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Griechenland
Merkel fordert von Athen, alle Reformauflagen zu erfüllen

Angela Merkel fordert von Griechenland, alle Reformauflagen zu erfüllen
FOTO: ap
Athen/Berlin. Ungeachtet der geplanten Neuwahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Griechenland aufgefordert, alle vereinbarten Spar- und Reformauflagen zu erfüllen. Uinonspolitiker zeigen Verständnis für Tsipras' Rücktritt. Von Birgit Marschall

"Getroffene Vereinbarungen gelten, auch über Wahltage hinaus", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Das Bundesfinanzministerium pochte zudem darauf, den Zeitplan für die Reformen einzuhalten: "Wir erwarten, dass die zugesagten Reformen bis zum Herbst umgesetzt werden", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), unserer Redaktion. "Die ESM-Hilfe und die dafür notwendigen Reformen wurden mit dem griechischen Staat geschlossen, nicht mit Syriza. Daher gilt, was vereinbart wurde", sagte Spahn.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Donnerstag nur einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss über ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro für Griechenland seinen Rücktritt erklärt. Nun soll es Mitte September wieder Neuwahlen geben. Griechenland verliert dadurch erneut wertvolle Zeit im Reformprozess. Tsipras erklärte, er verfüge im Parlament nicht mehr über eine eigene stabile Mehrheit für die Umsetzung der Reformen. 25 Abgeordnete des radikal-linken Flügels seines Linksbündnisses Syriza verließen die Fraktion und kündigten an, eine neue Partei zu gründen.

Tsipras kann auf einen erneuten Wahlsieg hoffen, obwohl er fast alle Wahlversprechen gebrochen hat. Er bleibt jedoch der mit Abstand populärste Politiker. Berlin und Brüssel setzen nun auf ein Bündnis mit den proeuropäischen Parteien Nea Demokratia (Konservative), Pasok (Sozialisten) oder To Potami (Sozialliberale) mit Syriza. Bisher hatte Tsipras mit den rechtsnationalen "Unabhängigen Griechen" regiert.

Koalitionspolitiker in Berlin reagierten mit Verständnis auf den Rücktritt: "Wenn ich keine eigene Mehrheit habe, kann ich die vereinbarten Gesetzespakete nicht sicher durch das Parlament bringen. Von daher muss man Verständnis für Tsipras haben", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. "Wichtig ist nach den Wahlen eine stabile Konstellation."

Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte: "Es ist nachvollziehbar, dass Tsipras erneut das Volk durch Wahlen befragt. Wenn es zu einer neuen Regierungskoalition mit breiter Mehrheit und unter Einbindung von proeuropäischen Parteien käme, würde ich das begrüßen. Auch die neue griechische Regierung ist an die Bedingungen für die finanzielle Hilfe gebunden."

Innerhalb der Linkspartei sorgte die designierte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für eine Kontroverse. "Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt", sagte sie der "Welt" und stellte damit den Euro infrage. Parteichef Bernd Riexinger widersprach ihr und erklärte, die Linke wolle den Euro behalten.

(mar)
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