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Alarmierender Ausnahmezustand

Recep Tayyip Erdogan und seine türkischen Fans fühlen sich im Schulterschluss mit François Hollande und dem französischen Staat. Ausnahmezustand hier, Ausnahmezustand dort. Alles halb so schlimm also, was da am Bosporus passiert? Von Gregor Mayntz

Die Äußerungen der Handelnden sind alarmierend. Wenn Erdogans Sprecher sagt, die Hinrichtung der Putschisten sei eine "faire Strafe", wird deutlich, wie sehr sich die Regierung an die Verfassung mit ihrem Rückwirkungsverbot neuer Gesetze auch unter Ausnahmerecht gebunden fühlt.

Wer den Rachefeldzug in der Türkei unter Einschalten wütender Anhänger mit dem Verweis auf Frankreich zu verharmlosen versucht, der sollte sich vergegenwärtigen, wie viele Oppositionelle Hollande unter Umgehung der Gewaltenteilung in den Knast stecken ließ, wie viele Zeitungen er dichtmachte, wie viele Richter, Staatsanwälte, Soldaten, Polizisten, Wissenschaftler, Lehrer er kaltstellte. Nichts dergleichen. So wird vergleichend klar: Hier ist es ein Löffel homöopathischer Tropfen, die ein "Wir-tun-was"-Gefühl vermitteln sollen, dort ein gnadenlos zuschlagender Holzhammer, der die Demokratie in der Türkei zu einer Erdogan-Diktatur zu zertrümmern droht.

Quelle: RP
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