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Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Interview
"Groschek macht seine Hausaufgaben nicht"

Alexander Dobrindt kritisiert Michael Groschek
NRW-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. FOTO: Andreas Endermann
Berlin. Der Bundesverkehrsminister erklärt im Interview mit unserer Redaktion, warum nur 128 Millionen von 2,7 Milliarden Euro bundesweit für den Straßenbau nach NRW fließen. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeck

Wir treffen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in seinem Berliner Amtssitz. Er gehört zu denjenigen, die kaum persönliche Gegenstände am Arbeitsplatz haben. Die Einrichtung hat er vom Vorgänger, CSU-Parteifreund Peter Ramsauer, einfach stehen lassen. Trotz des Riesenärgers um die Maut wirkt Dobrindt ziemlich entspannt.

Herr Minister, von den 2,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Verkehrsinvestitionen fließen nur 128 Millionen Euro nach NRW. Sind Sie ein Verkehrsminister nur für die Bayern?

Dobrindt Die Wahrheit ist, dass NRW-Verkehrsminister Groschek seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Trotz mehrfacher Aufforderung von mir schon vor über einem Jahr hat er die Baureife für wichtige Projekte nicht hergestellt. Jede Maßnahme, die aktuell Baurecht hat in NRW, ist in meinem Investitionsplan berücksichtigt worden.

NRW steht vor dem Verkehrskollaps. Hätte man sich da nicht frühzeitig gemeinschaftlich zusammensetzen müssen?

Dobrindt Zur konstruktiven Zusammenarbeit gehört, dass man Ratschläge ernst nimmt. Ich habe die Verkehrsminister der Länder wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass der Investitionshochlauf, den ich gestartet habe, zu Milliarden-Investitionen im Straßenbau führt. Einige sind ihrer Aufgabe bei der Planung nachgekommen, Groschek nicht. Selbst bei Straßenmaßnahmen, bei denen man Sofortvollzug hätte beantragen können, um das Baurecht herzustellen, ist in NRW nichts geschehen.

Und wenn NRW seine Genehmigungen nachreicht?

Dobrindt Es gibt noch Luft. Wenn NRW baureife Projekte herstellt, wird es auch Finanzierungsmöglichkeiten geben. NRW hat meine Unterstützung. Das können Sie auch an der Rhein-Brücke in Leverkusen sehen: ich habe eigens dafür ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Baumaßnahme um bis zu 1,5 Jahre beschleunigen kann.

Die Grünen werfen Ihnen vor, die Investitionsmittel nicht, wie vorgesehen, zum großen Teil  zur Beseitigung von Engpässen auf Autobahnen einzusetzen.

Dobrindt Das ist Unsinn. Wenn man sich die Investitionen genau anschaut, wird man feststellen, dass wir Gelder hauptsächlich für Autobahnmaßnahmen, Lückenschlüsse oder dringende Erweiterungen frei gegeben haben.

Der Autobahn-Knotenpunkt ist also wichtiger als die Ortsumgehung für den Wahlkreisabgeordneten?

Dobrindt Das ist eine oberflächliche Betrachtung. In Teilen des Bundesgebiets können wir neue Autobahnprojekte nicht mehr verwirklichen, weil vor Ort die Akzeptanz fehlt. Dafür erhöhen wir  die Leistungsfähigkeit von bestehenden Bundesstraßen, um z.B. wichtige Industrieregionen zu erschließen. Da gehören Ortsumgehungen dazu. Auch in NRW sind Ortsumgehungen als dringliche Maßnahmen in Planung, beispielsweise die B66 in Barntrup und die B481 in Münster.

Die Planung für einen Flughafenausbau in Düsseldorf lässt auf sich warten. Der NRW-Verkehrsminister sagt, dass er erst planen kann, wenn das neue Luftverkehrskonzept des Bundes vorliegt. Wann kommt das?

Dobrindt Mein Ministerium erarbeitet gerade ein Luftverkehrskonzept. Über die Grundlagen und Inhalte sind wir z.B. mit anderen Ressorts,  Ländern und der Luftverkehrswirtschaft in Gesprächen. Aber wie sich der Flughafen Düsseldorf entwickelt, liegt nicht allein in der Entscheidung des Bundes. Ausbaupläne und Betrieb werden von den Eigentümern und Ländern geregelt.

Werden Sie im Rahmen des Luftverkehrskonzepts den Lärmschutz verbessern?

Dobrindt Es gibt bereits heute schon umfassende Lärmschutzmaßnahmen – zum Beispiel lärmabhängige Landeentgelte. Die Gebühren für Flugzeuge können so gestaltet werden, dass zu unterschiedlichen Tageszeiten und für unterschiedliche Lärmbelastung der Maschinen auch unterschiedliche Gebühren erhoben werden können.

Sie sehen also keinen Handlungsbedarf?

Dobrindt Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das in unser Luftverkehrskonzept einfließen wird. Die Ergebnisse müssen wir abwarten. Ob es einen Bedarf zur Nachsteuerung gibt, wird man in den nächsten Monaten feststellen können.

Muss nach dem vereitelten Terror-Anschlag im französischen Thalys-Schnellzug die Sicherheit auch in deutschen Zügen erhöht werden?

Dobrindt Ich werde mich heute mit dem Bundesinnenminister sowie den Innen- und Verkehrsministern unserer Nachbarländer in Paris treffen. Wir werden über das Thema Sicherheit in Zügen beraten. Es ist aber jetzt bereits klar, dass ein Bahnhof nicht zur gleichen Sicherheitszone wie ein Flughafen ausgebaut werden kann. Das würde die Mobilität und die Freiheit der Mobilität erheblich einschränken.

Ist es vorstellbar, dass man das Prinzip von mehr Sicherheitspersonal in Flugzeugen durch Sky Marshalls auf Züge überträgt?

Dobrindt Das Zahlen-Verhältnis von Fluggästen zu Bahngästen zeigt, dass es nicht leicht möglich sein wird, in jedem Zug, der unterwegs ist, Sicherheitspersonal vorzusehen.

Was kann sich ändern?

Dobrindt Ich gehe davon aus, dass unsere französischen Kollegen eine genaue Analyse der Tat vorlegen. Auf dieser Grundlage werden wir beraten.

Die Tat ist doch klar: Da ist ein schwer bewaffneter Mann durch den Zug gelaufen. Die Frage ist, wie man das in Zukunft verhindern kann?

Dobrindt Jedenfalls nicht durch unüberlegte Vorschläge, bevor die Tat genau analysiert wurde.

Gibt es in dieser Wahlperiode noch eine Reform des Idiotentests?

Dobrindt Wenn Sie damit die Medizinisch-Psychologische Untersuchung für Autofahrer meinen, dann ist das vorgesehen. Jeder der zur MPU geht, muss wissen, was ihn erwartet und die Sicherheit haben, dass diese überall in gleicher Art und Weise durchgeführt wird.

Wollen Sie damit das Beratungsgeschäft rund um die MPU eindämmen?

Dobrindt Jeder hat das Recht, sich vor einer solchen Untersuchung beraten zu lassen. Er soll aber auch sicher gehen können, dass die Beratung etwas mit dem Test zu tun hat, der ihn erwartet.

Soll der Test einfacher, fachlicher, psychologischer werden?

Dobrindt Wichtig ist, dass die MPU ihren Sinn erfüllt: Zuverlässig die Fahreignung zu überprüfen. Durch die Reform wollen wir mehr Qualität Transparenz und Akzeptanz der MPU erreichen.

 Möglicherweise löst sich das Problem der Punkte-Sünder mit dem selbstfahrenden Auto. Werden Sie das noch erleben, dass das selbstfahrende Auto in Serie geht?

Dobrindt Fachleute gehen davon aus, dass wir 2025 voll automatisierte Fahrzeuge als Serienfahrzeuge erleben werden. Ich bin der Überzeugung, dass dies schneller geht.

Wer entscheidet beim Programmieren der Technik, ob die Sicherheit einer Familie im Auto oder die eines Rentners, der über die Straße geht, wichtiger ist?

Dobrindt Die Eckpunkte für die rechtlichen Rahmenbedingungen stelle ich im September auf der IAA vor.

Kommt die Pkw-Maut noch in dieser Wahlperiode?

Dobrindt Bundesregierung und Bundestag haben die Infrastrukturabgabe beschlossen. Wir treffen alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung der Infrastrukturabgabe. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Rechtsposition der Bundesrepublik Deutschland bestätigen wird, erfolgt die technische Umsetzung. Den konkreten Zeitplan können wir derzeit nicht beeinflussen, weil sich die EU-Kommission für die Prüfung beliebig Zeit lassen kann.

Quelle: RP
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