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Ankara
Türkei zieht umstrittene Amnestie für Sexualtäter zurück

Ankara. Das geplante Gesetz ist durch ein überraschendes Machtwort von Staatschef Erdogan erst einmal vom Tisch. Von Gerd Höhler

Etwa 3000 türkische Männer, die wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen langjährige Haftstrafen verbüßen, bleiben vorerst hinter Gittern. Die türkische Regierung zog gestern ein umstrittenes Amnestie-Gesetz, das Sexualtätern Straffreiheit versprach, wieder zurück. Der Entwurf soll nun überarbeitet werden.

Justizminister Bekir Bozdag wollte Männern, die sich an minderjährigen Mädchen sexuell vergangen haben, ihre Strafe erlassen, wenn die Männer das Opfer später heiraten. Bozdag hatte den Gesetzentwurf am Freitagabend überraschend in einer Nachtsitzung des Parlaments eingebracht - wohl um die Opposition zu überrumpeln. Die geplante Amnestie zielt auf Männer, die Zwangsehen mit minderjährigen Mädchen eingehen. Eheschließungen sind zwar in der Türkei erst ab dem 18. Lebensjahr erlaubt, aber Kinderehen sind vor allem im Osten der Türkei weit verbreitet. Nach den bisherigen Gesetzen handelt es sich dabei um den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs. Der Mann muss mit mindestens 16 Jahren Haft rechnen - sofern es zu einer Anklage kommt, was aber nur selten der Fall ist.

"Solche Ehen mit Minderjährigen sind eine Realität", sagte Ministerpräsident Binali Yildirim, "diese Familien kennen das Gesetz nicht." Das könne dazu führen, dass der Ehemann ins Gefängnis müsse und die Kinder der "Familie" ohne Vater aufwachsen. Es gebe etwa 3000 solcher Familien, die man mit dem neuen Gesetz wieder zusammenführen wolle, so Yildirim.

Doch der Plan löste Protest aus. Kritiker argumentierten, das Gesetz legalisiere rückwirkend Vergewaltigungen und fördere Zwangsehen. Die Vereinten Nationen kritisierten, mit dem Gesetz werde der Kampf gegen Kinderehen und sexuellen Missbrauch geschwächt. In Istanbul und anderen türkischen Städten gingen am Wochenende Tausende auf die Straßen, um gegen die Pläne zu demonstrieren. Eine Online-Petition gegen das Gesetz unterschrieben 730.000 Menschen.

Gestern Morgen zog die Regierung den Entwurf dann genauso überraschend zurück, wie sie ihn zuerst präsentiert hatte. Aber der Grund waren nicht die Proteste, sondern ein Machtwort von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, ohne dessen Plazet in der Türkei nichts läuft. Der Gesetzentwurf habe "zahlreiche Reaktionen, kritische Stellungnahmen und Empfehlungen" ausgelöst, sagte Erdogan. Es sei "sehr zum Wohle der Regierung, diese Probleme in einem Geist des breiten Konsenses zu lösen und die Kritik aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu berücksichtigen", so der Staatschef.

Der düpierte Premier Yildirim zog daraufhin den Gesetzentwurf wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung zur Überarbeitung zurück.

Quelle: RP
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