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Berlin
Anti-Terror-Katalog verbietet anonymen Handykauf

Berlin. Koalition verständigt sich als Lehre aus den Anschlägen von Paris und Brüssel auf ein Paket von 13 Nachbesserungen. Von Gregor Mayntz

Im Kampf gegen den Terrorismus wollen Union und SPD auf 13 Feldern gesetzlich nachbessern. Die Koalition einigte sich dazu auf eine "weitere Ertüchtigung der Sicherheitsbehörden" und zusätzliche Verpflichtungen für Unternehmen. Das von CDU-Innenminister Thomas de Maizière und SPD-Justizminister Heiko Maas vertraulich ausgehandelte Eckpunktepapier soll nach dem Willen der Koalition weitere Lehren aus den Anschlägen von Paris und Brüssel ziehen.

Wenn die neuen Vorhaben Gesetz werden, merken die Verbraucher die zusätzlichen Anti-Terror-Regelungen künftig bereits beim Versuch, anonym ein Prepaid-Handy zu kaufen. Künftig müssen sie dann ein "gültiges Identitätsdokument mit vollständiger Adressangabe" vorlegen. Unternehmen sollen sich zudem dazu verpflichten, Terror- Propaganda in ihren Netzwerken zu verhindern und zu löschen.

In diesem Zusammenhang wollen de Maizière und Maas auch prüfen, wie sie die Haftung der Host-Provider per Europarecht verschärfen können. Dabei geht es jedoch nicht um den Zugang zum Wlan, bei dem die Koalition die Haftung zurückfahren will, sondern um hochgeladene Inhalte auf öffentlich zugänglichen Seiten, deren Betreiber dann mehr in die Pflicht genommen werden sollen. Sprich: Terrororganisationen soll es erschwert werden, ihre Parolen und Filme auf den einschlägigen Kanälen zu präsentieren. Weitere Verschärfungen sind bei der Vermögensabschöpfung und bei Sanktionen für Banken und Unternehmen geplant, denen Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.

Mehr Praxisbezug wünschen sich die beiden Minister auch beim Zugriff auf die Daten von Telekommunikationsfirmen. Bis zu einer noch zu klärenden Höchstgrenze soll die Trefferliste in Zukunft auch ähnliche Schreibweisen berücksichtigen. Damit soll zum Beispiel verhindert werden, dass die Sicherheitsbehörden keine Hinweise auf einen Verdächtigen bekommen, weil sie nach Abu Dhali fragen, dieser jedoch als Abu Dahli geführt wird.

Die Bundespolizei soll zudem die Möglichkeit bekommen, verdeckte Ermittler nicht nur zur Aufklärung bereits begangener Anschläge oder Verbrechen einzusetzen, sondern bereits, um diese abzuwehren. Hier denken die beiden Minister insbesondere auch an den Kampf gegen die Schleuserkriminalität. Nachbesserungsbedarf sieht die Koalition zudem bei der Vernetzung der Geheimdienste.

Während die Polizeibehörden umfassend Zugriff auf gemeinsam geführte Dateien mit den Namen von Verdächtigen haben, dürfen die deutschen Dienste nicht einmal solche Datenbanken anlegen. Inlands- und Auslandsnachrichtendiensten soll es nach dem Willen von de Maizière und Maas künftig erlaubt sein, unter strengen Auflagen mit wichtigen ausländischen Partnern wie Israel einen solchen intensiveren Austausch aufzubauen. Gemeinsame Dateien von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für einzelne Projekte sollen nicht mehr nur vier, sondern fünf Jahre zur Verfügung stehen.

Quelle: RP
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