Aktionismus gegen Diesel-Fahrverbote
Die hohen Stickoxid-Belastungen in Innenstädten haben das Zeug dazu, für schlechte Luft im Wahlkampf zu sorgen. Für die Bundesregierung wäre es unangenehm, wenn kurz vor der Bundestagswahl erste Kommunen wegen zu hoher Stickoxid-Werte Fahrverbote verhängen müssten. Ob dies geschieht, darauf haben weder die Städte noch die Bundesregierung direkt Einfluss. Die Verwaltungsgerichte entscheiden.
Der Gipfel im Kanzleramt gehört in die Abteilung Aktionismus. Doch er hat auch Gutes: Es ist damit zu rechnen, dass die Kommunen mehr Unterstützung erhalten, Busse und Taxis auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen, Radwege zu schaffen und den Nahverkehr in die Innenstädte so auszubauen, dass es attraktiv ist, mit dem ÖPNV anzureisen. Diese Maßnahmen sind jenseits des Diesel-Skandals sinnvoll, weil sie die Innenstädte entlasten.
Fahrverbote für bestimmte Auto-Typen sind der schlechteste Weg, die Luft zu verbessern. Sie treffen Bürger, die sich oft im guten Glauben ihr Auto gekauft haben, umweltbewusst zu handeln. Kommunen, Länder und Gemeinden sollten heute Vereinbarungen für eine bessere Luftqualität in den Innenstädten treffen, die über die Wahl hinausreichen.
