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Aktion "Klapperschlange" fortgesetzt: Amnesty: USA verstoßen im Irak gegen internationales Recht
Bagdad (rpo). Schwere Vorwürfe an die Adresse der USA: Laut Amnesty International verstoßen die Vereingten Staaten bei der Behandlung der Gefangenen im Irak gegen internationales Recht. So dürften hunderte Inhaftierte keinen Kontakt zu Anwälten oder Familienangehörigen aufnehmen.
Die USA müssten außerdem gewährleisten, dass die Gefangenen human behandelt und Fälle unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und weitere Verstöße gegen internationales Recht untersucht werden.
Es gebe Hinweise, dass die Gefangenen "grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden" Bedingungen ausgesetzt seien, hieß es in dem Amnesty-Bericht, der zu Beginn einer zweitägigen UN-Konferenz über Menschenrechte in Bagdad veröffentlicht wurde. Während der Konferenz wollen irakische und ausländische Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Organisationen unter anderem über die jüngst entdeckten Massengräber sprechen.
Amnesty rief die USA auf, sich selbst an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu halten. Aus US-Gefangenschaft entlassene Iraker hätten berichtet, dass ihnen in der ersten Nacht nach ihrer Inhaftierung der Zugang zu Wasser und einer Toilette verwehrt worden sei. Zahlreiche Exgefangene trügen noch einen Monat nach ihrer Verhaftung Narben von den Plastikhandschellen, mit denen sie gefesselt worden seien. Die US-Besatzungsverwaltung habe versichert, dass geplant sei, die Haftbedingungen zu verbessern. Es solle letztlich sichergestellt werden, dass Gefangene innerhalb von 72 Stunden Kontakt mit einem Anwalt aufnehmen könnten.
Die US-Besatzungstruppen setzten unterdessen ihre Großrazzia gegen den sich vor allem in der Landesmitte regenden paramilitärischen Widerstand fort. Mit der am Sonntag begonnenen Aktion "Klapperschlange" reagierten die US-Streitkräfte auf eine drastische Zunahme von Angriffen, die in der vergangenen Woche fast täglich Tote in ihren Reihen gefordert hatten. Der Einsatz soll mehrere Tage dauern. Dabei nahm die 4. Infanteriedivision laut einer Erklärung der Armee vom Montag einen Oberst der Baath-Partei sowie fünf weitere Personen fest. Insgesamt seien seit Sonntag bei mehreren Aktionen im ganzen Land mindestens 319 Iraker festgenommen worden.
Im US-Senat wurden unterdessen Rufe nach einer Internationalisierung des Wiederaufbaus laut. "Wir müssen dem amerikanischen Einsatz etwas Legitimität bringen", sagte der republikanische Senator Chuck Hagel im Fernsehsender CNN. "Das bedeutet mehr Einbeziehung der Vereinten Nationen und der Araber." Der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, sprach im Sender ABC von der Notwendigkeit, andere freiheitsliebende und demokratische Staaten einzubeziehen. Senator Joseph Biden, der ranghöchste Demokrat im Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen, sagte: "Ich will französische, deutsche, türkische Abzeichen" in Irak sehen. Dies sei eine Möglichkeit, den Irakern zu zeigen, dass die Amerikaner nicht die Besatzer seien. "Die internationale Gemeinschaft ist dort als Befreier."
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