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Bundesregierung will schnelles Verfahren: Antrag auf Verbot der NPD bis Mittwoch
Berlin (AP). Die Bundesregierung will ihren Antrag auf Verbot der rechtsextremistischen NPD spätestens am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das teilte das Innenministerium am Montag mit. Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wollgast äußerte sich zuversichtlich, dass der Antrag erfolgreich sein werde.
"Es wird auf alle Fälle nicht eintreten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Art Persilschein für die NPD ausstellen wird", sagte die SPD-Politikerin im DeutschlandRadio Berlin. Die Bundesregierung habe sehr viel belastendes Material über die NPD zusammengetragen.
Die Partei sei in den vergangenen Jahren radikaler und aggressiver geworden, habe sich noch mehr der NS-Ideologie angenähert und versuche, immer stärker junge Leute anzusprechen, sagte die Innen-Staatssekretärin. "Wir haben so viel überzeugendes Material gesammelt und so viel schlimme ideologische, kämpferische und hasserfüllte Aussprüche, dass wir fahrlässig handeln würden, wenn wir nichts unternehmen würden."
Laut Sonntag-Wollgast wollen Bundestag und Bundesrat ihre Verbotsanträge kurz nach der Bundesregierung bei den Karlsruher Richtern einreichen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik setzen sich damit alle drei berechtigten Verfassungsorgane für ein Parteienverbot ein. Bundesinnenminister Otto Schily rechnet damit, dass Beweisaufnahme und Verfahren mindestens ein Jahr dauern werden.
Die Bundesregierung wird in dem Verfahren von dem Hamburger Rechtsprofessor und ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Hans Peter Bull vertreten. Prozessbevollmächtigte des Bundestags sollen die Staatsrechtler Wolfgang Löwer und Günter Frankenberg werden. Der Bundesrat soll in dem Prozess federführend vom Bonner Rechtsanwalt Dieter Sellner vertreten werden.
Die NPD hat den früheren RAF-Anwalt, Ex-Terroristen und heutigen NPD-Parteigänger Horst Mahler als Anwalt benannt. Mahler war erst vor wenigen Tagen unter anderem wegen rassistischer und antisemitischer Äußerungen aus der Berliner Strafverteidiger-Vereinigung ausgeschlossen worden.
Jeder fünfte Jugendliche für rechte Gedanken empfänglich
Zehn bis 20 Prozent der Berliner Jugendlichen sind laut Schulsenator Klaus Böger (SPD) anfällig für rechtsextreme Gedanken. Genau 9,8 Prozent hätten in einer Studie konkrete rechtsextremistische Einstellungen gezeigt, sagte Böger am Montag bei der Vorstellung eines Aktionsprogramms für Toleranz und gegen Rechtsextremismus. In der Studie aus dem Jahr 1997 wurden 3 900 Jugendliche befragt. Im Ostteil Berlins hätten sich 12,9 eindeutig rechtsextremistisch geäußert, im Westteil 5,5 Prozent, erläuterte Böger. Darüber hinaus habe sich in zahlreichen Antworten latenter Rechtsextremismus gezeigt.
Auffällig sei, das vorwiegend junge Männer rechtsextreme Einstellungen haben, sagte Böger. "Die Attraktivität rechtsextremer Ideologien steigt mit der scheinbaren gesellschaftlichen Akzeptanz." Als weitere Gründe wurden mangelndes Wissen, Lebenseinstellungen sowie für den Osten der Zerfall autoritärer DDR-Strukturen genannt.
Quelle: RPO Archiv
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