Berlin Merkel wusste offenbar von Problemen mit NSA
Berlin · Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge 2013 ein Angebot der USA für ein Anti-Spionage-Abkommen bekanntgemacht, ohne dafür eine Zusage zu haben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab, Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle hätten 2013 gewusst, dass die US-Regierung lediglich bereit war, die Bitte um ein Abkommen zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA zu prüfen. Dennoch habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kurz darauf öffentlich gesagt, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten. Die Zeitung beruft sich auf Unterlagen aus dem Kanzleramt, die sie mit NDR und WDR habe einsehen können.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am 14. August 2013 gesagt: "Es wird ein No-Spy-Agreement zwischen BND und NSA geben." Nach dem Bericht sprach am 5. August 2013 eine deutsche Delegation mit hochrangigen Vertretern des US-Geheimdienstes. Zwei Tage später sei Merkel in einem Vermerk informiert worden. Darin hieß es, über das "Ob" eines Abkommens müsse die Politik entscheiden.
