Berlin Merkel fordert von Euro-Ländern weitere Reformen
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Länder der Euro-Zone zu mehr Anstrengungen für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit aufgerufen. Notwendig seien besonders Investitionen in Forschung und Entwicklung, sagte Merkel gestern bei einer Konferenz der Europäischen Investitionsbank in Berlin: "Wir gehen davon aus, dass sich alle nunmehr an die festgelegten Regeln halten." Merkel warnte zudem, in Europa die Notwendigkeit von Wachstum und Beschäftigung nicht gegen Haushaltskonsolidierungen auszuspielen.
Mit Blick auf die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate sprach sie sich im Beisein von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. Sie wünsche Griechenland eine "gute Zukunft als Mitglied der Euro-Zone", sagte Merkel und gab an, Chancen für einen erfolgreichen Abschluss des Programms zu sehen. Allerdings komme es jetzt darauf an, die griechischen Reformpläne zu präzisieren.
Juncker sagte bei der Konferenz: "Die EU befindet sich in einem Investitionsloch." Das gelte nicht nur für Krisenländer, sondern auch für Deutschland. EU-weit lägen die Investitionen um 15 Prozent unter dem Stand von 2007. Juncker will mit seinen Plänen durch Kredite und Garantien Investitionen von 315 Milliarden Euro in drei Jahren auslösen. Der Chef der Investitionsbank Werner Hoyer nannte das ein sehr ambitioniertes Ziel. Man sei jedoch auf einem guten Weg.
