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Berlin
Merkel ringt mit Putin um Frieden

Angela Merkel ringt mit Wladimir Putin um Frieden
FOTO: ap, MS
Berlin. Die Bundeskanzlerin will Fortschritte im Ukraine-Konflikt und im Syrien-Krieg erreichen. Die Debatte um mögliche weitere Sanktionen gegen Russland gewinnt derweil an Fahrt.

Erstmals seit vier Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Berlin empfangen, um Bewegung in die Syrien-Krise und den Ukraine-Konflikt zu bringen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande wollte Merkel unter anderem eine Verlängerung der Waffenruhe in der nordsyrischen Stadt Aleppo erreichen.

Merkel hatte kurz vor dem Treffen angekündigt, sie werde die verheerenden Zustände in Syrien und den gefährlichen Stillstand in der Ostukraine ungeschminkt ansprechen. Über Regierungssprecher Steffen Seibert ließ sie mit Blick auf die katastrophale Lage in Aleppo mitteilen, im Kanzleramt werde man "die Zustände und die Verantwortlichkeiten dafür klar benennen". Vor dem Gespräch über Syrien versuchte die Runde gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen.

Russland hatte vor dem Treffen in Berlin den zweiten Tag infolge auf Bombardements in Aleppo verzichtet. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), wertete die Feuerpause als Einlenken Moskaus. Regierungssprecher Seibert betonte aber, dass das nicht ausreiche: "Wir brauchen möglichst in ganz Syrien eine nachhaltige Waffenruhe." Russland wird für die Bombardements von Hilfskonvois und Krankenhäusern mitverantwortlich gemacht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich gegen zusätzliche Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Krieges aus. Andernfalls hätte es aus seiner Sicht keine Waffenpause gegeben, die den Menschen zumindest eine kleine Atempause verschaffe. Er sehe sich in der Verantwortung, "im Interesse der Menschen in Not auch über den eigenen Schatten zu springen und - wenn andere schnellwirkende Instrumente nicht zur Verfügung stehen - mit denen zu verhandeln, die die Not zu verantworten haben", sagte Steinmeier unserer Redaktion. Ähnliches gelte für die Ukraine-Krise: "Wir können nicht zufrieden sein mit dem Stand der Minsker Vereinbarungen. Um jeden kleinen Schritt nach vorn wird hart gerungen, und wir erleben auch immer wieder Rückschläge. Aber wenn wir uns nicht bemühen und ständig nach Wegen suchen, die Lage zu entschärfen, wird die Gewalt zurückkehren."

Die deutsche Wirtschaft stellte sich unterdessen hinter die seit dem Ukraine-Konflikt geltenden Sanktionen gegen Russland. "Bei der Frage von Sanktionen gilt nach wie vor der Primat der Politik. Die Vereinbarungen des Friedensabkommens Minsk II müssen Schritt für Schritt umgesetzt werden, erst dann kann es zu einem Abbau von Sanktionen kommen", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. "Nur die Politik kann die Frage beantworten, ob weitere Sanktionen gegen Russland die Lage in Syrien nachhaltig verbessern", so Wansleben weiter. Klar sei aber auch, dass die Sanktionen zulasten der Wirtschaft beider Seiten gehe. "Der Export deutscher Güter nach Russland hat sich seit 2013 fast halbiert", so Wansleben.

Auf dem EU-Gipfel heute und morgen wird nach Angaben aus der Bundesregierung noch keine Entscheidung über Sanktionen gegen Russland fallen. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe angekündigt, dass die 28 Regierungen heute Abend zunächst nur darüber darüber sprechen sollten, wie man mit Russland weiter umgehen solle. Kurz zuvor hatten die Fraktionen der Christdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament vom EU-Gipfel Sanktionen gegen Russland wegen seines Vorgehens in Syrien gefordert.

(brö/mar)
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