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Berlin
Als Stoiber versuchte, Bosbach für die CSU zu gewinnen

Berlin. Bei einer gemeinsamen Buchvorstellung mahnen die politischen Freunde Alternativen zu Merkels Politik an. Von Gregor Mayntz

Millionen Fans des unbeugsamen CDU-Politikers können aufatmen - Wolfgang Bosbachs Ausscheiden aus der aktiven Politik wird nicht das Ende seiner öffentlichen Präsenz sein. Das zumindest hat ihm sein Freund, der ehemalige CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber, prophezeit. Die Einladungen auch zu Talk Shows würden ihm erhalten bleiben, schließlich bleibe der langjährige CDU-Innenexperte Mitglied im "Verein für klare Aussprache", sagte Stoiber. Vergeblich versuchte Stoiber indes, Bosbach nun für den Verein der Freunde der CSU zu gewinnen. Er werde die CDU als seine Heimat nicht aufgeben, versicherte Bosbach.

Und er dürfte auch seine eigene Rolle nicht aufgeben, die er gegenüber unserer Redaktion einmal auf das plastische Bild von der "Kuh" brachte, die "quer im Stall steht". Mit Unterstützung Stoibers und unter ausdrücklicher Erwähnung jener Politik, die Angela Merkel selbst als "alternativlos" bezeichnet, unterstrich Bosbach gestern: "In der Politik sind die Entscheidungen nicht alternativlos. Es gibt immer Alternativen."

Stoiber war nach Berlin geeilt, um das Buch "Endspurt" seines Freundes Bosbach vorzustellen und seinen "Bruder im Geiste" als "Konservativen im klassischen Sinne" zu würdigen. Bei dieser Gelegenheit berichtete Bosbach von einem längeren Gespräch mit Merkel über seine Ambitionen, Bundesinnenminister zu werden. Auch das Amt des Fraktionschefs sei damals für ihn infrage gekommen, er habe aber nicht gegen Volker Kauder kandidieren wollen. Als er dann beides nicht wurde, habe es eine "freimütige" Aussprache mit der Kanzlerin gegeben, nach der er "natürlich enttäuscht" gewesen sei.

Aber was wäre anders gelaufen unter einem Innenminister Bosbach? Die Aufnahme der in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge am 4. September letzten Jahres hätte er "aus humanitären Gründen" mitgetragen, sagte er. Freilich wäre er danach "zum geltenden Recht zurückgekehrt". Wenigstens gebe es nun indirekt auch eine "Obergrenze", wenn die Bundesregierung sage, dass sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen dürften.

Stoiber stellte sich ebenfalls vor, wie Deutschland nun mit einem Innenminister Bosbach dastünde und blickte dabei vor allem auf jene 80 Prozent der Bürger, die diffuse Ängste um ihre eigene Sicherheit hätten. Ein Innenminister habe die Aufgabe, den Menschen das Gefühl zu geben, dass er für die Innere Sicherheit eintrete, sagte Stoiber, und ergänzte: "Die Menschen haben sich bei Wolfgang Bosbach aufgehoben gefühlt."

Zwei Punkte unterscheiden die beiden konservativen Politik-Freunde aus Sicht Stoibers dann doch. Zu dem einen bemerkt Stoiber nur, dass Bosbach "freiwillig aufhört", ohne seinen eigenen, eher unfreiwilligen Abgang in Erinnerung zu rufen. Inhaltlich sind sie dann auch bei dem zentralen Datum deutscher Flüchtlingspolitik nicht beieinander. Er hätte als Bundeskanzler die Flüchtlinge am 4. September nicht hineingelassen, sondern dies davon abhängig gemacht, ob auch die anderen europäischen Staaten mitmachen. An der Stelle kommt der CSU-Ehrenvorsitzende mit einer weiteren indirekten Breitseite gegen Merkel um die Ecke: An Helmut Kohls Umgang mit den kleinen EU-Staaten müsse man sich ein Beispiel nehmen, meint Stoiber.

Einig sind sich die beiden Politiker in der Sorge um die Union und Demokratie insgesamt. Es komme nun darauf an, ob die CDU eine Partei in den 30er Prozentbereichen und die CSU eine in den 50ern bleiben wolle. Oder ob man sich, wie in Baden-Württemberg, auf eine Partei in den 20ern zu entwickle, erläutert Stoiber. Das stecke hinter dem aktuellen Streit auch zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

Zugleich warnt Bosbach davor, die Menschen in zwei Gruppen einzuteilen: in diejenigen, die Merkels Flüchtlingspolitik begrüßten und in die Anhänger von Pegida und AfD. Es gebe "eine große dritte Gruppe" von Menschen, die sich wegen der Flüchtlingspolitik große Sorgen machten, sich deswegen aber nicht in die rechte Ecke stellen lassen wollten. "Wenn wir die verlieren, dann bringen wir die Demokratie in Schwierigkeiten", warnte Bosbach. Wie weit die AfD ihre Stärke behalte, liege nicht an der AfD, sondern "ganz allein bei uns", mahnt der CDU-Politiker.

Quelle: RP
 
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