Pläne der Union Arbeit soll für Rentner attraktiver werden
Berlin · Die Union will die Rentenpolitik der großen Koalition um ein Signal für eine längere Lebensarbeitszeit ergänzen.
Während Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihr Rentenpaket mit riesigen Plakaten und Handzetteln in der Republik bewirbt, bastelt der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion an einer kleinen Grußkarte, die er dem Paket am liebsten noch beilegen würde. Das Signal soll lauten, dass grundsätzlich die Verlängerung der Lebensarbeitszeit Ziel der Politik bleibt.
Die Idee ist, Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Brücke zu bauen, wenn die Beschäftigten über das gesetzliche Rentenalter hinaus erwerbstätig bleiben wollen. Grundsätzlich ist dies auch heute schon möglich. Allerdings müssen die vollen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. "Warum legen wir jenen, die im Rentenalter noch arbeiten wollen, so viele Steine in den Weg?", kritisiert Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion. "Derzeit kassieren die Sozialkassen Renten- und Arbeitslosenbeiträge, ohne dass der Rentner irgend einen Nutzen davon hat. Das ist absurd und gehört abgeschafft", betont er.
Der Wirtschaftsflügel der Union will zudem die Möglichkeit schaffen, den Arbeitnehmern im Rentenalter befristete Verträge zu geben. Dies ist heute nicht erlaubt. Wenn Betriebe ihre Beschäftigten über das Rentenalter hinaus halten wollen, müssen sie den Vertrag unbefristet weiterlaufen lassen und können nur darauf vertrauen, dass der Arbeitnehmer freiwillig beispielsweise vor dem 90. Geburtstag ausscheidet.
"Wir brauchen ein Signal für eine längere Lebensarbeitszeit. Politik muss die demografische Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen", betont Linnemann. In der Union herrscht die Sorge, dass die abschlagfreie Rente ab 63 für Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren als Abkehr von der Rente mit 67 verstanden werden könne. Viele Abgeordnete fürchten eine Frühverrentungswelle.
Die Sozialdemokraten zeigen sich grundsätzlich aufgeschlossen, eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu erleichtern. "Der Vorschlag wird bei uns diskutiert", betont SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. "Im Zusammenhang mit dem Rentenpaket wird es keinen Vorstoß geben", sagt sie aber auch. Wie unsere Zeitung aus Fraktionskreisen erfuhr, wird erwogen, noch vor der Sommerpause die Verbesserungen für erwerbstätige Rentner und ihre Arbeitgeber gesondert an ein anderes Gesetz anzuhängen. Das Rentenpaket soll heute erstmals im Bundestag debattiert werden.
Umstritten ist insbesondere die Frage, welche Wirkung eine Befreiung der Arbeitnehmer im Rentenalter von den Sozialversicherungsbeiträgen hätte. Kritiker behaupten, dies würde alte Arbeitnehmer einseitig bevorzugen und den Zugang für Jüngere zu den Jobs erschweren. Allerdings sind ältere Arbeitnehmer aufgrund der Tarifstrukturen auch ohne Sozialabgaben teurer als Berufseinsteiger. Zudem fürchten die Arbeitgeberverbände, dass ihnen durch die Rente ab 63 Fachkräfte frühzeitig verloren gehen werden.
Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer mahnte: "Die Frühverrentung ist ein Fehler. Man darf ältere Beschäftigte nicht pauschal in Rente schicken." Im Handwerk seien 400 000 Mitarbeiter über 60 Jahre, jeder Fünfte von ihnen erfüllt die Voraussetzungen für die Rente mit 63. "Auf diese Fachkräfte kann das Handwerk nicht verzichten. Zudem profitieren von dieser milliarden-teuren Klientelpolitik nur die Jahrgänge 1950 bis 1964", so Wollseifer.
Bei der Bevölkerung ist ein flexibler Renteneintritt beliebt: Nach einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge, das von der Deutschen Bank getragen wird, wünschen 70 Prozent eine Korridorlösung von mehreren Jahren, bei der sie selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Dass die Rente umso höher ausfällt, je länger die Leute arbeiten, ist dabei akzeptiert. Mehr als die Hälfte der Bürger können sich der Umfrage zufolge vorstellen, dass der Zugewinn an Jahren angesichts der steigenden durchschnittlichen Lebenserwartung zu zwei Dritteln der Arbeitsphase und zu einem Drittel dem Ruhestand zugeschlagen werden.
Die Bedürfnisse, wann der Ruhestand beginnen sollte, sind sehr unterschiedlich. Während mehr als die Hälfte der Bürger die geplante Neuregelung zur Rente ab 63 Jahren begrüßen, mussten sich im vergangenen Jahr zwei Volkswagen-Mitarbeiter vor dem Bundesarbeitsgericht geschlagen geben. Sie hatten darauf geklagt, mit 65 Jahren noch weiter im Unternehmen beschäftigt zu werden. Die Mitarbeiter fühlten sich fit, Geld und soziale Kontakte durch den Job waren ihnen wichtig. Die Betriebsvereinbarung bei Volkswagen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter als Grenze vorsieht, stand dem Anliegen der Kläger allerdings entgegen.
