SPD-Kanzlerkandidat Schulz' falsche Agenda
Düsseldorf · SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wandelt auf den Spuren des früheren NRW-Regierungschefs Jürgen Rüttgers. Mit dem Vorstoß gegen die Agenda 2010 streichelt Schulz genau die SPD-Wählerschaft, die immer noch mit den Sozialreformen hadert.
CDU-Mann Rüttgers, der sich als soziales Gewissen der Union verstand, hatte 2006 zusammen mit dem damaligen SPD-Chef Kurt Beck die Verlängerung des Arbeitslosengelds auf 24 Monate für über 58-Jährige ins Spiel gebracht. Der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering nannte das übrigens Populismus.
Schulz' Agendavorstoß ist Taktik. Er streichelt den großen Teil der SPD-Wählerschaft, der immer noch mit den Sozialreformen hadert. Dabei müsste es um Qualifikation und Umschulung gehen, eine andere Personalkultur. Die erfahrenen Kollegen werden mehr denn je gebraucht. Zugleich gibt es so viele offene Stellen wie nie.
Man würde vom künftigen SPD-Chef gerne etwas über die tatsächlichen Ungerechtigkeiten hören, geringe Bildungschancen für Migrantenkinder, Mini-Entlohnung von Erziehern, Krankenschwestern, Polizisten, Grundschullehrern. Die Unterversorgung des ländlichen Raums. Die fehlenden Kitas. Die Vorsorgelücke bei Frauen. Darüber redet Schulz leider nicht.