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Tag der Menschenrechte: Amnesty fordert Internationalen Gerichtshof
Berlin (rpo). Zum Tag der Menschenrechte hat Amnesty International auf die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs gedrängt. Die USA haben sich bislang gegen die geplante Institution gestellt.
Amnesty hatte im Oktober 2000 eine Kampagne "Für eine Welt frei von Folter" gestartet, die auch darauf zielt, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Strafgerichtshof wäre ein "Meilenstein", um gegen die "Unkultur der Straflosigkeit" vorzugehen, sagte die Grünen-Politikerin Christa Nickels. Auch AI-Generalsekretärin Barbara Lochbihler unterstrich die Bedeutung der Bestrafung der Folterer, die meist bei Justiz, Polizei oder Geheimdiensten im Staatsdienst seien. Sie rechne damit, dass im kommenden Jahr die Zahl der nötigen 60 Unterstützerstaaten für den Gerichtshof erreicht und dieser notfalls auch ohne die USA eingerichtet werde. Deutschland hat sich für die Einrichtung ausgesprochen.
Als Erfolg der Anti-Folter-Kampagne lobte Lochbihler, dass die Bundesrepublik nun auch die Individualbeschwerde nach der Anti-Folter-Konvention der UN anerkenne. Damit könnten theoretisch in Deutschland Gefolterte sich direkt an die Vereinten Nationen wenden. Es gebe keinerlei Hinweise, dass es hier zu solchen Übergriffen komme, es gehe um den Symbolwert, unterstrich die AI-Generalsekretärin. Allerdings gebe es innerhalb der EU immer noch Fälle von Folter.
Im übrigen beschrieb Lochbihler das Ergebnis der Kampagne als eher gemischt. Die Aktionen für einzelne Folteropfer und die gezielten Hinweise auf Übergriffe in bestimmten Länder hätten Öffentlichkeit hergestellt und Erfolge gezeitigt. Doch bleibe "es bis zur endgültigen Abschaffung der Folter in allen Teilen der Welt noch ein weiter Weg". Hinweise auf gewalttätige Angriffe auf Gefangene gebe es aus 150 Ländern, Todesfälle nach Misshandlungen in 80, gängige Praxis seien solche Misshandlungen in 70 Nationen.
Der Schauspieler Kai Wiesinger, der sich für die Kampagne engagiert, sagte, er sei überrascht gewesen, dass das Schreiben von E-Mails, Briefen oder Postkarten an staatliche Stellen tatsächlich etwas für Folteropfer bewirken könne. Damit werde den Herrschenden klar, dass die ihrer Ansicht nach geheimen Übergriffe in aller Welt bekannt seien.
Wiesinger schilderte den Fall eines 15-Jährigen in Brasilien, der nach einem Bagatelldelikt in Haft genommen und schwer misshandelt worden war. Nach einer Amnesty-Kampagne habe die Justiz die Täter angeklagt. Der Staat sei schließlich sogar gezwungen gewesen, die psychiatrische Behandlung des Jungen zu bezahlen. Allein in Brasilien wurden laut Amnesty im vergangenen Jahr rund tausend jugendliche Strafgefangene gefoltert. Insgesamt seien neben politischen Oppositionellen immer mehr Randgruppen wie Arme, Jugendliche oder sexuelle Minderheiten betroffen.
Quelle: RPO Archiv
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