Washington (rpo). Nach Angaben seiner nach Jordanien geflüchteten Töchter Raghad und Rana war der gestürzte irakische Diktator Saddam Hussein ein überaus "zärtlicher" Vater. Sie "lieben ihn über alles" und hoffen, ihn lebend wiederzusehen, so die Frauen in einem Interview. In einem Interview des Senders CNN sagten die beiden Frauen am Freitag weiter, sie hätten Saddam seit einem letzten Familientreffen sieben Tage vor dem Krieg nicht mehr gesehen und wüssten absolut nicht, wo er sich aufhalte. Sie liebten ihren Vater über alles und beteten für sein Wohlergehen. "Ich hoffe, dass ich ihn wiedersehe und Gott ihn beschützt", sagte Rana. Raghad und Rana hatten sich seit dem Sturz Saddams am 9. April zunächst im Irak versteckt gehalten und stehen nun in Jordanien unter dem Schutz der dortigen Königsfamilie. Die Frauen waren 1995 bereits einmal nach Jordanien geflohen. Damals begleiteten sie ihre Ehemänner, die beide einst hohe Posten in Militär und Geheimdienst bekleideten. Wenig später kehrten die Männer nach einem Amnestie- Versprechen Saddams mit ihren Frauen nach Bagdad zurück, wo sie sofort getötet wurden. In dem CNN-Interview lehnten es Raghad und Rana ab, über die Ermordung ihrer Ehepartner zu sprechen. Auch zum kürzlichen Tod ihrer Brüder Udai und Kusai durch US-Soldaten wollten sie sich nicht äußern. "Das ist eine der schrecklichsten Sachen", sagte Raghad. Beide Frauen vermittelten das Bild loyaler Töchter und insgesamt einer sehr eng verbundenen Familie, die Vorbild für die Iraker gewesen sei - jedenfalls bis 1995. Dann hätten sich die Dinge geändert, sagte Rana. Das letzte Treffen mit allen Familienmitgliedern vor dem Krieg sei schrecklich gewesen: Alle hätten sich in den Armen gelegen und hätten geweint. Raghad und Rana, die ihre insgesamt neun Kinder mit nach Jordanien brachten, bezeichneten Saddam als einen liebevollen, zärtlichen, guten Vater und einen Mann mit "großem Herzen". Sie hätten mit ihm über alles Mögliche gesprochen und ihm mehr Dinge anvertraut als ihrer Mutter. "Er war unser Freund", sagte Rana. Sie denke jeden Augenblick an ihn: "Ich kann es gar nicht beschreiben, wie sehr ich ihn liebe." Raghad wandte sich direkt mit einer Botschaft an Saddam: "Ich liebe dich und vermisse dich als Vater." Beide Töchter fuhren fort, die jetzigen Ereignisse im Irak seien sehr "schmerzhaft" für sie. Wenn Gott es wolle, würden sie vielleicht eines Tages in den Irak zurückkehren. Das werde davon abhängen, wer dann dort herrsche, sagte Rana. Jetzt sei aber Jordanien ihre Heimat, und sie hofften, dort Frieden zu finden.

Rostow am Don (rpo). Bei der Explosion einer Autobombe ist ein Militärkrankenhaus in der südrussischen Stadt Mosdok komplett zerstört worden. Mindestens 21 Menschen sollen ums Leben gekommen sein. Wie viele Menschen sich in dem Gebäude aufhielten, ist noch nicht bekannt. Bei der Explosion einer Autobombe vor einem russischen Militärkrankenhaus in der Kaukasus-Region sind mindestens 21 Menschen getötet und 69 verletzt worden. Das vierstöckige Gebäude am wichtigsten Truppenstützpunkt für Einsätze in Tschetschenien wurde völlig zerstört, wie der regionale Minister für Katastrophenschutz, Boris Dsgojew, mitteilte. Der Anschlag ereignete sich am Freitag in Mosdok in der Region Nord-Ossetien, die an die abtrünnige Provinz Tschetschenien angrenzt. Laut Interfax durchbrach ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug das Eingangstor zu dem Krankenhausgelände und explodierte. In dem Wagen habe nur ein Fahrer gesessen. Ein Bekennersignal gab es vorerst nicht. Die Detonation löste einen Großbrand aus, der die Rettungsarbeiten behinderte. Dsgojew zufolge konnte das Feuer nach zwei Stunden gelöscht worden. Danach seien die ersten zehn Leichen aus den Trümmern geborgen worden. Zum Zeitpunkt der Explosion hätten sich etwa 115 Menschen in der Klinik aufgehalten. Das Gebäude sei wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen, sagte Dsgojew. Nach Berichten von Augenzeugen gingen noch in vier Kilometer Entfernung Fensterscheiben zu Bruch. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Er rief die Behörden von Nord-Ossetien dazu auf, umgehend alle notwendige Hilfe aus anderen Landesteilen anzufordern. Zugleich ordnete Putin eine gerichtliche Untersuchung des Anschlags an. Tschetschenische Rebellen haben bei Selbstmordanschlägen in den letzten Monaten hunderte russischer Soldaten und Zivilisten getötet. Am 5. Juli sprengten sich zwei Tschetscheninnen bei einem Rockfestival in Moskau in die Luft und töteten etwa 15 Menschen. Mitte Mai wurden 60 Menschen in dem tschetschenischen Ort Snamenskoje getötet, als ein Attentäter einen Lastwagen voller Sprengstoff neben russischen Verwaltungsgebäuden zur Explosion brachte. Bei einem ähnlichen Anschlag Ende Dezember 2002 waren in der Hauptstadt Grosny mehr als 80 Menschen getötet worden. Die Rebellen wollen mit den Anschlägen den von Moskau verordneten Prozess einer politischen Stabilisierung in Tschetschenien stoppen. Der Kreml hat für 5. Oktober Präsidentenwahlen in der Teilrepublik angesetzt, bei denen der Moskau-treue Verwaltungschef Achmat Kadyrow als Favorit gilt.

Köln (rpo). Dem Spenden-Untersuchungsausschuss war der Beratervertrag zwischen Altbundeskanzler Helmut Kohl und Medienunternehmer Leo Kirch nicht bekannt."Wir wussten nichts von diesem Vertrag ", sagte der frühere Ausschussvorsitzende Volker Neumann dem Kölner "Express" (Samstagausgabe). Dabei seien sowohl Kirch als auch Kohl nach geschäftlichen Beziehungen zueinander befragt worden, sagte der SPD-Politiker. Anlass für die Fragen seien die Kirch-Spende an Kohl über eine Million Mark und die Intervention Kohls zu Gunsten eines von Kirch mitentwickelten Fernseh-Decoders gewesen.Kirch habe ausgesagt, die Kontakte seien nicht geschäftlicher sondern persönlicher Natur gewesen, wird Neumann zitiert. Im April war bekannt geworden, dass es zwischen 1999 und Frühjahr 2002 einen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch gab. Zu dieser Zeit war der frühere Bundeskanzler bereits einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl soll für seine Beraterdienste jährlich 600.000 Mark (306.775 Euro) bekommen haben.

Berlin (rpo). Mit der Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geht die Bundesregierung ein zentrales Projekt der Agenda 2010 an. Sie erhofft sich Milliardeneinsparungen, einen Abbau von Bürokratie und eine schnellere Vermittlung von Arbeitslosen. Die Reform soll 2004 in Kraft treten. Prinzipiell wird künftig unterschieden, ob Bedürftige eine Arbeit aufnehmen können oder nicht. Während Langzeitarbeitslose heute zuerst Arbeitslosenhilfe vom Bund und anschließend Sozialhilfe von der Kommune erhalten, beziehen sie künftig einheitlich das neue "Arbeitslosengeld II" vom Bund. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann - zum Beispiel manche Behinderte oder allein Erziehende - soll statt Sozialhilfe künftig "Sozialgeld" von der Kommune erhalten. Das bedeutet auch, dass etwa jeder dritte der 2,7 Millionen heutigen Sozialhilfeempfänger - also etwa 900.000 Menschen - künftig in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Diese Menschen werden als "arbeitsfähig" eingestuft. Sie sitzen künftig in einem Boot mit den jetzigen Arbeitslosenhilfeempfängern. Zuletzt waren dies bundesweit etwa 1,5 Millionen Menschen. Das Arbeitslosengeld II soll in etwa auf dem Niveau der heutigen Sozialhilfe liegen, also in der Regel niedriger als die Arbeitslosenhilfe. Diese beträgt zwischen 53 und 57 Prozent (für Arbeitslose mit Kindern) des letzten Nettolohnes. Künftig sollen nach einem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im Westen 297 Euro und im Osten 285 Euro gezahlt werden. Das Geld gibt es aber nur komplett, wenn sich die Arbeitslosen um Arbeit bemühen. Die Zumutbarkeitsregeln werden so verschärft, dass auch gering bezahlte Jobs angenommen werden müssen. Sonst wird die Unterstützung drastisch gekürzt. Dafür sollen Arbeitslose mehr Unterstützung bei der Suche erhalten. Das Wirtschaftsministerium spricht von "Fördern und Fordern". Länder sehen "Mogelpackung" Folge der neuen Aufteilung der Bedürftigen zwischen Bund und Kommunen ist auch eine Umverteilung der Finanzen, die für Zündstoff zwischen Bundes- und Landesregierungen sorgt. 2001 zahlte der Bund 12,8 Milliarden Euro aus Steuermitteln für Arbeitslosenhilfe. Die Kommunen gaben nach Angaben ihrer Spitzenverbände im selben Zeitraum rund 9,5 Milliarden Euro für Sozialhilfeempfänger aus. Die Umverteilung mit dem Arbeitslosengeld II soll zwar die Kommunen entlasten. Das Geld will sich der Bund Zeitungsberichten zufolge aber über einen höheren Anteil vom Umsatzsteueraufkommen von insgesamt etwa 140 Milliarden Euro zurückholen. Ab 2005 sollen die Länder dem Bund zehn Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich abgeben. Bayern hat die Reform deshalb als "Mogelpackung" abgelehnt. Auch Baden-Württemberg und Hessen erheben Einspruch. Sie wollen das Arbeitslosengeld II nicht von der Bundesanstalt für Arbeit verwalten lassen, sondern von den Kommunen und ihren Sozialämtern. Der Bund soll lediglich das Geld dafür überweisen. Ob die Reform am Ende Geld spart, ist umstritten. Obwohl Sparsummen von drei bis fünf Milliarden Euro im Raum stehen, hat sich der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, skeptisch gezeigt. Hauptziel der Reform sei nicht, Geld zu sparen, sondern das geltende "merkwürdige System" zu überwinden.

Washington (rpo). Nach Informationen des amerikanischen Fernsehsenders NBC verhandeln die USA in aller Stille mit Iran über eine Auslieferung von drei Führungsmitgliedern der Terrororganisation El Kaida. Darunter soll auch der Sohn von Terrorführer Osama bin Laden sein. Wie der Sender am Freitag berichtete, handelt es sich um Abu Mussab el Sarkawi, der im Nordirak ein Trainingslager für Terroristen aufgebaut haben soll, sowie um den Sohn Osama bin Ladens, Saad Bin Laden, und den El-Kaida Sprecher Abu Gheith. Wie NBC unter Bezug auf Regierungskreise berichtete, geht man in Washington davon aus, dass Teheran zu einer Auslieferung bereit ist, falls die USA im Gegenzug Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe MEK übergeben. Die Organisation operiert vom Irak aus in einer Gegend, die von den USA kontrolliert wird. Das Weiße Haus bestritt, dass es geheime Gespräche mit Teheran gebe.

Frankfurt/Main/Berlin (rpo). Hickhack um die Krankenkassenbeiträge: Trotz der Beitragswelle bei den Betriebskrankenkassen (BKK) bleibt nach Ansicht der SPD-Politikerin Gudrun Schaich-Walch die geplante Senkung der Kassen-Beiträge erreichbar.Die BKK hätten sehr wenig Mitglieder, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag in Frankfurt. "Das wird überhaupt nicht auf den Durchschnitts- Beitragssatz durchschlagen." Regierung und Kassen streben 2004 eine durchschnittliche Beitragssenkung um 0,7 Prozentpunkte an. Die am Vortag angekündigte Erhöhung bei einigen BKK sei zu erwarten gewesen, sagte Schaich-Walch. Manche dieser "virtuellen Betriebskassen, hinter denen ja oft gar kein Betrieb mehr steckt", hätten ihre Beitragssätze nicht ordentlich kalkuliert. Die extrem niedrigen Sätze seien nicht zu halten gewesen, als nach der Öffnung der Kassen auch alte und kranke Menschen dorthin gewechselt seien. "Es war vorherzusehen, dass das auf Dauer nicht funktioniert." Dennoch gefährde die Ankündigung wegen der geringen Zahl der Mitglieder die vereinbarte durchschnittliche Absenkung nicht. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), sagte in der ARD, die Bundesregierung werde "sehr sorgfältig mit allen Instrumenten, die wir jetzt schon haben, gucken, ob diese Beitragssatzerhöhungen wirklich nötig sind". Sie fügte hinzu: "Wir haben auch das Instrument des Beitragssatzsicherungs-Gesetzes, und da werden wir sehr sorgfältig mit umgehen." Seit Jahresanfang dürfen die Kassen nur in Ausnahmefällen die Beiträge erhöhen. Die Genehmigung erteilen die Aufsichtsämter des Bundes und der Länder. Zum 1. August haben 16 Betriebskrankenkassen mit rund zwei Millionen Mitgliedern ihre Beitragssätze erhöht. Am 1. September folgt die Taunus BKK mit weiteren 600 000 Mitgliedern. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" wollen allein in Nordrhein- Westfalen bis Jahresende 10 bis 15 BKK die Beiträge anheben. Dem Bundesversicherungsamt lägen weitere Anträge auf Beitragserhöhungen vor. Es seien aber keine großen Kassen dabei. Der BKK-Bundesverband verteidigte sich gegen Vorwürfe wegen der aktuellen Beitragserhöhungen. Die Entscheidung der einzelnen Kassen für die Erhöhungen zum 1. August seien bereits vor einiger Zeit gefallen. Caspers-Merk hatte kritisiert, die Erhöhung komme "zur Unzeit". Auch nach der Erhöhung seien die BKK im Vergleich zu anderen Kassenarten die günstigste Art der Krankenversicherung. Ihr Durchschnittssatz liege mit 13,7 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt aller Kassen mit 14,3 Prozent. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen übergab Schaich-Walch rund 150 000 Unterschriften aus einer "Wartezimmerkampagne" gegen den Abbau von Gesundheitsleistungen. Die Aktion für Biologische Medizin befürchtete durch die Reform langfristig die Vernichtung der Naturmedizin. Die angebliche Streichung sämtlicher Naturheilkundemittel aus dem Kassenkatalog sei verantwortungslos. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (BAGH) kritisierte, mit der Reform würden vor allem den Patienten zusätzliche Lasten aufgebürdet. Dies treffe vor allem chronisch kranke und behinderte Menschen besonders hart. Grundsätzlich kalkuliert jede der rund 320 gesetzlichen Krankenkassen selbst. Die Bandbreite der Beitragssätze liegt zwischen knapp 12 und knapp 16 Prozent. Die Beiträge bemessen sich am Brutto- Einkommen und zwar bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze, die seit Jahresbeginn bei 3450 Euro im Monat liegt. Eine Bewegung um 0,1 Prozentpunkte bedeutet also eine Veränderung der Beiträge um maximal 3,45 Euro im Monat. Beim so genannten Durchschnittsverdiener (bis zu 27 000 Euro Jahreseinkommen) sind dies rund 2,25 Euro im Monat.

Berlin (rpo). Auch nach dem Appell des Vatikans wird die Union nicht gegen das Gesetz zur Homo-Ehe vorgehen. Davon geht Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach aus."Wir haben unsere Ablehnung bei den Beratungen des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft vor gut zwei Jahren deutlich gemacht", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Freitag in einem dpa-Gespräch. "Ich bin aber nicht der Auffassung, dass wir die Botschaft des Vatikans nun zum Anlass nehmen sollten, erneut gegen das Gesetz aktiv zu werden." Diese Haltung vertritt auch die bayerische Landtags-CSU. Gleichwohl stellten sich erneut einige Unions-Abgeordnete voll hinter die Botschaft der katholischen Kirchenführung, ohne jedoch damit die Forderung nach Aufhebung des Gesetzes zu verbinden. Der Lesben- und Schwulenverband forderte die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, dennoch auf, sich von diesen Politikern zu distanzieren. Der Vatikan hatte am Donnerstag katholische Politiker weltweit zum Widerstand gegen homosexuelle Lebensgemeinschaften aufgerufen. Homo- Ehen seien eine Gefahr für die Gesellschaft und dürften nicht rechtlich anerkannt werden, hieß es. Wie zuvor auch Politiker von SPD und Grünen bekräftigte die FDP nochmals ihre Kritik an dem Dokument der Glauben-Kongregation, das unter Federführung von Kardinal Joseph Ratzinger entstanden war. FDP- Chef Guido Westerwelle sah in dem Papier ein "sehr rückständiges Gesellschaftsverständnis". Der für Kirchenfragen in der CSU-Landesgruppe zuständige Abgeordnete Johannes Singhammer meinte, Ratzingers Auffassung entspreche durchaus den Wertentscheidungen des Grundgesetzes. "Nach wie vor gilt: Ehe und Familie sind nach unserer Verfassung privilegiert, nicht aber die so genannte Homosexuellen-Ehe." Die Dresdner CDU-Abgeordnete Christa Reichard äußerte zur Botschaft aus Rom: "Als katholische Politikerin bin ich dankbar für diese Klarstellung. Die zunehmende Thematisierung homosexueller Lebensweisen in der Öffentlichkeit und den Medien und die damit verbundene Beeinflussung junger Menschen erfüllt mich mit Sorge." Viele Probleme entstünden durch die Vernachlässigung von Ehe und Familie. Die Haltung, trotz der Bedenken jetzt nicht erneut gegen das Gesetz vorzugehen, begründete Bosbach damit, dass schon zahlreiche homosexuelle Paare eine Lebenspartnerschaft in Deutschland eingegangen seien. "Diese hätten dies im Vertrauen auf das Gesetz getan, was zu respektieren ist." Außerdem wäre ein erneuter Vorstoß sicherlich im Bundestag erfolglos. Der Rechts- und Innenexperte verwies darauf, dass die Union weiterhin das Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz ablehne, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf. In dem Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition sind unter anderem die steuerrechtlichen Folgen des Eingehens einer Lebenspartnerschaft geregelt, die vom eigentlichen Gesetz nicht erfasst werden. Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, das am 1. August 2001 in Kraft trat, können gleichgeschlechtliche Paare eheähnlich den Bund fürs Leben schließen. Unter anderem werden gegenseitige Unterhaltspflichten begründet.

London (rpo). Englands Premier Tony Blair muss bei der richterlichen Anhörung zum Selbstmord des Waffenexperten David Kelly als Zeuge Rede und Antwort stehen. Das hat der zuständige Richter Lord Hutton am Freitag in London mitgeteilt. Lordrichter Brian Hutton machte am Freitag in London gleich zu Beginn der Untersuchung unmissverständlich klar, dass seine Nachforschungen zu den Umständen, die zum Selbstmord des Regierungsberaters und Waffenexperten David Kelly geführt haben, umfassend und für die Öffentlichkeit zugänglich sein werden. "Ich werde die relevanten Fakten detailliert und sorgfältig untersuchen", sagte der 72-jährige Richter. Während der Anhörungen seien auch Kreuzverhöre möglich. Lord Hutton kündigte an, neben Blair auch dessen Kommunikationschef Alastair Campbell und Verteidigungsminister Geoff Hoon vernehmen zu wollen. Außerdem würden die beteiligten BBC-Verantwortlichen und auch die Familie Kellys aussagen. Kelly war die Hauptquelle für einen BBC-Bericht, wonach die Regierung Blair ein Dossier über vermeintliche Gefahren durch irakische Massenvernichtungswaffen als Rechtfertigung für den Krieg gegen Saddam Hussein absichtlich aufgebauscht habe. Aus dem Bericht entwickelte sich eine heftige Auseinandersetzung zwischen Downing Street und dem britischen Sender, in dessen Verlauf sich Kelly das Leben nahm. Letztlich führte dies zu einer der schwersten Krisen der Blair-Regierung. Der Name Kellys soll aus Kreisen des Verteidigungsministeriums an die Presse durchgesickert sein. Campbell soll nach dem Bericht des BBC-Reporters Andrew Gilligan persönlich dafür gesorgt haben, dass in dem Dossier über die Gefahren des Irak fälschlicherweise behauptet wird, Saddam könne Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten in Stellung bringen. In einem von einer BBC-Redakteurin aufgezeichneten Gespräch mit Kelly hatte dieser gesagt, die Regierung "sei besessen davon, Geheimdienstinformationen über unmittelbare Bedrohungen durch den Irak zu finden". Zu den Kernfragen der Hutton-Untersuchung gehört, wie genau Kellys Name im Zusammenhang mit dem BBC-Bericht an die Öffentlichkeit gelangt ist, inwieweit von der Regierung möglicherweise Druck auf ihn ausgeübt wurde und was er Journalisten im Detail gesagt hat Die Leiche des früheren UN-Waffeninspekteurs Kelly war am 18. Juli unweit seines Hauses in der Grafschaft Oxfordshire gefunden worden, nachdem sein Name an die Öffentlichkeit gelangt und er vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss teils inquisitorisch befragt worden war. "Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben Davids Leben unerträglich gemacht", hatte Kellys Familie nach dessen Tod gesagt. Am Freitag verlangte die Familie, Kameras während der Untersuchung nicht zuzulassen, weil sie befürchtet, dass ihre persönliche Tragödie zur "Unterhaltung der Nation" werden könne. Lord Hutton sagte, nur zu Beginn und zum Ende der Anhörungen würden Kameras erlaubt. Allerdings sei die Untersuchung offen für alle Pressevertreter. Zudem würden wichtige Unterlagen der Nachforschungen auf eine spezielle Website gestellt. Hutton sagte, er habe bereits umfangreiche Unterlagen von der Regierung, der BBC und der Witwe Kellys erhalten. Die eigentlichen Anhörungen werden erst am 11. August beginnen. Zuvor wird Kelly am kommenden Mittwoch beerdigt. Mit dem Abschlussbericht Huttons wird noch vor Ende diesen Jahres gerechnet

Ankara (rpo). Vor einem Justizgebäude in der türkischen Hauptstadt Ankara ist am Freitag eine Bombe explodiert. 17 Polizisten sind dabei verletzt worden. Zwei von ihnen "etwas schwerer", sagte ein Provinzgouverneur. Zu dem Anschlag auf das Schulungszentrum für angehende Richter und Staatsanwalte bekannte sich nach Angaben des Polizeipräsidenten Gökhan Aydiner eine linke Untergrundgruppe. Den Namen wollten die Behörden nicht nennen. Einem Beamten wurden mehrere Finger abgerissen, die anderen erlitten Brandverletzungen. Eine von zwei Bomben war explodiert, als die Beamten eine verdächtige Tasche untersuchten. Der Sprengsatz bestand aus einem mit einem Pulver gefüllten Plastikbehälter. Ein Wachmann hatte die Tasche am Morgen entdeckt und ein darin befindliches Paket auf das Grundstück eines leer stehenden Nachbargebäudes geschleudert. Beim Aufprall explodierte das Paket. Der Wachmann blieb unverletzt. Durch die Detonation gingen Fensterscheiben zu Bruch. Zur weiteren Untersuchung der Tasche wurden Sprengstoffexperten der Polizei herbeigerufen. Ohne Schutzkleidung und in einem dichten Pulk machten sie sich an die Untersuchung. Auf die Frage, ob Nachlässigkeit zum dem Unglück geführt habe, sagte Innenminister Abdülkadir Aksu: "Natürlich hat niemand an die Möglichkeit gedacht, dass es eine zweite Bombe geben würde."

Bagdad (rpo). Der arabische Fernsehsender El Dschasira hat am Freitag erneut eine mehrminütige Ansprache gesendet, in der Iraks Ex-Diktator seine Landsleute aus dem Untergrund zum Widerstand aufrief.Die USA wollen den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein nach Informationen der "New York Times" nach seiner Festnahme vor ein irakisches Gericht stellen. Es sei wichtig, "dass wir die Zuständigkeit für diesen Fall den Irakern übertragen", zitiert die Zeitung am Freitag einen nicht näher genannten Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Saddam solle vor einem Tribunal aus irakischen Richtern für seine "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angeklagt werden. Ein internationales Gericht unter der Leitung der Vereinten Nationen lehnen die USA laut dem Bericht ab. Inmitten der intensiven Fahndung nach Saddam Hussein hat der irakische Ex-Herrscher am Freitag auf einem ihm zugeschriebenen Tonband erneut zum Widerstand gegen die Amerikaner aufgerufen.Jeder, der mit den Besatzungstruppen zusammenarbeite, sei ein Agent und Verräter, heißt es in der vom arabischen TV-Sender El Dschasira ausgestrahlten Tonbandaufzeichnung. Augenzeugen berichteten dem Sender indes über Angriffe auf US-Soldaten in den Städten Ramadi, Falludscha und Samarra mit mehreren Verletzten. Auch ein Militärlager polnischer Soldaten bei Hilla sei unter Beschuss geraten. Dort habe es aber keine Opfer gegeben. El Arabija berichtete zudem über den Brand einer Öl-Pipeline in Beji, 200 Kilometer nördlich von Bagdad. Bei Ramadi sollen in der Nacht zum Freitag vier Iraker getötet worden sein, nachdem sie einen US-Militärkonvoi angegriffen hatten. Die Soldaten nahmen laut demnach fünf weitere Angreifer fest. Wie schon bei früheren Bändern, die vom US-Geheimdienst als authentisch eingestuft worden waren, glich die Stimme der des seit dreieinhalb Monaten flüchtigen Ex-Präsidenten, der erst drei Tage zuvor im arabischen Sender El Arabija zu hören gewesen war. In der mehrminütigen Ansprache warf der Sprecher auf dem Band den alliierten Streitkräften vor, die Reichtümer des Landes zu plündern. Gleichzeitig deutete er an, dass er seine eigene Rückkehr an die Macht für möglich halte. Die Stimme nannte als Datum für die Aufzeichnung den 27. Juli. Der frühere Machthaber ist seit seinem Sturz am 9. April auf der Flucht. Auf seine Ergreifung haben die USA eine Prämie in Höhe von 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Die USA suchen jetzt mit digital manipulierten Fotos nach Saddam. Wie der Nachrichtensender CNN am Donnerstagabend berichtete, verteilte das Pentagon sechs verschiedene Bilder an die Truppen im Irak. Sie zeigen, wie der gestürzte irakische Präsident inzwischen aussehen könnte. So sei Saddam auf einem Foto ohne seinen typischen Schnurrbart zu sehen. Der Führer der irakischen Monarchiebewegung, der Scherif Ali bin Hussein, hat indes das Vorgehen der US-Besatzungsmacht im Irak scharf kritisiert. Ali, der zur Familie des letzten irakischen Königs gehört, sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der arabischen Zeitung "Al-Hayat": "Die Amerikaner sind in den Irak gekommen, um die Probleme des Landes zu lösen, und sind nun selbst zu einem Problem geworden". Die Monarchiebewegung gehört zu den sechs irakischen Exil-Oppositionsgruppen, die bereits vor dem Krieg enge Kontakte zur US-Regierung hatten. Zwei der drei Töchter Saddams, Raghad und Rana, haben unterdessen in Jordanien Asyl gefunden. Sie trafen am Donnerstag mit ihren neun Kindern in Amman ein, wo sie unter staatlichen Schutz gestellt wurden. Wie Informationsminister Nabil al Scharif mitteilte, wurden sie von König Abdullah aus "rein humanitären Gründen" aufgenommen. Die beiden Frauen hatten sich seit dem Sturz ihres Vaters am 9. April im Irak versteckt gehalten. Sie waren 1995 bereits einmal nach Jordanien geflohen. Damals begleiteten sie ihre Ehemänner, die beide einst hohe Posten in Militär und Geheimdienst bekleideten. Wenig später kehrten sie jedoch auf ein Amnestie-Versprechen Saddams hin mit ihren Frauen nach Bagdad zurück, wo sie sofort getötet wurden.

Hannover (rpo). Der ehemalige Chef-Waffeninspektor der UNO, Hans Blix, ist dafür, dass sich Deutschland und Frankreich am Wiederaufbau des Iraks beteiligen. Blix will den Ländern allerdings ein Mitsprachrecht einräumen. Der ehemalige Chef der UN-Waffeninspekteure für Irak, Hans Blix, hat sich für eine Beteiligung Deutschlands und Frankreichs am Wiederaufbau des Landes ausgesprochen. Bedingung für ein solches Engagement müsse aber sein, dass den Ländern ein Mitspracherecht beim Wiederaufbau eingeräumt werde, sagte Blix der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe). "Wir brauchen echte Zusammenarbeit, nicht etwas, was nur aus Washington oder London diktiert wird", sagte Blix. Grundsätzlich sprach sich Blix für ein stärkeres Gewicht Europas innerhalb der Vereinten Nationen aus. "Ich wünsche mir eine multipolare Welt und bin sicher, dass sie kommen wird", wird Blix zitiert. Der Diplomat hatte am Donnerstagabend in Hannover für seinen unabhängigen und kompetenten Einsatz für den Weltfrieden den mit 15.000 Euro dotierten Leibniz-Ring des Presse Clubs Hannover erhalten.

Peking (rpo). Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums soll China seine gegen Taiwan gerichteten Truppen schneller als bislang angenommen verstärkt und zusätzliche Raketen in Stellung gebracht haben. Diese Darstellung hat Peking am Freitag energisch zurückgewiesen.Hinter den Anschuldigungen stecke die Strategie Washingtons, Waffenverkäufe an die taiwanische Regierung zu rechtfertigen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking. "Ziel ist die Entschuldigung für den Verkauf hoch entwickelter Waffen an Taiwan sowie die Beeinflussung der öffentlichen Meinung", so die Erklärung. Die chinesische Seite sei empört. Der Pentagon-Bericht vom Mittwoch stellte fest, dass sich China wesentlich schneller Kurzstreckenraketen anschaffe als zuvor angenommen. Die Vorbereitung für eine mögliche Auseinandersetzung mit Taiwan sei die "vorrangige Motivation" für die militärische Modernisierung Pekings. In dem Papier des amerikanischen Verteidigungsministeriums wird ferner auf die Anschaffung von russischen U-Booten verwiesen, die den Schiffsverkehr Richtung Taiwan blockieren oder die US-Streitkräfte bei einem möglichen Konflikt bedrohen könnten. China und Taiwan haben seit der Trennung in einem Bürgerkrieg im Jahr 1949 eigene Regierungen. Peking betrachtet Taiwan jedoch als chinesisches Territorium und drohte wiederholt mit der Besatzung. Die USA wiederum sind der größte Waffenlieferant der demokratisch gewählten taiwanischen Regierung.

Hamburg (rpo). In der Debatte um die so genannte Homo-Ehe hat FDP-Chef Guido Westerwelle dem Vatikan unzulässige Einmischung in politische Angelegenheiten vorgeworfen. Damit gehe die Kirche entschieden zu weit, so Westerwelle in der ARD."Die Kirche geht entschieden zu weit, wenn sie Minderheiten zur Diskriminierung frei gibt und die Kirche geht entschieden zu weit, wenn sie nicht anerkennt, dass in einer Gesellschaft neue Lebensformen entstanden sind", sagte Westerwelle am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. Die Kirchenspitze solle sich nicht über die Meinung der Gläubigen an der Basis hinwegsetzen, forderte der Parteivorsitzende. Es sei ein Wertegewinn und kein Werteverlust, wenn Menschen in Partnerschaften füreinander Verantwortung übernähmen. Teile der katholischen Kirche befänden sich in ihrem Moralverständnis immer noch im 19. oder 20. Jahrhundert, sagte Westerwelle. Das gelte auch für das Verbot von Kondomen und Verhütung. Die Glaubenskongregation des Vatikans hatte katholische Politiker am Donnerstag in aller Welt aufgefordert, solche "zutiefst unmoralischen" Beziehungen nicht zu unterstützen. Homosexuelle Handlungen seien in keinem Fall zu billigen.

New York (rpo). In den USA hat ein 79 Jahre alter Mann die amerikanische Staatsbürgerschaft verloren, weil er im Zweiten Weltkrieg als Wächter in einem SS-Arbeitslager gearbeitet haben soll. Das entschied ein US-Bundesgericht in New York.Der heute 79-jährige Jakiw Palij habe die Flucht von KZ-Insassen verhindert und 1949 bei der Einwanderung in die USA seine Vergangenheit geleugnet, urteilte Richterin Allyne R. Ross vom US-Bundesgericht in Brooklyn.Sollte Palij Berufung gegen das Urteil einlegen, könnte sich seine Deportation um Jahre verzögern, berichtete die "New York Times" am Freitag weiter. Die Staatsanwaltschaft warf Palij vor, als Aufseher "unmittelbar" zum Massaker an den Lagerinsassen beigetragen zu haben. Anfang November 1943 hatten SS-Einheiten alle etwa 6000 jüdischen Zivilisten getötet, die in Trawniki gefangen gehalten wurden.Beweismaterial, dass Palij aktiv an der Exekution der Insassen beteiligt war, gab es nicht. Palij hatte seit seiner Einwanderung vor gut 53 Jahren in New York gelebt.Vor ihm wurden seit 1979 bereits 71 früheren Nationalsozialisten die US-Staatsbürgerschaft entzogen. 57 mussten bislang die Vereinigten Staaten verlassen.

Berlin (rpo). Das Wirtschaftsministerium hat am Freitag bestätigt, dass die Zumutbarkeitsregeln bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich verschärft werden. Wer nicht arbeiten kann, soll das künftige "Sozialgeld" als Pauschale bekommen. Beides gehört zum Paket der Agenda 2010.Langzeitarbeitslose sollen künftig fast jede Arbeit annehmen müssen. Sonst wird ihnen das künftige Arbeitslosengeld II drastisch gekürzt. Wer nicht arbeiten kann, soll das künftige "Sozialgeld" als Pauschale bekommen, wie das Sozialministerium in einem eigenen Gesetzentwurf vorsieht. Beides gehört zum Paket der Sozialreformen der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Während heute Langzeitarbeitslose zuerst Arbeitslosenhilfe vom Bund und danach Sozialhilfe von der Kommune bekommen, sollen sie künftig das Arbeitslosengeld II vom Bund erhalten. Die im Entwurf vorgesehene Summe entspricht mit 297 Euro im Westen und 285 Euro im Osten etwa dem Niveau der heutigen Sozialhilfe. Ob die Reform allerdings so kommt, ist offen. Die Bundesregierung muss sich kommende Woche noch abstimmen. Zudem regt sich Widerstand im Bundesrat, der zustimmen muss. Nach Berichten der "Bild"-Zeitung und "Financial Times Deutschland" hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in seinen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II heftige neue Sanktionen für Menschen eingebaut, die Arbeit oder ein Eingliederungsangebot ablehnen. In diesen Fällen solle die Regelleistung für drei Monate um 30 Prozent sinken. Wer wiederholt Angebote ablehne, müsse sogar Abzüge in doppelter Höhe hinnehmen. Laut "FTD" soll künftig praktisch jede Arbeit als zumutbar gelten, auch wenn der Verdienst gering und die Umstände unbequem sind. So müsse ein Berliner Akademiker, der nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen sei, theoretisch auch einen Job in einer Putzkolonne in Westdeutschland annehmen, berichtet die Zeitung. Ausnahmen sollten nur noch bei Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gemacht werden. Ein Sprecher Clements betonte, die Vermittlung stehe im Vordergrund. Hier würden Arbeitslose künftig viel intensiver betreut. Nur wer Angebote ablehne, müsse nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" mit Sanktionen rechnen. Abstimmung steht ausEin weiteres Gesetz von Sozialministerin Ulla Schmidt soll das künftige Sozialgeld für etwa 1,15 Millionen Nichterwerbsfähige regeln, darunter Behinderte und allein Erziehende. Deren Fürsorgeleistungen von der Kommune soll künftig als Pauschale gezahlt werden. Einmalige Zahlungen für Möbel oder Kleidung werde es nicht mehr geben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte in der "Berliner Zeitung", dass der Bund auch die Leistungen für Behinderte übernehmen soll. Die Kommunen müssten finanziell entlastet werden. Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte, der Entwurf sei in der Regierung noch nicht abgestimmt. Deshalb äußere er sich nicht zum Inhalt. Dies gilt auch für Clements Entwurf und die geplante Gemeindefinanzreform. Alle drei stehen im Zusammenhang, weil Kosten und Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu aufgeteilt werden. Die Pakete sollen am 13. August im Kabinett beraten werden, wenn sich die Ministerien vorher verständigt haben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel kündigte im Bundesrat Widerstand gegen die Sozialhilfepläne an. Ein "Bundessozialamt" führe nicht weiter. Auch Hessen möchte weiter alle Fürsorgeleistungen von den Kommunen verwalten lassen.