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Berlin/Ankara
Ankara bestreitet Einfluss Schröders im Fall Steudtner

Berlin/Ankara. Der Menschenrechtler kam wohl auch dank des Altkanzlers frei. Die übrigen inhaftierten Deutschen können davon nicht profitieren. Von Philipp Jacobs

Nach der Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner will sich die Bundesregierung weiter für die noch zu Unrecht inhaftierten Deutschen in der Türkei einsetzen. Die diplomatischen Bemühungen gingen auf allen Ebenen weiter, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. In der Türkei sind noch zehn Deutsche wegen politischer Vorwürfe inhaftiert, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu. Zu den anderen Fällen macht das Auswärtige Amt aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Angaben.

Auch die Vermittlertätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder für Steudtners Freilassung wollte die Behörde nicht kommentieren. Die türkische Regierung streitet einen Einfluss Erdogans und Schröders in dem Fall ab. "Diese Behauptung hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun", sagte Justizminister Abdülhamit Gül. Nach deutschen Medienberichten führte dagegen ein Geheimtreffen Schröders mit Erdogan in den Tagen um die Bundestagswahl zum Durchbruch.

Doch was bedeutet die Freilassung Steudtners für die übrigen inhaftierten Deutschen? Die einzelnen Verfahren sind sehr verschieden. Mesale Tolu besitzt wie Steudtner nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Prozess gegen sie - ihr werden Terrorpropaganda und die Mitgliedschaft in einer linksextremen Gruppierung vorgeworfen - begann am 11. Oktober. Anders als Steudtner muss sie für die restliche Dauer des Prozesses vorerst in Untersuchungshaft bleiben. Doch allein die Prozesseröffnung werteten Experten eigentlich als gutes Zeichen, denn nach türkischem Recht können Verdächtige bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft bleiben - ohne Prozess. Die Beweislage ist wie im Fall Steudtner äußerst dünn.

Tolus Anwalt knüpft an die Freilassung des Menschenrechtlers allerdings keine großen Erwartungen für seine Mandantin. "Die Politik der Türkei folgt zumindest an dieser Stelle keiner Rationalität", sagte der Berliner Jurist Dieter Hummel der "Frankfurter Rundschau": "Wir können nur hoffen." Auch Baha Güngör, langjähriger Leiter der Türkei-Redaktion der Deutschen Welle, schöpft wenig Hoffnung aus dem Fall Steudtner: "Erdogan wird erkannt haben, dass die Deutschen, wenn er hart genug bleibt, zu ihm kommen werden. Er kann also einfach auf den nächsten Schröder warten." Die Verfahren von Tolu und Yücel könnten sich dadurch nur noch weiter in die Länge ziehen.

Im Fall Deniz Yücel liegt seit dessen Verhaftung vor acht Monaten nicht einmal eine Anklageschrift vor. Über die genauen Strafvorwürfe wird spekuliert. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nannte Yücel einen Spion und Terroristen. Der "Welt"-Reporter besitzt auch die türkische Staatsbürgerschaft, was das Verfahren aus Sicht der Bundesregierung verkompliziert.

Yücels Fall liegt wie viele andere auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Am Dienstag lief eine Frist des EGMR für die türkische Regierung aus, zu dem Fall Stellung zu beziehen. Ankara bat um sechs Wochen Aufschub. Das Gericht gewährte drei Wochen. Die Urteile des EGMR sind für die Mitglieder des Europarats, zu dem die Türkei gehört, bindend.

Quelle: RP
 
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