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Athen
Tsipras verspricht "neues Griechenland"

Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands
Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands FOTO: dpa, sp ase tba
Athen. Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen sollen die direkte Demokratie stärken.

Griechenland steht vor dem tiefsten Einschnitt in seinem politischen System seit dem Ende der Obristendiktatur 1974 - sofern sich das regierende Linksbündnis Syriza mit seinen Plänen für eine Verfassungsreform durchsetzen kann. Mit Volksabstimmungen sollen die Wähler künftig mehr Mitspracherecht haben.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Vorschläge am Montagabend bei einer Veranstaltung in Athen unter dem Motto "Griechenland 2021" erläutert - eine Anspielung auf das Jahr 1821, den Beginn des griechischen Unabhängigkeitskampfes gegen die türkischen Besatzer. Griechenland habe nach dem Sturz der Militärdiktatur vor 42 Jahren zwar die längste demokratische Ära seiner jüngeren Geschichte erlebt, sagte Tsipras. Zugleich erklärte er aber, das politische System des Landes stehe vor dem "Bankrott". Das Land sei reif für einen Wandel, sagte Tsipras und griff damit einen Slogan auf, den der Sozialist Andreas Papandreou Ende der 70er Jahre geprägt hatte.

Diesmal soll der Wandel aber direkt aus dem Volk kommen: Zu allen wichtigen Themen will Tsipras Volksabstimmungen veranstalten. So sollen die Wähler darüber entscheiden, welche Souveränitätsrechte ihr Land an internationale Organisationen wie die Europäische Union abtreten darf. Tsipras öffnet damit eine Tür zu einem möglichen Austritt seines Landes aus der EU. Politische Sprengkraft hat auch der Vorschlag, in der Verfassung ein Staatsmonopol bei der Wasser- und Stromversorgung des Landes festzuschreiben.

Die Reformvorschläge sehen die Direktwahl des Staatspräsidenten vom Volk vor, sofern sich im Parlament keine Mehrheit für ein Staatsoberhaupt findet. Außerdem will Tsipras die Kompetenzen des Präsidenten erweitern: Er soll Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen können. Abgeordnete dürfen nach den Reformplänen höchstens zwei je vierjährige Legislaturperioden im Parlament sitzen. Damit will Tsipras Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Neu ordnen will Tsipras auch das Verhältnis von Staat und Kirche: Künftig soll der Staat "religiöse Neutralität" wahren.

Tsipras schlug vor, im Herbst eine Kommission einzusetzen, die bis zum Frühjahr einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeitet. Er rief die Bevölkerung auf, sich an der Debatte, die zu einem "neuen Griechenland" führen werde, zu beteiligen. Die Opposition warf Tsipras vor, er wolle mit seinen Vorschlägen von der schlechten Wirtschaftslage, der hohen Arbeitslosigkeit und seiner "gescheiterten Politik" ablenken.

(höh)
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