Haushalt Merkel gönnt Ländern den "Soli" nicht
Berlin · Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Potsdam spitzt sich der Streit zwischen den SPD-geführten Ländern und der Union über die Verteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte den Vorstoß der rot-grün geführten Bundesländer ab, den "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren und so die Hälfte der Einnahmen den Ländern zu sichern.
Wer geglaubt hatte, Angela Merkel (CDU) möge keine Basta-Politik, wurde gestern eines Besseren belehrt: Über ihren Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte die Kanzlerin in der Debatte über die Zukunft des "Soli" klare Kante.
Die Union werde nicht zulassen, dass sich die Länder ab 2020 mehr als die Hälfte der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag einverleiben. Kauder sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht mitmachen." Der Vorstoß finde nicht die Unterstützung der Unionsfraktion - und auch nicht die der Kanzlerin und von CSU-Chef Horst Seehofer, betonte er.
Erst am Sonntag hatten die elf Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen geführten Länder auf Einladung von NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) in der Düsseldorfer Staatskanzlei eine gemeinsame Position zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern abgesteckt. Demnach soll der "Soli" nach dem Ende des Solidarpakts 2019 weiterbestehen, dann allerdings in der Einkommen- und Körperschaftsteuer aufgehen.
Da Ländern und Kommunen 56 Prozent der Steuereinnahmen zustehen, könnten sie ab 2020 über acht bis neun Milliarden Euro zusätzlich verfügen. Bisher fließen die "Soli"-Einnahmen allein dem Bund zu, der einen abnehmenden Teil davon an die Ost-Länder weitergibt. Die Finanzreform ist auch das herausragende Thema der Ministerpräsidentenkonferenz morgen in Potsdam.
Die Union stört am Plan der SPD-Länder, dass sie sich wie selbstverständlich an Einnahmen bedienen wollen, die ihnen bisher nicht zustehen. Ab 2020 müssen alle Länder die Regeln der Schuldenbremse einhalten - viele sind jedoch meilenweit davon entfernt, ohne eine jährliche Neuverschuldung auszukommen. Die Einnahmen aus dem "Soli" kämen ihnen also gerade recht, um damit Etatlöcher zu stopfen.
FDP-Chef Christian Lindner ist gegen die Verlängerung des "Soli" über 2019 hinaus. Das entfallende Finanzaufkommen solle durch Haushaltsdisziplin kompensiert werden, forderte er in Düsseldorf. Lindner erinnerte daran, dass Ende des 19. Jahrhunderts die Sektsteuer eingeführt worden sei, um die kaiserliche Marine zu finanzieren. Die Marine gebe es nicht mehr, aber die Steuer sei geblieben. Insofern sei der "Soli" offenbar "die neue Sektsteuer".
"Die Einbeziehung des ,Soli' in die Einkommensteuer wäre eine Steuererhöhung, und die wollen wir nicht", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Allerdings ist dies nur die halbe Wahrheit: Würde der "Soli" in die Einkommensteuer einbezogen, würden reiche Länder wegen des progressiven Steuertarifs überproportional mehr einnehmen als ärmere Länder. Reiche Länder wie Bayern müssten dann auch noch mehr in den Länderfinanzausgleich abgeben, weshalb Seehofer gegen die Idee der "Soli"-Integration ist.
Allerdings hatte kein Geringerer als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einbeziehung des "Soli" in die Einkommensteuer vorgeschlagen, um auf diese Weise Bewegung in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen zu bringen. Schäuble sei auch nach wie vor dazu bereit, müsse sich aber nun dem Veto von weiter oben beugen, hieß es in Länderkreisen. Der Bundesfinanzminister sei über den Einspruch Merkels und Seehofers nicht amüsiert gewesen.
"Die Wahrheit ist, dass Kanzlerin, Kauder und die CSU Wolfgang Schäuble den eigenen Lösungsvorschlag aus der Hand geschlagen haben - ohne jede Idee für eine Alternative", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die Union wolle die "Soli"-Einnahmen für die Sanierung des Bundeshaushalts behalten und sich als "Schutzpatron der Steuerzahler" darstellen.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), mit dem Schäuble bisher Kompromisslinien zwischen Bund und Ländern ausgelotet hatte, reagierte mit dem Hinweis darauf, dass die Kanzlerin selbst schon 2013 festgelegt habe, den "Soli" nicht abzuschaffen. "Ein Zitat der Bundeskanzlerin aus dem Bundestagswahlkampf hat sich in ähnlicher Form im Koalitionsvertrag niedergeschlagen: ,Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags wird auch nach 2020 gebraucht.' Ich schließe mich der Kanzlerin an", sagte er.
Allerdings will auch Merkel den "Soli" 2020 nicht abschaffen. Die Union denkt über eine Umwidmung in eine allgemeine Infrastrukturabgabe nach. "Der Soli muss in eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe auch für den Westen umfunktioniert werden", sagte Laschet. "Verteilt werden soll das Geld dann nach dem objektiven Finanzbedarf. NRW hat besonders viele Straßen und Brücken, die repariert werden müssen."
Ihren Vorschlag dürfte Merkel bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am 11. Dezember in Berlin präsentieren.
