Brüssel Merkel: Illegale Migration muss stark eingeschränkt werden
Brüssel · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine spürbare Reduzierung der illegalen Zuwanderung nach Europa gefordert. "Die illegale Migration muss stark und deutlich eingeschränkt werden", sagte sie gestern bei der Ankunft im EU-Ratsgebäude.
Das vorausgegangene Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu nannte sie "sehr gut". Bei den Gesprächen mit Ankara werde es auch um die Aufnahme von Kontingenten syrischer Flüchtlinge aus der Türkei gehen. Angestrebt sei dabei Freiwilligkeit der europäischen Partner: "Niemand muss sich beteiligen."
In der Türkei sind rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Um ihre Situation zu verbessern, will die EU dem Land mit drei Milliarden Euro helfen. Die Türkei will den Zustrom mit der Einführung einer Visumspflicht bremsen. Sie solle vom 8. Januar an gelten, erklärte Davutoglu laut einem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache ausgebaut werden.
Merkel forderte eine schnelle Verabschiedung der Pläne für eine verstärkte EU-Grenzschutzpolizei. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass er auf dem EU-Gipfel Rückendeckung für seine Vorschläge für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz erhält.
