Köln (rpo). Das Urteil zu Metin Kaplan, dem Kalifen von Köln, erregt immer noch die Gemüter. Innenminister Otto Schily will nicht akzeptieren, dass Kaplan nicht abgeschoben werden darf. Diese Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Köln gefällt.Im Fall des türkischen Extremistenführers Metin Kaplan will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren. "Dass Kaplan nicht abgeschoben werden kann, ist ein unerträglicher Zustand", sagte Schily dem Kölner "Express". "Ein Mann, der wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, hat in unserem Land nichts zu suchen", fügte der Minister hinzu. Das Verwaltungsgericht hatte die Abschiebung Kaplans in der vergangenen Woche untersagt, weil in der Türkei kein rechtsstaatlich einwandfreies Strafverfahren gegen ihn gesichert sei. Schily hält nach eigener Aussage zwar an dem Grundsatz fest, niemanden in ein Land abzuschieben, in dem Folter droht. "Aber die Türkei hat die entsprechenden Zusagen gegeben und die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben. Das muss ausreichen: Ich erwarte daher, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in der Berufungsinstanz korrigiert wird."

Richfield/Ohio (rpo). Noch über ein Jahr wird es dauern, bis die Amerikaner wieder zu den Urnen gebeten werden, um ihren neuen Präsidenten zu wählen. Doch der Kampf ums Weiße Haus hat bereits begonnen, denn traditionell ist der erste Montag im September der inoffizielle Starttag.US-Präsident George W. Bush hat zum inoffiziellen Auftakt des US-Wahlkampfs am Montag mehr Arbeitsplätze und die Fortsetzung des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus versprochen. Traditionell gilt der amerikanische "Tag der Arbeit" am ersten Montag des Septembers als der Auftakt im Kampf um das Weiße Haus. Die Wahl findet im November 2004 statt. Der Republikaner Bush pries in Richfield (Bundesstaat Ohio) die Stärke Amerikas sowie den Einsatzwillen und die Fähigkeiten der Amerikaner. Dies sei bei den Rettungsarbeiten nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 deutlich geworden - ebenso wie es heute die US-Soldaten an den Schauplätzen im globalen Krieg gegen den Terrorismus bewiesen. Bush versprach, "die kaltblütigen Mörder" der Terrororganisationen weiter zu bekämpfen: "Das ist der beste Weg, unser Heimatland zu schützen... Dieses Land wird die Welt zum Frieden führen", sagte er vor einigen hundert Gewerkschaftern. Bush beschuldigte korrupte Spitzenmanager, mitverantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme in den USA in der jüngsten Vergangenheit gewesen zu sein. Die Verantwortlichen für Betrügereien an der Spitze von Konzernen müssten, nachdem entsprechende Gesetze verabschiedet wurden, nun die ernsten Konsequenzen tragen. Bush pries die amerikanischen Arbeitnehmer als "die besten der Welt, mit der höchsten Produktivität der Welt". Die amerikanische Wirtschaft befinde sich wieder deutlich auf dem Weg nach oben. Bald werde es auch wieder mehr neue Arbeitsplätze geben. Derzeit sind laut Statistik etwa neun Millionen Amerikaner ohne Arbeit. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent, der höchsten seit neun Jahren.

Berlin (rpo). Es dürfte die vermutlich früheste Kanzlerkanidatur sein: Gerhard Schröder hat jetzt auch offiziell erstmals verkündet, bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2006 wieder antreten zu wollen. CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte die Aktion als Ablenkungsmanöver.Vor den 110 Mitgliedern des SPD-Parteirats teilte Schröder am Montag in Berlin mit, er wolle in drei Jahren wieder antreten. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, wenn man so umfassende Reformen anstoße wie Schröder, dann "gehört es dazu, dass man die ganze Strecke mitmacht". CSU-Chef Edmund Stoiber nannte Schröders Ankündigung ein Ablenkungsmanöver. Schröder begrüßte auch die Entscheidung von Außenminister Joschka Fischer, ebenfalls bei der nächsten Wahl wieder anzutreten. Damit sei klar, "dass keiner die Brücke verlässt". Fischer waren bislang Ambitionen nachgesagt worden, EU-Außenminister werden zu wollen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte, seine Partei freue sich über die Entscheidung Fischers, nicht nach Brüssel zu gehen. Reformteam für DeutschlandScholz nannte den SPD-Chef und den Grünen-Politiker "das Reformteam für Deutschland". Der Vorsitzende des Parteirats, Rüdiger Fikentscher, erklärte auf die Frage nach der Reaktion der SPD auf die erneute Kandidatur Schröders: "Mit einer freundlichen Selbstverständlichkeit hat das Gremium reagiert." Scholz sagte, mit der Festlegung zu diesem frühen Zeitpunkt wolle sich die SPD von CDU und CSU abheben. "Es gibt einen veritablen Führungsstreit in der Union." Diese wolle sich weder in Sach- noch in Personalfragen festlegen, was dem Land und der Union schade. Der SPD-Politiker Erhard Eppler forderte Schröder und Fischer auf, nach ihrer Festlegung auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2006 schnell ein klares rot-grünes Projekt zu entwicklen. "Ich weiß nicht, ob beide sich im Klaren waren, was die Ankündigung bedeutet", sagte Eppler der "Financial Times Deutschland". "Sie müssen in den nächsten zwei, drei Jahren die rot-grüne Koalition in ein rot-grünes Projekt ummünzen." Nur dann habe Rot-Grün eine Chance im Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb. Ankündigung ist absurdStoiber kritisierte im Inforadio Berlin, Schröders Ankündigung sei absurd. "Er will mit dieser Personaldiskussion nur davon ablenken, dass sich im ersten Jahr der Legislaturperiode nichts zum Besseren gewendet hat." Der CSU-Chef fügte hinzu: "Die Reputation des Kanzlers hat gelitten und jetzt versucht er wieder irgendwelche Inszenierungen." Ob er selbst bei der Wahl 2006 als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe, wollte Stoiber in einem Interview mit dem Nachrichtensender N24 nicht sagen. "Eine solche Diskussion ist jetzt völlig unzeitgemäß. Ich will dazu keinen Beitrag leisten." Auf keinen Fall werde er sich aber um das Amt des Bundespräsidenten bewerben. "Das ist eine Position, die nicht gestaltender Natur ist. Ich bin mit Leib und Seele gestaltender Politiker." Seine Partei wolle Ende des Jahres einen Kandidaten vorschlagen.

Bei den beiden Anschlägen in der indischen Hafenstadt Bombay kamen vergangenen Montag 52 Menschen ums Leben. Nun hat die indische Polizei vier Verdächtige festgenommen, darunter ein Ehepaar und seine 18-jährige Tochter.

Gaza (rpo). Auch am Montag hat die israelische Armee die Stadt Gaza mit Raketen angegriffen und damit mindestens zwei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas-Bewegung getötet.Israel hat am Montag eine unverminderte Fortsetzung militärischer Aktionen gegen militante palästinensische Organisationen angekündigt. "Wir führen die Operationen gegen Hamas und andere Terrorgruppen fort, um sie davon abzuhalten, israelische Bürger zu verletzen", sagte Ministerpräsident Ariel Scharon bei einer Kabinettssitzung. Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Auto in Gaza wurden nach Rettungsdienstangaben zwei Palästinenser getötet, 26 Personen wurden verletzt. In den vergangenen zwei Wochen hat Israel bei fünf solchen Angriffen zehn Mitglieder der Untergrundorganisation Hamas und drei Passanten getötet. In dem am Montag getroffenen Auto haben nach Augenzeugen drei Hamas-Kämpfer gesessen. Mindestens ein Insasse sei aus den Flammen geflohen. Die israelische Regierung betrachtet die Liquidierung von Hamas-Mitgliedern als Vergeltung für den Selbstmordanschlag vom 19. August, bei dem in Jerusalem 21 Menschen getötet wurden. Seitdem ist der Friedensprozess zum Stillstand gekommen, militante palästinensische Gruppen haben ihren Waffenstillstand beendet. Auf der Kabinettssitzung wurde über eine Verschärfung der Aktionen im dicht besiedelten Gazastreifen beraten. Heereschef Mosche Jaalon wurde in Medienberichten mit der Bereitschaft zitiert, eine 3.000 Mann starke Infanteriebrigade in das Autonomiegebiet zu schicken. Vom Gazastreifen waren zuletzt israelische Orte mit palästinensischen Raketen beschossen worden, darunter ein offenbar weiter entwickeltes Geschoss mit größerer Reichweite. EU-Chefdiplomat Javier Solana zeigte sich nach Gesprächen in Jerusalem und Amman besorgt über die Lage im Nahen Osten. "Die Situation ist nicht gut, es ist eine sehr kritische Lage", sagte Solana. "Eines Tages muss jeder fortfahren, im Sinne der Road Map als einziger Lösung zu arbeiten und zu denken", fügte er hinzu. Im Westjordanland und Gazastreifen war der Montag der erste Schultag für mehr als eine Million palästinensische Schüler. Im Westjordanland lockerten die israelischen Truppe gebietsweise einige Restriktionen, um den Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. In Nablus kam es zu Zusammenstößen, hunderte Jugendliche bewarfen israelische Panzer und Jeeps mit Steinen. Ein palästinensischer Rettungssanitäter berichtete, ein 15-jähriger Junge sei schwer verletzt worden, als ein israelischer Panzer wahllos in die Menge gefeuert habe. Aus der 70 Jugendliche zählenden Gruppe sei ein Brandsatz geworfen worden, der den Panzer getroffen habe.

Berlin (rpo). Weil es sich ihrer Ansicht nach nur um "Luftbuchungen" und nicht um versprochene Mehreinnahmen handelt, haben die Kommunen ihre Zusammenarbeit mit Finanzminister Hans Eichel beendet. Damit erlebt der Streit um die so genannte Gemeindefinanzreform einen neuen Höhepunkt.Da es sich bei den versprochenen Mehreinnahmen um "Luftbuchungen" handele, hätten die Städte und Gemeinden aus Protest die Beratungen mit dem Ressort "bis auf weiteres ausgesetzt", erklärten die kommunalen Spitzenverbände am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie forderten ein Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Finanzminister Hans Eichel habe in seinem Brief an die SPD-Abgeordneten falsche Angaben über die finanziellen Auswirkungen der Reform gemacht, beklagten die Verbände. Das Ressort habe inzwischen eingeräumt, dass seine Berechnungen "in wesentlichen Positionen fehlerhaft" seien. Die Kommunen müssten am Ende sogar mit Belastungen rechnen. Als Konsequenz ergebe sich für die Städte und Gemeinden: "Eine seriöse Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium scheint zurzeit unmöglich zu sein." Eichels Haus nannte es "schwer vorstellbar", dass falsch gerechnet worden sei. Keine Maximalforderungen mehrDie Regierung reagierte mit scharfer Kritik, zeigte sich aber dennoch offen für ein Treffen beim Kanzler. "Gespräche machen natürlich immer Sinn", sagte Schröders Sprecher Thomas Steg. Er stellte allerdings in Frage, ob ein Gipfel im Kanzleramt tatsächlich notwendig sei. Gespräche mit dem zuständigen Minister auszusetzen und gleichzeitig eine Runde mit Schröder zu verlangen, offenbare ein "etwas merkwürdiges Verständnis von Gesprächskultur", betonte Steg. Zugleich kamen auch Kompromisssignale aus den Reihen der Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rückte von seinen Maximalforderungen ab, um den Weg für eine Einigung freizumachen. Präsident Christian Schramm meinte: "Es scheint noch mal Bewegung in die Sache zu kommen." Über Umsatzsteuerbeteiligung und Senkung der Gewerbesteuerumlage könne gesprochen werden, zeigte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Kompromisslinien auf. "Es gibt eine Vielzahl von Stellschrauben." Eichel hatte stets versprochen, nichts gegen den Willen der Kommunen zu beschließen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte - offiziell allerdings nicht bestätigte - Meldungen, wonach die Kommunen drei Milliarden Euro jährlich zusätzlich vom Bund erhalten sollten. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" plädieren SPD und Grüne nun doch dafür, dass die Kommunen künftig weniger als die derzeit 28 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Länder abführen müssen. Eichel lehnt dies bisher ab. Appelle aus Wirtschaft und HandwerkDie in Eichels Finanztableau eingerechneten "Luftbuchungen" führten dazu, dass die von der Regierung in Aussicht gestellten Mehreinnahmen bei Gewerbe- und Umsatzsteuer von 2,5 Milliarden um 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro reduziert werden müssten, beklagten der Deutsche Städtetag, der Landkreistag und der Städte und Gemeindebund in ihrer Presseerklärung. Es würden Einnahmen genannt, die "in dieser Höhe niemals erreicht werden können". Die Spitzenverbände von Wirtschaft und Handwerk forderten die Kommunen auf, den Gesprächsfaden mit der Regierung nicht abreißen zu lassen. Ihre Präsidenten riefen Städte und Gemeinden auf, das Ziel, eine tragfähige Reform zu erarbeiten, nicht aus den Augen zu verlieren. Das Finanzministerium äußerte sich ähnlich.

London (rpo). Vor dem Kelly-Ausschuss hat am Montag die Ehefrau des Waffenexperten per Video-Zuschaltung ausgesagt. Janice Kelly berichtete, dass sich ihr Mann David vom Verteidigungsministerium verraten gefühlt habe. Sie habe ihren Mann nie so unglücklich erlebt wie kurz vor dem Selbstmord.Die Witwe des britischen Waffenexperten David Kelly hat vor dem Untersuchungsausschuss in London am Montag schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Ihr Mann habe sich vom Verteidigungsministerium "im Stich gelassen und betrogen gefühlt", sagte Janice Kelly (58). Trotz gegenteiliger Zusicherungen seiner Vorgesetzten sei der Name Kellys als Quelle für den umstrittenen BBC-Bericht zu den Irak-Waffen an die Presse gegeben worden. Die Tage zwischen der Veröffentlichung und dem Selbstmord ihres Mannes am 18. Juli nannte die Witwe einen "Albtraum". Ihre Aussagen wurden dem öffentlich tagenden Ausschuss über ein Audio-Link zugeschaltet. Premierminister Tony Blair hatte in seiner Vernehmung am vergangenen Donnerstag die "volle Verantwortung" für die Namensnennung von Kelly übernommen. Ihm sei klar gewesen, dass der Name des Waffenexperten in dem heftigen Streit zwischen der Regierung und der BBC "früher oder später ohnehin herauskommen würde", hatte Blair erklärt. Verteidigungsminister Geoff Hoon hatte dagegen jede Verwicklung in den Prozess bestritten. Noch nie so unglücklichAus dem Verteidigungsministerium, wo Kelly als Berater und Irak- Waffenspezialist beschäftigt war, habe es nach der Veröffentlichung seines Namens "keinerlei Unterstützung" für ihren Mann gegeben, sagte Kelly. Sie habe ihren Mann "noch nie so "unglücklich und aufgewühlt" gesehen wie an dem Tag, an dem er sich zu einem Waldspaziergang verabschiedete und nicht zurückkehrte. In einem "Frage-und-Antwort-Spiel" war der Presse Anfang Juli der Name Kellys vom Verteidigungsministerium zugespielt worden. In dem BBC-Bericht war der Regierung vorgeworfen worden, in ihrem Waffendossier vom vergangenen September die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein absichtlich übertrieben zu haben. Janice Kelly sagte aus, ihr Mann sei zu dem Zeitpunkt wegen seiner Pressekontakte vom Verteidigungsministerium bereits "gerügt" worden. Er habe sich danach Sorgen um seine Rente und die Abzahlung einer Hypothek auf das gemeinsame Haus gemacht. Professionell sei ihr Mann "in ein Loch gefallen". Noch im Mai dieses Jahres, kurz vor Ausbruch der Kontroverse, habe die Regierung erwogen, ihren Mann wegen seiner anerkannten Expertise als ehemaliger UN-Waffeninspekteur für eine Ehrung durch Königin Elizabeth II. vorzuschlagen, enthüllte Kelly. Sie beschrieb, wie sie und ihr Mann Anfang Juli mit einem Anruf aus der Pressestelle des Ministeriums aufgeforderte wurden, wegen des zu erwartenden Presserummels "innerhalb von zehn Minuten" ihr Haus in Oxfordshire zu verlassen. "Er stand unter großem Stress und war furchtbar aufgewühlt", berichtete die Witwe. "Er hatte ein gebrochenes Herz und war in sich zusammengefallen." Kellys Tochter, Rachel, sagte aus, ihr Vater sei bei der Erwähnung des Namens des Blair-Vertrauten Alastair Campbell "völlig zusammengezuckt". Es soll laut BBC Campbell gewesen sein, der das von den Geheimdiensten zusammengestellte Waffendossier nachträglich verschärfte. Campbell hatte am vergangenen Freitag seinen Rücktritt als Blairs PR-Chef bekannt gegeben.

Berlin (rpo). Kanzler Gerhard Schröder hat am Montag sein Vorhaben bekräftigt, zusammen mit Außenminister Joschka Fischer in den nächsten Bundestagswahlkampf 2006 zu ziehen. Unterdessen hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber dementiert, ein zweites Mal Kanzlerkandidat der Union werden zu wollen.Es sei wichtig, dass "niemand die Brücke verlässt", sagte Gerhard Schröder am Montag vor Beginn einer Sitzung des SPD-Parteirats in Berlin. Er freue sich, dass Fischer dazu bereit sei. Deutschland brauche durchgreifende Reformen. Es sei jetzt an der Zeit, sie energisch anzugehen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat nach Angaben der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe) Mutmaßungen zurückgewiesen, dass er im Fall eines hervorragenden CSU-Ergebnisses bei der bayerischen Landtagswahl am 21. September ein zweites Mal Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden wolle. Dem Blatt zufolge bezeichnete der bayerische Ministerpräsident solche Überlegungen als "Unsinn". "Keineswegs in Zugzwang"Er sagte bei einem Redaktionsbesuch am Samstag, die Union befinde sich "keineswegs in Zugzwang", nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ihr Wiederantreten als "Tandem" bei der Bundestagswahl 2006 angekündigt haben. In der Union werde man frühestens Ende 2005 über Personalfragen der Bundestagswahl reden, sagte der CSU-Chef. Die "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) hatte unter Berufung auf CSU-Führungskreise berichtet, Stoiber habe Vertrauten gesagt, wenn die Partei einen grandiosen Landtagswahlerfolg erziele, sei er "unter gewissen Umständen noch einmal" bereit, als Kanzlerkandidat anzutreten. Voraussetzung sei, dass die CSU ihr Traumergebnis von 1974 mit 62,1 Prozent wieder erreiche oder aber mindestens das höchste Ergebnis von Franz Josef Strauß mit 59,1 Prozent überrunde. Laut der "Augsburger Allgemeinen" bezeichnete Stoiber die Diskussion über eine mögliche Zweidrittelmehrheit der CSU bei der Landtagswahl als irreal. Er äußerte aber den Wunsch, dass die Wahl ein "starkes Signal gegen Berlin und den dortigen Dilettantismus in allen wichtigen Zukunftsfragen" bringe. Erneut übte er scharfe Kritik am Vorpreschen Schröders und Fischers. "Die letzte Wahl ist nicht mal ein Jahr vorbei, außer den Mini-Jobs ist keine Reform als Gesetz in trockenen Tüchern, die Arbeitslosigkeit wächst, die Verschuldung wird größer - und Schröder und Fischer haben nichts Besseres zu tun, als ihr Verbleiben im Amt anzukündigen. Das stößt die Wähler ab." Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die eine eigene Kanzlerkandidatur nicht ausgeschlossen hat, sagte in einem RTL-Interview, gegenwärtig seien Personalfragen nicht das Thema. In "Bild am Sonntag" wurde sie damit zitiert, dass sie in der Kandidatenfrage dann "ein gewichtiges Wort mitzusprechen" haben werde. Auch der ebenfalls als möglicher Kanzlerkandidat geltende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat erklärt, die Union werde nicht den Fehler machen, sich zur Unzeit mit der Kandidatur zu beschäftigen.

Kairo (rpo). Nach Informationen des arabischen Fernsehsenders El Dschasira hat sich Saddam Hussein erneut per Tonband zu Wort gemeldet. Darauf soll der gestürzte irakische Machthaber bestritten haben, in den Anschlag von Nadschaf verstrickt gewesen zu sein. Unterdessen setzten am Montag mehr als 300.000 Schiiten ihren Trauermarsch fort. Bei dem Anschlag am Freitag waren mehr als 80 Menschen getötet worden, darunter der Schiitenführer Mohammed Bakr el Hakim. Auf dem Band, das der Sender am Montag in Auszügen ausstrahlte, beschuldigt die Saddam zugeschriebene Stimme "Erfüllungsgehilfen" der amerikanischen Besatzungsmacht, Beschuldigungen ohne jeglichen Beweis in die Welt zu setzen. Er sei der gewählte Führer aller Iraker, egal, ob es sich um Schiiten, Sunniten, Kurden, Araber oder Nicht-Muslime handele, sagt die angebliche Saddam-Stimme weiter."Vielleicht haben viele von euch das Zischen der Schlangen gehört, der Diener der Besatzer, wie sie uns ohne jeden Beweis der Tötung von (Ajatollah Mohammad Bakir) el Hakim beschuldigen", erklärte der Sprecher auf dem Band. Saddam Hussein sei jedoch der Führer aller Iraker, nicht nur der Führer einer Minderheit, sagte der Sprecher und schien damit anzudeuten, dass er keinen Angriff auf eine bestimmte ethnische oder religiöse Gruppe starten würde. Mehrere Vertreter des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), der Organisation, die Bakr el Hakim geführt hatte, sowie viele Iraker hatten Saddam und seine Anhänger für den Anschlag in der den Schiiten heiligen Stadt verantwortlich gemacht. Nach Angaben eines hochrangigen Polizeivertreters aus Nadschaf sind im Zusammenhang mit dem Attentat inzwischen 19 Verdächtige festgenommen worden. Mehr als 300.000 Schiiten nahmen am Montag am Trauermarsch für el Hakim teil. Sie folgten dem Sarg des Ajatollahs auf seinem Weg von Bagdad nach Nadschaf, wo am Dienstag eine Trauerfeier für den Geistlichen stattfinden sollte, und riefen nach Vergeltung für den Tod Hakims. FBI schaltet sich einDerweil schaltete sich die amerikanische Bundespolizei FBI in die Ermittlungen zu dem Bombenanschlag von Nadschaf ein. Das FBI werde bei der gerichtsmedizinischen Analyse der Beweisstücke helfen und auch anderweitig tätig werden, kündigte ein FBI-Sprecher am Sonntag in Washington an. Der Gouverneur von Nadschaf habe die USA um Hilfe gebeten. Das FBI leitet bereits die Ermittlungen zu dem Anschlag auf die jordanische Botschaft in Bagdad am 7. August und auf die UN-Vertretung zwölf Tage später. Nach dem jüngsten Anschlag auf die Imam-Ali-Moschee hatte die irakische Polizei nach eigenen Angaben bis Samstag 19 Verdächtige festgenommen, darunter mehrere Ausländer, die Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida haben sollen. Die Bombe hatte nach Angaben der Polizei die Sprengkraft von 750 Kilogramm TNT. Das saudi-arabische Außenministerium wies Berichte über eine Verwicklung eigener Staatsangehöriger in den Anschlag zurück. Diese Berichte stützten sich auf keinerlei Beweise, sagte ein Vertreter des Ministeriums. Falls diese Quellen in Irak Beweise hätten, sollten sie diese vorlegen, ansonsten aber keine Behauptungen aufstellen. Unter den festgenommenen Verdächtigen befinden sich auch mehrere Saudi-Araber. Provisorische Regierung formiert sichKnapp fünf Monate nach dem Sturz Saddam Husseins hat die provisorische irakische Regierung ein neues Kabinett geformt. Der von den USA eingesetzte Verwaltungsrat ernannte am Montag nach wochenlanger Verzögerung Verantwortliche für die einzelnen Ressorts. Neuer Außenminister des provisorischen Kabinetts wird Hoschjar el Sebari, früherer Sprecher der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP). Das Ölministerium leitet Ibrahim Mohammed Bahr el Ulum. Ein Informationsministerium wird es nicht mehr geben. Einzige Frau im Kabinett ist Nisrin Mustafa Siddik Barwari, die für allgemeine Aufgaben verantwortlich sein soll. Dem 25 Mitglieder starken Kabinett gehören 13 Schiiten, fünf sunnitische Araber, fünf - ebenfalls sunnitische - Kurden, ein Turkmene und ein Christ an. Die USA setzten den irakischen Verwaltungsrat Mitte Juli ein, die Bildung eines Kabinetts hat sich seitdem immer wieder verzögert. Australien glaubt an neue UN-ResolutionAustralien zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass sich der Weltsicherheitsrat hinter eine neue Irak-Resolution stellen werde, damit mehr Regierungen Truppen zur Stabilisierung des Landes entsenden. Eine Einigung sei wahrscheinlich, erklärte Außenminister Alexander Downer im australischen Rundfunk. Einige Staaten wie Russland und Frankreich haben eine Entsendung von Soldaten ohne Rückendeckung und größeren Einfluss der UN abgelehnt. Downer betonte jedoch, die neue Resolution müsse die Führungsrolle der USA anerkennen. Fast ein Drittel der Briten sprach sich derweil in einer Umfrage des "Daily Mirror" für einen schnellen Abzug ihrer Soldaten aus.

Berlin (rpo). Zuständig für Ökostrom ist eigentlich Umweltminister Jürgen Trittin, doch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will nach einem Zeitungsbericht die Förderung für Windkraft komplett umgestalten und deutlich kürzen. Deswegen gibt es Streit.Der Streit in der Regierung um die künftige Energiepolitik verschärft sich. Clement will nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) die Förderung über Festpreise abschaffen und künftig per Ausschreibung nur noch die billigsten Windkraftanbieter unterstützen. Die Zeitung bezieht sich auf ein Grundsatzpapier Clements. Dessen Ministerium nahm dazu nicht Stellung. Der Minister wolle zunächst am (morgigen) Dienstag und am Mittwoch der SPD-Fraktion zu seiner Energiepolitik Bericht erstatten, sagte ein Sprecher. Für den Ökostrom zuständig ist eigentlich Umweltminister Jürgen Trittin, der an der bisherigen Förderung über Festpreise festhalten will. Trittin will zwar Windkraftanlagen an Land etwas weniger als bisher unterstützen, dafür aber Windparks auf See besser stellen. Die beiden Minister streiten seit Wochen offen um die Förderung für Ökostrom. Clement wolle die Förderung für neue Windräder ab 2005 grundsätzlich um 15 Prozent senken und anschließend jährlich um fünf Prozent. Bisher beträgt die jährliche Verminderung der Förderung, die auch Trittin vertritt, dem Bericht zufolge nur 1,5 Prozent. Clement wolle auch die Fördersätze für Strom aus Biomasse und Solaranlagen jährlich um fünf Prozent kürzen und den Förderzeitraum von 20 auf zehn Jahre verringern. Todesstoß für die Branche?Die Erzeuger von Ökostrom beklagen, dies wäre der Todesstoß für ihre Branche. "Das wäre das sofortige Aus für die Windenergie und eine massive Gefährdung für die Biomasse", sagte Milan Nitzschke vom Bundesverband Erneuerbare Energien der Zeitung. Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt wies in der Zeitung darauf hin, dass das Ausschreibungsmodell in Ländern wie Frankreich und Großbritannien nicht den erwünschten Zuwachs an Ökostrom erbracht habe. Große Unternehmen hätten die Ausschreibung gewonnen, die versprochenen Anlagen aber nicht gebaut. Trittin will die Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme weiter massiv ausbauen, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Bis 2010 sollen 12,5 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, bis 2050 sogar 50 Prozent. Die Stromproduktion aus Windkraft lag wegen Flaute in der ersten Hälfte dieses Jahres um 30 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt, wie der Verband der Elektrizitätswirtschaft VDEW meldete. Schuld seien fünf windarme Monate. Der Verband, der der Windkraftförderung kritisch gegenüber steht, betonte, dass Windkraftanlagen nur 2.000 Stunden pro Jahr voll produzieren. Steinkohlekraftwerke könnten hingegen 4.600 und Braunkohleanlagen 7.100 Volllaststunden erreichen.

Berlin (rpo). Harte Töne vor der Landtagswahl in Bayern am 21. September: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat der CSU vorgeworfen, im Wahlkampf eine "fast rassistische Hetzkampagne gegen die Türkei" zu führen.In der "Berliner Zeitung" (Montag) wandte sich Roth mit scharfen Worten gegen Äußerungen von Unionspolitikern, die die Aufnahme der Türkei in die EU ablehnen. Wer die Türkei als nicht kompatibel mit der EU bezeichne, halte offenbar auch die mehr als zwei Millionen Türken in Deutschland für nicht kompatibel mit Europa. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf Roth daraufhin vor, ihre Äußerungen seien "fast intelligenzfrei". Die Türkei erfülle fast keines der Beitrittskriterien. Dieses nicht zum Wahlkampfthema zu machen, wäre verantwortungslos, sagte Goppel in München. Am Dienstag kommt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu seinem ersten Besuch nach Berlin seit seiner Amtsübernahme im März. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, hatte in einem dpa-Gespräch angekündigt, die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei bei der Europawahl 2004 zum Wahlkampfthema machen zu wollen. "Der wirtschaftliche Zustand des Landes und die Tatsache, dass die Türkei einem völlig anderen Kulturraum angehört", nannte er als Gründe. Roth sagte dagegen, gerade angesichts der terroristischen Bedrohungen sei es von größtem Interesse der Europäer, ein mehrheitlich islamisches Land zu integrieren. Die Bundesregierung will nach ihren Worten Erdogan drängen, den Reformprozess in seinem Land voranzutreiben. Das Land sei auf einem guten Weg, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. "Aber wir müssen Druck machen, dass nicht nur Gesetze geändert werden, sondern dass sie auch angewendet werden." So müsse sichergestellt werden, dass Gefangene nicht gefoltert würden, sondern rechtsstaatliche Verfahren erhielten. Dies sei noch nicht der Fall.

Kalat/Afghanistan (rpo). Kein Ende der Gewalt in Afghanistan: Taliban-Kämpfer haben mindestens acht Regierungssoldaten getötet und zwei weitere gefangen genommen. Die Überfälle ereigneten sich in der Provinz Sabul. Der Geheimdienstchef der Provinz, Chalil Hotak, erklärte am Montag, es handele sich offenbar um einen Versuch, Regierungstruppen vom Hauptschauplatz der jüngsten Kämpfe in den Bergen abzulenken. Bei einem der Überfälle griffen mutmaßliche Taliban-Kämpfer am Sonntag einen Kontrollposten der afghanischen Regierung in Schadschoi an, 30 Kilometer nordöstlich von Kalat. Dabei wurden vier Soldaten getötet und zwei weitere von den Aufständischen gefangen genommen. Geheimdienstchef Hotak erklärte unter Berufung auf Augenzeugenberichte, die Angreifer seien zu Fuß gekommen und auf demselben Weg geflüchtet. Am frühen Montagmorgen griffen Bewaffnete in Schadschoi eine Gruppe Soldaten an, die die Straße von Kabul nach Kandahar bewachten. Sie töteten vier Soldaten und setzten deren Fahrzeug in Brand. In den nahe gelegenen Bergen bombardierten US-Kampfhubschrauber in den vergangenen Tagen mutmaßliche Stellungen von Taliban-Milizen. Afghanische und US-Truppen gingen am Boden gegen vermutete Lager der Aufständischen vor. Der afghanische Kommandeur in der Region, General Hadschi Saifullah Chan, erklärte in Larsab, die Truppen rückten näher an Taliban-Stellungen heran. Geheimdienstinformationen zufolge seien 250 weitere Taliban-Kämpfer in der Region eingetroffen. Geheimdienstchef Hotak sagte, auch die Zahl der US-Soldaten sei von 500 auf 800 erhöht worden. Die US-Armee bestätigte diese Angabe nicht.

Aachen (rpo). Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an einen Juden und an eine Palästinenserin. Am Montag werden die israelischen Friedensaktivisten Reuven Moskovitz und Nabila Espanioly mit dem Preis für ihre Bemühungen zur Verständigung zwischen Juden und Palästinensern ausgezeichnet. Nationale Preisträger sind die Ordensleute für den Frieden. Der Initiative gehören auch Christen und Nicht-Christen an. Den Preis erhalten seit 15 Jahren Männer und Frauen, die zur Verständigung der Menschen und Völker "von unten" beigetragen haben.

Berlin (rpo). "Im deutschen Interesse" fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler von Union und SPD eine Große Koalition. Die CDU/CSU dürfe sich nicht mit der "Pattsituation von Konsensrunden abfinden".Gauweiler formulierte diese Forderung nach der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), 2006 erneut zur Bundestagswahl anzutreten. In einem Zeitungsbeitrag schreibt er: "Wenn die Union eine mutige Antwort geben will, dann bietet sie den Sozialdemokraten eine Große Koalition an. Oder besser: fordert die SPD dazu auf, im deutschen Interesse." Gauweiler weiter: "Die täglich wachsenden Probleme Deutschlands brauchen zu ihrer Lösung eine Große Koalition." Man müsse "taub und blind sein", um nicht zu sehen, dass es Rot oder Schwarz ohne die jeweils andere Seite nicht schaffen.

Berlin (rpo). Von einem Subventionsabbau kann in Deutschland weiterhin keine Rede sein. Im Gegenteil: Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" steigen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen weiter an. Erst im nächsten Jahr ist eine Wende in Sicht.Laut dem Bericht klettern die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern, Gemeinden und der EU um 6,5 Prozent von 55,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 59 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zu dieser Entwicklung tragen dem Blatt zufolge auch die Subventionen des Bundes bei: Sie steigen von 22,3 auf 22,9 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll nach Einschätzung der Bundesregierung aber zumindest bei den Subventionen des Bundes eine Wende erreicht werden, berichtet die Zeitung. So sollen die Finanzhilfen von jetzt 7,8 Milliarden Euro auf 7,0 Milliarden Euro sinken. Bei den Steuersubventionen wird es dagegen erneut einen leichten Anstieg von 15,1 auf 15,3 Milliarden Euro geben. Im jüngsten Subventionsbericht, der offiziell im Herbst vorgelegt wird, ist allerdings noch nicht das Vorhaben der Regierung berücksichtigt, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Die Zulage ist die größte Steuervergünstigung, die der Bund gewährt. Pauschale Kürzung abgelehntIn dem Bericht, der unter Federführung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erarbeitet wurde und alle zwei Jahre erscheint, kündigt die Regierung auch schärfere Maßnahmen zum Abbau von Staatshilfen an. So sollen neue Subventionen nur noch als direkte Finanzhilfen und nicht mehr als Steuervergünstigungen gewährt werden. Eine pauschale Kürzung der vorhandenen Subventionen, wie sie unter anderem von den Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein- Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) befürwortet wird, lehnt das Finanzministerium dagegen ab. "Pauschale Subventionskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sind unter wachstums- , verteilungs- und ordnungspolitischen Gesichtspunkten immer nur die zweitbeste Lösung", heißt es laut Zeitung in dem Bericht.

Washington/Rangun (rpo). Nach Angaben der USA ist die birmanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in den Hungerstreik getreten. Die birmanischen Behörden, die dafür verantwortlich sein sollen, weisen die Darstellung aus Washington zurück. Sie will damit den US-Angaben zufolge gegen den Hausarrest protestieren, unter den sie die Militärjunta gestellt hat. Das US-Außenministerium äußerte sich besorgt und erklärte, die birmanischen Behörden trügen die "volle Verantwortung" für die Gesundheit der Politikerin. "Ziemlich merkwürdig"Die birmanische Regierung wies den Bericht der USA am Montag als "ziemlich merkwürdig" zurück. Die USA hätten ihre Angaben nicht mit Beweisen untermauern können, hieß es in Rangun. Suu Kyi war am 30. Mai nach blutigen Zusammenstößen zwischen ihren Anhängern und Anhängern der Regierung festgenommen worden. Nach Angaben der Militärjunta wurde die Politikerin zu ihrem eigenen Schutz und um der nationalen Stabilität willen festgehalten. Die Regierung weigert sich zu sagen, wo und wie lange Suu Kyi noch festgehalten wird.

Tel Aviv (rpo). Trotz heftiger Kritik aus Israel will die Europäische Union ihre Kontakte zum Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat aufrecht erhalten. Israel fordert, dass der Hamas die Finanzmittel für Terroranschläge entzogen werden.Der EU-Beauftragte für Außen- und Scherheitspolitik, Javier Solana, sagte bei einem Israel-Besuch am Sonntag, die Europäische Union würde ihre Politik gegenüber Arafat nicht ändern. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas sagte nach Angaben von Radio Israel bei einem Treffen mit Solana in Tel Aviv, Israel erwarte von der Autonomiebehörde die Bekämpfung des Terrorismus. Die Entwaffnung der Terrorgruppen sei eine Vorbedingung für die Fortsetzung der Friedensgespräche und der Kontakte zur Palästinenserregierung von Ministerpräsident Mahmud Abbas. Mofas beschuldigte Arafat alles zu tun, um den Friedensprozess und vor allem die Position von Abbas zu schwächen. Hamas-Konten sperrenAuch der israelische Außenminister Silvan Schalom rief die EU zur Aufgabe ihrer Kontakte zu Arafat auf. Die EU sollte alle Konten der radikalen Hamas-Organisationen sperren. Damit sollten der Hamas die Finanzmittel für Terroranschläge entzogen werden. Solana kritisierte den israelischen Sperrzaun und die Neuaufnahme der Politik der Ermordung militanter Palästinenser. Er betonte das Recht der Israelis auf Selbstverteidigung. Jedoch müssten Handlungen vermieden werden, die zukünftige Kontakte mit den Palästinensern behindern könnten. Solana betonte, der als "Roadmap" bezeichnete Friedensplan sei das einzige Dokument, dass auf dem Tisch liege. Er hoffe, dass alle Seiten sich nach vorn bewegen würde, betonte Solana.

Augsburg (rpo). Für einen Rentenbonus für Familien mit Kindern hat sich der CSU-Vorsitzende Edmung Stoiber ausgesprochen. Deren Rentenbeträge könnten monatlich um einen bestimmten Betrag gesenkt werden, der ihnen aus Steuern gutgeschrieben wird.Laut einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe) sagte Stoiber: "Wer Kinder hat und Rentenbeiträge zahlt, erbringt eine Doppelleistung, für die man ihn nicht erst im Alter entlasten muss." Die Union erwäge deshalb, die Familien mit Kindern direkt bei den Rentenbeiträgen zu entlasten. "Es wäre zum Beispiel denkbar, dass man die Rentenbeiträge von Familien mit Kindern monatlich um einen bestimmten Betrag senkt, der ihnen aus Steuern gutgeschrieben wird." Er sprach sich aber gegen Bestrebungen aus, kinderlose Ehepaare zum Ausgleich höher zu belasten. "Die Erziehungsleistung, die beitragszahlende Familien mit Kindern erbringen, muss aus dem Haushalt honoriert werden." Ein solcher Schritt sei notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht eine Entlastung der Familien mit Kindern bei der Pflegeversicherung vorgeschrieben habe. Dies müsse für alle Sozialversicherungen gelten.

Washington/Bagdad (rpo). Nach dem Anschlag vor der Moschee in der irakischen Pilgerstadt Nadschaf schaltet sich jetzt die US-Bundeskriminalpolizei FBI in die Untersuchungen ein. Ein Expertenteam des FBI wird die irakische Polizei bei den Ermittlungen unterstützen.Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN. FBI-Beamte sind auch in die Aufklärung der Attentate gegen das UN-Hauptquartier und die jordanische Botschaft in Bagdad eingebunden. Der Gouverneur von Nadschaf, Haidar el Majali, sagte am Sonntag, die Polizei habe fünf Iraker als Verdächtige festgenommen. Alle hätten Verbindungen zum gestürzten Regime von Saddam Hussein. Eine mögliche Verwicklung des Terrornetzwerks El Kaida von Osama bin Laden werde untersucht. Bei dem Attentat von zwei Autobomben mit rund 700 Kilogramm Sprengstoff seien außer dem schiitischen Religionsführer Ajatollah Mohammed Bakr el Hakim mindestens 82 andere Menschen ums Leben gekommen, sagte el Majali. US-General Anthony Zinni warnte unterdessen vor einem "Bürger- und Religionskrieg" im Irak. Die Lage im Irak könnte nach dem Anschlag von Nadschaf innerhalb weniger Wochen außer Kontrolle geraten, sagte der ehemalige Chef des Zentralkommandos für den Nahen Osten am Sonntag der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". "Die USA verfügen nicht über genügend Ressourcen noch Personal für die Sicherheit und den Wiederaufbau des Irak zu gewährleisten", meinte Zinni. Ein "massives Eingreifen" der internationalen Gemeinschaft sei nötig, fügte er hinzu. Zugleich müsse ein "echte irakische Regierung" eingesetzt werden. Trauermärsche für Bakr el HakimAm Sonntag hatten tausende Schiiten an Trauermärschen für Bakr el Hakim teilgenommen. Die Prozession mit einem mit schwarz-grünem Tuch verhüllten Sarg an der Spitze begann an der Imam-el-Chadam-Moschee am Tigris-Ufer in Bagdad. Dann bewegte sie sich in Richtung der den Schiiten heiligen Stadt Kerbela, rund 80 Kilometer südlich der Hauptstadt. US-Truppen hielten sich im Hintergrund. Die Sicherheit lag in den Händen von Milizen des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) - der Organisation, die Bakr el Hakim geführt hatte. Es gab keine Berichte über Zwischenfälle. In einer Ansprache kritisierte der Bruder des Ermordeten, Abdelasis el Hakim, scharf die US-Besatzungstruppen und ihre Politik. Beisetzung am Dienstag"Die US-Besatzungstruppen sollten für das in Bagdad, Nadschaf und anderswo vergossene irakische Blut verantwortlich gemacht werden", sagte Abdelasis el Hakim, der dem Provisorischen Regierungsrat angehört und seinem Bruder als Chef des SCIRI nachfolgen wird. "Sie haben uns von Anfang an gesagt, dass sie für die Sicherheit verantwortlich seien, aber sie haben ihr Versprechen gebrochen. Sie sollten die bislang verfolgte Politik aufgeben." Der Sarg Hakims soll am Dienstag feierlich in Nadschaf beigesetzt werden. Der Provisorische Regierungsrat hat eine dreitägige Staatstrauer verkündet. Die Spannungen in der Stadt sind gestiegen. Am Sonntag eröffneten die Leibwächter eines anderen Geistlichen das Feuer auf ein Fahrzeug, das mit hoher Geschwindigkeit an dem Haus des Mullahs vorbeifuhr. Dabei wurden die beiden Insassen getötet, meldete CNN. US-Soldaten gerieten am Sonntag im Irak erneut unter Beschuss, meldete der arabische Fernsehsender El Dschasira. Der amerikanische Stützpunkt in der Stadt Al-Huweija nordöstlich von Bagdad wurde mit Panzerfäusten angegriffen. Ein weiterer Angriff richtete sich gegen einen amerikanischen Militärkonvoi westlich von Bagdad. Ziel der dritten Attacke war laut El Dschasira ein Straßenkontrollpunkt westlich der Stadt Hit. Es gab keine Todesopfer. Straw hat Zweifel Der britische Außenminister Jack Straw nährte Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. In einem Interview mit der BBC räumte er am Sonntag ein, es sei nicht sicher, was die britischen und US-Truppen bei ihrer Suche nach chemischen oder biologische Waffen finden würden. "Ich kann nicht präzise sagen, was entdeckt werden wird, niemand kann das sagen", sagte der Minister. Trotzdem sei der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt gewesen. Straw räumte in dem Interview ein, dass die Sicherheitslage im Irak nach den jüngsten Anschlägen überdacht werden müsse. Jedoch hätten die amerikanisch-britischen Koalitionstruppen keinesfalls die Kontrolle verloren.