Alle Politik-Artikel vom 1. Januar 2004
Auch George Bush auf der Gästeliste

Historische Einladung für Schröder

Berlin/Paris (rpo). Eine historische Versöhnungsgeste: Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AP vom französischen Präsidenten Jacques Chirac zu den Feierlichkeiten des 60. D-Day-Jahrestages eingeladen worden. Dies blieb Helmut Kohl zehn Jahre zuvor noch verwehrt. Das bestätigte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. Der Bundeskanzler sei von Staatspräsident Jacques Chirac vor Weihnachten eingeladen worden und habe sich sehr über diese Einladung gefreut. Schröder werde an den Feierlichkeiten teilnehmen, erklärte der Sprecher. Es ist offenbar die erste Einladung für einen deutschen Regierungschef zu diesem Anlass. Am D-Day, dem 6. Juni 1944, waren die alliierten Truppen in der Normandie auf dem europäischen Kontinent gelandet. Das Datum gilt als ein Schlüssel für den späteren Sieg über die deutschen Truppen. Wie ein Sprecher Chiracs in Paris mitteilte, lud Frankreich zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag auch Staatsmänner der damaligen Kriegsalliierten ein, darunter US-Präsident George W. Bush. Bei den 50-Jahr-Feiern vor zehn Jahren blieben die Kriegsalliierten noch unter sich. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wurde nicht eingeladen, was zu Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich führte. mehr

British Airways streicht Flug nach Washington

Bericht: US-Kampfjets begleiteten europäische Flugzeuge

Washington (rpo). Laut einem Bericht der US-Presse haben amerikanische Kampfjets im Rahmen verschärfter Sicherheitsvorgaben gegen Terroranschläge einige Passagierflugzeuge der British Airwys und der Air France eskortiert. Ein Flug von London nach Washington wurde indes storniert. British Airways strich am Donnerstag einen ihrer drei Flüge vom Londoner Flughafen Heathrow nach Washington aus Sicherheitsgründen. Ein Sprecher der Fluggesellschaft sagte, die Regierung habe dazu geraten. Das Verkehrsministerium wollte sich nicht dazu äußern. Eine Sprecherin machte auch keine Angaben, ob eine konkrete Bedrohung für den Flug BA 223 vorgelegen habe. Widersprüchliche Informationen der US-Behörden Die US-Behörden hatten bereits am Mittwoch ein Flugzeug der British Airways nach dessen Ankunft auf dem Flughafen von Washington vom Terminal entfernt festgehalten und einige der 247 Passagiere befragt. Eine Sprecherin der US-Heimatschutzbehörde erklärte am Donnerstag, Geheimdienstinformationen seien der Anlass für diesen Schritt gewesen. Ein Vertreter der Bundespolizei FBI sagte dagegen, der Vorfall habe nichts mit Terrorverdacht zu tun gehabt. Es handelte sich ebenfalls um den Flug BA 223. Eine Sprecherin der Verkehrssicherheitsbehörde sagte, die Passagiere aus London seien an Bord des Flugzeugs befragt worden. Die Maschine sei am Mittwoch um 19.06 Uhr Ortszeit gelandet, gegen 22.30 Uhr hätten die ersten Passagiere das Flugzeug verlassen dürfen. Das Gepäck sei gesondert überprüft worden. Fluggast David Litwick sagte dem Fernsehsender WJLA, vier FBI-Beamte hätten eine offenbar aus dem Nahen Osten kommende Frau wiederholt danach gefragt, warum sie ohne ihren Mann reise. Er selbst und seine Frau seien nicht vernommen worden, sagte Litwick. Ähnliche Vorfälle in der Vergangenheit Nach einem Bericht der "New York Times" vom Mittwoch gab es in jüngster Zeit fünf oder sechs derartige Vorfälle, bei denen US-Beamte an Bord von Flugzeugen gingen und Passagiere überprüften oder durchsuchten. In einem weiteren Fall sei ein Flugzeug in einem lateinamerikanischen Land mehrere Stunden am Boden festgehalten worden, weil die USA der Fluglinie übermittelt hätten, die Überprüfung der Passagiere sei nicht ausreichend erfolgt. Mit Frankreich hätten die USA ein Abkommen getroffen, wonach die französische Seite Passagierlisten von als Risiko eingestuften Flügen bereits mindestens eine Stunde vor dem Start übermitteln werde. Wegen Terrorbefürchtungen wurden am 24. Dezember mehrere Flüge zwischen Paris und Los Angeles abgesagt. Auch die mexikanische Fluggesellschaft Aeromexico sagte am Mittwoch einen Flug von Mexiko-Stadt nach Los Angeles ab, nachdem die US-Behörden die Landeerlaubnis verweigert hatten, wie ein mexikanischer Regierungssprecher am Donnerstag mitteilte. mehr

Zweite Reihe wider Willen

Matte Lichtgestalt: Roland Kochs verblasster Glanz

Wiesbaden (rpo). Für Roland Koch begann das Jahr 2003 überaus erfolgreich. Der CDU-Spitzenpolitiker verteidigte sein Amt als Ministerpräsident in Hessen mit einer absoluten Mehrheit. Doch im Jahresverlauf verblasste der Glanz des "Möchtegern-Kanzlerkandidat" immer mehr. Koch traf sogar unverhofft mit US-Präsident George W. Bush zusammen. Auch einen viel beachteten Vorschlag zum Subventionsabbau, den er gemeinsam mit seinem parteipolitischen Gegner und NRW-Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) ausgearbeitet hat, konnte er auf der Haben-Seite verbuchen. Doch der anfängliche Glanz verblasste im Jahresverlauf. «Matte Lichtgestalt» nannte ihn deswegen vor einigen Wochen das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Parteiintern steht der als Möchtegern-Kanzlerkandidat gehandelte Hesse im Schatten seiner ewigen Konkurrentin Angela Merkel - die Parteichefin ist spätestens seit dem Bundesparteitag Anfang Dezember der unbestrittene Star der CDU. Und bei den entscheidenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Mitte Dezember gehörte Koch nicht zu der entscheidenden Gruppe, die den Kompromiss von Regierung und Opposition letztlich aushandelte. Parteisoldat in der zweiten Reihe Zusätzlich sieht sich Koch auf Landesebene seit Wochen heftigen Protesten wegen eines Sparpaketes über eine Milliarde Euro ausgesetzt. Der ambitionierte Hesse als Parteisoldat in der zweiten Reihe statt als rhetorisch glänzender und mit sicherem politischen Instinkt ausgestatteter Machtpolitiker - das gab es in dieser Form noch nie, seit der frühere «junge Wilde» 1999 im einstigen SPD-Stammland Hessen an die Macht gelangte. Die Erklärung für die jüngste Entwicklung hat zwei Namen: zum einen Angela Merkel und zum anderen Roland Koch selbst. Je erfolgreicher Merkel auf ihren Führungsanspruch pocht, umso weiter muss Koch zurückstehen. Zudem hat sich der hessische Regierungschef nach Einschätzung von Beobachtern mit seiner strikten Ablehnung jeglicher Neuverschuldung für ein Vorziehen der Steuerreform selbst ins Abseits manövriert. Dass am Ende herauskam, dass mehr als ein Viertel der Entlastung auf Pump finanziert wird, sprach eine deutliche Sprache, wer sich Unions-intern mit seiner Haltung nicht durchsetzen konnte. Daran konnte auch die Tatsache nichts ändern, dass das Koch-Steinbrück-Papier zum Subventionsabbau bei der Gegenfinanzierung eine wichtige Rolle spielte. Koch habe sein Gespür verlassen Den begabten Machtpolitiker, der Politik zu Hause am Küchentisch gelernt hat, habe sein Gespür verlassen, wurde schon gemunkelt. Zudem musste Koch als hessischer CDU-Vorsitzender in der Antisemitismus-Affäre um den Fuldaer Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann den braven Parteisoldaten geben. Auf Merkels Umschwenken in Richtung Fraktionsausschluss reagierte Koch mit der Ankündigung, nun müsse konsequenterweise auch ein Parteiausschlussverfahren folgen. Und auch der Regierungsalltag in Hessen dürfte momentan trotz absoluter Mehrheit im Landtag nicht eben vergnügungssteuerpflichtig sein. Koch hat zwar seinen Spar-Haushalt 2004 durch das Parlament gebracht. Doch seit er das Eine-Milliarde-Euro-Sparpaket Anfang September medienwirksam verkündet hat, reißen die Proteste von Gewerkschaftern, Studierenden und sozialen Organisationen nicht ab. Bei ersten sozialen und Umwelt-Institutionen ist sogar von Schließung und Insolvenz die Rede. Steilvorlage zur Kritik Zusätzlich lieferte das Kabinett Koch der Opposition eine Steilvorlage zur Kritik. Da wollte das Land einem angeblich in wirtschaftliche Not geratenen Adeligen aus dem Odenwald dessen Schloss mitsamt Waffen- und Kunstsammlung abkaufen und der Grafenfamilie ein dauerhaftes, kostenloses Wohnrecht in dem Gebäude einräumen. Auf empörte öffentliche Kritik und unvorsichtige Äußerungen des Grafen zur eigenen wirtschaftlichen Lage reagierte die Regierung, indem sie das Projekt kurz vor Weihnachten gerade eben noch auf Eis legte. Zudem riskiert Koch gerade, etwas zu machen, was schon die jüngste rot-grüne Landesregierung viel Vertrauen im Land und letztlich die Macht kostete: Er spart jetzt auch bei den Schulen, die sein Kabinett in der ersten Amtszeit noch päppelte. Das könnte für ihn zur Zwickmühle werden: Will er 2006 Unions-Kanzlerkandidat werden, muss er als Empfehlung geordnete Finanzen auf Landesebene mitbringen. Bleibt er in Hessen und setzt den Sparkurs bei Lehrern und Schülern fort, muss er mit der Quittung enttäuschter Eltern und Pädagogen auf dem Wahlzettel bei der nächsten Landtagswahl rechnen. mehr

Brillenverordnung kostet künftig angeblich 25 Euro

Gesundheitsreform: Stärkere Patienten-Abzocke als bekannt?

Hamburg (rpo). Laut eines Medienberichtes werden 2004 Patienten im Zuge der Gesundheitsreform heftiger belastet als bislang bekannt. So sollen ärztliche Verordnungen für jene Leistungen, die die Kassen nicht mehr übernehmen, vom Patienten bezahlt werden. Dies gilt beispielsweise für das Verordnen einer neuen Brille. Für Patienten werden die Belastungen durch die Gesundheitsreform nach einem «Stern"-Bericht» größer als bisher bekannt. Die Ärzte wollten künftig die Beratung zu Leistungen, die die Kassen nicht mehr erstatten dürften, privat in Rechnung stellen, berichtete das Hamburger Magazin am Donnerstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Dies gelte zum Beispiel für die Verordnung von Brillen oder die Verschreibung von Potenzpillen wie Viagra. Die Augenärzte argumentieren dem Bericht zufolge, wenn die Kassen keine Brillengläser mehr bezahlen dürften, seien auch die entsprechenden Vorarbeiten keine Kassenleistung mehr. Diese seien dann eine so genannte individuelle Gesundheitsleistung (IgEL), die privat abgerechnet werde. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, bestätigte dem Magazin den neuen Kurs: «Die Brillenbestimmung ist eine IGeL-Leistung.» Nach Angaben des Berufsverbandes der Augenärzte solle eine private Brillenverordnung ab sofort rund 25 Euro kosten. Gepräch beim Urologen bezahlen Ähnlich soll künftig bei der Beratung zu Arzneimitteln vorgegangen werden. Wer ein Potenzmittel wie Viagra wolle, müsse künftig nicht nur die Pillen privat bezahlen, sondern auch das Gespräch beim Urologen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung prüft laut «Stern», sogar die Beratung zu allen frei verkäuflichen Medikamenten kostenpflichtig zu machen, die ab sofort nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen. Damit könnten künftig auch Beratungsgespräche zu Schmerz- oder Magenmitteln privat in Rechnung gestellt werden. mehr

"Versuchung der Mutlosigkeit" widerstehen

Neujahrsmesse: Papst fordert neue Weltordnung

Vatikanstadt (rpo). Rund 6000 Gläubige lauschen der Neujahrsmesse des Papstes im Petersdom. Seine Forderung:  Die Schaffung einer neuen Weltordnung. Zudem forderte er eine Aussöhnung zwischen Israel und den Palästinensern. «Man spürt die Notwendigkeit einer neuen Weltordnung», die auf den «Erfahrungen und Resultaten der Vereinten Nationen» beruhen solle, sagte der Papst am Neujahrstag, der von der katholischen Kirche als Weltfriedenstag begangen wird. Das Kirchenoberhaupt warb eindringlich dafür, Krisen ohne Kriege zu beizulegen. «Der Frieden ist möglich, das ist eine Pflicht, der wir alle nachkommen müssen.» Angesichts zahlreicher ungelöster Konflikte müssten die Menschen Beharrlichkeit zeigen und der «Versuchung der Mutlosigkeit» widerstehen. Papst bezieht Stellung zu Nahost Der Papst ging insbesondere auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ein: «Wie jedes Jahr um diese Zeit wenden wir den Blick nach Bethlehem. Das Land, in dem Jesus geboren wurde, lebt leider immer noch unter dramatischen Bedingungen.» Johannes Paul rief zu Vergebung und Versöhnung auf: «Es gibt keinen Frieden ohne Vergebung.» Als Grundprinzipipien einer neuen Weltordnung nannte der 83-Jährige in seiner von ihm selbst in Gänze verlesenen Predigt «die Würde des Menschen, die ganzheitliche Entwicklung der Gesellschaft, die Solidarität zwischen reichen und armen Ländern sowie die Verteilung der Ressourcen und der außerordentlichen Resultate des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts». mehr

Ratspräsidentschaft im Zeichen der Verfassungsdebatte

Irland übernimmt EU-Vorsitz

Brüssel (rpo). Nach Italien übernimmt Irland hat zum neuen Jahr für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Nach dem jüngsten Scheitern des EU-Verfassungsgipfels dürfte die Verfassungsdebatte ganz oben auf der Agenda der Iren stehen. Auch die Wahl zum nächsten Europäischen Parlament im Juni wird in die irische Präsidentschaft fallen. Thema des Wahlkampfs soll eigentlich die dann erste Verfassung in der Geschichte der Europäischen Union werden. Außenminister Brian Cowen hatte vor Weihnachten in Brüssel darauf hingewiesen, dass alle Staats- und Regierungschefs auf dem erfolglosen Brüsseler Gipfel ihren Willen zur Einigung bekundet hätten. Insofern sei ein "schneller Fortschritt" möglich. Konkret wollte sich Cowen aber noch nicht dazu äußern, wie die irische Regierung die Verhandlungen fortsetzen will. Cowen kündigte lediglich Konsultationen an, die zu einer Bewertung führen werde, die wiederum den Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel im März berichtet werde. Neutralität in zentralen Fragen Ob die Verhandlungen dann schon fortgesetzt werden, ließ Cowen offen. Er wies allerdings darauf hin, dass seine Regierung in den zentralen Fragen der Verfassung wie etwa der vom Konvent geforderten doppelten Mehrheit bei der Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten neutral sei. Polen und Spanien hatten sich auf dem Brüsseler Gipfel in diesem Punkt hart gezeigt. Sie wollen bei der Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten am Vertrag von Nizza festhalten, der sie gemessen an ihrer Bevölkerungsstärke bevorteilt. Ziel der Verfassung, die frühestens 2006 in Kraft treten kann, ist es, die EU fit für die Aufnahme der zehn neuen Länder zu machen. Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern werden der EU am 1. Mai 2004 beitreten. Damit wird die Teilung Europas in Folge des Zweiten Weltkriegs endgültig überwunden sein. Die irische Präsidentschaft will dieses Ereignis angemessen mit einem "Tag des Willkommens" feiern. Dazu sollen sich die Staats- und Regierungschefs der dann 25 Mitgliedstaaten in Dublin einfinden. mehr

Hamburger Bundeswehrklinik weiter unter Polizeischutz

Terroralaram: Nockemann attackiert Schily

Hamburg (rpo). Nach der spektakulären Terrorwarnung in Hamburg gerät die politische Auseinandersetzung über die Angemessenheit der Maßnahme zum Wahlkampfspektakel. Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive sprach Innenminister Otto Schily (SPD) nun indirekt die Eignung zum Innenminister ab. Die Vorwürfe des Ministers seien "nicht nur überzogen, sondern ungeheuerlich", sagte der Politiker der Partei Rechtsstaatliche Offensive dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe). "Wenn Schily diese Maßnahmen ernsthaft kritisiert, dann frage ich mich, ob er der richtige Verantwortliche für die Sicherheit in Deutschland ist." "Kritik indiskutabel" Die Kritik von weiteren SPD- und Grünen-Politikern nannte Nockemann indiskutabel: "Damit werde ich mich nicht auseinander setzen." Der Vorschlag, das Bundeswehrkrankenhaus im Stadtteil Wandsbek mit massiver Polizeipräsenz zu schützen, sei an ihn aus der Hamburger Polizeiführung heran getragen worden: "Ich stehe zu dieser Entscheidung." Details habe er nennen müssen, "auch um zu zeigen, wie konkret die Hinweis waren, die wir hatten, um den Vorwurf zu entkräften, unsere Reaktion wäre blinder Aktionismus." Nockemann forderte im Gegenzug Gesetzesverschärfungen in Hamburg, damit die Polizei präventiv Telefone abhören und verdachtsunabhängige Kontrollen etwa im Umfeld von Moscheen vornehmen dürfe. Die Terrorwarnung war am Dienstag um 14.30 Uhr bei den Behörden eingegangen. Über das Bundeskriminalamt war der Tipp gekommen, die Islamisten-Gruppe Ansar el Islam habe ein Selbstmordattentat mit einem Auto geplant. Zwei Attentäter seien schon seit Anfang Dezember in Hamburg, geplante Tatzeit sei Anfang Januar, berichtete der Innensenator. Nach Zeitungsinformationen handelt es sich um Männer mit türkischen oder syrischen Pässen. Nockemann wollte das weder bestätigen noch dementieren. Grüne kritisieren Vorgehen Nockemanns Während die Anwohner an den Sperren am Abend frierend warten mussten, gab es für Nockemann plötzlich Gegenwind aus Berlin: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf dem Politiker der Partei Rechtsstaatlicher Offensive vor, dass die Hinweise vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt seien. Dadurch würde die Aufklärung erschwert, sagte Schily. Nockemann erklärte dagegen, die Absperrung beruhe auf Informationen, die vom Bundeskriminalamt übermittelt worden seien. Diese Behörde unterstehe aber wiederum Schily. Art und Umfang der Absperrungen seien völlig gerechtfertigt. Die Grünen haben das Vorgehen des Hamburger Innensenators Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatliche Offensive) im Zusammenhang mit angeblichen Anschlagsplänen auf das Bundeswehrkrankenhaus der Hansestadt kritisiert. Es stelle sich die Frage, ob die Schutzmaßnahmen aufgrund der Hinweise nicht diskreter hätten getroffen werden können, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. Die Grünen forderten den Hamburger Senat auf, die Frage zu klären, ob Nockemann durch sein Vorgehen den Aufklärungsmaßnahmen gegen islamistische Terrornetzwerke geschadet habe. "Ernster und konkreter als alle früheren Hinweise" Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven wies die Kritik Schilys ebenfalls zurück. Es könne nicht angehen, dass die Sicherheitsbehörden bei der Abwehr möglicher Anschläge nicht mit einer Zunge sprächen. Die Hinweise auf eine Selbstmordattacke seien offensichtlich sehr ernst und konkret gewesen - "ernster und konkreter als alle früheren Hinweise". Für den 45 Jahre alten Juristen Nockemann ist der Terroralarm die erste Bewährungsprobe, seit er am 3. September Hamburger Innensenator wurde. Er beerbte Ronald Schill, der von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach einem Erpressungsversuch aus dem Amt geworfen worden war. Nockemann, der in der Innenbehörde zunächst Büroleiter Schills war, gehörte in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive zu den engsten Wegbegleitern des Parteigründers. Je unberechenbarer Schill aber wurde, desto stärker entfernte sich Nockemann von ihm. War Warnung nur ein Versehen? Der 45-Jährige gilt als stockkonservativ. Gegen Flüchtlinge, deren Aufenthaltsberechtigung abgelaufen ist, fährt er einen harten Abschiebe-Kurs. Es ist unwahrscheinlich, dass er nach der vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 29. Februar im Amt bleibt. Einige Hamburger Journalisten äußerten den Verdacht, die große Absperraktion habe mit dem kommenden Wahlkampf zu tun. Allerdings wurden keine Belege dafür bekannt. Nockemann wies den Verdacht empört zurück. Möglicherweise war die Warnung aber auch nur ein Versehen der US-Behörden: Im Hamburger Bundeswehrkrankenhaus wurden noch nie US-Soldaten behandelt, erklärte das US-Militär. Dagegen gibt es in der Stadt Homburg/Saar eine Klinik, in der gelegentlich US-Soldaten liegen. Homburg/Saar ist nicht weit vom großen US-Militärkrankenhaus in Landstuhl entfernt, wo verletzte US-Soldaten aus dem Irak behandelt werden. Entspannte Lage um das Krankenhaus An den Polizeisperren weit vor der Klinik reichte den Beamten schon am Mittwoch ein Blick in den Personalausweis, Autos wurden durchgewunken. Manche Fußgänger hoben sogar eigenmächtig das rot-weiße Flatterband an und passierten die Sperren. Nur direkt an der Einfahrt zum Krankenhaus wurde weiter streng durchsucht. "Wir halten die Sicherungsmaßnahmen aufrecht für die nächsten zwei bis drei Tage. Natürlich sind damit Belästigungen für die Patienten und die Anwohner verbunden, aber hier geht es um die Sicherheit", sagte am Mittwoch Innensenator Dirk Nockemann dazu. Am Abend zuvor hatte es noch ganz anders ausgesehen: "Hier kommt keiner rein und keiner raus", sagte ein schwerbewaffneter Polizist. Wer in eine der Straßen rund um das Krankenhaus in Hamburg-Wandsbek wollte, wurde freundlich, aber bestimmt zurückgewiesen. "Das ist ja hier wie militärisches Sperrgebiet, wo leben wir eigentlich", ereiferte sich ein Anwohner, doch es half nichts. Hunderte Polizeibeamte hatten das Krankenhaus mitten im dicht besiedelten Stadtteil abgeriegelt. Wer wissen wollte warum, erhielt nur ein Wort als Antwort: "Bombendrohung". mehr

Überblick zu den Änderungen

Teure Gesundheit: Die Neuregelungen 2004

Berlin (rpo). Im Zuge der Gesundheitsreform kommen seit dem 1. Januar 2004 auf die gesetzlich Versichertenhöhere Zuzahlungen zu. Nachfolgend ein Überblick zu den Änderungen: Was die Krankenkasse alles nicht mehr zahlt: Sterbe- und Entbindungsgeld werden ab 2004 nicht mehr, Sterilisationen nur noch bei medizinischer Notwendigkeit bezahlt. Bei künstlichen Befruchtungen beteiligt sich die Kassen nur noch zu 50 Prozent an den ersten drei Versuchen. Auch Fahrten zur ambulanten Behandlung übernimmt die Kasse nur noch bei ganz zwingenden medizinischen Gründen. Einen Zuschuss zu Sehhilfen und Brillen gibt es nur noch für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und für schwer sehbeeinträchtigte Patienten. Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel werden ebenfalls nicht mehr erstattet - so etwa Grippemittel, Appetithemmer oder Potenzmittel. Die Regelung gilt allerdings nicht für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr und für Jugendliche mit Entwicklungsstörungen. Ebenso werden schwer erkrankten Menschen rezeptfreie Arzneimittel erstattet, wenn die Medikamente unverzichtbare Standardwirkstoffe für die Behandlung enthalten. Zuzahlungen zu Arzneimitteln: Künftig müssen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten zehn Prozent des Verkaufspreises bezahlt werden - maximal jedoch zehn Euro und mindestens fünf Euro, auch wenn das Medikament billiger ist. Ein Beispiel: An einer Arznei für 75 Euro muss sich der Versicherte mit 7,50 Euro beteiligen. Kostet das Medikament 200 Euro, beträgt die Zuzahlung zehn Euro. Bisher betragen die Zuzahlungen für eine kleine Packung vier Euro, für eine mittlere 4,50 und für eine große fünf Euro. Wann die Praxisgebühr bezahlt werden muss: Die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro wird von alle Versicherten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlt. Das kann ein Hausarzt, ein Facharzt oder ein Psychotherapeut sein. Geht der Versicherte im Laufe des Quartals ohne Überweisung zu weiteren Medizinern, muss die Gebühr nochmals bezahlt werden. Kommt er jedoch beim selben Arzt wieder zur Behandlung oder lässt er sich zu einem anderen Arzt überweisen, fallen die zehn Euro nicht erneut an. Beim Zahnarzt wird pro Quartal eine separate Praxisgebühr für Behandlungen fällig. Die zehn Euro werden unabhängig von der ärztlichen Leistung fällig. Das ist bereits der Fall, wenn sich der einzelne nur ein Rezept in der Praxis ausstellen oder Blut abnehmen lässt. Auch wer in Notfällen zum Arzt geht oder ärztlichen Rat telefonisch in Anspruch nimmt, zahlt die Praxisgebühr. Welche Untersuchungen zuzahlungsfrei bleiben: Untersuchungen zur Vorsorge und Früherkennung, wie etwa die Brustkrebs-Früherkennung und Schutzimpfungen bleiben zuzahlungsfrei. Das gilt auch für die jährliche Kontrolluntersuchung beim Zahnarzt im Rahmen der Bonusregelung. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Schwangere zahlen keine Praxisgebühr. Was im Krankenhaus dazu bezahlt werden muss: Die Zuzahlungen betragen bei einem Klinikaufenthalt künftig pro Tag zehn Euro und damit einen Euro mehr als bisher - allerdings begrenzt auf maximal 28 Krankenhaustage, sprich 280 Euro. Zuzahlungen zu anderen Behandlungen und Therapien: Für Massagen oder Krankengymnastik zahlen die Patienten zehn Prozent und zehn Euro je Verordnung dazu. Beispiel: Bei einem Rezept über sechs Massagen müssen zehn Euro für die Verordnung entrichtet und zusätzlich zehn Prozent der Kosten pro Massage. Diese Regel gilt auch für die häusliche Krankenpflege, ist dort aber auf 28 Tage pro Kalenderjahr begrenzt. Für die Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe gilt ebenfalls: zehn Prozent der Kosten pro Kalendertag zahlt der Betroffene selbst - jedoch höchstens zehn Euro und mindestens fünf Euro. Wie der einzelne sich vor finanzieller Überforderung schützen kann: Wenn die Zuzahlungen eine Belastungsobergrenze von zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen überschreiten, werden alle weiteren Kosten vollständig von der Krankenkasse übernommen. Für chronisch Kranke gilt eine Belastungsobergrenze von einem Prozent. Chronisch Kranken oder Personen mit teuren Behandlungen empfiehlt das Gesundheitsministerium, die Quittungen über die geleisteten Zuzahlungen zu sammeln. Sobald im Kalenderjahr die Belastungsgrenze erreicht ist, kann eine Befreiung für den Rest des Jahres beantragt werden. Wie sich die Zuzahlungen senken lassen: Die Kassen können die Versicherten für die regelmäßige Teilnahme an Vorsorge- und Früherkennungs-Untersuchungen oder an Präventionsprogrammen belohnen. Gleiches gilt auch, wenn sich die Patienten in ein Hausarztsystem oder ein Chronikerprogramm einschreiben. Möglich sind dabei Ermäßigungen bei den Zuzahlungen und bei den Praxisgebühren ebenso wie geringere Beiträge oder andere Prämien. Was sich beim Zahnersatz ändert: Erst ab 2005 müssen Versicherte bei ihrer Kasse eine Zusatzversicherung abschließen, um Brücken und Kronen weiterhin bezahlt zu bekommen. Alternativ kann der Zahnersatz auch bei einer privaten Kasse abgesichert werden. mehr

Tausend Teile zur Anreicherung von Uran geladen

Atom-Lieferung: USA stoppten deutschen Frachter

Washington (rpo). Laut eines bestätigten Presseberichtes, hat ein Schiff der US-Marine Anfang Oktober einen deutschen Frachter in internationalen Gewässern gestoppt und umgeleitet. Grund: Das Schiff hatte hochbrisante Komponenten zur Anreicherung von Uran für Lybien an Bord. Die US-Regierung hat einen Einsatz auf einem deutschen Frachter zur Beschlagnahme von Komponenten zur Anreicherung von Uran bestätigt, die für Libyen bestimmt waren. Nach Geheimdienstinformationen über Teile von Uran-Zentrifugen sei das Schiff Anfang Oktober umgeleitet worden, sagte der Sprecher des US-Außenamtes, Adam Ereli, am Mittwoch in Washington. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern wurde der Frachter von internationalen Gewässern nach Italien umgeleitet, wo er von den Behörden durchsucht worden sei. Dabei seien mehrere tausend Zentrifugen-Teile beschlagnahmt worden. US-Regierungsvertreter bestätigten britische und US-Zeitungsberichte, nach denen der Frachter «BBC China» Anfang Oktober gestellt und nach Italien umgeleitet wurde. Britische und US-Geheimdienste hätten im September entdeckt, dass das Schiff mit Teilen für Uran-Zentrifugen von einem Hafen eines Golfstaates Richtung Libyen auslaufen würde. Die deutschen Behörden seien darüber unterrichtet worden und hätten ihrerseits den Schiffseigner informiert. "Sie wussten, dass wir sie auf dem Kieker haben" Der Eigner habe daraufhin den Kapitän des Frachters zum Kurswechsel nach Italien aufgefordert. Ein Schiff der US-Marine habe die «BBC China» durch das Mittelmeer nach Italien begleitet. Dort seien die Komponenten zur Anreicherung von Uran beschlagnahmt worden. Der Frachter gehört den US-Angaben zufolge der deutschen Firma BBC Chartering and Logistic GmbH. Ereli wollte keine Angaben darüber machen, ob die Beschlagnahme zum überraschenden Verzicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen beigetragen hat. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Einsatz habe die Geheimverhandlungen zwischen Libyen, den USA und Großbritannien über eine Aufgabe des libyschen ABC-Programms beschleunigt: «Das hatte zweifellos einen Einfluss. Sie wussten, dass wir sie auf dem Kieker haben.» mehr

Sprengsatz explodierte drei Stunden vor Mitternacht

Bombenanschlag: Blutige Silvesterfeier in Indonesien

Jakarta (rpo). Zehn Menschen haben bei einem heftigen Bombenanschlag auf eine Silvesterfeier in der indonesischen Bürgerkriegsprovinz Aceh ihr Leben verloren. 45 weitere Personen sind verletzt worden. Offenbar sind Rebellen für den Anschlag verantwortlich. Unter den Opfern sind nach Angaben eines Arztes ein einjähriges Mädchen und ein siebenjähriger Junge. Der gewaltige Sprengsatz explodierte drei Stunden vor Mitternacht auf dem Marktplatz der Stadt Pereulak. Er war offenbar unter einer Bühne versteckt, auf der eine Musikgruppe spielte. Ein Militärsprecher, Oberstleutnant Ahmand Yani Basuki, machte die Rebellen der Bewegung Freies Aceh (GAM) für den Anschlag verantwortlich. Pereulak sei eine Hochburg der Rebellen. Hingegen erklärte GAM-Sprecher Sofyan Dawood, die Streitkräfte hätten die Einwohner von Pereulak zu der von ihnen organisierten Feier gelockt. "Wir haben nie einen Angriff ausgeführt, um unsere eigenen Leute zu töten", sagte Dawood. "Über meine Beine lief Blut" Ein verletzter Zuschauer berichtete, die Band habe bereits mehrere Songs gespielt, als die Bombe hochgegangen sei. "Die drei Mädchen sangen da oben. Dann gab es die gewaltige Explosion. Ich sah, wie sechs Menschen vor mir starben. Über meine Beine lief Blut. Alle liefen in Panik weg." Die Rebellen kämpfen seit 27 Jahren für die Selbstbestimmung der im Norden der Insel Sumatra gelegenen Provinz. Der Anschlag war der schwerste seit dem 19. Mai vergangenen Jahres. An diesem Tag kündigte die Regierung einen sechsmonatigen Waffenstillstand auf und leitete eine Offensive gegen die Rebellen ein. Kurz vor dem Anschlag sagte die indonesische Präsidentin Megawati Sukarnoputri in ihrer Neujahrsansprache, die Offensive in Aceh sei erfolgreich. mehr

Mindestens acht Tote

Irak: Heftiger Bombenanschlag vor Restaurant

Bagdad (rpo). Mindestens acht Personen sind bei einem Autobombenanschlag auf ein Restaurant im Zentrum Bagdads getötet worden. Zuvor war bei einem Sprengstoffanschlag gegen einen US-Konvoi ein irakischer Junge ums Leben gekommen. Ein blutiger Autobombenanschlag hat in der Neujahrsnacht das Bagdader Stadtviertel Karrada erschüttert. Mindestens acht Menschen kamen nach offiziellen Angaben bei dem Anschlag auf ein gut besuchtes Restaurant ums Leben, das am Mittwochabend zur Silvesterparty mit Live-Musik und Bauchtanz eingeladen hatte. Etwa 35 Personen wurden verletzt. Neben dem Restaurant "Nabil" riss die Wucht der Explosion einen Krater in die Straße. Autos gingen in Flammen auf. Retter zogen Überlebende aus dem Eckhaus. Ein Sprecher der US-Streitkräfte sprach von einem 225-Kilogramm-Sprengsatz. Nach der Explosion waren Schüsse zu hören; über dem Gelände flogen US-Militärhubschrauber. Unter den Verletzten waren Krankenhausangaben zufolge auch mehrere Ausländer. Die "Los Angeles Times" teilte mit, drei ihrer Reporter und fünf irakische Mitarbeiter seien vor dem Restaurant verletzt worden. Ebenfalls bei der Explosion einer Autobombe wurde am Mittwoch ein achtjähriger Junge getötet. Der Sprengsatz wurde gezündet, als ein US-Militärkonvoi eine belebte Geschäftsstraße passierte. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt.   Blut überströmte Menschen irrten umher Blut überströmte Menschen irrten unter Schock auf der Straße umher, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Andere weinten. Autos brannten. Sirenen heulten, Polizeifahrzeuge und Ambulanzen rasten zum Explosionsort. Die US-Armee riegelte die Gegend ab. Am Himmel kreisten US-Hubschrauber. In Karrada waren in den vergangenen vier Tagen zwei Autobomben hochgegangen. Dabei wurden drei Iraker getötet, davon zwei Kinder. Aus Angst vor neuen Attentaten um die Jahreswende hatten die irakische Polizei und die US-Armee die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Noch am Mittwoch war jedoch ein US-Konvoi angegriffen worden. Ein kleiner irakischer Junge wurde dabei getötet, fünf US-Soldaten wurden verletzt, wie ein Armeesprecher sagte. Auch ein Dutzend einheimische Passanten hätten leichte Verwundungen davongetragen, teilten irakische Sicherheitskräfte mit. Die Soldaten nahmen nach der Explosion mindestens zehn Menschen fest, wie ein AFP-Reporter berichtete. Zusammenstöße in Kirkuk Bei den Zusammenstößen in Kirkuk seien 31 Menschen verletzt worden, teilte ein Krankenhausarzt mit. Fünf von ihnen hätten schwere Verletzungen an Kopf, Herz oder Unterleib erlitten. Die Demonstraneten hatten gegen eine Autonomie für die Kurden in Nordirak demonstriert. Nach Polizeiangaben nahmen an der Demonstration in Kirkuk etwa 2000 arabische Sunniten sowie Turkmenen teil. Ebenfalls in Kirkuk wurde bei einem Anschlag auf eine irakische Polizeipatrouille ein Polizist getötet. Drei weitere seien verletzt worden, als Unbekannte die Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren unter Beschuss genommen hätten, teilte die Polizei mit. mehr

Nochmals einen Prozentpunkt weniger

Umfrage: SPD geht schwer angeschlagen ins neue Jahr

Hamburg (rpo). Zum Jahresende ist die SPD in der Wählergunst nochmals leicht gefallen. Die Grünen konnten leicht zulegen, die Werte aller anderen Parteien blieben unverändert. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, ergab die von dem Magazin «Stern» und dem Sender RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Grünen konnten sich demnach um einen Punkt verbessern, sie kamen auf elf Prozent. Die Werte aller anderen Parteien blieben unverändert: Für die Union würden sich 49, für die FDP sechs und für die PDS vier Prozent der Wähler entscheiden. Befragt wurden am 22. und 23. Dezember 1009 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. mehr

Powell legt Grundlinien der für 2004 dar

US-Außenpolitik: Powell zeigt, wo's langgeht

Washington (rpo). US-Außenminister Colin Powell hat die Grundlinien der US-Außenpolitik für 2004 dargelegt. Weiterhin ganz oben auf der Liste der zu bewältigenden Aufgaben rangiert der Anti-Terror-Kampf. In einem Beitrag für die Neujahrsausgabe der «New York Times» beschrieb er die Grundlinien für das Jahr 2004. Im El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden sieht Powell nach wie vor «eine große Gefahr». Dessen Mitglieder seien jedoch zunehmend auf der Flucht, in Schlupfwinkeln, im Gefängnis oder tot. In Irak wollen die USA dem Außenminister zufolge eine Botschaft einrichten, sobald die dortige US-Zivilverwaltung gemäß dem Übergangsplan vom 15. November am 30. Juni zu Ende gehe. Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der UNO gehe es im Irak wie auch in Afghanistan um die Wiederherstellung der eigenen Souveränität. Als Teil des Nahost-Quartetts werden sich die USA zusammen mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russland um eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästiensern bemühen, schreibt Powell. Ziel sei die Schaffung eines «freien Palästinas an der Seite eines sicheren und demokratischen jüdischen Staats in Israel». Auch Nordkoreas «gefährliches Atomprogramm» bleibe weiter ein Problem, das Washington gemeinsam mit China, Japan, Russland und Südkorea angehen werde, ohne sich von Pjöngjang drohen oder erpressen zu lassen. Die USA stünden zum iranischen Volk «und anderen unter unterdrückerischen Regimen lebenden Völkern», wirkten für ein «freies Kuba» und seien entschlossen, bei Friedenslösungen in Sudan, Liberia, Nordirland und anderswo mitzuwirken. mehr

Attacken islamistischer Extremisten

Geheimdienste: Terrorattacken gegen deutsche AKWs?

Berlin/Washington (rpo). Deutsche und US-Geheimdienste befürchten Besorgniserregendes: "Wir befürchten nach den Terrordrohungen gegen das Krankenhaus der Bundeswehr in Hamburg und gegen die US-Airbase Rhein-Main bei Frankfurt jetzt mögliche Attacken islamistischer Extremisten gegen deutsche Atommeiler." Diese Einschätzung gaben am Mittwoch amerikanische und deutsche Geheimdienstler der Nachrichtenagentur ddp in Berlin und Washington. Die Gefahr ergibt sich aus den jüngsten geheimdienstlichen Erkenntnissen über eine «enge Verbindung der äußerst gefährlichen Terrorgruppe Ansar el Islam (Unterstützer des Islam) mit den Al-Qaida-Terroristen von Osama Bin Laden», erläuterte ein CIA-Vertreter in Washington. Die Terrordrohungen in Hamburg und im Rhein-Main-Gebiet werden Ansar el Islam zugerechnet. Die Islamisten würden nicht nur in den USA, sondern nach den Hinweisen auch in Europa einschließlich Deutschland nach «spektakulären Anschlagszielen suchen», war zu erfahren. Die Terrorverdächtigen von Hamburg haben nach Polizeiangaben die Bundesrepublik «schnellstens verlassen». Nach ihnen werde hauptsächlich in Italien und Frankreich gesucht. Magischen Anziehung Gerade die Atomkraftwerke üben nach Zeitungsberichten «eine zunehmende magische Anziehung auf die islamistischen Terroristen aus». Auch die modernsten Kernkraftwerke in der Bundesrepublik seien gegen gezielte Terrorattacken mit einem Flugzeug nicht ausreichend geschützt, heißt es in einer bekannt gewordenen Geheimstudie, die Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York in Auftrag gegeben hatte. «Diese weichen Ziele» suchen offenbar auch die Anhänger von Ansar el Islam, erläuterte der Vertreter eines deutschen Nachrichtendienstes. Die Geheimdienste wiesen auf die geschichtliche Entwicklung der Ansar el Islam hin, die über rund 1000 «aktive Kämpfer» verfügen soll, darunter mindestens etwa 100 versteckt in geheimen Zellen in Deutschland. Nach den Erkenntnissen wurde die Terrorgruppe kurze Zeit vor den September-Anschlägen in Amerika von radikal-islamischen Kurden im Nordirak gegründet. Ihr Ziel war die Errichtung eines eigenen «Gottesstaates a la Taliban» in Absprache mit Osama Bin Laden. Der Anführer von Ansar el Islam, Mullah Krekar, soll den Al-Qaida-Chef persönlich kennen und ihm geschworen haben, mit in den «Heiligen Krieg» gegen alle «Nicht-Gläubigen» auf der ganzen Welt zu ziehen. Terroristisches Netzwerk Krekar hat nach Darstellung der Geheimdienste mit Afghanen und Arabern in seiner nordirakischen Heimat eine «Kommandozentrale» für sein terroristisches Netzwerk aufgebaut. Er habe selbst schon bei Besuchen in Deutschland bei Predigten in Moscheen Geld für Waffen und Ausrüstung gesammelt, berichtete der bayerische Verfassungsschutz. Im Januar dieses Jahres war Krekar in den Niederlanden festgenommen und in sein ursprüngliches Asylland Norwegen abgeschoben worden. Von dort aus «hält er alle Fäden in der Hand», war von der CIA zu erfahren. Er agiere «sozusagen als Sprachrohr von Osama Bin Laden». Das mache Ansar el Islam «derart gefährlich», erläuterte ein CIA-Mann. mehr