39-Jährige wird Justizministerin Ajelet Schaked will Israel nach rechts rücken

Jerusalem · Israel hat eine neue Justizministerin: Ajelet Schaked will im Kabinett Netanjahu die Rechte der Justiz beschneiden.

Vom heutigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde Ajelet Schaked einmal öffentlich mit Adolf Hitler verglichen. Auch wenn das indiskutabel ist, ist Israels neue Justizministerin zweifelsohne in der ganz rechten Ecke anzusiedeln.

Und sie polarisiert. Seit 2013 ist sie Abgeordnete im israelischen Parlament, der Knesset, für die nationalreligiöse Siedlerpartei "Das Jüdische Heim" von Naftali Bennett. Die profitierte nun von der Not des Regierungschefs Benjamin Netanjahu, der für eine Regierungsbildung die acht Mandate der Siedlerpartei brauchte. Das Bündnis kam zustande - gestern Abend stand Netanjahus stramm rechte Fünfparteienkoalition, die über 61 der 120 Knesset-Sitze verfügt. Dass die 39-jährige Schaked das Justizressort übernimmt, nennt mancher in Netanjahus Likud-Partei Erpressung - das "Jüdische Heim" hatte die provokante Personalie zur Bedingung für sein Ja zu einer Regierungsbeteiligung gemacht.

Die zweifache Mutter will die Autorität des höchsten Gerichts in Israel beschneiden - dessen Entscheidungen sind ihr schlicht zu links. Der Abgeordnete Nachman Schai vom Mitte-links-Bündnis kritisierte Schakeds mögliche Ernennung bereits im Vorfeld scharf: Das sei, "als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt". Die energische Aufsteigerin wird das nicht anfechten. Unter anderem engagiert sie sich für einen Migrationsstopp aus Afrika; 2014 rief sie im Internet zum Kampf gegen die Palästinenser auf.

Begonnen hat Schaked als Netanjahus Stabssekretärin. Doch ihrer Ansicht nach hat sich der Likud mit jeder Regierungsperiode ein Stück nach links bewegt. Das komme für ihre Werte nicht infrage. Daher sei sie bei den Siedlern genau richtig. Deren Chef Bennett lernte sie während ihrer Arbeit unter Netanjahu kennen. Mit ihm gründete sie 2010 die außerparlamentarische Bewegung "Mein Israel", die auf die Verbreitung des Zionismus über das Internet zielt.

(RP)
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