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Angela Merkel - die Asylkritikerin

Der Fernsehauftritt der Bundeskanzlerin hat wenig Neues gebracht. Dieses aber dürfte nun klar sein: Angela Merkel will die Flüchtlingszahlen begrenzen und dafür auch weitere gesetzliche Verschärfungen des Asylrechts in Kauf nehmen. Von Michael Bröcker

Das mag jene überraschen, die die Regierungschefin als "Mutti Teresa" gefeiert (oder gefürchtet) haben. Aber im Regierungsalltag ist Merkel längst Asylkritikerin. Das Gesetz ihrer Koalition ist das Schärfste in der Asylpolitik seit den 90er Jahren. Schnellere Abschiebungen, Leistungskürzungen, kaum Chancen auf Asyl für Albaner und Kosovaren. Auch die neuen Registrierzentren sind auf Begrenzung angelegt. Asylbewerber sollen dort im Schnellverfahren geprüft und wieder abgeschoben werden. Zuletzt stützte die Kanzlerin die angeblich so umstrittenen Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière bei den Beschränkungen des Familiennachzugs und der Wiederanwendung des Dublin-Verfahrens. Dass es Angela Merkel war, die mit ihrer Ungarn-Entscheidung das EU-Verfahren offiziell desavouiert hatte? Geschenkt. Aus der Willkommenskultur ist im Kanzleramt eine Kultur des "Auf Wiedersehens" geworden. Oder schlicht Realismus.

Quelle: RP
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