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Analyse
Wahlkampfschlager Rente

Altersarmut und der Wahlkampfschlager Rente: Eine Analyse
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Berlin. Jetzt rächt sich, dass die große Koalition so viel Geld für die Rente ab 63 und die Mütterrente ausgegeben hat. Die Altersarmut steigt, und es ist kein Geld mehr für weitere teure Reformen da. Dabei sind die notwendig. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Wenn CSU-Chef Horst Seehofer auf dem sozialpolitischen Feld "A" sagt, muss SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles "B" sagen, ist doch klar. Der Instinktpolitiker Seehofer hat als Erster erkannt, dass immer mehr Bürger um ihre Renteneinkommen bangen müssen, weil ihre Sparbücher, Lebensversicherungen und Riester-Verträge nur noch sehr geringe Renditen abwerfen. Flugs forderte Seehofer beim Spitzentreffen der Union am Sonntag, die Union müsse eine Reform in Kraft setzen, um das zu niedrige Rentenniveau anzuheben, das künftige Generationen zu erwarten haben. Nahles konterte und kündigte ein "Gesamtkonzept" für die Rente bereits im Herbst an. Fest steht, die Rente wird eines der wichtigsten Wahlkampfthemen für die Bundestagswahl 2017 werden.

Altersarmut Männer erhielten Mitte 2014 im Schnitt eine gesetzliche Rente von 1013 Euro, Frauen von 762 Euro pro Monat. Von den 15,5 Millionen Altersrentnern sind heute zwar erst 288.000 oder rund zweieinhalb Prozent auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, eine Art Sozialhilfe, die im Durchschnitt 770 Euro pro Monat beträgt. Doch die Zahl der Bezieher wächst stetig, weil viele nicht lang genug oder zu wenig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um später auf eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung zu kommen. Das gilt für viele Solo-Selbstständige, Teilzeitkräfte, Mini-Jobber oder für Menschen mit häufigen Erwerbsunterbrechungen.

Lebensleistungsrente Die Lebensleistungsrente ist das einzige im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehaltene Vorhaben, das gezielt Altersarmut vorbeugen kann. Ursprünglich kam die Idee dafür von der früheren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Mittlerweile hat die SPD das Vorhaben gekapert. Im Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) entsteht gerade ein Konzept unter dem Stichwort "Solidarrente". Das Prinzip: Wer 40 Jahre oder länger zu einem geringen Lohn erwerbstätig war und zudem privat vorgesorgt hat, soll im Alter nicht von Grundsicherung leben müssen. Seine Rente soll so weit aufgestockt werden, dass sie über Sozialhilfe-Niveau liegt. Ob die Reform in dieser Wahlperiode noch umgesetzt wird oder dem Vorwahlkampf zum Opfer fällt, ist offen.

Alternde Bevölkerung Deutschland hat eine der am schnellsten alternden Bevölkerungen der Erde. Deshalb wird die Zahl der Erwerbstätigen in den kommenden Jahrzehnten rapide abnehmen. Während heute auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren etwa 35 Personen im Rentenalter kommen, werden es 2040 bereits 56 sein. Um die Belastungen künftiger Generationen zu begrenzen, haben frühere Regierungen Reformen beschlossen. So steigt das gesetzliche Renteneintrittsalter bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre. Um den Kostenanstieg ab 2030 zu dämpfen, wird über eine weitere Anhebung des Rentenalters auf 69 oder 70 diskutiert.

Flexi-Rente Viele Ältere wollen über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten, können es bislang oft jedoch nicht, weil es sich für sie selbst und den Arbeitgeber zu wenig lohnt. Union und SPD haben sich deshalb bereits auf Erleichterungen geeinigt: So sollen die Arbeitgeber der Angestellten im Rentenalter von Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung befreit werden, weil keine Arbeitslosigkeit mehr droht. Die Arbeitnehmer sollen weiter in die Rentenkasse einzahlen können, um ihre Rente aufzubessern. Wer in Teilrente gehen und in Teilzeit weiter arbeiten möchte, kann dies ab 63 Jahren tun. Alle diese Regelungen stehen bereits in einem Gesetzentwurf, den Nahles jedoch zurückhält, weil sie im Gegenzug Zugeständnisse der Union bei der Lebensleistungsrente durchsetzen will.

Private Altersvorsorge Die Riester-Rente gilt als gescheitert. Die Verträge werfen angesichts der niedrigen Zinsen praktisch keinen Gewinn mehr ab - die Gebühren aber bleiben. Zudem verfügt vor allem die Mittelschicht über Riester-Verträge, während diejenigen, die direkt von Altersarmut bedroht sind, schlicht nicht zusätzlich fürs Alter vorzusorgen können. Als Alternative wird die "Deutschland-Rente" diskutiert - ein Modell der schwarz-grünen Koalition in Hessen. Dabei sollte ein gesetzliches Standardprodukt private Vorsorge ermöglichen. Das Geld würde nicht in private Versicherungsverträge gezahlt, sondern vom Arbeitgeber gleich an einen "Deutschlandfonds" überwiesen. Der Charme: keine Gebühren, keine Verbraucherfallen.

Rentenniveau Eine entscheidende Frage für die Höhe der Rente ist das Rentenniveau: Wie viel Prozent des bisherigen Bruttolohns bleiben für die Rente übrig? Im Jahr 2000 bekam ein Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren noch 53 Prozent. Wegen der sinkenden Zahl an Arbeitnehmern im Vergleich zur Zahl der Rentner sind es heute nur noch 47,6 Prozent. Wenn die Bundesregierung, wie Seehofer und Gabriel fordern, das Rentenniveau auf dem heutigen Level halten möchte, würde dies für die Arbeitnehmer stark steigende Beiträge zur Rentenversicherung mit sich bringen. Oder der Steuerzuschuss, der in den nächsten Jahren ohnehin von heute rund 87 Milliarden Euro auf mehr als 100 Milliarden Euro steigt, müsste weiter erhöht werden.

Ost-West-Rentenangleichung Die große Koalition ist nicht die erste Regierung, die sich eine Angleichung der Renten in Ost und West vorgenommen hat. Auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit sind die Rentenwerte im Osten niedriger als im Westen. Dafür aber müssen die Ostdeutschen weniger in die Rentenkasse einzahlen, um im Alter auf die gleiche Rentenpunktzahl zu kommen wie die Westdeutschen. Wenn man niemanden schlechter stellen möchte, wird diese Reform sehr teuer. Diese Regierung wird sie vermutlich nicht mehr umsetzen.

Quelle: RP
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