Bei Verurteilung drohen 15 Jahre Haft: Ankara: "Spionage"-Prozess vertagt

zuletzt aktualisiert: 26.12.2002 - 17:11

Ankara (rpo). Der umstrittene "Spionage"-Prozess gegen die parteinahen deutschen Stiftungen in der Türkei wird am 30. Januar fortgesetzt. Zuvor war einem Freispruch aus Mangel an Beweisen nicht stattgegeben worden.

Das teilte der Vorsitzende des Staatssicherheitsgericht in Ankara am Donnerstag nach einer ersten Anhörung der insgesamt 15 deutschen und türkischen Angeklagten mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den Vertretern der vier deutschen Stiftungen und ihren türkischen "Partnern" Geheimbündelei und geheime Absprachen gegen die Sicherheit des türkischen Staates vor. Dafür drohen ihnen Haftstrafen bis zu 15 Jahren. Die Angeklagten wiesen dies zurück und beantragten eine Einstellung des Verfahrens, was abgelehnt wurde. Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu 15 Jahre Haft. Ihre Verteidiger bezeichneten die Anklageerhebung als unvereinbar mit demokratischen Prinzipien, Menschenrechten und der türkischen Verfassung. Es gebe keinerlei Beweismaterial zur Untermauerung der erhobenen Vorwürfe.

Betroffen sind Mitarbeiter des Deutschen Orient-Instituts sowie von vier Parteistiftungen - der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und der mit den Grünen verbundenen Heinrich-Böll-Stiftung. Ebenfalls angeklagt ist der frühere Vorsitzende der Istanbuler Anwaltsvereinigung, Yücel Sayman. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit den deutschen Stiftungen mehrere staatsfeindliche Seminare organisiert zu haben. Vor Gericht steht ferner der frühere Bürgermeister von Bergama, dem antiken Pergamon.

Nahe dieser Stadt in der Nähe der kleinasiatischen Küste wollte ein australisches Bergwerksunternehmen Gold abbauen. Der Anklage zufolge stachelten die Beschuldigten die Einwohner zum Protest gegen die Mine aus ökologischen Gründen auf. Dies sei Teil eines deutschen Komplotts gewesen, die Türkei an der Entwicklung ihrer natürlichen Ressourcen zu hindern. Infolge von Protesten und juristischen Eingaben verzögerte sich das Projekt um mehrere Jahre.

Der als Nationalist bekannte Staatsanwalt Nuh Mete Yüksel hatte dies bei der Einbringung seiner Anklagen im Oktober als ein Beispiel von vielen gewertet, dass die deutschen Stiftungen den nationalen Interessen der Türkei zuwider handelten. Dazu arbeiteten sie auch mit ethnischen und religiösen Gruppen in der Türkei zusammen, die dem Land schaden wollten. Yüksel ist inzwischen nach Bekanntwerden einer außerehelichen Affäre in den Ruhestand versetzt worden.

Das Verfahren war ins Rollen gekommen, nachdem sich der türkische Geschichtsprofessor Necip Hablemitoglu in einem Buch kritisch über die Niederlassungen deutscher Stiftungen in seinem Land geäußert hatte. Hablemitoglu, der auch islamische Gruppen wiederholt kritisiert hatte, wurde am 18. Dezember vor seinem Haus in Ankara erschossen

Quelle: RPO Archiv

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