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Berlin
Merkels Plan B

Berlin. Die Flüchtlingszahlen müssen sinken - das weiß auch die Bundeskanzlerin. Ob dieses Ziel erreichbar ist, hängt derzeit vor allem von Athen und Ankara ab. Eine Reihe von Maßnahmen soll an der Südostgrenze der EU Entspannung bringen. Von Gregor Mayntz

Noch im Dezember richteten sich die Erwartungen der Bundesregierung vor allem auf den EU-Gipfel kommende Woche, um eine europäische Verständigung in der Flüchtlingspolitik zustande zu bringen. Inzwischen betrachtet man im Kanzleramt auch dieses Treffen als eine von vielen, vielen Stellschrauben, an denen Kanzlerin Angela Merkel drehen muss, um die deutliche Senkung der Flüchtlingszahlen Wirklichkeit werden zu lassen.

Freilich drehen auch die anderen kräftig. Vier Tage vor einem Treffen mit Merkel verständigte sich Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán am Montag darauf, die EU-Außengrenzen faktisch zu verschieben und die bulgarisch-griechische sowie die mazedonisch-griechische Grenze massiv abzuriegeln. Ein Graus für alle, die um die Bedeutung der Freizügigkeit als Voraussetzung für Europas Wohlstand und Selbstverständnis wissen.

Weil die Türkei zum Haupttransitland geworden ist, widmet Merkel Ankara besondere Aufmerksamkeit. Den italienischen Widerstand gegen das Drei-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU an die Türkei hat Merkel inzwischen aus dem Weg geräumt - so soll die Kooperation der Türkei gefestigt werden.

Weitere Aspekte betreffen die Flüchtlingswege aus der Türkei auf die griechischen Inseln. Merkel will die Nato einsetzen, um den Kampf gegen die Schlepper zu intensivieren - was wohl bedeuten würde, Kriegsschiffe in die Ägäis zu schicken. Er denke, "dass wir die Anfrage der Türkei sehr ernst nehmen und schauen, was die Nato tun kann", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg zum heute beginnenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Merkel wirkt zudem auf Ankara, Athen und Brüssel ein, um die türkische und die griechische Küstenwache besser mit einem verstärkten EU-Außengrenzen-Schutz durch die Agentur Frontex zu verzahnen.

Die Kanzlerin kündigte auch gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den "illegalen Grenzübertritt" in der Türkei an. Die bilaterale Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Schlepperringen werde fortgesetzt. Die Türkei werde "mit deutschen Polizisten die Grenzen sichern und Schleuser bekämpfen", sagte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu nach einem Treffen mit Merkel am Montag in Ankara.

Nicht zufrieden ist die Kanzlerin auch mit dem Zeitverzug der "Hotspots". Eigentlich sollten schon im vergangenen Herbst auf fünf griechischen Inseln diese EU-Registrierzentren Flüchtlinge in Empfang nehmen, ihre Aussichten auf einen erfolgreichen Verbleib in der EU prüfen und bei abschlägiger Einschätzung zurückschicken. Doch derzeit organisiert Griechenland hier nur die schnellstmögliche Weiterleitung nach Europa, wenn die "Hotspots" überhaupt arbeiten. Vor Ort stehen Verwaltung und Bevölkerung den Projekten unkooperativ gegenüber und fürchten um den Tourismus, als ob ein unkoordinierter Ansturm potenziell Schiffbrüchiger die Lage verbessern würde. Auf Kos gipfelte der Widerstand nun in einen Sprengstoffanschlag.

Unterstützung durch Mitarbeiter anderer EU-Staaten für Griechenland muss erst noch organisiert werden. Dabei ist Merkel klar, dass es mit der möglichst nachhaltigen Absicherung der Außengrenzen nicht getan ist. So hat sie Davutoglu zugesichert, auch einen legalen Weg in die EU zu eröffnen. Das Zauberwort "Kontingente" steht bei den meisten EU-Ländern aber auf dem Index. Von 160.000 Flüchtlingen, die die EU-Staaten nach festen Kontingenten ihren griechischen und italienischen Partnern abnehmen sollten, sind erst wenige Hundert tatsächlich übernommen worden.

Deshalb bereitet Merkel für den Gipfel in der nächsten Woche nun eine Art "Koalition der Willigen" vor, die an der Seite der Kanzlerin bei einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise konstruktiv vorangehen soll. Neben Deutschland sind dafür Österreich, die Niederlande und Schweden im Gespräch.

Genug getan hat Merkel einstweilen nur bei der Flüchtlingsversorgung. Gut neun Milliarden Euro Geberzusagen, davon 2,3 Milliarden aus Deutschland, müssten reichen, damit nicht erneut die Lebensmittel in den Flüchtlingslagern so knapp werden, dass sich Menschen schon deshalb auf den Weg machen.

Freilich zeigt ein Blick nach Syrien, dass Merkels Weg neue Hindernisse drohen. Im Norden des Landes ist eine weitere Flüchtlingsbewegung mit Zehntausenden Menschen entstanden - auch durch russische Bombardements. Kreml-Chef Wladimir Putin hat die Hoffnungen auf eine schnelle Verständigung im Syrien-Friedensprozess torpediert. Am Wochenende wird es bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Anlauf geben. Für die Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze hat Merkel der Türkei Unterstützung durch das Technische Hilfswerk zugesagt. "Im Moment liegt noch kein Hilfeersuchen vor", sagte gestern ein THW-Sprecher. Ankara müsse konkretisieren, wo es Hilfe benötige. Binnen Stunden könne das Hilfswerk beispielsweise Unterstützung bei der Trinkwasseraufbereitung organisieren. Nach Ansicht von Hilfsorganisationen mangelt es an sauberem Wasser, aber auch an Unterkünften und sanitären Einrichtungen.

Quelle: RP
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