London (rpo). Einen Mann mit verdächtiger Munition im Gepäck hat die britische Polizei am Londoner Flughafen Heathrow festgenommen. Der Verdächtige stammt aus dem Sudan und war aus den USA eingereist. Der Verdächtige sei aus Washington gekommen und habe sich auf dem Weg zu einem Anschlussflug nach Dubai befunden, als er bei einer Sicherheitskontrolle gefasst worden sei, sagte ein Sprecher von Scotland Yard der Nachrichtenagentur AFP. Der 45 Jahre alte Mann habe eine bestimmte "Menge" verdächtiger Munition bei sich gehabt, die derzeit untersucht werde. Der britischen Nachrichtenagentur Press Association zufolge handelte es sich dabei um "Kugeln". Die britische Fluggesellschaft Virgin Atlantic betonte, "der sichergestellte Gegenstand" habe für den in Washington gestarteten Flug VS 022 keine Gefahr dargestellt. Ein Sprecher der britischen Pilotenvereinigung BALPA sagte, es werde in den USA nun "eine Menge Fragen" dazu geben, wie der Mann unbemerkt an Bord der Maschine gelangen konnte. "Wie wir immer sagen, kommt es auf die Sicherheit am Boden an", betonte der Sprecher. "Darauf müssen wir unsere Untersuchungen konzentrieren - und nicht auf Sackgassen wie 'Sky Marshals'." Einem Polizeisprecher zufolge wurde der Verdächtige am Vormittag zunächst unter dem Schusswaffengesetz und am Nachmittag ein zweites Mal unter dem Anti-Terror-Gesetz festgenommen. Während die Ermittler von einem "aus dem Sudan stammenden" Mann sprachen, sagte eine Sprecherin des britischen Flughafenbetreibers BAA (British Airport Authority), der Verdächtige sei Sudanese.

Brüssel (rpo). Der amerikanische Golfkriegs-Kommandeur Tommy Franks muss sich nicht juristisch verantworten. Das Oberste Gericht in Belgien hat eine Kriegsverbrecherklage gegen ihn verworfen. Damit stützte es am Mittwoch die Entscheidung einer unteren Instanz, die eine Zuständigkeit der belgischen Justiz verneint hatte. Die Klage gegen Franks hatte eine Gruppe von 19 Zivilpersonen vorgebracht, die im Irak-Krieg verletzt wurden oder Angehörige verloren. Sie brachten ihre Klage unter einem belgischen Kriegsverbrechergesetz ein, das eine Strafverfolgung unabhängig vom Tatort und der Nationalität der mutmaßlichen Kriegsverbrecher erlaubte. Nach diplomatischen Verwicklungen mit den USA hat die Regierung in Brüssel das Gesetz inzwischen jedoch dahingehend geändert, dass nur noch Fälle zugelassen werden, in denen Täter oder Opfer entweder Belgier sind oder in Belgien leben. Das Oberste Gericht verwarf im September auch Klagen gegen den früheren US-Präsidenten George Bush, US-Außenminister Colin Powell und den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.

Berlin (rpo). Nicht nur bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es Probleme bei der Vertragsvergabe. Auch die Bundeswehr hatte so ihre Schwierigkeiten. Im Zuge ihrer Modernisierung sind bis ins Jahr 2002 hinein die Vergaberegeln für Berater- und Dienstleistungsverträge massiv ignoriert worden. Häufig kam es nicht einmal zur Ausschreibung, meldet der "Tagesspiegel". Bei 23 überprüften Verträgen habe es keine einzige Ausschreibung gegeben; bei 18 der Verträge sei nur ein Anbieter gefragt worden, schreibt die Zeitung. Das Verteidigungsministerium bestätigte den Bericht am Mittwochabend. Dadurch sei eine "Monopolstellung einzelner Firmen" entstanden, die nach dem Eindruck der Prüfer zu möglicherweise stark überhöhten Kosten führte. Der Großteil der Verträge datiere aus der Zeit des Ministers Rudolf Scharping. Entgegen ausdrücklicher Festlegung in den Vergaberegeln sei die freihändige Vergabe bei Verträgen zur Rationalisierung der Armee "zur Regel gemacht" worden. Die zusammen rund 20,4 Millionen Euro seien durchweg ohne Ausschreibung, der Großteil - 16,3 Millionen - sogar vergeben worden, "ohne auch nur von einem anderen Bieter () ein Angebot eingeholt zu haben". Als Grund sei fast immer Eilbedürftigkeit genannt worden, die aber aus den Verträgen nicht ersichtlich sei. Die Prüfer vermuten, dass diese Praxis zu überhöhten Preisen bei geringer Gegenleistung geführt habe. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass der von "Tagesspiegel" zitierte Bericht "für den Zeitraum von 2000 bis 2002 bei zahlreichen Vergaben eine Umkehr vom Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Vergabe im Wettbewerb und freihändiger Vergabe festgestellt hat". Als Konsequenz daraus seien die Abteilungen angewiesen worden, die freihändige Vergabe nur nach strenger Prüfung und nur in Ausnahmefällen anzuwenden. Darüber hinaus sei die Kürzung der entsprechenden Titel für den Haushalt 2005 angeordnet worden. Mit Änderung der Geschäftsordnung im Dezember 2003 sei auf Weisung von Minister Peter Struck zudem sicher gestellt worden, dass ab sofort nur noch die zuständigen Staatssekretäre gemäß den geltenden Bestimmungen Aufträge für externe Unterstützungs- und Beratungsleistungen vergeben dürften.

Frankfurt/Main (rpo). Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf zusätzliche Ausnahmeregelungen von der Praxisgebühr. Davon sollen Patienten, die permanent Medikamente einnehmen müssen, profitieren. Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch sagte der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe), sie glaube nicht, dass man eine Sonderregelung nur für die Anti-Baby-Pille machen könne. Schaich-Walch forderte eine Befreiung aller Patienten mit Dauermedikation, die lediglich ein Folgerezept für ihre chronische Erkrankung benötigten. Dies sei ohne eine Änderung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes möglich, sagte Schaich-Walch. Sie schlug vor, dass Rheuma- oder Diabeteskranke, die stets dasselbe Präparat benötigen, vom Arzt ein Sechsmonats- oder Jahresrezept erhalten sollen. Schmidt hatte am Dienstag eine Ausweitung der Pillen-Regelung abgelehnt. Sie begründete dies damit, dass es bei der Empfängnisverhütung "eine andere Situation als bei anderen Medikamenten" gebe.

Wien/Den Haag (rpo). Libyen setzt weitere Signale der Entwaffnung. Bereits Anfang des Monats ratifizierte das Land den Vertrag zum Verbot von Atomtests. Die Regierung will außerdem auf chemische Waffen verzichten. Wie die internationale Überwachungsbehörde für das Verbotsabkommen (CTBTO) am Mittwoch in Wien mitteilte, ratifizierte das nordafrikanische Land den Vertrag bereits Anfang des Monats und stimmte damit auch einer Kontrollstation in Misratah zu. Bereits vor einem Monat hatte Libyen angekündigt, künftig auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Weiter hat die Regierung in Tripolis ihren Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eingeleitet. Die Formulare seien bereits bei den Vereinten Nationen eingegangen, teilte die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag mit. Libyen werde am 5. Februar als 159. Land der Konvention beitreten. Das Abkommen war 1997 in Kraft getreten. Es sieht das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Gebrauchs chemischer Waffen sowie die Vernichtung vorhandener C-Waffen vor. Damit der Vertrag über ein Verbot von Atomtests in Kraft treten kann, müssen 44 Staaten mit Atomkraftwerken oder Forschungsanlagen das Abkommen ratifizieren, die im Anhang des Dokuments aufgeführt sind. Bislang fehlen noch zwölf der aufgelisteten Länder.

Berlin (rpo). "Zeit"-Herausgeber Michael Naumann soll die Ermittlungen der Berliner Justiz gegen Michel Friedman als Werk eines "durchgeknallten Staatsanwalts" bezeichnet haben. Für diese verbale Entgleisung muss er sich am Montag vor Gericht verantworten.Naumann soll am 22. Juni 2003 im Zusammenhang mit den Kokain-Ermittlungen gegen Friedman in einer Talkshow die Ermittler scharf kritisiert haben. Berlins Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge hatte den Tatbestand der Beleidigung gegen sich als erfüllt angesehen und Strafantrag gestellt. Seine Vorgesetzte, Justizsenatorin Karin Schubert (SPD), hatte sich dem angeschlossen. Gegen einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zu je 300 Euro hatte Naumann Einspruch eingelegt. Daraufhin hatte das Amtsgericht eine öffentliche Hauptverhandlung anberaumt. In dem Prozess wird nach Darstellung eines Justizsprechers zu klären sein, ob die Äußerung durch die grundgesetzlich garantierte Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sei oder ob es sich um eine überzogene Herabsetzung handelt, die durch das Grundgesetz nicht geschützt ist. Da es sich um ein so genanntes Strafbefehlsverfahren handelt, ist die Anwesenheit Naumanns in der Hauptverhandlung nach Angaben des Sprechers "nicht zwingend erforderlich". Naumann könne sich auch durch seinen Verteidiger vertreten lassen.

Düsseldorf/Essen (rpo). Die Patienten eines Essener Zahnarztes haben großes Glück. Er verweigert offenbar den Griff ins Portemonnaie und nimmt keine Praxisgebühr von seinen Patienten. Wie ein Sprecher der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, hatte der Zahnarzt angekündigt, die seit Anfang des Jahres erhobene Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro nicht erheben zu wollen. Das dadurch entgangene Geld wolle er intern verrechnen. Nach Angaben des Sprechers bleiben die Praxisgebühren normalerweise in den Praxen und werden von den Ärzten mit den Kassenhonoraren verrechnet. Mehrere tausend Euro kommen nach ersten Schätzungen durch die Praxisgebühr in einem Quartal zusammen. Die kassenzahnärztliche Vereinigung sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Möglichkeit, gegen den Zahnarzt Sanktionen zu verhängen. Zudem sei schwer nachzuprüfen, ob der Arzt wirklich keine Gebühren verlange. Dennoch wurde die Entscheidung kritisiert. Die im Gesundheitsmodernisierungsgesetz vorgesehenen Regelungen müssten eingehalten werden, erklärte der Sprecher.

Berlin (rpo). Die Bundesregierung schließt ein militärisches Engagement im Irak offenbar nicht mehr aus. Kanzler Schröder befürwortet nach einem Zeitungsbericht den Einsatz eines Bundeswehrlazaretts. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ausdrücklich den Einsatz des fliegenden Bundeswehrlazaretts "Medevac" für den Irak in Aussicht gestellt. Außerdem habe Schröder angekündigt, NATO-Länder, die stärker im Irak engagiert sind, wie etwa Großbritannien oder Polen, mehr als bislang zu unterstützen. Nach Angaben der Zeitung sagte der Kanzler im Ausschuss zum Medevac-Angebot, er wage sich mit dieser Äußerung "sehr weit hervor". Voraussetzung für das Berliner Engagement sei ein UN-Mandat. Sollte die UN die NATO mit einem Einsatz beauftragen, was als sicher gilt, "werden wir die Nato nicht daran hindern", zitiert das Blatt Schröder. Für den Einsatz von Medevac-Flugzeugen ist ein Bundestagsbeschluss notwendig.

Berlin (rpo). Florian Gerster solle zurücktreten, fordert die Union. "Warum denn?" kontert der Chef der Bundesagentur für Arbeit. Vor dem Wirtschafts- und Arbeitsausschuss des Bundestages räumte Gerster zwar erneut die fehlerhafte Vergabe eines Beratervertrages an die WMP Eurocom ein, die SPD stärkt ihm aber weiter den Rücken. Die BA hatte an die WMP einen Beratervertrag ohne Ausschreibung vergeben und dies mit Eilbedürftigkeit begründet. Der Bundesrechnungshof rügte im Dezember die Vertragsvergabe als Verstoß gegen die Vergaberichtlinien. Auch der Inhalt des Vertrages sei zu allgemein gehalten, kritisierten die Rechnungsprüfer. Gerster sagte am Mittwoch: "Diesen Fehler räume ich ein." Er wolle jetzt aber nach vorn blicken und sicherstellen, dass der Umbau der Bundesagentur gelinge. Honorarsumme nach oben korrigiertGerster korrigierte zugleich die Honorarsumme für die WMP noch einmal nach oben. Bislang war die Summe von 1,26 Millionen Euro bekannt. Zuzüglich weiterer Kosten wie Reisekosten ergebe sich eine Summe von rund 1,3 Millionen Euro, teilte Gerster mit. Mit Mehrwertsteuer kämen damit über 1,4 Millionen Euro zusammen. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann kritisierte, Gerster habe "in keinem Punkt" die Kritik des Bundesrechnungshofes widerlegen können. Auch gebe es Unterschiede zu seinen Aussagen vor dem Ausschuss bei seiner Befragung Ende November. So sei die rechtliche Klärung erst nach dem Vorstandsbeschluss für die WMP gefallen. Die Union habe kein Vertrauen mehr in dem BA-Chef. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sollte Gerster entlassen, verlangte Laumann. SPD-Experte betrachtet Angelegenheit als "erledigt"Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner wies die Forderung zurück. Gerster habe den Fehler bei der Vergabe eingeräumt und deutlich gemacht, dass sich dies nicht wiederholen werde. Es gebe daher keinen Anlass zu Misstrauen . "Insofern ist die Angelegenheit für uns erledigt", betonte Brandner. Jetzt müsse es darum gehen, den Umbau der Bundesagentur voranzubringen. Die FDP teilte die Forderung der Union nach Entlassung Gersters nicht. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel ordnete dessen Vorgehen in die Kategorie "Fahrlässigkeit" ein. Jeder könne mal Fehler machen. Das Problem sei nicht Gerster, sondern die Struktur der BA an sich. Niebel erneuerte die Forderung seiner Partei nach Auflösung der BA und Schaffung einer "kleinen, schlanke Agentur". Die paritätische Selbstverwaltung der BA durch Gewerkschaften und Arbeitgeber müsse zudem abgeschafft werden.

Berlin (rpo). Auf deutschen Wachen soll es zuweilen gewaltsam zur Sache gehen. Amnesty International beklagt "Misshandlungen" und den "Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten". Es käme mitunter zu Menschenrechtsverletzungen, heißt es im Deutschlandbericht der Menschenrechtsorganisation. Die Polizeigewerkschaft wies die Vorhaltungen zurück und sprach von einer "gezielten Diffamierung". Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), erklärte hingegen, die Vorwürfe müssten ernst genommen werden. Amnesty listet in dem Bericht 20 Fälle von aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Polizeiübergriffen exemplarisch auf. Dabei solle nicht die Arbeit der Polizei "pauschal" verurteilt werden, stellte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, klar. Allerdings sei unübersehbar, dass in Fällen mutmaßlicher Misshandlung durch Polizisten die Staatsanwaltschaften nur schleppend und zuweilen parteiisch ermittelten. Bei den aufgeführten Fällen sei es lediglich zu einer Verurteilung gekommen. Zahl der Verurteilungen sei "extrem gering" Ein Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wies darauf, dass in Deutschland jeder polizeiliche Übergriff zur Anzeige gebracht und dann vor Gericht verhandelt werde. Der Umfang der entsprechenden Verurteilungen sei "extrem gering", was der deutschen Polizei ein gutes Zeugnis ausstelle. Die Migrationsbeauftragte Beck rief die Behörden auf, auch dann "zügig und unvoreingenommen" zu ermitteln, wenn der mutmaßliche Täter Polizist ist. "Dies ist nicht nur das gute Recht der Opfer, sondern wendet auch Schaden von der Institution Polizei ab", sagte sie. Demgegenüber forderte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, dass auch für Polizisten die Unschuldsvermutung bis zum Beweis eines Gegenteils gelten müsse. Im Übrigen handele Amnesty "populistisch", wenn die Vorwürfe nur auf Aussagen "angeblich Betroffener" gestützt würden. Ausdrücklich wies Speck die Forderung von Amnesty zurück, wonach künftig ein unabhängiges Kontrollgremium die Beschwerden über Misshandlungen durch Polizisten untersuchen solle. Dies unterstelle den Richtern "Abhängigkeit und Parteilichkeit". Amnesty hatte für das Gremium ungehinderte Akteneinsicht verlangt und das Recht, Polizeidienststellen ohne Anmeldung zu besuchen. Grüne fordern ÜberprüfungUnterstützung erhielt die Menschenrechtsorganisation von den Grünen. Polizeireviere und Abschiebegefängnisse seien "keine rechtsfreien Räume, in denen Straftaten und Menschenrechtsverletzungen akzeptiert werden können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Die von ai erhobenen Misshandlungsvorwürfe müssen überprüft und gegebenenfalls geahndet werden. Mit Blick auf die Folterdebatte des vergangenen Jahres forderte Lochbihler, auch in Deutschland müsse das international anerkannte Folterverbot "absolut gelten". Dies sei "ein Fundament unseres Rechtsstaates".

Stockholm (rpo). Ein politisches Motiv für den Mord an der schwedischen Außenministerin Anna Lindh gab es offenbar nicht. Der geständige Täter Mijailo Mijailovic will einer "inneren Stimme" gehorcht haben, als er die Politkerin am 10. September in einem Stockholmer Kaufhaus niederstach. "Ich glaube, es war Jesus, der mich erwählt hat", sagte der 25-Jährige laut Polizeiprotokoll. Sicher ist, dass der junge Mann, der die Tat vor wenigen Tagen überraschend gestand, mehrfach in psychiatrischer Behandlung war und ein einschlägiges Strafregister vorweist. Ein politisches Motiv hatte Mijailovic seinem Anwalt zufolge nicht. Doch Medien berichten, der Sohn serbischer Eltern habe Lindh gehasst, weil sie die NATO-Luftangriffe auf Belgrad guthieß. Offenbar hatte Mijailovic stets Schwierigkeiten mit seinem Leben zwischen zwei Welten. In Schweden geboren, wurde Mijailovic als Sechsjähriger zu seinen Großeltern ins damalige Jugoslawien geschickt, kehrte aber sieben Jahre später wieder nach Schweden zurück. Die schwedische Sprache hatte er da fast verlernt, und mit der Integration in die Gesellschaft tat er sich schwer. Mit Gewalt machte er seinem Frust schon als Jugendlicher Luft. Gegenüber Freunden brüstete er sich mit seinem Drogenkonsum, nahm starke Schlaftabletten. Von Messern schien er fasziniert: Seine Schulhefte sollen voll von Zeichnungen davon sein. Als 17-Jähriger wurde Mijailovic verurteilt, weil er seinen Vater, selber gewalttätig und alkoholabhängig, mit einem Küchenmesser angegriffen hatte. Mehrmals noch geriet er in Konflikt mit dem Gesetz, unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes und Todesdrohungen. Ein Gericht ordnete schließlich seine psychiatrische Behandlung an. Innerhalb der vergangenen vier Jahre habe ihr Sohn "unzählige Male" psychologische Hilfe benötigt, sagte die Mutter der schwedischen Tageszeitung "Aftonbladet". In den Wochen vor dem tödlichen Messerattentat auf Lindh sei Mijailovic besonders depressiv gewesen, er habe kaum noch geschlafen. Sie bestätigte auch, dass ihr Sohn häufig Stimmen hörte. Der seelisch instabile Mann soll erst fünf Tage vor dem Attentat auf Anna Lindh eine psychologische Behandlung beendet haben. Wenige Stunden vor der Tat sowie in den Tagen danach soll er bei psychiatrischen Einrichtungen um Hilfe gebeten haben. Seine Labilität machte Mijailovic vermutlich auch geständig. "Ich habe zugestoßen, zugestoßen, zugestoßen" Vor seiner Festnahme habe er sich zunächst seiner Mutter anvertraut, berichtete die Zeitung "Expressen". "Ich habe zugestoßen, zugestoßen, zugestoßen", sagte er demnach. Für seine Mutter bestätigte sich damit ein furchtbarer Verdacht. Sie war misstrauisch geworden, nachdem ihr Sohn sich die Haare und Augenbrauen abrasiert hatte. Sie vertraute sich einem Freund an, der daraufhin die Polizei verständigte. Am 24. September wurde Mijailovic festgenommen. Die Anklage schließt jedoch aus, dass es sich bei der Tat um einen willkürlichen Gewaltakt eines Geisteskranken gehandelt haben könnte. Sie will nachweisen, dass Mijailovic Lindh planmäßig ermorden wollte. Nach Medienberichten "hasste" der Tatverdächtige die in Schweden äußerst beliebte Außenministerin regelrecht. Dass Lindh die NATO-Luftangriffe 1999 auf seine Heimat billigte, habe er nie vergessen. Zu Beginn des Prozesses bestritt Mijailovic am Mittwoch jedoch, Lindh vorsätzlich getötet zu haben.

Hamburg (rpo). Nach zwei Wochen hat die Polizei die Absperrung des Hamburger Bundeswehrkrankenhauses aufgehoben. Die Schutzmaßnahmen waren nach Warnungen vor einem Terroranschlag angeordnet worden. Die tägliche Gefährdungsanalyse der Hamburger Polizei habe ergeben, dass die Terrorgefahr vom Dezember nicht mehr vorliege, teilte die Polizei mit. Am 30. Dezember wurden auf Grund eines Hinweises aus US-Sicherheitskreisen, dass ein terroristischer Anschlag auf das Bundeswehrkrankenhaus unmittelbar befürchtet werde, Schutzmaßnahmen der Polizei und der Bundeswehr rund um das Krankenhaus eingerichtet. Autofahrer und Passanten mussten sich ausweisen, Taschen wurden durchsucht, Motorhauben geöffnet. Nach Prüfung und Abwägung aller Informationen aus Sicherheitskreisen ist die Terrorgefahr für das Bundeswehrkrankenhaus nach Einschätzung der Polizei nicht mehr aktuell. Die Sperren wurden weggeräumt, die Straße wieder freigegeben.

Berlin (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel hat im vergangenen Jahr doch deutlich weniger Schulden gemacht als befürchtet: Die Neuverschuldung blieb überraschend unter dem Rekordniveau von 1996.

Berlin (rpo). Im Zuge der von Verteidigungsminister Peter Struck geplanten Reform der Bundeswehr soll die Luftwaffe auf rund 500 Flugzeuge verzichten. Von den dann noch verbleibenden Fliegern sollen 180 Eurofighter werden.Die Zahl der Kampfjets soll demnach bis zum Jahr 2015 um rund zwei Drittel reduziert werden. Statt derzeit 750 Kampfflugzeuge soll es dann nur noch 262 geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. 180 der verbleibenden Flugzeuge werden Eurofighter sein, die noch angeschafft werden. Bei den restlichen handele es sich um Tornados. Struck hatte am Dienstagabend im ZDF angekündigt, statt mehr als 700 Kampfjets sollten künftig noch mehr als 200 übrig bleiben. Insgesamt will Struck mit seiner Reform, die unter anderem eine Verkleinerung der Armee um 35.000 Soldaten und die Schließung von Standorten vorsieht, bis zum Jahr 2010 bis zu 26 Milliarden Euro einsparen.

Hanau (rpo). Das Verfahren gegen die frühere Oberbürgermeisterin von Hanau, Margret Härtel, ist eingestellt worden. Sie muss eine Geldbuße von 4000 Euro bezahlen. Härtel waren Betrug und Untreue zur Last gelegt worden.Der Vorsitzende Richter der Ersten Großen Strafkammer des Hanauer Landgerichts, Klaus Frech, sagte am Mittwoch, die im vergangenen Mai abgewählte CDU-Politikerin habe nach der Sachlage allenfalls eine sehr milde Strafe zu erwarten gehabt. Vor allem auf Grund der öffentlichen Vorverurteilung durch Medien, Parteifreunde und politische Gegner habe sich die Kammer für eine Einstellung des Verfahrens entschieden, erklärte der Richter. "Ich bin immer noch sehr angespannt, aber auch etwas erleichtert", sagte Härtel nach Verkündung der Entscheidung: "Ich freue mich nun auf das Zusammensein mit meiner Familie, meinen Kindern und meinen Enkeln." Anschließend umarmte sie ihren Ehemann Dieter, der dem Prozess als Zuschauer gefolgt war. Härtels Verteidiger Michael Simon erklärte, die ehemalige OB werde nun voraussichtlich ihre Abwahl durch die Hanauer Bürgerschaft vor Gericht anfechten. Die Bürger seien vor der Wahl falsch informiert worden und hätten somit unter falschen Voraussetzungen abgestimmt: "Ich gehe davon aus, dass wir gute Chancen haben." Härtel hatte am Mittwoch über ihren Anwalt die Anklagepunkte zum Teil eingeräumt und die Verantwortung für mögliches Fehlverhalten ihrer früheren Mitarbeiter übernommen. Im einzelnen war die frühere Bürgermeisterin angeklagt, ihren Dienstwagen unzulässig privat genutzt, zwei Essen mit Familienangehörigen sowie ein privates Hochzeitsgeschenk über die Stadtkasse abgerechnet zu haben. Der Gesamtschaden belief sich nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft auf knapp 3.000 Euro. Simon sagte, Härtel bedauere zutiefst, dass sie Mitarbeiter in die Bearbeitung der Abrechnungsvorgänge einbezogen habe. "Hier ist die Täterin zum Opfer gemacht worden"Der Hanauer Grünen-Politiker Elmar Diez, der über mehrere Monate einen kommunalen Untersuchungsausschuss zur Affäre Härtel geleitet hatte, reagierte empört auf die Gerichtsentscheidung. Der Vorwurf der Vorverurteilung durch Politiker und Medien sei eine Unverschämtheit, sagte Diez: "Hier ist die Täterin zum Opfer gemacht worden." Härtels Verfehlungen seien keine Marginalie gewesen: "Hier ging es um eine politische Mandatsträgerin." Härtel war wegen zahlreicher Vorwürfe am 11. Mai 2003 mit einer Mehrheit von 89,7 Prozent von der Hanauer Bevölkerung abgewählt worden. Die Stadt warf ihr unter anderem vor, ihren Etat um knapp 700.000 Euro überzogen zu haben. Mitarbeiter klagten öffentlich über Mobbing durch die ehemalige OB.

Karlsruhe (rpo). Bei der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern kann in bestimmten Fällen das Vermögen der Erwerbstätigen einbezogen werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen sei nicht unbedingt auf jenen Teil seines Einkommens beschränkt, der den so genannten angemessenen Selbstbehalt übersteige. Im vorliegenden Fall ging es darum, inwieweit Kinder für Pflegeheimkosten ihrer betagten Eltern aufkommen müssen. Der Landkreis Recklinghausen verlangt von der Tochter einer 91-jährigen - inzwischen verstorbenen - Mutter ungedeckte restliche Heimkosten. Die berufstätige Tochter, deren Ehemann gut verdient, will freiwillig nur 70,50 Euro monatlich zahlen, während der klagende Landkreis als Heimträger 262 Euro pro Monat für angemessen hält. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verlangte von der Tochter rund 88 Euro monatlich, weil bei ihrem Monatseinkommen von 1238 Euro netto ein angemessener Selbstbehalt von 1150 Euro bleiben müsse. Das Netto-Einkommen ihres Ehemannes von monatlich 1994 Euro dürfe für die Unterhaltszahlungen nicht herangezogen werden, weil dies zu einer "verdeckten Schwiegersohnhaftung" führen würde. Die Frau wohnt mietfrei im Haus ihres Mannes, beide haben keine Kinder. Der BGH hob jetzt auf die Revision des Landkreises das OLG-Urteil teilweise auf. Der Selbstbehalt - also Eigenbedarf - der Tochter könne schon dadurch gewahrt sein, dass sie im Rahmen des gemeinsamen Familienunterhalts mit ihrem gut verdienenden Ehemann ihr Auskommen finde. Wenn ihr Einkommen für den Familienunterhalt nicht benötigt werde und stattdessen zur Vermögensbildung verwendet werde, stehe es "grundsätzlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung", betonte der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Das OLG Hamm muss nun neu prüfen, in welcher Höhe das Einkommen der Tochter für den Familienunterhalt benötigt wird (AZ: XII ZR 69/01 - Urteil vom 14. Januar 2004).

Hamburg (rpo). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, müsste die SPD mit einem Debakel rechnen. Denn dann käme sie nur auf 27 Prozent der Wählerstimmen. Die Union liegt dagegen unverändert bei 48 Prozent.Das ergab eine am Mittwoch vorab veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die SPD damit einen Prozentpunkt. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Union liegt unverändert bei 48 Prozent. Die FDP könnte der Umfrage zufolge wie in der Vorwoche mit 6 Prozent Zustimmung rechnen. Die PDS wäre mit 5 Prozent wieder im Bundestag vertreten. Wie die Meinungsumfrage weiter ergab, favorisieren in der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau 43 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. 23 Prozent sehen Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als neuen Bundespräsidenten. Für 18 Prozent ist CSU-Chef Edmund Stoiber der Favorit für das Amt, dessen neuer Inhaber am 23. Mai gewählt wird. 16 Prozent entschieden sich für keinen der genannten Politiker. Forsa befragte am 8. und 9. Januar insgesamt 2505 Bundesbürger.

Frankfurt/Washington (rpo). Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist eröffnet. Doch zunächst einmal steht nicht die Frage im Vordergrund, wer der nächste Präsident wird, sondern, wer überhaupt den momentanen Amtsinhaber herausfordert. Bei den Demokraten gibt es neun Bewerber, bei den Republikanern herrscht dagegen Klarheit.Für die neun Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten wird es jetzt ernst, nachdem sie sich bereits seit Monaten Rededuelle im Fernsehen geliefert haben. Mit den Parteiversammlungen in Iowa am 19. Januar und der traditionell ersten Vorwahl in New Hampshire acht Tage später beginnt offiziell der Wahlmarathon, der am 2. November mit der Wahl des neuen Präsidenten seinen Abschluss finden wird. Da der Republikaner Bush im eigenen Lager unangefochten ist, konzentriert sich das Interesse im Vorwahlkampf ganz auf die Demokraten. Und da gab es bereits die erste Überraschung: Der als Außenseiter ins Rennen gegangene ehemalige Gouverneur von Vermont Howard Dean mauserte sich inzwischen zum Favoriten. Dean ließ in Umfragen so prominente Politiker wie den Senator John Kerry aus Massachusetts oder den Abgeordneten und früheren Fraktionschef im Repräsentantenhaus Richard Gephardt aus Missouri hinter sich. Beinahe schon geadelt wurde Dean, als sich im Dezember der frühere Vizepräsident und letztmalige Präsidentschaftskandidat Al Gore hinter ihn stellte. Gore stieß damit Senator Joseph Lieberman vor den Kopf, seinen Vizepräsidentschaftskandidaten im Wahlkampf 2000. Unterstützung erhielt Dean auch von Senator Tom Harkin aus Iowa, der sich selbst 1992 um die Präsidentschaftskandidatur bemüht hatte. Dean sei der Mann der klaren Worte, den die Partei jetzt brauche, meinte Harkin, der zum liberalen Flügel der Demokraten zählt.Clark könnte für Überraschung sorgenFür eine Überraschung könnte der ehemalige NATO- Oberbefehlshaber Wesley Clark sorgen. Der General im Ruhestand entschloss sich erst relativ spät zu einer Kandidatur, liegt aber mittlerweile in landesweiten Umfragen hinter Dean auf Platz zwei. Nach einer Gallup-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders CNN und der Zeitung "USA Today" von der vergangenen Woche sprachen sich 24 Prozent der Anhänger der Demokraten für Dean und 20 Prozent für Clark aus. Auf dem dritten Platz lag Senator Kerry mit elf Prozent. Clark gibt mit der Kandidatur sein politisches Debüt. In einem Wahlkampf, in dem die innere und äußere Sicherheit eine zentrale Rolle spielen dürften, könnte sich Clark unter allen demokratischen Bewerbern vielleicht am besten gegen den Amtsinhaber Bush behaupten. Wie Lieberman nimmt Clark an den Parteiversammlungen in Iowa noch nicht teil und steigt erst in New Hampshire am 27. Januar voll ins Rennen ein. Neben Dean, Clark, Lieberman, Gephardt und Kerry wollen auch der Senator John Edwards aus North Carolina, der Abgeordnete Dennis Kucinich aus Ohio, der Bürgerrechtler und Pfarrer Al Sharpton sowie die ehemalige Senatorin Carol Moseley Braun aus Illinois für die Demokraten ins Weiße Haus einziehen. Nach Einschätzung des Parteivorsitzenden Terry McAuliffe dürfte sich das Bewerberfeld schon sehr rasch lichten. Schon nach dem 3. Februar, wenn in sieben Staaten Vorwahlen (Primaries) oder Parteiversammlungen (Caucuses) stattfinden, würden nur noch drei oder vier Bewerber übrig sein, prophezeite McAuliffe. Die Entscheidung über den Spitzenkandidaten der Demokraten könnte nach Ansicht des Parteivorsitzenden bereits bis zum 10. März fallen, obwohl die Vorwahlen erst am 8. Juni zu Ende gehen. Bis zum 10. März haben aber schon die Bevölkerungsreichsten Staaten wie New York, Texas, Kalifornien und Florida gewählt. Dort können die Kandidaten die meisten Delegierten für den Nominierungsparteitag in Boston (Massachusetts) vom 26. bis 29. Juli zu gewinnen. Für die Nominierung ist die absolute Mehrheit der 4.322 Delegiertenstimmen notwendig. Der Parteitag der Republikaner findet einen Monat später im Madison Square Garden in New York statt. Republikaner geschlossen hinter BushDie Republikaner, die geschlossen hinter Amtsinhaber Bush stehen, blicken nicht ohne Schadenfreude auf die Demokraten, deren Kandidaten sich derzeit noch gegenseitig attackieren. "Es gibt hier einen sehr klaren Kontrast", sagte der Parteivorsitzende Ed Gillespie. "Während der Präsident die Themen angeht, die unsere Nation berühren, greifen sich die Demokraten gegenseitig an." Dem widerspricht Expräsident Clintons ehemaliger Pressesprecher Joe Lockhart. "80 Prozent des Feuers richtet sich gegen Bush", sagte er. "Sehen Sie sich nur die Wahlwerbung an. Die meiste Kritik richtet sich gegen den Präsidenten." Neben dem Irak-Krieg nehmen die Demokraten vor allem Bushs Wirtschaftspolitik aufs Korn. Sie verweisen darauf, dass seit dem Amtsantritt Bushs im Januar 2001 drei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Dies sei die höchste Zahl seit der Großen Depression Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Der republikanische Wahlstratege Joe Gaylord sieht dennoch einen "sehr großen Vorteil" darin, dass Bush keinen innerparteilichen Gegenkandidaten hat und sich damit vorerst voll auf sein Amt konzentrieren kann. "Wenn die Amerikaner eines respektieren, dann einen Präsidenten, der die Arbeit macht, für die er gewählt worden ist." In Meinungsumfragen führt Bush derzeit vor allen möglichen Kandidaten der Demokraten.

New York (rpo). Bevor ein Präsident der USA gewählt werden kann, müssen erst einmal Kandidaten ermittelt werden. Dazu gibt es einen konkreten Zeitplan. Er dauert bei den Demokraten von Januar bis Juni 2004.19. Januar: Iowa (Parteiversammlungen) 27. Januar: New Hampshire (Vorwahl) 3. Februar: Arizona (Vorwahl), Delaware (Vorwahl), Missouri (Vorwahl), New Mexico (Parteiversammlungen), North Dakota (Parteiversammlungen), Oklahoma (Vorwahl), South Carolina (Vorwahl) 7. Februar: Michigan (Parteiversammlungen), Washington/Staat (Parteiversammlungen) 8. Februar: Maine (Parteiversammlungen) 10. Februar: Tennessee (Vorwahl), Virginia (Vorwahl) 14. Februar: Nevada (Parteiversammlungen), Washington/Hauptstadtbezirk (Parteiversammlungen) 17. Februar: Wisconsin (Vorwahl) 24. Februar: Idaho (Parteiversammlungen), Utah (Vorwahl), Hawaii (Parteiversammlungen) 2. März: Kalifornien (Vorwahl), Connecticut (Vorwahl), Georgia (Vorwahl), Maryland (Vorwahl), Massachusetts (Vorwahl), Minnesota (Parteiversammlungen), New York (Vorwahl), Ohio (Vorwahl), Rhode Island (Vorwahl), Vermont (Vorwahl), American Samoa (Parteiversammlung/ Parteitag) 9. März: Florida (Vorwahl), Louisiana (Vorwahl), Mississippi (Vorwahl), Texas (Vorwahl/Parteiversammlungen) 13. März: Kansas (Parteiversammlungen) 16. März: Illinois (Vorwahl) 20. März: Wyoming (Parteiversammlungen) 30. März: Alaska (Parteiversammlungen) 3. April: Virgin Islands (Parteiversammlungen) 4. April: Puerto Rico (Parteiversammlungen) 13. April: Colorado (Parteiversammlungen) 27. April: Pennsylvania (Vorwahl) 4. Mai: Indiana (Vorwahl), North Carolina (Vorwahl) 11. Mai: Nebraska (Vorwahl), West Virginia (Vorwahl) 18. Mai: Arkansas (Vorwahl), Kentucky (Vorwahl), Oregon (Vorwahl) 1. Juni: Alabama (Vorwahl), South Dakota (Vorwahl) 8. Juni: Montana (Vorwahl), New Jersey (Vorwahl) (Quelle: Democratic National Committee)

Hamburg (rpo). Die Bundesregierung will die Arbeitslosenstatistik ändern. Sie soll an einen internationalen Standard angepasst werden. Vorteil für die Regierung: Im Superwahljahr würde schlagartig die Zahl der Arbeitslosen sinken.Wie die Zeitschrift "Stern" am Mittwoch berichtete, soll das Bundeskabinett nach Clements Plänen Mitte Februar eine neue, von der EU vorgeschriebene Erfassung der Arbeitslosen- und Erwerbstätigenzahlen nach dem "international vergleichbaren Standard" der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) genehmigen. Grundsätzliche Änderungspläne hatte das Ministerium bereits im September bestätigt. Dem Magazin zufolge würde sich die Arbeitsmarktlage im Wahljahr 2004 damit statistisch schlagartig verbessern: Danach hätte Deutschland bereits jetzt die von der EU für 2010 angepeilte Erwerbsquote von 70 Prozent überschritten. Nach der bisher angewandten deutschen Methode sind es dem Blatt zufolge nur 65,4 Prozent. Auch die Zahl der Arbeitslosen läge bei der neuen Statistik deutlich niedriger, berichtete das Blatt weiter. Grund dafür sei, dass rund die Hälfte der Personen, die sich arbeitssuchend meldeten, laut ILO-Standard nicht als arbeitslos gälten. Dazu gehörten Arbeitssuchende, die sich zum Zeitpunkt der Anfrage noch in einem auslaufenden Vertrag befänden. Und auch in Sachen Erwerbstätigkeit gelten dem Magazin zufolge strengere Grenzen: Während bei der Bundesagentur für Arbeit Erwerbslose bis zu 15 Wochenstunden arbeiten dürften, streiche die ILO Arbeitslose schon bei einer Wochenstunde aus der Statistik.

Frankfurt/Main (rpo). Die Präsidentenwahl in den USA ist nicht so einfach. Vorab finden viele Parteiversammlungen und Vorwahlen statt. Wir geben Ihnen einen kleinen Überblick.Die Parteiversammlungen (Caucuses) sind das historisch traditionsreichere Auswahlverfahren, werden aber nur noch in einer Minderzahl der Gliedstaaten praktiziert, wie am 19. Januar in Iowa zum eigentlichen Auftakt des Kampfes der beiden großen Parteien um das Weiße Haus. Bei den Caucuses kommen Parteimitglieder zusammen, um über die Bewerber zu befinden. Teilnehmer sind in der Regel aktive Parteimitglieder, die nicht unbedingt ein getreues Spiegelbild der Parteibasis darstellen müssen. Kandidaten können deshalb diese Versammlungen in ihrem Sinne beeinflussen, wenn sie über gute Verbindungen im Parteiapparat verfügen und ihre Anhänger gut mobilisieren können. Vorwahlen (Primaries) wurden Anfang des 20. Jahrhunderts mit dem Ziel eingeführt, allen Parteimitgliedern - also nicht nur den Teilnehmern an den Versammlungen - und zum Teil auch Außenstehenden in einem Staat die Entscheidung über einen Kandidaten in die Hand zu geben. Die Regelungen sind aber von Staat zu Staat verschieden. Die erste Vorwahl findet traditionell im Neuenglandstaat New Hampshire statt, in diesem Jahr am 27. Januar. Entsprechend der Ergebnisse der einzelnen Bewerber, die bei den Parteiversammlungen und den Vorwahlen ermittelt wurden, verteilen sich die Delegierten, die auf den Wahlparteitagen dann endgültig den Kandidaten küren. Der Wahlparteitag der Demokraten findet in diesem Jahr vom 26. bis 29. Juli in Boston (Massachusetts) statt, die Republikaner von Präsident George W. Bush kommen vom 30. August bis 2. September im New Yorker Madison Square Garden zusammen. Der neue Präsident wird in diesem Jahr am 2. November gewählt.

Jerusalem (rpo). An einem der wichtigsten Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen, am Übergang Eres, hat sich eine Selbstmordattentäterin in die Luft gesprengt. Durch die schwere Explosion hat die Frau weitere vier Menschen mit in den Tod gerissen.Weitere sieben Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, wie der israelische Rundfunk berichtete. Bei den vier Toten handele es sich um Israelis. Auf welcher Seite der Grenze sich der Anschlag kurz vor zehn Uhr morgens ereignete, war zunächst nicht bekannt. Palästinensischen Augenzeugen zufolge sprengte sich eine Frau in die Luft, die darauf wartete, auf die israelische Seite zu gelangen. Zur Tatzeit hätten sich nur wenige Palästinenser am Grenzübergang aufgehalten. Es war der erste Selbstmordanschlag seit dem 25. Dezember, als an einer Bushaltestelle in Tel Aviv vier Menschen getötet worden. Über den Grenzübergang Eres gelangen tausende Palästinenser zur Arbeit nach Israel.

Osnabrück (rpo). Der geplante Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) sorgt jetzt offenbar auch für Zank innerhalb der SPD. Fraktionschef Franz Müntefering soll Innenminister Otto Schily wegen dessen Umgang mit den BKA-Mitarbeitern scharf kritisiert haben."Auf diese Weise geht man nicht mit der Öffentlichkeit, mit Beschäftigten und mit der Fraktion um", habe Müntefering am Dienstag auf einer Fraktionssitzung gesagt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Das Blatt beruft sich auf Teilnehmer an der Sitzung. Demnach seien "jede Menge Leute in Koalition und Bundesregierung stinksauer". Selbst Bundesminister und die zuständigen Abgeordneten seien von Schilys Entschluss nicht oder nicht rechtzeitig informiert worden. In der SPD-Fraktion habe man Verständnis dafür, dass bei den betroffenen Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes der Ärger groß sei und es "riesigen Gegenwind" gebe. Wie das Blatt weiter berichtet, habe ein führender SPD-Innenpolitiker bemängelt, Schily sei ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Beschäftigten und den Informationsbedarf der Abgeordneten vorgeprescht. Dies erschwere es jetzt erheblich, sachlich und fachlich über das Für und Wider eines BKA-Umzugs nach Berlin zu diskutieren.