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CDU/CSU kündigen namentliche Abstimmung an: Anti-Terrormandat: Union will Kanzlermehrheit testen
Berlin (rpo). Wenn in der kommenden Woche im Bundestag die Verlängerung des Mandats für den deutschen Anti-Terror-Einsatz ansteht, will die Union die Kanzlermehrheit testen. Sie will eine namentliche Abstimmung beantragen.
Wie CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder am Dienstag vor Journalisten in Berlin erklärte, will die Union der Verlängerung für "Enduring Freedom" zwar zustimmen, zugleich aber eine namentliche Abstimmung beantragen, um zu testen, ob die Koalition in dieser Frage über eine eigene Mehrheit verfügt.
Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos will die Bundesregierung eine Mandatsverlängerung um ein Jahr beantragen. Verteidigungsminister Peter Struck hatte nach der Wahl angekündigt, das Mandat nur um sechs Monate verlängern lassen zu wollen. Eine Begründung für diesen Sinneswandel gab es zunächst nicht.
Glos war am Montag zusammen mit dem CDU-Sicherheitspolitiker Wolfgang Schäuble, FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und den Spitzen der Koalitionsfraktionen von Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Pläne zur Verlängerung des Mandats informiert worden. Parallel dazu hatte Struck die Obleute der Fraktionen unterrichtet. Laut Glos soll an dem Mandat nichts verändert werden. Auch am Auftrag für die Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sowie an deren Führungs- und Einsatzstrukturen in Afghanistan solle sich nichts ändern.
Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch den Antrag auf Mandatsverlängerung formell beschließen. Am Donnerstag ist die erste Beratung im Parlament vorgesehen.
Bei "Enduring Freedom" sind derzeit rund 1.250 deutsche Soldaten engagiert. Stärkstes Kontingent ist ein Einsatzverband der Deutschen Marine, der am Horn von Afrika die Seewege kontrolliert. Daneben jagen rund 100 KSK-Soldaten zusammen mit US-Spezialeinheiten in den Bergen Afghanistans Terroristen der El-Kaida-Organisation Osama bin Ladens. Ebenfalls Teil des "Enduring-Freedom"-Mandats sind 52 Soldaten einer ABC-Abwehreinheit, die zusammen mit sechs "Fuchs"-Spürpanzern in Kuwait stationiert sind.
Die Einsätze der deutschen KSK-Spezialisten laufen getrennt von den Aufgaben der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Deren Mandat läuft am 20. Dezember aus und soll für das Bundeswehr-Kontingent ebenfalls vorher von Regierung und Parlament verlängert werden.
Quelle: RPO Archiv
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