| 21.42 Uhr

Merkel hat kaum noch Zeit
Grenzen der Politik

Meinung | Düsseldorf. Die Flüchtlingspolitik Merkels gerät langsam, aber sicher in eine Schieflage. Von Martin Kessler

Es war honorig und richtig, am 6. September die Grenzen für die traumatisierten Bürgerkriegsopfer aus Syrien zu öffnen. Doch dann verhärtete sich die Kanzlerin im Streit über Obergrenzen und Kontingente, so dass sie vergaß, im richtigen Zeitpunkt kräftig auf die Bremse zu treten.

Sie hätte Sondergipfel der EU einberufen sollen, Hilfen für die Grenzsicherung verlangen können und mit der Wiederherstellung des Dublin-Regimes drohen müssen. Vor allem hätte sie das Signal aussenden sollen, dass nicht alle nach Deutschland kommen können.

Das alles hat die Kanzlerin verpasst, obwohl der humanitäre Einsatz ihr ein hohes moralisches Gewicht in der Welt gab. Ganz entgegen ihrer sonstigen Vorgehensweise fehlte diesmal das sichere Gespür für Abläufe, Spannungen und pragmatische Lösungen.

Sie weiß genau, dass die Forderung nach schnelleren Verfahren, schärferen Prüfungen und Einweisungen in Einreisezentren die Situation in keiner Weise verbessert haben. Täglich strömen über 3000 Flüchtlinge ins Land. Nach dem Wintereinbruch dürften es weniger werden. Im Frühjahr wird die Zahl wieder anschwellen.

So hart es ist, Merkel braucht ein robustes Grenzsystem und ein Aufnahmeregime, das Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien wieder zurückschickt oder nur in begründeten Ausnahmefällen einreisen lässt.

Sie hat dafür nicht viel Zeit. Bis März muss die Zahl der Flüchtlinge deutlich sinken. Sonst wird es extrem dünn für ihre Kanzlerschaft.

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Quelle: RP
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