: "zehn bis 15", sagt Schulze; "circa elf", sagt ihr Staatssekretär. Von der Veröffentlichung bis zur Anzeige durch das Ministerium verging gut eine Woche.
Zudem fühlen sich die Unis nicht genug in Schutz genommen. "Nirgends sind Mauscheleien passiert", sagt Ursula Gather, Chefin der Landesrektorenkonferenz: "Es wäre deshalb gut gewesen, wenn sich die Ministerin in der Diskussion, die unsere Integrität beschädigt hat, einmal vor ihre Rektoren, Kanzler und Professoren gestellt hätte, um diesem Eindruck entgegenzutreten."
Dass schließlich Schulze die "Nachdenkseiten" auf ihrer Homepage bis heute als "Lieblings-Link" empfiehlt, hat auch nicht zur Vertrauensbildung beigetragen. Obendrein werden die "Nachdenkseiten" vom früheren Wissenschafts-Staatssekretär Wolfgang Lieb (SPD) mitbetrieben. Die politische Welt in Düsseldorf ist manchmal bemerkenswert klein.
