Partei der Saubermänner? Die dunkle Seite der AfD
Berlin · Nach außen gibt sich die AfD als Partei der Saubermänner. Wie es zum Teil hinter den Kulissen zugehen muss, zeigen Dokumente, die kurz nach dem Wahlerfolg in Sachsen bekanntgeworden sind. Sie zeigen die autoritäre Seite der Partei.
Beinahe jeder zehnte Sachse, der zur Urne ging, hatte sich bei der Landtagswahl für die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) entschieden. Im Wahlkampf hatten die Euro-Skeptiker stets Wert darauf gelegt, nicht in die "rechte Ecke" gestellt zu werden. Doch nur wenige Tage nach der Wahl sind pikante Dokumente der AfD publik geworden, die belegen, dass die nationalen und autoritären Kräfte in der Partei stark sind.
Die Hacker-Gruppe "Anonymus Austria", die in dem sozialen Netzwerk Twitter rund 40 000 Anhänger hat, stellte Entwürfe von AfD-Wahlprogrammen ins Netz, die einen Blick hinter die Fassade von Bürgerlichkeit und Liberalität geben.
In der ursprünglichen Fassung des Programms fordert die AfD die Einführung des Kriteriums einer "deutschfeindlichen Straftat". Sie beklagt auch, dass der Geschichtsunterricht in Schulen von dem Thema "Schreckensherrschaft der NSDAP" überschattet werde und fordert eine verstärkte Konzentration auf das 19. Jahrhundert und die Befreiungskriege. Der Anspruch auf Kindergeld "nichtdeutscher Staatsbürger" soll, so heißt es in dem Entwurf, nur auf dem Niveau der Herkunftsländer liegen, "keinesfalls aber mehr als 75 Prozent des Satzes für deutsche Staatsbürger" betragen.
Ein Sprecher der Partei in Sachsen bestätigte die Echtheit der Dokumente, verwies in einer Nachricht bei Twitter aber darauf, dass es die Funktion einer jeden Partei sei, das Verfassungswidrige in den Debatten "herauszufiltern und abzusondern".
Die Forderung, sich im Geschichtsunterricht in der deutschen Geschichte auf die Befreiungskriege zu konzentrieren, sind im offiziellen Wahlprogramm erhalten geblieben. Der Verweis auf ein Übermaß an Aufklärung über die NS-Zeit wurde gestrichen. Schulleiter sollen dem Wahlprogramm zufolge "frühzeitig und unbürokratisch" von ihrem Hausrecht Gebrauch machen können, wenn Schüler den Unterricht "immer wieder stören".
Auch personell geriet die AfD nach ihrem Einzug in den sächsischen Landtag ins Zwielicht. Als ältester Abgeordneter sollte eigentlich der AfD-Mann Detlev Spangenberg Alterspräsident des Parlaments werden. Doch seine Kontakte ins rechte Milieu waren in der Vergangenheit vielfältig. Er engagierte sich für die Vereinigung "Arbeit-Familie-Vaterland" und beim rechtspopulistischen "Bündnis für Freiheit und Demokratie". Zudem arbeitete er als Geschäftsführer für die teils von der NPD unterwanderte Bewegung "Pro Sachsen". Die AfD machte nun einen Rückzieher und wird Spangenberg das Amt des Alterspräsidenten nicht übertragen.
Die euro-kritische Partei hat auch in Thüringen und Brandenburg gute Chancen, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in die Parlamente einzuziehen. Aussicht auf Regierungsbeteiligung hat sie aber nicht. Das Wahlprogramm der Thüringer ähnelt dem der Sachsen stark. Die deutschnationalen Tendenzen sind auch bei der Thüringer AfD erkennbar. Die Brandenburger sind deutlich zurückhaltender. Sie setzen eher auf populistische Forderungen - und fordern etwa die Zahl der Geschwindigkeitskontrollen auf Straßen einzuschränken und mehr Polizei bei der Verbrechensbekämpfung einzusetzen.
Die Umfragewerte der AfD sind nach wie vor im Aufwind. Im ARD-"Deutschlandtrend" kommt die Partei auf sieben Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als im Vormonat.
