Haushalt Merkel will Soli über 2019 hinaus halten
Berlin/Düsseldorf · Im Streit um die Bund-Länder-Finanzen steht bislang nur fest, dass der Steuerzahler auch über 2019 hinaus den Solidaritätszuschlag in irgendeiner Form weiter zahlen muss. Ein Treffen der Länderchefs verlief am Donnerstag ergebnislos.
Die Union ist von dem Plan abgerückt, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Fraktionschef Volker Kauder und auch die CDU-Länderchefs setzen vielmehr auf eine Fortsetzung des Solis. Im Gespräch ist, ihn in eine Investitionsabgabe umzuwidmen, mit der Verkehrsprojekte, schnelles Internet und mehr Hilfen für die Kommunen finanziert werden könnten.
Bund und Länder müssen bis spätestens 2019 ihre Finanzbeziehungen auf ein neues Fundament stellen. Zu diesem Zeitpunkt läuft der Solidarpakt II aus, der bislang die Aufbauhilfen für den Osten sicherte. Mittlerweile hat auch der Westen, insbesondere NRW mehr Finanzbedarf angemeldet. Einig sind sich Bund und Länder nur darüber, dass sie die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für ihre Haushalte auch über 2019 hinaus sichern wollen. In der Frage, wie das Geld künftig eingenommen und verteilt werden soll, verlaufen die Interessenskonflikte kreuz und quer zwischen Bund und Ländern sowie Union und SPD.
Am Donnerstag trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer außerordentlichen Konferenz. Ursprünglich wollte man noch in diesem Jahr einen Kompromiss finden. Das Treffen ging aber ergebnislos zu Ende. Am 11. Dezember ist eine weitere Zusammenkunft mit der Kanzlerin geplant.
"Der Solidaritätszuschlag muss fortgesetzt werden"
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte nach dem Treffen: "Der Solidaritätszuschlag muss fortgesetzt werden." In welcher Form er künftig für die Aufgabenerfüllung der Länder ausgestaltet werde, müsse noch entschieden werden. Ähnlich sieht dies NRW-CDU-Chef Armin Laschet: "Der Soli muss in eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe auch für den Westen umfunktioniert werden."
Die Union fürchtet, dass eine wie von Finanzminister Schäuble vorgeschlagene Integration des Soli in die Einkommensteuer der Regierung als Steuererhöhung ausgelegt werden könnte. Schäuble ist verärgert, dass sein Plan von Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gekippt wurde. Ursprünglich hatte sich der Finanzminister bereiterklärt, zugunsten der Länder von 2020 an auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Soli zu verzichten, immerhin etwa neun Milliarden Euro. Mit diesem Geld sollten die Länder nach dem Konzept von Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Zinsen für die Altschulden der hoch verschuldeten Länder wie Saarland, Bremen und Berlin auffangen. Zudem sollte aus den Mitteln der Abbau der kalten Steuerprogression finanziert und nicht zuletzt die Ausgaben der Kommunen in die Infrastruktur erhöht werden.
Aus Sicht des Finanzministers ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn die SPD-Ländermehrheit findet das Konzept gut und lehnt den CDU-Vorschlag ab, den Soli in eine Infrastrukturabgabe umzuwidmen. Der Grund: Die Länder hätten keinen direkten Zugriff auf die neun Milliarden Euro und könnten nicht steuern, wie und wo das Geld eingesetzt wird. Im Bundesfinanzministerium geht man deshalb davon aus, dass die Einbeziehung des Soli in die Einkommensteuer trotz des Vetos von Merkel erneut auf den Tisch kommen wird.
An vorderster Front kämpft NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für eine bessere Finanzausstattung ihres Landes. Nicht nur in der Union auch in der SPD gibt es bereits Stimmen, die sich über Krafts hartnäckigen Kurs ärgern. Doch das ist die neue Linie in NRW. Vor kurzem hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Losung ausgegeben, NRW könne auch "södern" und "seehofern" - gemeint ist damit eine alleinige und lautstarke Vertretung der eigenen Interessen.
Im Vorfeld des Treffens in Potsdam hatte Kraft deutlich gemacht: "Wir gelten immer als Nehmerland. In Wahrheit sind wir ein Geberland." Es gehe ihr bei der Reform des Ausgleichs nicht nur darum, "dass NRW mehr von dem Geld behalten darf, was hier erwirtschaftet wird". Es gehe auch darum, "dass unser Wirtschaftsstandort dieses ungerechtfertigte Armen-Image loswird", so die Ministerpräsidentin.
Der Deutsche Städtetag, dessen Präsidium in Düsseldorf tagte, forderte mehr Mitsprache bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen ein. Die deutschen Kommunen erhoffen sich von der Reform ebenfalls mehr Geld.
