Alle Politik-Artikel vom 01. November 2003
Auto-Attacke gegen George Bush?

Frau fährt in VersammlungsgebäudeAuto-Attacke gegen George Bush?

Southaven/USA (rpo). Während US-Präsident George W. Bush gerade eine Wahlkampfrede hielt, raste eine Frau am Samstag mit ihrem Auto gegen das Versammlungsgebäude. Ein zunächst vermuteter Anschlagsversuch stellte sich Stunden später als Suche nach der Schwiegermutter heraus.Auf der Suche nach ihrer Schwiegermutter ist eine 29 Jahre alte Amerikanerin am Wochenende fast mit US-Präsident Georg W. Bush zusammengestoßen: Die Krankenschwester passierte mit ihrem Wagen, in dem ihre drei Söhne saßen, eine Polizeiabsperrung und rammte ein Gebäude, in dem Bush Minuten zuvor eine Wahlkampfrede gehalten hatte. Zur Zeit des Vorfalls am Samstag in Southaven im US-Staat Mississippi saß der Präsident rund 40 Meter entfernt in seiner Limousine, die ihn fünf Minuten später zu seinem nächsten Termin fuhr, wie ein Regierungsbeamter mitteilte. Zunächst war unklar, ob es sich um einen Anschlagsversuch handelte. Nach dem Aufprall des Wagens stürmten rund 20 Sicherheitsbeamte mit gezogenen Waffen auf das Auto zu, wie Augenzeugen berichteten. Sie zerrten die Fahrerin heraus und führten sie in Handschellen ab, da sie sich wütend der Festnahme widersetzte. Bei ihrer Befragung stellte die Bundespolizei FBI fest, dass die Frau nicht die Absicht hegte, dem Präsidenten Schaden zuzufügen. "Sie wollte nur ihre Schwiegermutter ausfindig machen, die sich Bushs Rede anhörte", sagte FBI-Mitarbeiter William Jenkins. Sie sei wegen unbefugten Betretens des Geländes vorübergehend festgenommen worden. "Sie ist einfach übergeschnappt""Sie ist einfach übergeschnappt", sagte eine ihrer Freundinnen der Zeitung "DeSoto Times". Die vermeintliche Attentäterin habe Eheprobleme und leide an den Folgen einer Operation. Nach Angaben des Weißen Hauses war Bush zu keiner Zeit in Gefahr und setzte seine Wahlkampftermine ohne Verzögerung fort. Ob der Präsident den Vorfall überhaupt bemerkte oder sich dazu äußerte, wurde zunächst nicht bekannt.

Rente: Auch Beamten geht's ans Geld

Nächstes Jahr Einbußen auch für pensionierte BeamteRente: Auch Beamten geht's ans Geld

Berlin (rpo). Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat klargestellt: Nicht nur Rentner, sondern auch pensionierte Beamte und Politiker im Ruhestand sollen im kommenden Jahr geringere Bezüge erhalten.Das hat Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) klargestellt. Dem Neben den Rentnern sollen im kommenden Jahr auch pensionierte Beamte und Politiker im Ruhestand geringere Bezüge erhalten. Das hat Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) klargestellt. Dem Bremer "Kurier am Sonntag" sagte sie: "Was für die Rentnerinnen und Rentner gilt, wird wirkungsgleich auf die anderen Systeme übertragen werden". Die rot-grüne Bundesregierung habe "dies stets konsequent getan". In diesem Sinne äußerte sich auch das für die Bundesbeamten zuständige Bundesinnenministerium. Als Beispiel nannte Ministeriumssprecher Daniel Höltgen die Beihilfen zur Pflegeversicherung für pensionierte Beamte. Diese würden in dem Umfang gesenkt, in dem Rentner demnächst einen höheren Pflegebeitrag zahlen sollen. Nach einem "Focus"-Bericht müssen sich Bundesbeamte auch bei der Beihilfe zur Krankenversicherung auf geringere Leistungen einstellen. So sollen Bundesbeamte erstmals einen jährlichen Selbstbehalt tragen analog zu den Zuzahlungsregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Andere Regierungspläne?Die "Frankfurter Rundschau" (Samstag) stellt die Regierungspläne anders dar. So blieben die Nullrunde für die Rentner 2004 und die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors ohne Auswirkung auf die Pensionäre. Fachleute des Innenministeriums verwiesen zur Begründung darauf, dass die Beamten mit der beschlossenen Kürzung des Weihnachtsgeldes schon ihren Sparbeitrag leisteten, schreibt die Zeitung. Die Bundesländer kürzen ihren Beamten in unterschiedlichem Umfang bereits in diesem Jahr das Weihnachtsgeld, der Bund wird dies im kommenden Jahr tun. Nach den Plänen der Bundesregierung werden die gesetzlichen Renten im kommenden Jahr nicht erhöht. Vom 1. April an sollen die Rentner außerdem den vollen Pflegeversicherungsbeitrag von 1,7 Prozent tragen. Bisher zahlen sie die Hälfte davon. Mit diesen und anderen Maßnahmen soll der Rentenbeitragssatz bei 19,5 Prozent stabil gehalten werden. "Wir wollen keine Privilegien"Für Politiker wäre es nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt "die beste Lösung", sie zahlten "wie die meisten Bürger ganz normal Beiträge in die gesetzliche Rente ein". "Wir wollen keine Privilegien", sagte sie dem Magazin "Focus". CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer plädierte dafür, die anstehenden Beschlüsse bei Rente, Pflege und Gesundheit "analog auch für Beamte, Abgeordnete, Minister und sogar den Bundespräsidenten" umzusetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte zu "Focus": "Abgeordnete haben selbst für ihre Altersversorgung aufzukommen."

Schröder droht schon wieder - Clement wäre Nachfolger

Der Kanzler kann es nicht lassenSchröder droht schon wieder - Clement wäre Nachfolger

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat wieder einmal mit seinem Rücktritt gedroht. Er will auch bei nächsten Abstimmungen über seine Reformgesetz eine eigene rot-grüne Mehrheit. Damit hat er sein Schicksal verknüpft. Würde es aber anders kommen, hat Schröder auch schon einen Nachfolger parat: Wolfgang Clement.Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" auch bei der weiteren Abstimmung über die Reformgesetze auf einer rot-grünen Mehrheit bestehen und sein politisches Schicksal damit verbinden. Sonst wolle er zurücktreten und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als Nachfolger vorschlagen, schreibt das Blatt (Samstag). Ein Regierungssprecher sagte dazu: "Die Koalition hat bewiesen, dass sie die "Agenda 2010" mit großer Mehrheit beschlossen hat. Darum gibt es keinen Anlass zu weiteren Spekulationen." Die Zeitung berichtet, entgegen dem Rat prominenter Parteifreunde verlange SPD-Chef Schröder auch bei der für Dezember zu erwartenden erneuten Bundestagsabstimmung über die Arbeitsmarktreformen eine eigene Mehrheit. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat allerdings stets betont, dass eine Regierung die eigene Mehrheit braucht und dass dies auch für die Verabschiedung des Kompromisses mit der Union gelte, der im Vermittlungsausschuss des Bundestags zu den Arbeitsmarktreformen gefunden werden könnte. Die am 17. Oktober vom Parlament beschlossenen Reformen werden voraussichtlich Anfang November von der Unions-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss kommen. Dabei dürfte es Zugeständnisse an die Union geben. In Führungskreisen der Koalition wird der "Passer Neuen Presse" zufolge die Auffassung vertreten, eine eigene Mehrheit für das Vermittlungsergebnis sei nicht erforderlich. Man könne nicht verlangen, dass jeder SPD-Abgeordnete Gesetzen zustimme, die deutlich im Sinne der Union geändert wurden. In kleinem Kreis habe Schröder Ende vergangener Woche deutlich gemacht, dass er dennoch auf einer eigenen Mehrheit bestehen werde. Er wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, nur mit Hilfe der Opposition zu regieren und seine "Agenda 2010" durchsetzen zu können. Neuwahlen schließe er aus, auch weil er die SPD nicht zu einer 28- Prozent-Partei machen wollen.

"Tätervolk"-Äußerung: Hohmann entschuldigt sich

Kritik kam von allen Seiten"Tätervolk"-Äußerung: Hohmann entschuldigt sich

Berlin (rpo). Der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann hat sich jetzt doch für seine Äußerungen zum "Tätervolk" entschuldigt. Die Äußerungen waren als antisemitisch kritisiert worden und hatten eine Welle der Empörung ausgelöst."Der wegen seiner Äußerungen über die Rolle der Juden bei der russischen Revolution in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat sich am Samstag doch noch entschuldigt. An seinem Wohnort Neuhof im osthessischen Kreis Fulda gab er am Nachmittag eine entsprechende Erklärung heraus, in der es hieß: "Es war nicht meine Absicht, die Einzigartigkeit des Holocausts zu leugnen. Es war nicht meine Absicht, die Juden als Tätervolk zu bezeichnen." Hohmann fuhr fort: "Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden ist, entschuldige ich mich dafür ganz ausdrücklich und bedauere es, wenn ich dadurch Gefühle verletzt habe." Weitergehende Erklärungen, auch zu seiner politischen Zukunft, lehnte Hohmann ab. Er wollte erst weitere Gespräche, auch Anfang kommender Woche in Berlin, abwarten. Auf die Frage, ob er sein Mandat angesichts der massiven öffentlichen Kritik niederlegen werde, verweigerte er die Antwort. Vorher hatte Hohmann noch jegliche Kritik zurück gewiesen. "Ich wollte keine Unstimmigkeiten hervorrufen. Aber wir leben in einem freien Land, in dem man die Wahrheit sagen darf. Und ich bin bei der Wahrheit geblieben", sagte er der "Fuldaer Zeitung" (Samstagausgabe). Strafantrag wegen VolksverhetzungDie jüdische Zeitschrift "Tribüne" kündigte für Montag einen Strafantrag wegen Volksverhetzung an. Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte: "Die Union muss sich von ihrem Bundestagsabgeordneten Hohmann trennen." Antisemitismus und Hetze gegen Minderheiten hätten in demokratischen Parteien und Fraktionen keinen Platz. Bei Hohmann handele es sich um einen "Überzeugungstäter" und keinen Unbedachten. Das zeigten frühere Äußerungen. Hohmann betonte in der "Fuldaer Zeitung", er habe die Juden in seiner umstrittenen Rede zum 3. Oktober nicht als Tätervolk bezeichnet, sondern bewusst den Konjunktiv (die Möglichkeitsform) verwendet ("Daher könnte man die Juden mit einiger Berechtigung als ,Tätervolk' bezeichnen.") "Hätte in der Berichterstattung nicht der Kernsatz meiner Rede gefehlt, wäre es zu dem Erregungszustand wohl nicht gekommen." Dieser Kernsatz laute: "Daher sind weder ,die Deutschen' noch ,die Juden' ein Tätervolk." Hohmann erklärte: "Ich sagte im Grunde das Gegenteil von dem, was man mir öffentlich vorwirft." Der CDU-Politiker fügte hinzu, bis vor kurzem sei ihm das Ausmaß der Vernichtung anderen Lebens durch Juden unbewusst gewesen. Er habe diese Thematik am 3. Oktober nicht mit der Intention aufgegriffen, die Schuld der Deutschen zu schmälern. Vielmehr habe er aufzeigen wollen, dass es kein Schwarz-Weiß-Schema gebe.

Ronald Schill will Bundespolitik aufmischen

Bundesparteitag tagt in DüsseldorfRonald Schill will Bundespolitik aufmischen

Düsseldorf (rpo). Ronald Schill ist wieder da. Auf dem Bundesparteitag der Schill-Partei in Düseldorf kündigte er Samstag an, sich stärker in der Bundespolitik zu engagieren. Am Sonntag setzten die Delegierten den Parteitag fort.Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat am Sonntag morgen ihren Parteitag fortgesetzt. Die knapp 200 Delegierten haben unter anderem über Anträge zu beraten, die das Namenskürzel "Schill" ersetzen wollen. Der Bundesvorstand hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Der Name Schill sei in den vergangenen drei Jahren "ein Markenzeichen" geworden. Am Samstag hatten die Delegierten mit großer Mehrheit das erste Bundesparteiprogramm beschlossen. Damit will sich die Partei bundesweit positionieren.Mit ihrem ersten Grundsatzprogramm will sich die Partei Rechtsstaatlicher Offensive für eine bundesweite Verbreitung positionieren. Bei ihrem Bundesparteitag in Düsseldorf verabschiedete die so genannte Schill-Partei am Samstag mit großer Mehrheit ein 100-seitiges Programm. Es postuliert unter anderem eine restriktivere Ausländerpolitik, eine schärfere Gangart gegenüber Straftätern sowie gegen Missbrauch sozialer Leistungen. Einer multikulturellen Gesellschaft wird ausdrücklich eine Absage erteilt. Zu den ausgeklammerten Streitpunkten zählt die Debatte um die Todesstrafe. Die offenen Fragen sind an die Programmkommission zurückverwiesen worden. Darüber soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Vertagt wurde auch eine hitzige Diskussion, ob "Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Kulturen" in der Präambel nötig seien. Auf breite Ablehnung stießen Anträge aus Nordrhein- Westfalen auf Abwahl des Bundesvorstands. Zweieinhalb Monate nach seiner spektakulären Entlassung als Hamburger Innensenator war Ronald Schill bei seinem ersten Parteitagsauftritt seitdem begeistert gefeiert worden. Schill werde künftig auf Bundesebene eine aktivere Rolle spiele und am 29. November erneut als Landesvorsitzender in Hamburg kandidieren, sagte Parteichef Mario Mettbach. Markenzeichen SchillHamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte Schill im August entlassen, nachdem dieser ihm ein homosexuelles Verhältnis zu seinem Justizsenator unterstellt hatte. Nach Angaben Beusts hatte Schill gedroht, das publik zu machen. Einen zweiten Vorfall dieser Art könne die Partei nicht vertragen, unterstrich Mettbach. "Vertrauen und Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße", sagte er an die Adresse des Ehrenvorsitzenden. Schill sprach in seiner Rede von einer "Falle", die ihm gestellt worden sei. Der Bundesvorstand erteilte Anträgen eine Absage, das Parteikürzel "Schill" zu ändern. "Schill ist seit drei Jahren ein Markenzeichen. Ein Markenzeichen ändert man nicht, nur weil jemand kurzfristig negativ in einem Teil der Medien ist", sagte Mettbach. Die knapp 200 Delegierten sollen an diesem Sonntag über diese Frage entscheiden. Nach Überzeugung von Politikwissenschaftlern hängt die Zukunft der nach eigenen Angaben rund 5500 Mitglieder starken Partei an der Präsens ihres Gründers. Die Partei sei ohne ihre Galionsfigur Ronald Schill auf Dauer kaum vorstellbar, sagte der Hamburger Politologe Wolfgang Gessenharter der dpa. Derzeit sei noch nicht erkennbar, wo die Partei im politischen Spektrum genau stehe.Eine Nummer zu großDer Bundesvorsitzende der Partei, Mario Mettbach, hatte Schill zuvor aufgefordert, in Zukunft mehr bundespolitische Verantwortung zu übernehmen. Schill schloss aber aus, als Spitzenkandidat in die Europawahl zu ziehen. "Meiner Meinung nach ist diese Wahl eine Nummer zu groß für uns. Aber wenn die Partei dabei sein möchte, hat sie meine Unterstützung", sagte Schill. Auch als Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl stehe er nicht zur Verfügung. Zu Beginn des Parteitags hatte Parteichef Mettbach den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust scharf angegriffen. In der Affäre, die im August zur Entlassung Schills als Hamburger Innensenator geführt hatte, habe der CDU-Politiker Beust versagt. "Das Krisenmanagement des Ersten Bürgermeisters in dieser Frage war unter aller Sau", sagte Mettbach, der als Bausenator und Zweiter Bürgermeister Stellvertreter Beusts im Hamburger Senat ist. Er sprach Schill sein Vertrauen aus: "Ronald, ich stehe zu dir wie vor der Affäre."Der Ehrenvorsitzende Schill wurde von den 200 Delegierten mit Bravo-Rufen und rhythmischem Klatschen begrüßt. Die Rede Mettbachs wurde dagegen immer wieder von Zwischenrufen und tumultartigen Szenen unterbrochen. Eine Abstimmung über einen Abwahlantrag gegen Mettbach lehnten die Delegierten ab.

Berlin: 100.000 Menschen demonstrieren gegen Sozialabbau

Protestler starten am AlexanderplatzBerlin: 100.000 Menschen demonstrieren gegen Sozialabbau

Berlin (rpo). Rund 100.000 Menschen haben in Berlin gegen den Sozialabbau demonstriert. Zunächst war der Zulauf erst mäßig, nach der Auftaktkundgebung am Alexanderplatz erhöhte sich die Zahl jedoch sprunghaft.Sowohl die Polizei wie auch ein Sprecher der Veranstalter bestätigten die Schätzung von gut 100.000 Menschen, die sich zur Abschlusskundgebung am Nachmittag am Gendarmenmarkt versammelt hätten. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren Tausende Menschen mit Bussen angereist. Viele Bürger hätten sich überdies spontan dem Demonstrationszug angeschlossen. Zu dem Protestmarsch "Gegen den sozialen Kahlschlag" hatten unter anderem die PDS, die Globalisierungsgegner von Attac und verschiedene Sozialverbände aufgerufen. Auch Gruppen und Abordnungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der IG Metall und der IG BAU unterstützen die Veranstaltung.

Flugaffäre: Künast-Ministerium räumt zu späte Stornierung ein

Maschine war bereits auf dem Weg nach BrasilienFlugaffäre: Künast-Ministerium räumt zu späte Stornierung ein

Brasilia/Frankfurt (rpo). In der Affäre um die Nutzung der Flugbereitschaft für Reisen in Brasilien hat das Verbraucherschutzministerium von Renate Künast eingeräumt, eine Challenger-Maschine zu spät storniert zu haben. Die Maschine war bereits auf dem Weg und musste dann wieder umkehren.Als Grund nannte Sprecher Andreas Schulze auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP, man habe nicht gewusst, dass der Flieger der Bundeswehr zwei Tage nach Brasilien brauche. Ursprünglich wollten sowohl Verbraucherschutzministerin Renate Künast als auch Umweltminister Jürgen Trittin die Maschine während ihrer Kurzbesuche in Brasilien nutzen. Trittin-Sprecherin Frauke Stamer wies am Samstag eine Verantwortung ihres Hauses zurück. Zwar sei der Einsatz einer Maschine der Flugbereitschaft für einen Flug ins brasilianische Santa Rem erwogen und die Verfügbarkeit einer Challenger beim Verteidigungsministerium angefragt worden, sagte sie. Trittin habe jedoch am vorvergangenen Donnerstag entschieden, das Treffen im Rahmen des deutsch-brasilianischen Umweltabkommens von Santa Rem in die brasilianische Hauptstadt Brasilia zu verlegen. Dadurch sei der Einsatz der Challenger überflüssig geworden, und man habe den Flug storniert. Dass die Maschine zu dem Zeitpunkt schon in der Luft war, habe der Minister nicht gewusst, schließlich habe es keine konkrete Anforderung gegeben. Trittin hätte die Challenger am folgenden Montag gebraucht, dafür hätte sie erst am Samstag in Deutschland starten müssen, sagte Stamer. Trittin selbst äußerte sich am Freitag in Brasilia mit den Worten, er habe weder eine Maschine der Flugbereitschaft angefordert, noch habe er einen Flug storniert.Abgebrochener Flug kostete 25.000 EuroKünast-Sprecher Schulze erklärte, man habe die Flugbereitschaft auf Grund von Informationen der deutschen Botschaft angefordert. Dort habe man gesagt, ein Treffen Künasts mit vier brasilianischen Ministern sei mit Linienflügen schwer zu bewältigen. Zudem habe man signalisiert, ein Flugzeug der Luftwaffe sei ohnehin im Land. Womöglich war damit die Maschine gemeint, deren Einsatz das Umweltministerium ursprünglich erwogen hatte. Trittin-Sprecherin Stamer betonte am Samstag abermals, ihr Haus habe nicht gegen die Richtlinien der Flugbereitschaft verstoßen. Die Union hatte gefordert, die Grünen-Minister Trittin und Künast sollten für die entstandenen Kosten das abgebrochenen Challenger-Einsatzes in Höhe von rund 25.000 Euro selbst aufkommen.

Beschützt GSG 9 deutsche THW-Experten in Irak?

Mitarbeiter helfen bei der TrinkwasserversorgungBeschützt GSG 9 deutsche THW-Experten in Irak?

Berlin (rpo). Das Bundesinnenministerium sorgt sich offenbar um die Sicherheit von Experten des Technischen Hilfswerks (THW) im Irak. Laut "Spiegel" beschützt die Anti-Terror-Einheit GSG 9 die THW-Leute. Das Innenministerium hat allerdings nur bestätigt, dass besonders qualifizierte Beamte zum Schutz der THW-Experten entsandt worden sind.Bundesgrenzschutzes (BGS) sind in Irak zum Schutz von Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks (THW) eingesetzt. Das hat eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Wochenende in Berlin bestätigt. Nähere Einzelheiten wollte sie "aus Sicherheitsgründen" nicht mitteilen. Nach Informationen des Hamburger Magazins "Der Spiegel" handelt es sich um Anti-Terror-Experten der Grenzschutz-Spezialeinheit GSG-9. Sie sollen vier THW-Mitarbeiter, die beim Wiederaufbau des irakischen Trinkwassernetzes helfen, vor Anschlägen schützen. Dem Magazin zufolge verfügt das THW-Kommando wegen der prekären Sicherheitslage über gepanzerte Fahrzeuge.

Hohmann verteidigt "Tätervolk"-Äußerungen

Politiker beklagt fehlenden Kernsatz seiner RedeHohmann verteidigt "Tätervolk"-Äußerungen

Fulda (rpo). Nach dem Wirbel um seine "Tätervolk"-Äußerungen fühlt sich der CDU-Politiker Martin Hohmann missverstanden. In der Berichterstattung über sein Rede hätte ein Kernsatz gefehlt, beklagt er. Die Zeitschrift "Tribüne" will dagegen am Montag Strafanzeige gegen Hohmann stellen. Hohmann hat jegliche Kritik zurück gewiesen. "Ich wollte keine Unstimmigkeiten hervorrufen. Aber wir leben in einem freien Land, in dem man die Wahrheit sagen darf. Und ich bin bei der Wahrheit geblieben", sagte er der "Fuldaer Zeitung" (Samstagausgabe).Hohmann betonte in der Zeitung, er habe die Juden in seiner umstrittenen Rede zum 3. Oktober nicht als Tätervolk bezeichnet, sondern bewusst den Konjunktiv (die Möglichkeitsform) verwendet ("Daher könnte man die Juden mit einiger Berechtigung als ,Tätervolk' bezeichnen.") "Hätte in der Berichterstattung nicht der Kernsatz meiner Rede gefehlt, wäre es zu dem Erregungszustand wohl nicht gekommen." Dieser Kernsatz laute: "Daher sind weder ,die Deutschen' noch ,die Juden' ein Tätervolk." Hohmann erklärte: "Ich sagte im Grunde das Gegenteil von dem, was man mir öffentlich vorwirft." Der CDU-Politiker fügte hinzu, bis vor kurzem sei ihm das Ausmaß der Vernichtung anderen Lebens durch Juden unbewusst gewesen. Er habe diese Thematik am 3. Oktober nicht mit der Intention aufgegriffen, die Schuld der Deutschen zu schmälern. Vielmehr habe er aufzeigen wollen, dass es kein Schwarz-Weiß-Schema gebe: "Es ging mir um Gottes Gebot ,Du sollst nicht morden', über das sich braune und rote Ideologen im letzten Jahrhundert hinweggesetzt haben." "Ich wünsche mir ein friedliches Zusammenleben für alle Menschen in Deutschland. Aber Wahrheit muss Wahrheit bleiben", sagte Hohmann. Die "Tribüne - Zeitschrift zum Verständnis des Judentums" kündigte am Samstag in Frankfurt am Main für Montag Strafanzeige gegen Hohmann bei der Staatsanwaltschaft Fulda an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete habe die Juden als "Tätervolk" verunglimpft und hinzugefügt: "Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet." Die Zeitschrift schrieb dazu: ",Tribüne' sieht damit nach Paragraf 130 STGB den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt..." Der 3. November, an die Anzeige eingereicht werden soll, ist den Angaben zufolge der 60. Jahrestag der "Aktion Erntefest", bei der 1943 allein im Konzentrations- und Vernichtungslager Majdanek zwischen 17.000 und 18.000 Juden ermordet wurden. Der Grünen-Politiker Beck forderte: "Die Union muss sich von ihrem Bundestagsabgeordneten Hohmann trennen." Antisemitismus und Hetze gegen Minderheiten hätten in demokratischen Parteien und Fraktionen keinen Platz. Bei Hohmann handele es sich um einen "Überzeugungstäter" und keinen Unbedachten. Das zeigten frühere Äußerungen.

Bagdad: Ruhe am "Tag des Widerstands"

Zwei US-Soldaten in Mossul getötet - Ölpipeline brenntBagdad: Ruhe am "Tag des Widerstands"

Bagdad (rpo). Die Gewalt im Irak nimmt kein Ende: Am Morgen sind bei Mossul zwei US-Soldaten durch eine Landmine getötet worden. Außerdem wurde in Tikrit eine Öl-Pipeline in Brand gesetzt. In Bagdad herrschte am "Tag des Widerstands", zu dem in einem Flugblatt aufgerufen worden war, bisher noch Ruhe.Unweit der Stadt Tikrit wurde eine Öl-Pipeline in Brand gesetzt. Augenzeugen berichteten, dem Feuer, 15 Kilometer nördlich von Tikrit, sei eine Explosion vorausgegangen. Auf Flugblättern in Bagdad wurde für Samstag zu einem "Tag des Widerstands" und zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen. Als Urheber der Flugblätter gelten versprengte Funktionäre der Baath-Partei des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein. In einer Erklärung zum Freitagsgebiet bezeichnete eine Vereinigung islamischer Geistlicher jede Unterstützung der Amerikaner als Verrat an der Religion.Die australische Regierung warnte vor einem Anschlag auf ein von Journalisten und Hilfsorganisationen genutztes Hotel im Zentrum der irakischen Hauptstadt. Man habe glaubwürdige Hinweise erhalten, dass in der Umgebung des El-Hamra-Hotels Anschläge geplante würden, heißt es in einer Reisewarnung des Außenministeriums. Dies gelte - beginnend am 1. November - für die kommenden zwei Wochen. Bei heftigen Zusammenstößen mit US-Soldaten in Abu Ghraib, einer westlich gelegenen Vorstadt von Bagdad, kamen in der Nacht zum Samstag zwei Iraker ums Leben. 17 Bewohner wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Außerdem wurden zwei amerikanische Soldaten verletzt. In der aufgebrachten Menschenmenge wurden Plakate mit dem Porträt von Saddam Hussein geschwenkt. In Falludschah, 50 Kilometer westlich von Bagdad, waren US-Truppen am Freitagabend das Ziel von neuen Angriffen.

Deutsche sehen USA zunehmend kritisch

Neuer Favorit ist jetzt FrankreichDeutsche sehen USA zunehmend kritisch

Hamburg (rpo). Die Deutschen sehen die USA und deren Außenpolitik zunehmen kritisch. Demnach würden die USA vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen, ohne Rücksicht auf Europa. Verlässlichster Partner aus Sicht der Deutschen ist mittlerweile Frankreich.Die große Mehrheit (82 Prozent) der Befragten äußerte die Ansicht, dass die USA in ihrer Außenpolitik nur ihre eigenen Interessen verfolgen ohne Rücksicht auf ihre europäischen Verbündeten, wie die "Bild am Sonntag" am Samstag vorab von der Befragung des Mannheimer Ipos-Instituts im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Banken berichtete. Bei der Frage nach der Qualität des Verhältnisses zu dem jeweiligen Land kamen die USA auf den letzten Platz hinter Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Russland. Nur 56 Prozent der Befragten bezeichneten das Verhältnis zu den USA als gut; bei Frankreich waren es dagegen 71 Prozent, wie das Blatt mitteilte. Im August 1996 sagten den Angaben zufolge noch 64 Prozent der befragten Deutschen, in Krisenzeiten seien die USA der verlässlichste Partner, Frankreich nannten damals 23 Prozent. Heute haben sich die Werte gedreht: 56 Prozent geben Frankreich als verlässlichsten Partner an, nur noch 28 Prozent die USA. Für 74 Prozent der Deutschen ist der Umfrage zufolge die amerikanische Wiederaufbauhilfe und die Sicherheitsgarantie während des Kalten Krieges zudem heute kein Grund mehr, bei internationalen Konflikten enger an der Seite der USA zu stehen als andere Staaten. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, Rolf Breuer, warnte angesichts dieser Umfrageergebnisse vor einer längerfristigen Belastung im Verhältnis zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung. "Anhaltende Belastungen im transatlantischen Verhältnis schaden auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands", sagte Breuer der "Bild am Sonntag". Eine dauerhafte Entfremdung zwischen Europa und den USA hätte "weitreichende Folgen für Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland".

Steuerzahlerbund will schnelle Reform der Diäten in NRW

Übergangsgelder sollen gekürzt werdenSteuerzahlerbund will schnelle Reform der Diäten in NRW

Düsseldorf (rpo). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat eine schnelle Reform der Diätenregelung und Abgeordnetenversorgung in Nordrhein-Westfalen angemahnt. Nur wenn es rasch gehe, könnten die neuen Regelungen zu nächsten Legislaturperiode ab 2005 in Kraft treten.Wenn jetzt nicht gehandelt werde, vergebe das Land die Chance, im Bund die Vorreiterrolle bei der Reform der Abgeordnetenbezüge zu übernehmen, sagte der Vorsitzende des NRW-Verbandes des BdSt, Georg Lampen, am Samstag in einem dpa-Gespräch. Die Gesetzentwürfe müssten spätestens Anfang des nächsten Jahres eingebracht werden, damit sie rechtzeitig in der nächsten Legislaturperiode 2005 rechtskräftig seien. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe steht nach seinen Informationen kurz vor dem Abschluss der Beratungen der vor 18 Monaten vorgelegten Empfehlungen der so genannten Diäten-Kommission, sagte Lampen. Es gebe Anzeichen, dass die Arbeitsgruppe vorschlagen werde, die Empfehlungen der Kommission zu übernehmen. Die sehen die Abschaffung aller steuerfreien Pauschalen der Abgeordneten von derzeit bis zu monatlich 2783 Euro einschließlich der Fahrtkostenpauschale vor. Wie alle Bürger sollten die Abgeordneten künftig für berufsbedingte Kosten Belege sammeln und diese dann steuermindernd gegenüber dem Finanzamt geltend machen. "Das erscheint sinnvoll, denn dann kriegen Politiker mit, welch komplizierte Steuergesetze sie beschlossen haben", sagte Lampen. Zudem ist die aus Steuergeldern finanzierte Alterssicherung der Politiker nach Worten Lampens nicht mehr zu rechtfertigen. Sie sollten künftig eine eigene Altersversorgung und Krankenversicherung abschließen. Außerdem schlug die Kommission vor, die bisher nach dem Parlamentsabschied zwei Jahre lang gezahlten großzügigen Übergangsgelder nur noch drei Monate - in wirklichen Härtefällen bis zu einem Jahr - zu zahlen.Keine versteckten Bezüge mehrIm Gegenzug zum Wegfall aller aus Sicht des BdSt ungerechtfertigen Privilegien sollen die steuerpflichtigen Abgeordneten-Bezüge von derzeit 4807 Euro auf 9500 Euro angehoben werden. Davon müssten die Politiker dann ihre Versicherungsbeiträge (etwa 1500 Euro) sowie die berufsbedingten Kosten bestreiten. Unterm Strich würde es dadurch für die Steuerzahler auf Dauer billiger. Und auch der Vorteil für die Abgeordneten läge mit der klaren Regelung auf der Hand: Der Vorwurf versteckter Bezüge wäre vom Tisch, sagte Lampen. Lampen warnte davor, die Entscheidung über den Reformvorschlag zu vertagen. "Das wäre ganz falsch". Jetzt hätten die Abgeordneten die Chance, einen schlüssigen Vorschlag umzusetzen. Wenn das nicht gelinge, kämen die nächsten Landtagswahlen dazwischen und vielleicht werde der Druck zu Reformen durch die Öffentlichkeit dann noch größer.

NATO-Generalsekretär kritisiert Bundeswehr

Robertson: Deutschland muss mehr leistenNATO-Generalsekretär kritisiert Bundeswehr

Berlin (rpo). Der scheidende NATO-Generalsekretär George Robertson hat vor dem Scheitern multinationaler Militräoperationen von NATO, EU und UN gewarnt. Er machte dafür die schlechte militärische Ausstattung verantwortlich und hat in diesem Zusammenhang auch Deutschland und die Bundeswehr kritisiert.Deutschland müsse mehr leisten, um die Einsatzfähigkeit seiner Truppen zu verbessern, sagte Robertson der "Welt am Sonntag" nach einem Vorabbericht vom Samstag. "Die nicht amerikanischen NATO-Staaten verfügen zusammengenommen fast über anderthalb Millionen Soldaten unter Waffen, plus etwa einer weiteren Million Reservisten. Und doch mühen wir uns gegenwärtig, 55.000 Soldaten auf dem Feld multinationaler Operationen beizubehalten. Wenn wir das nicht besser hinbekommen - und Deutschland ist eines der Länder, das trotz realer Fortschritte nach wie vor mehr leisten muss, um die Einsatzfähigkeit seiner Streitkräfte zu verbessern -, werden diese multinationalen Operationen scheitern", erklärte Robertson. Das gelte für NATO-Missionen und andere Operationen, aber auch für solche, die von UN und EU geleitet würden. Der scheidende NATO-Generalsekretär warnte auch vor möglichen fatalen Konsequenzen für die betroffene Landesbevölkerung: "Misserfolge, sei es in Afghanistan, auf dem Balkan oder sonst wo, wären für die dort von uns abhängigen Menschen eine Katastrophe." Zudem sei es ein schwerer Schlag nicht nur für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft, sondern das Konzept des Multilateralismus insgesamt. Die NATO werde sich nach seiner Auffassung in Zukunft neuen Herausforderungen zu stellen haben - sowohl politischen wie auch solchen betreffend die unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Völker. Um diesen Herausforderungen angemessen begegnen zu können, werde die Nato selbst einen Veränderungsprozess durchlaufen müssen: "Die Lektion aus den letzten vier Jahren besteht darin, dass wir nicht davon ausgehen dürfen, alles vorhersagen zu können. Deshalb brauchen wir eine NATO, die wirksam auf eine komplexe Palette sehr unterschiedlicher Herausforderungen reagieren kann. Ich bin überzeugt, dass die NATO des Jahres 2004 dazu viel besser in der Lage sein wird - als eine veränderte Allianz für eine veränderte Welt." Robertson wird dem Blatt zufolge am Montag bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland Gast beim Bundeswehrforum der "Welt am Sonntag" sein.