Bagdad (rpo). In einem Waffenversteck haben dänische Soldaten im Irak Mörsergranaten gefunden, die möglicherweise chemische Kampfstoffen beinhalten.Bei den Granaten handelt es sich wahrscheinlich um Überreste aus dem irakisch-iranischen Krieg in den 80er Jahren, wie ein US-Militärsprecher in einer Pressekonferenz sagte. Die 30 bis 40 120-Millimeter-Geschosse waren den Angaben zufolge in der Wüste südlich von Bagdad vergraben. Die meisten seien in Plastiksäcke eingehüllt gewesen. Aus einigen laufe eine Flüssigkeit aus, bei der es sich womöglich um einen chemischen Kampfstoff handele, sagte Brigadegeneral Mark Kimmitt. Die Flüssigkeit werde untersucht. Irak hatte im irakisch-iranischen Krieg Chemiewaffen gegen gegnerische Soldaten eingesetzt und kurz nach dem Krieg 1988 in der nordirakischen Stadt Halabscha rund 5.000 kurdische Bewohner bei einem Giftgaseinsatz getötet.

Amara (rpo). Sechs Tote und acht Verletzte: Das ist die vom örtlichen Krankenhaus bekanntgegebene Bilanz nach gewaltsamen Protesten in der südirakischen Stadt Amara.Mindestens einer von ihnen wurde bei der Demonstration am Samstag von britischen Soldaten erschossen, wie ein britischer Militärsprecher sagte. Nach irakischen Krankenhausangaben hatten vier der Toten Schusswunden von Kalaschnikows. Diese Waffen werden von irakischen Polizisten getragen. Hunderte arbeitslose Iraker hatten zunächst friedlich demonstriert. Im Verlauf der Demonstration vor der Stadtverwaltung begannen nach irakischen Angaben einige Teilnehmer, Granaten auf Ordnungskräfte zu werfen. Daraufhin kam es zu stundenlangen Ausschreitungen, bis die britische Armee eingriff. Ärzte in den Krankenhäusern der Städte Amara und Sahrawi berichteten von insgesamt sehcs Toten und acht Verletzten. Der britische Militärsprecher gab an, der von britischen Soldaten getötete Mann habe zuvor versucht, Granaten zu werfen. Ein Sprecher der US-Armee bestätigte, ein "Terrorist" sei von Soldaten der Koalitionstruppen erschossen worden, als er eine dritte Granate habe werfen wollen. Die rund 360 Kilometer südlich von Bagdad gelegene Stadt gehört zum Verwaltungsbereich der britischen Besatzungstruppen. Die schiitische Region ist besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. Nach dem Sturz des irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein verschlechterte sich die Lage dort weiter für die Bevölkerung.

Washington (rpo). Nach eigenen Angaben haben die USA eindeutige Belege dafür, dass Russland verbotene Militärtechnik in den Irak geliefert hat und damit die UN-Sanktionen gegen das Land unterlaufen habe.Der ursprüngliche Verdacht der USA habe sich "erhärtet", sagte ein hochrangiger US-Vertreter. Irak habe hochwertige russische Militärtechnologie gegen US-Truppen eingesetzt. Dass Moskau dies zu Beginn des Krieges abgestritten habe, habe den Beziehungen mit den USA geschadet.Genauere Angaben zu den "erhärteten Belegen" machte der US-Vertreter nicht. Der stellvertretende US-Vize-Außenminister Charles Ries sagte, die Rede sei von Technologie, mit deren Hilfe das satellitengestützte Navigationssystem (Global Positioning System) der US-Armee gestört werden sollte.

Meckenheim (rpo). Es formiert sich immer heftiger Widerstand gegen den geplanten Umzug des Bundeskriminalamtes nach Berlin: Am Samstag protestierten mehr als 2000 Menschen in Meckenheim bei Bonn.Sie sind gegen die bevorstehende Schließung der dortigen BKA-Dienststelle. Die geplante Verlegung der zentralen Polizeibehörde in Wiesbaden nach Berlin stieß zudem beim früheren Behördenchef Hans-Ludwig Zachert auf Unverständnis. "Bei diesem Umzug wird viel kriminalistisches Hirn auf der Strecke bleiben", sagte Zachert. Unterstützung erhielten die Umzugsgegner von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Der stellvertretende Regierungschef Michael Vesper (Grüne) sagte voraus, das BKA würde in Berlin "keinen Deut effizienter arbeiten" als in Meckenheim und Wiesbaden. "Im Gegenteil: Durch Umzug und Umstrukturierung würde wertvolle Zeit vertan." Ein Regierungssprecher fügte hinzu, der Standortwechsel sei "weder von der Form noch vom Inhalt her gerechtfertigt". Deshalb wolle Ministerpräsident Peer Steinbrück bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) "mit Nachdruck auf eine Korrektur dringen". Vom Umzug betroffen sind am Standort Meckenheim rund 1200 BKA-Beschäftigte. Für die 26 000 Einwohner zählende Stadt bei Bonn ist die Behörde der größte Arbeitgeber. Am Dienstag will der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, zu der neben Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auch Steinbrück und die Spitze des BKA eingeladen wurden. Schily hatte vergangenen Mittwoch angekündigt, große Teile des BKA nach Berlin zu verlegen und in diesem Zuge die Dienststelle Meckenheim ganz aufzulösen. Dies sei für die Beschäftigten "völlig überraschend" gekommen, hieß es in der Stadtverwaltung. Auf der Demonstration wurde daher gefordert, kein Geld im Bundeshaushalt für den Umzug bereitzustellen. Gegen den Umzug hatten sich Politiker aus Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend ausgesprochen. Laut "Spiegel" gehört zu den Kritiken auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die ihren Wahlkreis in Wiesbaden hat. Ungeachtet der Proteste hält das Bundesinnenministerium an den Umzugsplänen fest. Es gebe keine Überlegungen, daran etwas zu ändern, sagte eine Sprecherin am Samstag in Berlin. Schily hatte die Verlagerung nach Berlin mit den Worten verteidigt, es sei wichtig, "die ermittlungsführenden Einheiten der Sicherheitsbehörde zusammenzuführen". Nur so könnten optimale Arbeitsbedingungen für das BKA gesichert werden. In der kommenden Woche will nun Wiesbadens Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU) eine Arbeitsgruppe einberufen, um für seine Stadt "Gegenvorschläge" erarbeiten zu lassen.

Berlin (rpo). Eine grundlegende Steuerreform wollen beide, Union wie Bundesregierung. Und beide verlangen ein Konzept als Voraussetzung für neue Gespräche. In ihren jeweiligen Klausuren präzisierten beide Lager ihre Vorstellungen. Die einen forderten den "großen Wurf", die andere kritisierten "nichts als Sprechblasen".Finanzminister Hans Eichel (SPD) und andere führende Koalitionspolitiker schlossen eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes aus. Die CDU-Spitze stoppte am Samstag einen Vorstoß des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der zur Gegenfinanzierung weiterer Steuersenkungen eine Anhebung der Mehrwertsteuer angeregt hatte. Stoiber fordert "großen Wurf"Während CSU-Chef Edmund Stoiber einen "großen Wurf" bei der Steuerreform anstrebt, lehnte die Koalition weitere Steuersenkungen unter Verweis auf notwendige Ausgaben in Bildung und Forschung ab. Auf diese beiden Prioritäten hatten sich SPD und Grüne in ihrer gemeinsamen Klausur verständigt. Für Eichel kommt hinzu, dass eine Steuerreform "aufkommensneutral und gerecht sein" muss. CDU-Chefin Angela Merkel schlug vor, auch über den Abbau der 17 Milliarden Euro umfassenden Steinkohlesubventionen zugunsten von Forschungsprojekten zu reden. Als Ergebnis der zweitägigen Klausur stellte Merkel eine "Hamburger Erklärung" vor, in der die CDU ungeachtet der Kritik ihrer bayerischen Schwesterpartei an ihrem Konzept einer radikalen Vereinfachung der Einkommensteuer mit Abschaffung aller Ausnahmen festhält. Merkel forderte zugleich die Bundesregierung erneut auf, sich zur Notwendigkeit eines völlig neuen Gesetzes zu bekennen und einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Nur auf dieser Grundlage könne es Verhandlungen geben.Merkel bekräftigt Merz-VorschlagDer Bundesvorstand der CDU sprach sich im Steuerstreit mit der Schwesterpartei CSU dafür aus, an dem Merz-Modell festzuhalten. Was die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig beschlossen habe, sei "richtig und wichtig", sagte Merkel nach der Klausurtagung. Das bestehende Einkommensteuersystem sei nicht reformierbar, daher brauche es einen "wirklichen Neuanlauf". Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sollen die Vorarbeiten für ein gemeinsames Reformmodell erarbeiten, auf das sich die Schwesterparteien im März einigen wollen. Merz sagte am Samstag in Hamburg, in der Frage einer großen Steuerreform dürfe es "keinen Murks" geben. An dem bestehenden Einkommensteuerrecht könne nicht weiter "herumgebastelt" werden, sondern es müsse durch eine komplett neue Regelung ersetzt werden. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sprach sich für das Merz-Modell aus, das im Dezember auf dem CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedet worden war.Merkel und Stoiber bekräftigten ihre Gesprächsbereitschaft mit der Regierung über eine große Steuerreform, die auch schrittweise umgesetzt werden könne. Damit könnten zu große Einnahmeverluste vermieden werden, sagte Merkel. Eichel entgegnete, die Union verbreite "nichts als Sprechblasen über einen Subventionsabbau". Wenn es ernst werde, verweigere sie die Zustimmung: "Ich bin dreimal verprügelt worden für meinen Vorschlag, Steuervergünstigungen abzubauen und dafür die Steuerreform vorzuziehen. Aus eigener leidvoller Erfahrung traue ich der Union nicht über den Weg", fügte der Finanzminister hinzu. Eichel fordert "klares Bekenntnis"Sein Ministerium dementierte derweil Meldungen, wonach Eichel Anfang März ein Konzept für eine neue Steuerreform vorlegen wolle. Zunächst sei die Union am Zuge, ein eigenes Konzept vorzulegen mit einem "klaren Bekenntnis" zum weiteren Subventionsabbau, sagte ein Behördensprecher. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Welt am Sonntag", wonach Eichel vor allem eine Entlastung für die unteren Einkommensklassen und eine grundlegende Steuervereinfachung plane. Die Erleichterung für die Steuerzahler solle den Blatt zufolge im einstelligen Milliarden-Bereich liegen. Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes, der derzeit bei 45 Prozent liegt und 2005 auf 42 Prozent sinkt, werde dagegen ausgeschlossen, hieß es. Damit wolle Eichel Kritik aus den eigenen Reihen entgegentreten, dass der Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss vor allem Besserverdiener entlastet habe. Die rot-grüne Koalition lehnt weitere Steuersenkungen unter Hinweis auf notwendige Investitionen in Bildung und Forschung ab. Wer wie die Union weitere Steuerentlastungen verspreche, "der bricht ein vor den großen Zukunftsaufgaben", sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager am Samstag in Leipzig nach einer gemeinsamen rot-grünen Klausurtagung. Die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten in dieser Frage "vollkommen überein". SPD-Fraktionschef Franz Müntefering fügte hinzu, um Geld für notwendige gesellschaftliche und technologische Innovationen zu haben, könne es keine weitere Senkung von Spitzensteuersätzen geben.Bundesbank-Goldschatzes für neue ForschungsprojekteUnterdessen berichtet die "Bild am Sonntag", dass die Bundesregierung Teile des Bundesbank-Goldschatzes für neue Forschungsprojekte einsetzen wolle. Regierung und Bundesbankpräsident Ernst Welteke seien sich einig, von diesem Jahr an 400 bis 600 Tonnen Gold an der Börse zu verkaufen. Der Erlös von vier bis sieben Milliarden Euro solle in einen Fonds fließen, dessen Zinsen für Forschungsprojekte verwendet werden. Gerechnet werde mit 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr.

Frankfurt/Main (rpo). Der deutsche Kopftuchstreit zieht immer weitere Kreise. Nun meldete sich der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan zu Wort. In einem Interview während seines Deutschlandbesuches sprach er sich gegen ein Kopftuchverbot aus. In einem Interview der "Welt am Sonntag" sagte der Politiker, die Frage des Kopftuchtragens sollte gelöst werden, "indem man darüber spricht, nicht durch Zwang". Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Peter Heesen, befürwortete im Berliner "Tagesspiegel" ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Er wandte sich aber gegen Pläne, dieses auf den gesamten öffentlichen Dienst auszudehnen. Erdogan sagte laut Vorabmeldung: "Ich glaube, dass die Religions- und Glaubensfreiheit eine der wichtigsten Dynamiken in der Europäischen Union ist." Der türkische Regierungschef fügte hinzu: "Jeder sollte sein Leben so leben, wie er möchte, egal, was er glaubt." Er könne nicht verstehen, warum diese Frage "plötzlich in Deutschland zu einem Problem" geworden sei. Erdogan warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft: "Wenn man über solche Sachen hitzig streitet, teilt man ein Volk, und am Ende werden sich beide Teile nicht lieben, sondern hassen". Erdogan bestritt, dass das Kopftuch auch Symbol der Unterdrückung sei. Auch seine Frau und seine Töchter wurden das Kopftuch aus freien Stücken tragen und nicht, "weil ich es ihnen aufgetragen habe". Beamtenbunds-Chef gegen Verbot im öffentlichen DienstBeamtenbunds-Chef lehnte ein Verbot des Kopftuchs im gesamten öffentlichen Dienst ab, wie es etwa in Berlin und Hessen geplant sei. "Das geht zu weit", sagte Heesen in dem Interview. Im öffentlichen Dienst "treffen meist Erwachsene auf Erwachsene", die sich religiöser Einflüsse erwehren könnten. Das sei eine andere Situation als in der Schule. "Dass eine muslimische Beamtin im Arbeits- oder Sozialamt ein Kopftuch trägt, stellt für niemanden eine Gefahr da", zitiert die Zeitung den Beamtenbundsvorsitzenden. In Schulen jedoch sollten die Lehrerinnen ihre Kopftücher abnehmen müssen - anders als Kreuze. Sie seien ein Symbol mit "Kampfattitüde", die auch auf Grund ihrer politischen Botschaft nicht mit dem Kreuz gleichzusetzen seien. Heesen kritisierte die Länder, sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt zu haben. "Das muss die Kultusministerkonferenz leisten", sagte er SPD-Politikerin warnt vor Signal der AusgrenzungDie nordrhein-westfälische Frauenministerin Birgit Fischer warnte vor der überhasteten Verabschiedung von Gesetzen gegen das Tragen von Kopftüchern in Schulen. In einem Beitrag für "Welt am Sonntag" nannte die SPD-Politikerin zuvor eine gründliche Auseinandersetzung über alle Aspekte der Integration und über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft zum Islam notwendig. "Es wäre fatal, wenn am Ende ein Verbot stünde, das von Muslima und Muslimen als Signal von Ausgrenzung und Nichtanerkennung (miss-)verstanden würde", schrieb Fischer, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der SPD der in Nordrhein-Westfalen ist. Im Auftrag der Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion soll der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis die Grenzen und Möglichkeiten eines Kopftuch-Gesetzes prüfen, wie es vom Bundesverfassungsgericht ermöglicht und der nordrhein-westfälischen CDU-Opposition bereits beantragt worden ist.

Hamburg (rpo). Offenbar haben die deutschen Energieversorger 137 Millionen Kaliumjodid-Tabletten bestellt. Grund: Die Bevölkerung nach einem Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk oder nach einem schweren Störfall vor radioaktiver Strahlung schützen.Die unter Federführung des Bundesumweltministeriums beim österreichischen Pharmaunternehmen Lannacher für 2,8 Millionen Euro gekauften Pillen sollen im Herbst geliefert werden, schreibt das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Rechtzeitig eingenommen, sättigten die Pillen die Schilddrüse mit Jod und verhinderten, dass das Organ verseuchtes Jod aus der radioaktiven Wolke aufnehmen kann. Schon bisher hätten die Länder deshalb in kleineren Mengen Jod-Tabletten gelagert, deren Zahl und Dosierung nach neueren Erkenntnissen allerdings nicht mehr ausreichend erschien. Nun werde der Bund sieben Zentrallager für Pillen aufbauen, aus denen die Bevölkerung im Umkreis von 25 bis 100 Kilometern nach einem GAU versorgt würde. Der Großteil der Tabletten werde den Ländern übergeben. Tabletten vorab an die Bürger verteilen?Streit gibt es dem "Spiegel" zufolge allerdings um die Frage, ob erstmals Tabletten vorab an die Bürger verteilt werden sollen. Während Schleswig-Holstein zumindest alle Anwohner im Zehn-Kilometer- und Hessen im Fünf-Kilometer-Radius versorgen werde, lehne Bayern ein solches Verfahren ab. Auch Niedersachsen werde die Tabletten vermutlich nicht verteilen. Hintergrund sei die Sorge, dass zahlreiche Anwohner ihre Tabletten bei einem GAU nicht mehr wiederfinden würden. Außerdem fürchteten Bayern und Niedersachsen, die Verteilung von Pillen für einen GAU könnten in Zeiten des globalen Terrorismus eine Panik in der Bevölkerung auslösen.

Washington/Bagdad (rpo). Mit Besorgnis hat der irakische Verwaltungsrat auf die Einstufung Saddam Husseins als Kriegsgefangener reagiert. Die USA weisen Kritik zurück.Dieser Status als Kriegsgefangener garantiert dem gestürzten Präsidenten bestimmte Rechte gemäß der Genfer Konventionen, die ein Gerichtsverfahren in Irak beeinflussen könnten, so die Befürchtungen des Verwaltungsrat."Wir betrachten Saddam Hussein als Kriminellen, und entsprechend wird er während des Prozesses behandelt", sagte ein Mitglied des Rates am Samstag. Das Pentagon hatte am Freitag nach einer rechtlichen Prüfung erklärt, Saddam Hussein gelte als Kriegsgefangener. Er sei sehr überrascht über die amerikanische Entscheidung, sagte Verwaltungsratsmitglied Dara Nur el Din, ein ehemaliger Richter. Der irakische Justizminister Haschim Abdul Rahman nannte die Pentagon-Kommentare eine reine Meinungsäußerung und sprach von einer politischen Entscheidung. Auf den Straßen Bagdads äußerten Einheimische die Befürchtung, die USA wollten sich auf diese Weise die Verfügungsgewalt über Saddam Hussein sichern, statt ihn der irakischen Justiz zu überstellen. Der Chef des Pressestabs der US-Streitkräfte in Irak, Brigadegeneral Mark Kimmitt, trat dieser Befürchtung in einer Pressekonferenz entgegen: "Es gab keinen Deal zwischen den Koalitionsstreitkräften und Saddam, um seinen Status in den eines Kriegsgefangenen umzuwandeln." Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurde der ehemalige irakische Präsident mit seiner Festnahme vor vier Wochen automatisch zum Kriegsgefangenen. Der Grund dafür sei, dass Saddam Hussein auch Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte war, erklärte ein Pentagon-Sprecher am Freitag unter Berufung auf die Rechtsabteilung des Ministeriums. Auch ohne formelle Erklärung habe Saddam Hussein also rechtlich gesehen den Status eines Kriegsgefangenen. US-Außenminister Colin Powell betonte am Freitag, alle Gefangenen der USA würden im Einklang mit internationalen Vereinbarungen behandelt. Er fügte hinzu: "Wir glauben, dass die Glaubwürdigkeit der neuen irakischen Regierung daran gemessen werden wird, wie sie mit diesem furchtbaren Diktator umgeht." Die Genfer Konventionen verbieten jede Ausübung von Zwang auf inhaftierte Kriegsgefangene. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit können sie nur vor einem internationalen Tribunal oder einem Gericht des Besatzungsstaates angeklagt werden - das wären in diesem Fall die USA. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) widerspräche es aber nicht notwendigerweise den Genfer Konventionen, wenn die USA das Verfahren an ein irakisches Gericht überstellen würden. Das IKRK ist für die Überwachung der Rechte von Kriegsgefangenen weltweit zuständig. Bislang wurde dem IKRK trotz einer entsprechenden Anfrage allerdings noch kein Zugang zu Saddam Hussein gewährt, teilte Sprecher Ian Piper am Samstag mit. Die Organisation begrüßte dennoch die Entscheidung der USA. Damit sei auch eine Anklage Saddam Husseins vor einem Kriegsverbrechertribunal möglich. Da es keine gesetzlich festgelegte Frist für einen Prozessbeginn gebe, müsse die Entscheidung über den Ort des Gerichtsverfahrens nicht sofort fallen, sagte Piper. Saddam Hussein war am 13. Dezember von US-Truppen in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit gefangen genommen worden. Seitdem wird er an einem unbekannten Ort vom amerikanischen Geheimdienst CIA verhört.

Hamburg (rpo). Offenbar sollen die Diäten der EU-Abgeordneten erheblicher steigen als bisher bekannt. Laut eines Medienberichtes steigen sie ab März auf 9053 Euro. Vorgesehen waren 8500 Euro.Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Untersuchung des Diäten-Experten Hans Herbert von Arnim berichtet, sollen die Bezüge der EU-Parlamentarier schon ab Juni auf 9053 Euro steigen. Bisher war nur eine Erhöhung auf rund 8500 Euro ab 2006 vorgesehen. Die geplante stärkere Erhöhung der Diäten sei auf die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Anhebung der Gehälter der EU-Beamten zurückzuführen. Da die künftig einheitlichen Diäten an das Gehalt eines Richters am EU-Gerichtshof gekoppelt werden soll, würden von der Erhöhung nun auch die Abgeordneten profitieren. "Durch die Koppelung an die Richtergehälter würden die Abgeordnetendiäten auch in Zukunft automatisch und von der Öffentlichkeit unbemerkt Jahr für steigen", sagte von Arnim der "BamS". Die Gehälter der 99 deutschen EU-Parlamentarier würden dadurch um rund 2000 Euro erhöht. Bisher erhalten die EU-Abgeordneten die Diäten der nationalen Parlamente, die Deutschen also 7009 Euro im Monat. Von Arnim forderte den EU-Ministerrat auf, den neuen Diätenvorstoß des EU-Parlaments abzulehnen. "Die Regierungen der EU-Staaten müssen diese dreiste Selbstbedienung stoppen." Weitere KritikpunkteIn der Studie kritisiert der Leiter des Forschungsprojekts "Politikfinanzierung in der Europäischen Union" am Forschungsinstitut der Hochschule Speyer weitere Punkte des neuen Status des EU-Parlaments. So sollen die Diäten und Pensionen der EU-Abgeordneten trotz der Ende letzten Jahres geäußerten Kritik nur mit der günstigeren EU-Steuer belegt werden. Ein lediger Abgeordneter hätte dadurch nach den Berechnungen von Arnims 1929 Euro netto im Monat mehr, obwohl er einen neu eingeführten Eigenbeitrag zur Alters- und Krankenversorgung zahlen muss. Die im Statut vorgesehene Möglichkeit der EU-Staaten, eine nationale Zusatzsteuer für die EU-Abgeordneten einzuführen, verstoße sogar nach Ansicht der Juristen des EU-Parlaments gegen EU-Recht.

Berlin (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat einen Grund zur Freude: Überraschend muss er doch nicht die höchste Neuverschuldung der Bundesrepublik verantworten. Der Titel des Verschuldungs-Meisters bleibt beim früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel.Die Neuverschuldung des Bundes wird für das Jahr 2003 keinen neuen Negativrekord bringen. Einen entsprechenden Vorabbericht des "Spiegel" bestätigte das Finanzministerium am Samstag "in der Tendenz". Genaue Zahlen würden mit dem vorläufigen Haushaltsabschluss in der kommenden Woche vorliegen, sagte ein Sprecher in Berlin. Dem Bericht zufolge dürfte die Nettokreditaufnahme des Bundes im vergangenen Jahr bei rund 39 Milliarden Euro liegen - und damit unter der Rekordverschuldung von 40 Milliarden Euro, die der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) 1996 aufnehmen musste. Ursprünglich hatte das Ministerium mit 43,4 Milliarden Euro neuen Schulden gerechnet. Neben zusätzlichen Steuereinnahmen schlugen hier im vergangenen Jahr auch Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit zu Buche, hieß es. Eichel droht neues UngemachEichel drohe jedoch im laufenden Jahr schon wieder neues Ungemach, schreibt das Magazin weiter. Der starke Euro reiße ein Milliardenloch in den Etat 2004. Weil die Gemeinschaftswährung gegenüber dem US-Dollar erheblich an Wert gewonnen hat, schrumpfe der Gewinn der Bundesbank, aus dem jedes Jahr 3,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt gehen. Nach internen Berechnungen habe die Bundesbank im vergangenen Jahr nur noch einen Gewinn von deutlich unter drei Milliarden Euro erzielt, weil sie einen großen Teil ihrer Währungsreserven in US-Staatspapieren angelegt habe.

Berlin (rpo). Das Jahr 2003 war für Kanzler Gerhard Schröder das Jahr der Agenda 2010. Zugleich verlor der SPD-Chef so viele Parteimitglieder, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.Kanzler Gerhard Schröders SPD hat 43.096 Mitglieder verloren. Sie zähle nach dem Schwund 2003 um 6,21 Prozent nun noch 650.798 Genossen, bestätigte der SPD-Parteivorstand am Samstag eine Meldung des Hamburger Magazins "Der Spiegel". Laut "Spiegel" war der Schwund so groß wie seit mehr als 50 Jahren nicht mehr. Die SPD habe damit nur noch so viele Mitglieder wie 1963 in Westdeutschland allein. Am heftigsten hätten die Genossen in den eher traditionsorientierten Landesverbänden Saarland und Nordrhein-Westfalen auf Schröders Reformpolitik reagiert. Kein Landesverband oder Bezirk habe zulegen können.

Sacramento (rpo). Seinen ersten Haushaltsplan hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Freitag vorgelegt. Und er kennt nur eine Richtung: Kosten runter bei Sozialprogrammen.Schwarzenegger hat Einsparungen in Milliardenhöhe vor allem bei Sozialprogrammen angekündigt. Am stärksten getroffen wird demnach die staatliche Krankenversicherung für Arbeitslose und Bedürftige, der fast 900 Millionen Dollar gestrichen werden sollen. Der Haushalt soll ein Gesamtvolumen von rund 99 Milliarden Dollar haben. Die Unterstützung eines Wiedereingliederungsprogramms von Sozialhilfeempfängern ins Arbeitsleben soll um 800 Millionen Dollar gekürzt werden, außerdem soll die Ausbildungsabgabe für Studenten erhöht werden. Nach jüngsten Schätzungen hat Kalifornien bis Juni 2005 mit einem Defizit von fast 27 Milliarden Dollar zu kämpfen. Vier Milliarden davon beruhen auf Schwarzeneggers Rücknahme einer Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer, weitere 14 Milliarden fallen schätzungsweise bis Mitte kommenden Jahres an. Die Regierung hat bereits die Aufnahme von Anleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar angekündigt, die Kreditaufnahme muss jedoch im März in einem Wählervotum genehmigt werden.

Ramallah (rpo). Die palästinensische Führung hat erneut mit der einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates in den von Israel besetzten Gebieten gedroht. Hintergrund: Ausbleibende Fortschritte bei der Umsetzung des internationalen Friedensplans.Die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Vertreter anderer Gruppen warfen Israel in einer am Samstag in Ramallah veröffentlichten Erklärung vor, sich aus dem vom Nahost-Quartett ausgearbeiteten Friedensplan herausstehlen zu wollen. So setze die Armee ihre Angriffe und Einsätze ebenso unbeirrt fort wie den Bau des umstrittenen Sperrwalls zum Westjordanland. Die palästinensische Führung behalte sich daher das Recht vor, "gemäß internationalem Recht und der Verträge mit Israel die Gründung eines demokratischen palästinensischen Staates in allen seit 1967 besetzten Gebieten, einschließlich Jerusalem als Hauptstadt, ins Auge zu fassen", hieß es in der Erklärung weiter. Die Palästinenser hatten bereits im September 2000 mit der Ausrufung eines eigenen Staates gedroht, auf internationalen Druck aber wieder Abstand davon genommen. Im Mai 1999 sollte nach den Osloer Friedensverträgen von 1993 die palästinensische Autonomie enden.

Stuttgart (rpo). Nach einer Aussage des deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen wird Brüsssel in der kommenden Woche gegen die Bundesregierung Klage erheben. Grund sei die Verletzung des Stabilitätspaktes.Das Verfahren halte er von Seiten Berlins für nicht mehr abwendbar, sagte Verheugen der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident der Kommission, Prodi, und der zuständige Kommissar Solbes haben bereits klar gemacht, dass sie eine Klage für erforderlich halten. Der juristische Dienst der Kommission hält eine solche Klage auch für begründet und ist überzeugt, dass sie Aussicht auf Erfolg hat. Ich rechne also damit, dass die Entscheidung so ausgehen wird, wie es Prodi und Solbes vorschlagen", sagte Verheugen. "Der Versuch der Einflussnahme aus den Mitgliedsländern oder der Versuch, die Kommission unter Druck zu setzen, würde eher die gegenteilige Reaktion auslösen", erklärte Verheugen weiter.

München/Berlin (rpo). Nach einem Medienbericht hat CDU-Chefin Angela Merkel erstmals ihre Neigung für Wolfgang Schäuble als Nachfolger für Bundespräsident Johannes Rau zu erkennen gegeben. Unterdessen will die rot-grüne Regierung noch keinen eigenen Kandidaten präsentieren.Bei der Hamburger CDU-Klausurtagung habe Merkel im Parteipräsidium den neuen Zeitplan erläutert, den Kandidaten erst im März zu benennen, schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Dann habe Merkel gesagt: "Es ist auch in seinem Interesse, wenn wir so vorgehen." Merkel habe Schäuble auch für seine Geduld gelobt. "Er hat eine Menge auszuhalten derzeit, und das macht er sehr gut", zitiert das Blatt. Schäuble sei "eindeutig hoch geeignet"Weitere Unterstützung für Schäuble kam von CDU-Bundesvorstandsmitglied Kurt Lauk und der CSU. Lauk sagte der "Welt am Sonntag", Schäuble sei "eindeutig hoch geeignet, an der Spitze des Staates zu stehen". In der CDU gebe es "klare Unterstützung" für Schäuble. Es sei "wenig sinnvoll, jetzt durch Schweigen eine Kandidatur abzuwürgen". CSU-Vize Horst Seehofer sagte zu "Focus": "Ich habe mit Schäuble auch manche unangenehme Situation gehabt, aber das kann einen bei einer so großen Entscheidung nicht bestimmen". CSU-Generalsekretär Markus Söder bekannte wenige Tage nach der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth: "Dass die CSU gesagt hat, Schäuble genieße bei ihr hohe Wertschätzung, ist doch eine Botschaft."Rot-Grün vorerst ohne eigenen Vorschlag zur Rau-NachfolgeDie rot-grüne Koalition will erst dann über die Benennung eines eigenen Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau entscheiden, wenn die Union einen Vorschlag gemacht hat. Da Rot-Grün keine Mehrheit in der Bundesversammlung habe, mache es "keinen Sinn, alle zwei Tage einen Wunschkandidaten in die Arena zu treiben", sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager im Anschluss an eine gemeinsame Fraktionsklausur am Samstag in Leipzig. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering fügte hinzu, die SPD werde sich die Benennung eines eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin "offen halten". Zur Kandidatendebatte in der Union sagte Müntefering, er habe den Eindruck, bei der politischen Konkurrenz sei offensichtlich der ein oder andere Name "nicht nur mit freundlichem Hintergrund" so frühzeitig genannt worden. Bei der Union, die ihren Kandidaten im März präsentieren will, sind unter anderen die CDU-Politiker Klaus Töpfer und Wolfgang Schäuble im Gespräch.

Berlin (rpo). Die Unionsparteien haben ihre Steuerreformspläne bereits vorgelegt haben, nun ist Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dran. Anfang März will er ein Konzept für eine neue Steuerreform präsentieren. Ziel unter anderem, eine Entlastung unterer Einkommensklassen.Ziel der Reform soll nach Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag" vor allem eine Entlastung für die unteren Einkommensklassen und eine grundlegende Steuervereinfachung sein. Die Erleichterung für die Steuerzahler solle im einstelligen Milliarden-Bereich liegen, heißt es demnach im Bundesfinanzministerium. Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes, der derzeit bei 45 Prozent liegt und 2005 auf 42 Prozent sinkt, werde dagegen ausgeschlossen, schreibt das Blatt. Damit wolle Eichel Kritik aus den eigenen Reihen entgegentreten, der Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss habe vor allem Besserverdiener entlastet. Konkret seien drei Modelle in der Diskussion. Die erste Variante sehe vor, den Freibetrag bei der Einkommensteuer zu erhöhen. In der zweiten Variante werde der Eingangsteuersatz weiter gesenkt, der bisher bei 16 Prozent (2005: 15 Prozent) liegt. Das dritte Modell beinhalte eine Änderung des Progressionsverlaufs, schreibt die Zeitung. So werde es im Finanzministerium für möglich gehalten, die Progressionskurve langsamer ansteigen zu lassen. Finanziert werden sollen diese Erleichterungen durch den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Schon vor mehreren Wochen habe Eichel eine entsprechende Arbeitsgruppe im Ministerium eingesetzt.