Berlin/Düsseldorf Albig beharrt auf Verkehrsabgabe
Berlin/Düsseldorf · Der SPD-Politiker will einen Sanierungsfonds. Die Wirtschaft schlägt Alarm.
Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hat seine Forderung nach einer zusätzlichen Abgabe für alle Autofahrer für die Verkehrsinfrastruktur bekräftigt. "Ich sehe jeden Tag, was allein bei uns im Land getan werden muss, um kaputte Straßen, marode Brücken oder veraltete Wasserstraßen zu sanieren", sagte er unserer Zeitung.
Mit einem Sonderfonds könne Deutschland wirtschaftlich weiter erfolgreich sein. Wer diesen ablehne, wie SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, müsse bessere Vorschläge machen. "Ich bin mehr als gespannt, wie er die sieben Milliarden Euro, die wir pro Jahr brauchen, um unsere Infrastruktur zu reparieren, im Haushalt organisieren möchte", sagte Albig.
Besonders bedrohlich ist die Lage in NRW: 220 000 Staukilometer pro Jahr behindern drei Millionen Pendler. "Die Staus wachsen schneller als der Verkehr. Das zeigt, dass die Straßenkapazität in NRW nicht mehr ausreichend ist", sagte Joachim Brendel, Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammern in NRW. Laut Brendel ist die Verkehrsinfrastruktur in NRW "inzwischen auf ein Niveau gesunken, das Arbeitsplätze gefährdet". In einem Brandbrief warnen die Kammern und 13 andere Wirtschaftsverbände: "Die Kapazitätsengpässe im NRW-Straßennetz drohen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in NRW einzuschränken."
Auch NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gibt zu: "Der Reparaturbedarf wurde ungeheuer unterschätzt." Auf einer Länderkonferenz forderte er vor Kurzem mehr Mittel für die Infrastruktur durch eine Pkw-Maut oder eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags.
