Angela Merkel lässt das Maut-Chaos zu
Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig zur Posse. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt. Weil der CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, kam er auf die Idee der Vollbemautung. Abgesprochen war dies - wieder einmal - mit niemandem außer CSU-Chef Horst Seehofer. Kein Wunder, dass die NRW-CDU, die um ihren täglichen Grenz-Pendelverkehr fürchtet, verärgert ist. Nun haben sich die Abgeordneten mit einem Beschluss klar gegen den Dobrindt-Plan gestellt. Ein Kompromiss erscheint unvorstellbar. Und: Dobrindt kann immer noch nicht die Frage klären, warum die Abgabe für Ausländer nicht diskriminierend ist, wenn die deutschen Autofahrer genau um den Maut-Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Schade, dass die Politik nicht den Mut zur großen Lösung hat: eine nutzungsabhängige Infrastrukturabgabe für alle Autofahrer, in der Mineralöl- und Kfz-Steuer aufgehen; eine Zweckbindung der Mittel für die Infrastruktur jenseits des Bundeshaushalts. Doch große Lösungen kann die große Koalition nicht. Und Angela Merkel will sie ohnehin nicht.
