Saarbrücken (rpo). Als Spitzenkandidatin für ihren Europawahlkampf haben die Liberalen Silvana Koch-Mehrin gewählt. Die Politikerin erhielt auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken 91,81 Prozent der Delegiertenstimmen. Die FDP startete zugleich einen Appell für mehr Bürgernähe und gegen Bürokratie.Mit der 33-jährigen Volkswirtin an der Spitze wollen die Liberalen am 13. Juni den Wiedereinzug in das Europaparlament schaffen. Die FDP ist seit zehn Jahren nicht mehr im Brüsseler Parlament vertreten. Koch-Mehrin will sich im Wahlkampf für ein Europa der Bürger einsetzen und sich für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung stark machen. Europa brauche keinen nationalen Egoismus, wie ihn die rot-grüne Bundesregierung praktiziere, sagte Koch-Mehrin. Dazu gehöre auch die Einhaltung des Stabilitätspaktes. Deutschland verhalte sich wie ein Ladendieb, der erwischt werde, sich aber weigere, die Strafe anzunehmen und stattdessen eine Änderung des Strafgesetzbuches fordere. Die Klage der EU-Kommission auf Einhaltung der Euro-Kriterien findet deshalb die Unterstützung von Koch-Mehrin. "Damit ist die Bundesregierung da, wo sie als Schuldenmacher hingehört: auf der Anklagebank", betonte sie. Auf den weiteren Plätzen der Europa-Liste folgen Alexander Graf Lambsdorff und der Generalsekretär der Saar-FDP, Jorgo Chatzimarkakis. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte als Ziel für die Europawahl ein Ergebnis wie bei der Bundestagswahl 2002. Damals erreichten die Liberalen 7,4 Prozent. Nationalpopulismus, wie ihn die Bundesregierung praktiziere, liege nicht im deutschen Interesse, sagte Westerwelle. Auch er bekräftigte die Einhaltung des EU-Stabilitätspakts als Voraussetzung für Währungsstabilität. Vor den Delegierten warb Westerwelle für eine Umstellung der Sozialsysteme und für das Steuerkonzept der Liberalen. Steuersenkungspolitik sei das beste Beschäftigungsprogramm, bekräftigte der FDP-Chef. Der Schlüssel für mehr Wachstum liege in Steuersenkungen und Subventionsabbau. Die FDP sei mit ihrer Steuerpolitik eine bessere Arbeitnehmerpartei als die Sozialausschüsse der Union und die "roten Fahnenträger", sagte Westerwelle. Er rief die Union auf, vom Ziel einer Vereinfachung des Steuersystems mit einer Nettoentlastung der Bürger nicht Abstand zu nehmen. Die Reformen der Bundesregierung kritisierte er als Bimmelbahn-Reformen. "Wir brauchen kein oberflächliches Sanierungsprogramm", betonte Westerwelle. Deutschland brauche einen Neuanfang. Koch-Mehrin wurde 1970 in Wuppertal geboren. Fünf Jahre ihrer Kindheit verbrachte sie in Marokko. Sie studierte Volkswirtschaftslehre und Geschichte in Hamburg, Straßburg und Heidelberg. Ihre Dissertation schrieb Koch-Mehrin über historische Währungsunionen. Die frühere stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen lebt seit rund sieben Jahren in Brüssel und arbeitet dort als Unternehmensberaterin. Auf weiteren Listenplätzen bewerben sich unter anderem Alexander Graf Lambsdorff und der Generalsekretär der Saar-FDP, Jorgo Chatzimarkakis. Bei einem Wahlergebnis von fünf Prozent wäre die FDP mit sechs Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

Berlin (rpo). Deutschland ist offenbar ins Visier islamistischer Terroristen gerückt und längst nicht mehr nur Ruheraum für Mitglieder der Al-Qaida. Im aktuellen Lagebericht westlicher Geheimdienste wird angeblich eindringlich vor Anschlägen in Deutschland gewarnt. Unter der Überschrift "Bedrohungslage für Deutschland" werde eine "unmittelbare Gefährdung" beschrieben, berichtet die "Welt am Sonntag". Danach gingen auch die Sicherheitsbehörden des Bundes eindeutig davon aus, dass "auch Deutschland im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus steht". Deutschland diene nicht mehr nur als Rückzugs- und/oder Ruheraum für Mitglieder der Al-Qaida und der Netzwerke arabischer Mudschaheddin, sondern auch als Raum für die Ausführung beziehungsweise als Ziel von Anschlägen. In Deutschland bestehe eine "hohe, besondere Gefährdung für Einrichtungen der USA, Großbritanniens, Israels und für jüdische Einrichtungen", zitiert das Blatt aus dem Lagebericht. Als Beispiel werde aufgeführt, dass die Al-Tawhid-Gruppe in Deutschland "ein amerikanisches und/oder israelisches Ziel" angreifen wolle.

Stockholm (rpo). Der israelische Botschafter in Schweden hat in einem Stockholmer Museum eine Installation schwer beschädigt. Das Kunstwerk zeigte das Bild einer palästinensischen Selbstmordattentäterin.Der israelische Botschafter in Schweden demolierte bei einem Museumsbesuch ein Kunstwerk, das er als unzulässige Verklärung palästinensischer Selbstmordattentäter empfand. "Das war kein Kunstwerk. Es war eine Ungeheuerlichkeit, eine obszöne Verzerrung der Realität", sagte Zvi Mazel in einem Radio-Interview, nachdem das Museum Nationaler Altertümer in Stockholm ihn am Freitag des Hauses verwiesen hatte. Mazel hatte einen Scheinwerfer ergriffen und ihn gegen das im Hof des Museums aufgestellte Kunstwerk geworfen. Das Ausstellungsstück besteht aus einem kleinen Schiff, auf dem ein Foto der Palästinenserin montiert ist, die sich im Oktober in Haifa in die Luft sprengte und 21 Menschen mit in den Tod riss. Das Schiff schwimmt in einem Becken mit rot gefärbtem Wasser. Geschaffen wurde das Kunstwerk von einem gebürtigen Israeli, Dror Feiler. Seinen Angaben zufolge soll das Werk mit dem Titel "Schneewittchen und der Irrsinn der Wahrheit" deutlich machen, dass Hilflosigkeit einsame Menschen zu furchtbaren Taten verleiten kann. Die Selbstmordattentäterin von Haifa, Hanadi Dschadarat, hatte kurz vor dem Anschlag mitansehen müssen, wie ihr Bruder von israelischen Soldaten erschossen wurde. Nach Angaben von Museumsdirektor Kristian Berg wurde das Kunstwerk im Zusammenhang mit einer internationalen Konferenz zur Vermeidung von Völkermord aufgestellt, die Ende Januar in Stockholm stattfindet. Er werde Mazel zu einer Diskussionsrunde einladen, sagte Berg. Das schwedische Außenministerium bestellte den Botschafter für die kommende Woche zum Gespräch ein. "Wir werden ihn um eine Erklärung bitten und deutlich machen, dass es für uns inakzeptabel ist, Kunstwerke zu zerstören", sagte eine Sprecherin.

Wiesbaden (rpo). Der Unmut gegen und die Sorge um Schilys Umzugspläne hatten sich bereits in den letzten Tagen geäußert. Rund 6.000 Menschen haben am Samstagmittag in Wiesbaden gegen einen Umzug des Bundeskriminalamts nach Berlin demonstriert. "Das BKA muss seinen Hauptsitz in Wiesbaden behalten", sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wiesbadener SPD-Abgeordnete, Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Die Umzugspläne müssen vom Tisch." Unter den Demonstranten waren zahlreiche BKA-Mitarbeiter aus Wiesbaden und Meckenheim, dem derzeit zweitgrößten Standort der Behörde. Die Wut der Menschen richtete sich vor allem gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten. In Sprechchören skandierten die Demonstranten: "Kersten raus, Kersten raus!" oder "Lügner, Lügner!" Auf Transparenten war zu lesen: "Ich bin kein Berliner", "Leere Kassen, Umzug lassen" oder "Ab in die die Wüste, Dr. Kersten". Wieczorek-Zeul sagte, die fachlichen Argumente der BKA-Mitarbeiter gegen einen Umzug hätten viele überzeugt, "und ich habe den Eindruck auch den Bundesinnenminister". Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass der Bundestag 1992 einen Beschluss gefasst habe, in dem die Bundesbehörden auf die Länder neu verteilt worden seien. Damals sei entschieden worden, das BKA in Wiesbaden zu belassen: "Diesem Beschluss fühle ich mich verpflichtet." Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, die Umzugspläne schadeten der inneren Sicherheit. Ein Umzug habe nahezu zwangsläufig zur Folge, dass das BKA sich für mehrere Jahre vor allem mit sich selbst beschäftige. Auch sei unverständlich, dass Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Länder in die Pläne zur Verlagerung der Behörde nicht einbezogen habe. Der Vorsitzende des Bezirks BKA im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Roland Sauer, warf Schily und Kersten vor, sie hätten sich bei den Umzugsplänen verhalten wie "Feudalherren, die ihre Lehen neu verteilen". Viele Mitarbeiter hätten dadurch das Vertrauen in die Behördenleitung verloren. Neben Sauer forderte auch der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) BKA-Präsident Kersten sowie seine beiden Vizepräsidenten Rudolf Atzbach und Bernhard Falk zum Rücktritt auf. Während Atzbach, Falk und Kersten im Geheimen den Umzug geplant hätten, sei den Mitarbeitern gesagt worden, alle BKA-Standorte blieben erhalten, sagte der Vorsitzende der GdP im Bundeskriminalamt, Winfried Wahlig: "Die Amtsleitung des BKA sollte den Innenminister bitten, ihnen andere Arbeitsplätze zuzuweisen."

Berlin (rpo). Der Konflikt um die Kontrolle der Bundesagentur für Arbeit (BA) spitzt sich zu. Der alternierende Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Peter Clever, wirft dem Wirtschaftsministerium "rechtswidriges Verhalten" vor. Eine wirksame Kontrolle des Vorstandes sei nicht möglich. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Dies gelte, solange die Bundesregierung nicht das Recht des Verwaltungsrates respektiere, "die Dienstverträge der BA-Vorstände auch ohne deren Einwilligung einzusehen, und solange der Verwaltungsrat nicht das Recht erhält, den Vorstand der Bundesagentur zu ernennen und abzusetzen", bemängelte Clever. Das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte, die Regierung müsse sich entscheiden, ob der BA-Verwaltungsrat weiter am Gängelband geführt oder als unabhängiges Kontrollorgan des Vorstandes ernst genommen werden solle. In dieser Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, der Verwaltungsrat der Bundesagentur solle nicht mehr Rechte erhalten. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, Vertreterin der Arbeitnehmerseite, schlug vor, wieder zur alten Regelung zurückzukehren. "Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung einen Vorschlag für die Ernennung des Vorstandes macht und der Verwaltungsrat dazu eine Stellungnahme abgibt. Die Bundesregierung kann vom Votum des Verwaltungsrates dabei nur aus wichtigem Grunde abweichen", sagte Engelen-Kefer der Zeitung.

Hamburg (rpo). Als Sündenböcke der Pannen bei der Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Mediziner ausgemacht. Die SPD-Politikerin erhöhte nun den Druck und verlangt von den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Gesundheitsreform umzusetzen und innerhalb einer Woche noch offene Fragen zu klären. Ansonsten müsse die Selbstverwaltung insgesamt in Frage gestellt werden, drohte Schmidt im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Union und FDP warfen ihrerseits der Ministerin vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Schmidt sagte: "Den Ärztefunktionären und Kassen muss klar sein: Diese Gesundheitsreform ist ihre letzte Chance." Sie warnte: "Wenn es ihnen nicht gelingt, für bessere Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen, verliert die Selbstverwaltung ihre Existenzberechtigung." Die Kassenärztlichen Vereinigungen wären dann "überflüssig". Schmidt gibt den Medizinern die Hauptschuld an den Pannen. Sie hätten seit Oktober 2003 Zeit gehabt, offene Fragen rechtzeitig zu klären. Viele Ärzte hätten aber "lieber lamentiert". Unterstützung erhielt Schmidt von Regierungsberater Karl Lauterbach, der Ärztefunktionäre und Selbstverwaltung scharf angriff. "Der Bundesausschuss von Kassen und Ärzten hat fast ein halbes Jahr Zeit gehabt, eine Liste mit chronischen Krankheiten vorzulegen - und hat doch nur unbrauchbares Material hervorgebracht", kritisierte der Gesundheitsökonom. Schmidt könne man hingegen "keinen Fehler vorwerfen". Sie könne den gemeinsamen Gremien von Ärzten und Krankenkassen nicht vorgreifen. Ganz anderer Ansicht sind Union und FDP, die Schmidt als Verantwortliche für die Probleme ausmachen. CDU-Sozialexperte Andreas Storm kritisierte, die erst jetzt eingeleiteten Korrekturen hätten schon Ende Dezember 2003 kommen müssen. Zu den nicht rechtzeitig erbrachten "Ausführungsbestimmungen" zählt die Union das Fehlen klarer Definitionen für chronisch Kranke. FDP-Gesundheitsexperte Detlef Parr kritisierte, Schmidts Kritik an der Selbstverwaltung sei "heuchlerisch". Sie wolle von eigenen Fehlern ablenken. Verlierer der Reform seien die Patienten. Parr forderte "eine echte Gesundheitsreform mit mehr privater Vorsorge". Auch FDP-Chef Guido Westerwelle beklagte, die Gesundheitsreform funktioniere nicht. Die Praxisgebühr sorge für "Riesenverwirrung", die Beiträge gingen nicht im erhofften Maße herunter. Westerwelle sprach sich dafür aus, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen und die gesetzlichen Krankenkassen vollständig in private Gesundheitsversicherungen zu überführen. Unterdessen rückt das Ziel der Bundesregierung, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spürbar zu senken, weiter in die Ferne. Laut "Focus" haben im Vergleich zum Januar 2003 nur zwölf Kassen ihre Beitragssätze gesenkt. Acht weitere Kassen wollten ab April oder später nachziehen. Dagegen verlangten 103 Krankenkassen derzeit höhere Beiträge als vor einem Jahr. Es seien alle 278 Krankenkassen in Deutschland befragt worden.

Berlin (rpo). Die Gesundheitsrefom scheint nicht nur bei vielen unbeliebt, sondern auch teilweise uneffektiv: Die Krankenkassenbeiträge werden nicht spürbar gesenkt. Nur zwölf der 278 Krankenkassen hätten ihre Beitragssätze im Vergleich zum Januar vorigen Jahres heruntergesetzt.Das meldete das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine eigene Umfrage am Samstag vorab. Acht weitere wollten ab April oder später nachziehen. Dagegen verlangten 103 Kassen derzeit mehr als vor einem Jahr. Die weitere Entwicklung als Folge der Gesundheitsreform beurteilten die Kassenchefs jedoch optimistisch, hieß es weiter. Eine Mehrheit von 53 Prozent glaube an stabile Beiträge in diesem Jahr. 45 Prozent rechneten mit sinkenden, nur zwei Prozent mit steigenden Beiträgen. Ein Ziel der Gesundheitsreform ist es, den durchschnittlichen Beitragssatz von 14,3 Prozent in diesem Jahr auf 13,6 Prozent zu drücken. Ministerin Ulla Schmidt hatte darauf hingewiesen, dass von den Senkungen zu Jahresbeginn bereits elf Millionen Versicherte profitierten, von den noch erwarteten weitere zwölf Millionen. Ihr Berater, Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, hatte am Freitag die Erwartung bekräftigt, dass die Beiträge bis Jahresende deutlich unter 14 Prozent sinken würden. Sogar die anvisierten 13,6 Prozent seien möglich.

Tikrit (rpo). Bei einem Sprengstoff-Anschlag auf einen Panzer nördlich von Bagdad sind drei US-Soldaten und zwei irakische Sicherheitskräfte getötet worden. Zwei amerikanische Soldaten wurden zudem verletzt. Die US-Armee nahm drei Verdächtige fest. US-Zivilverwalter Paul Bremer sagte nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington, die USA seien zu Nachbesserungen am Plan zur Machtübergabe an die Iraker bereit. Nach westlichen Angaben soll eine UN-Mission die Möglichkeit einer direkten Wahl der Übergangsregierung prüfen. Der Sprengsatz sei am Morgen in dem Dorf Matschahidah rund 30 Kilometer nördlich von Bagdad detoniert, als ein Konvoi die Straße nach Landminen absuchte, sagte Oberstleutnant Bill MacDonald von der 4. US-Infanteriedivision. Die Bombe wurde demnach mit einer Fernsteuerung gezündet. Das gepanzerte Militärfahrzeug vom Typ Bradley, das die Kolonne anführte, sei in Flammen aufgegangen. Bei den Toten handelte es sich um drei Soldaten der 4. Infanteriedivision sowie um zwei Angehörige des paramilitärischen irakischen Zivilverteidigungskorps. Die Explosion riss einen Krater von einem Meter Durchmesser, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei einem Angriff auf einen Grenzposten in Westirak wurden zwei Iraker getötet. Sechs weitere Iraker wurden laut US-Angaben festgenommen, nachdem die Angreifer am Donnerstagabend einen Grenzposten in der an Syrien und Jordanien grenzenden Provinz El Anbar attackierten. Die US-geführte Koalition sei immer bereit gewesen, das Abkommen zur Machtübergabe in Bagdad vom 15. November zu präzisieren und dies "im geeigneten Moment" zu erörtern, sagte Bremer nach einem Treffen mit Bush im Weißen Haus. Änderungen könnten beispielsweise in der "Art und Weise der Auswahl" der geplanten Übergangsversammlung erfolgen, aus der heraus eine souveräne Regierung gewählt werden soll. In diesem Prozess wünschten sich die USA eine "wichtige Rolle" der Vereinten Nationen, sagte Bremer, der am Montag in New York mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem britischen Irak-Beauftragten Jeremy Greenstock und Mitgliedern des irakischen Regierungsrats beraten will. Nach Angaben eines westlichen Vertreters in Bagdad wurde die UNO sowohl von dem einflussreichen irakischen Schiitenführer Großayatollah Ali Sistani als auch von den Besatzungstruppen gebeten, Experten zu entsenden, die die Möglichkeit einer Wahl der Übergangsregierung durch das Volk prüfen sollten. Die Modalitäten sollten am Montag geklärt werden. UN-Diplomaten in New York hatten zuvor mitgeteilt, Bremer werde Annan bitten, eine Vermittlungsdelegation zu Sistani zu schicken. Dieser fordert rasche und direkte Wahlen in Irak, um eine souveräne Regierung vom Volk bestimmen zu lassen, und hatte am Freitag mit Massenprotesten, zivilem Ungehorsam und Streik gedroht, sollten die USA seiner Forderung nicht nachkommen. Am Donnerstag hatten in Basra zehntausende Anhänger von Sistani demonstriert. In Kuwait traf am Samstag ein japanisches Vorauskommando ein, das den ersten Einsatz japanischer Truppen in einem Kampfgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg vorbereiten soll. Die 39 Soldaten und Offiziere des Heeres, die sich in Südirak an humanitären Einsätzen beteiligen sollen, trafen mit einer Linienmaschine in Kuwait-Stadt ein. Insgesamt sollen rund 600 japanische Soldaten an den Golf entsandt werden. Ende Dezember war ein erstes Team der japanischen Luftwaffe in Kuwait eingetroffen. Das US-Militär leitete Ermittlungen wegen interner Berichte über die Misshandlung von Häftlingen durch US-Soldaten in einem Bagdader Gefängnis ein. Die kürzlich erhaltenen Informationen würden sehr ernst genommen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

München (rpo). Wird das Bundeskriminalamt zu einem Klon der US-Bundespolizei FBI? Bundesinnenminister Otto Schily hegt nach Medienberichten offenbar Pläne, das Amt nach amerkianischen Vorbild umzubauen. Das Ministerium dementierte sofort.Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach seinem umstrittenen Umzug nach Berlin keine Spionageaufgaben übernehmen. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Isabel Schmitt-Falckenberg, wies am Samstag einen entsprechenden "Focus"-Bericht zurück: "Es gibt überhaupt keine Planungen in diese Richtung." In Wiesbaden demonstrierten derweil rund 6.000 Menschen, darunter auch Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, für den Verbleib der BKA-Zentrale in der hessischen Landeshauptstadt. Es gebe keine Planungen, die gesetzlichen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes in Richtung Spionage auszuweiten oder das Amt nach dem Vorbild des FBIs umzubauen, erklärte Schmitt-Falckenberg. Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, der BKA-Umbau nach dem Vorbild der amerikanischen Bundespolizei sei einer der Hintergründe des geplanten Behördenumzugs von Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin. So solle das Amt künftig bei der Abwehr feindlicher Agenten und Terroristen auch zu klassischen Spionageoperationen berechtigt sein. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, und die PDS-Politikerin Petra Pau wandten sich in Erklärungen umgehend gegen derartige Überlegungen.

Berlin (rpo). Die Bundesagentur für Arbeit will nun offenbar alle Aufträge offen legen. Sie zieht damit die Konsequenz aus der harschen Kritik an den Beraterverträgen. Die Behörde könnte sogar 50 Millionen Euro für die Verträge ausgegeben haben. Die Sprecherin der Nürnberger Behörde, Bettina Schmidt, sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AP, in Kürze würden alle Beraterverträge zusammengestellt und veröffentlicht, um die Vorgänge transparent zu machen. Schmidt bestätigte zugleich, dass Behördenchef Florian Gerster weitere Aufträge in Millionhöhe vergeben habe. Neben den am Freitag von Gerster eingeräumten Verträgen mit der Unternehmensberatung Roland Berger in Höhe von insgesamt 12,4 Millionen Euro seien weitere vier Unternehmen beauftragt worden, sagte Schmidt. Berichte, wonach dafür bis zu 50 Millionen Euro ausgegeben worden seien, konnte die Sprecherin aber nicht bestätigen. Schmidt teilte mit, der Behörde stünden in diesem Jahr dem Haushaltsplan zufolge 40,2 Millionen Euro für Sachverständige zur Verfügung, zu denen auch Unternehmensberatungen zählten. Im vergangenen Jahr seien es 32 Millionen Euro gewesen. Dies bestätigte auch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf AP-Anfrage. Die Bundesagentur begründet die Mehrausgaben mit dem erhöhten Beratungsbedarf wegen der Reform der Behörde. Laut ARD beliefen sich die Aufträge an die fünf Unternehmen im vergangenen Jahr aber auf insgesamt 38 Millionen Euro, die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) berichtete von 50 Millionen Euro, die Behördenchef Gerster für den Umbau der Arbeitsverwaltung 2003 zur Verfügung gestanden hätten. Größter Auftragnehmer sei das Unternehmen McKinsey Deutschland gewesen, auf das Betraterverträge in Höhe von mehr als 16 Millionen entfallen seien. Der Bundesagentur zufolge erhielten neben Berger und McKinsey die Unternehmen IBM, Ernst & Young und BearingPoint Aufträge. Alle Verträge seien ausgeschrieben worden. Die Union hatte am Freitag scharfe Kritik geübt und erneut Gersters Rücktritt gefordert, den dieser aber ablehnte. Der CDU-Politiker Hartmut Schauerte verlangte zudem klare Grundsätze für die Beratungsbranche im Umgang mit Regierungsstellen. Die zunehmende Abhängigkeit von Beratern werde immer mehr zu einem Armutszeugnis für die Beamten, sagte CDU-Mittelstandssprecher der Chemnitzer "Freien Presse". Die Gefahr von "Beratungsfilz" sei nicht mehr zu übersehen. Laut Schauerte hätte Berger, der Mitglied der Hartz-Kommission gewesen sei, gar nicht für eine Beratung bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze in Frage kommen dürfen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hatte auch die Beratungsfirma McKinsey einen Experten in der Hartz-Kommission. Schauerte sagte, manche gingen nur in Kommissionen, um sich millionenschwere Aufträge zu sichern. Nach Ansicht des Professors an der Verwaltungshochschule Speyer, Hans Herbert von Arnim, stößt eine "solche Verquickung von Politik und Beratung" an die Grenze der Korruption. Der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Behörde, Peter Clever, warf unterdessen dem Wirtschaftsministerium rechtswidriges Verhalten vor. Der Verwaltungsrat müsse das Recht erhalten, den Vorstand der Bundesagentur zu ernennen und abzusetzen, sagte Clever der "Welt am Sonntag". Der Forderung schloss sich dem Vorabbericht zufolge auch die Vertreterin der Arbeitnehmerseite an, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer.

Hamburg (rpo). Baldige Aussichten auf eine Einigung im Zuwanderungsstreit schwinden. Der Grünen-Politiker Volker Beck beurteilte die Lage skeptisch. Zwischen Bundesregierung und Union klaffe eine große Vorstellungs-Lücke.Die jüngsten Gespräche der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses über ein neues Zuwanderungsgesetz seien äußerst schwierig gewesen, sagte er am Samstag im Hörfunksender NDR Info. Einige Teilnehmer seien am Freitag zwischenzeitlich kurz davor gewesen, die Beratungen abzubrechen. Beck sagte, Bundesregierung und Union seien bei den "großen Themen Arbeitsmigration, Integration und humanitären Flüchtlingsschutz weit auseinander. Und da haben wir uns gestern auch nicht annähern können." Der vereinbarte nächste Verhandlungstermin am 27. Februar werde nicht ausreichen, um sich zu einigen. Ohne eine kleinere Gesprächsrunde im Vorfeld werde es keine Annäherung geben. Für ein solches Treffen stehe aber eine Zusage der Union noch aus. Der Grünen-Politiker versicherte, Rot-Grün sei durchaus zu Kompromissen bereit. Letztlich müsse das Gesetz aber einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Zuwanderungsregelung darstellen.

Hamburg (rpo). Die Beamtenversorgung will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) offenbar grundlegend umbauen. Für neue Bundesbeamte soll der Staat in einen Pensionsfond einzahlen. Der Gesetzentwurf zur "Versorgungsrücklage des Bundes" werde bereits erarbeitet.Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schrieb, solle der Staat nach den Vorstellungen des Ministers für jeden neuen Bundesbeamten von 2005 an mindestens 20 Prozent des Verdienstes in einen eigenen Pensionsfonds einzahlen. Der Beitrag soll zusätzlich zum Gehalt fließen, berichtete das Magazin. Der Gesetzentwurf zur "Versorgungsrücklage des Bundes" werde derzeit erarbeitet. Mit dem Geld wolle der Staat einen Kapitalstock aufbauen, aus dem später ein wachsender Teil der Pensionslasten finanziert werden soll. Die Bundesbank werde das Vermögen verwalten. Angelegt würden die Mittel vor allem in in- und ausländischen Staatspapieren sowie zu höchstens 30 Prozent in Aktien. Derzeit sammle der Bund nur geringe Rücklagen für die Altersversorgung seiner Staatsdiener an. Der Löwenanteil werde aus dem laufenden Haushalt finanziert. Künftig sollen die Pensionen vollständig durch Kapital gedeckt sein. Dadurch würden die "Personalkosten jeweils von der Generation getragen, die auch die Leistungen in Anspruch nehmen wird", zitierte das Magazin den Minister von einer Tagung in Bad Kissingen in der vergangenen Woche.

Chemnitz (rpo). Sie pochen auf den Vertrauensschutz und fordern eine Änderung der Gesundheitsreform: Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Anrechnung von Krankenkassenbeiträgen für Einmalauszahlungen von Renten aus Pensionskassen und Direktversicherungen die Altverträge nicht zu berücksichtigen. In diesem Falle müsse der Vertrauensschutz gelten, der grundgesetzlich garantiert sei, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Hirrlinger forderte die Betroffenen auf, Widerspruch einzulegen, um damit den Druck auf Rot-Grün zu erhöhen. Die Bundesregierung dürfe um eine Änderung der Gesundheitsreform in diesem Punkt nicht herumkommen. Ansonsten gebe es kaum noch Interesse, eine solche gemeinsame Altersvorsorge von Arbeitgebern und Arbeitnehmer fortzuführen. Die Beschäftigten hätten die Verträge für ihre Alterssicherung unter anderen Voraussetzungen abgeschlossen. Der Sozialverband VdK erwäge zugleich eine Klage in Karlsruhe. Besonders skandalös wirkt sich nach Einschätzung von Hirrlinger die neue gesetzliche Regelung bei einer Gehaltsumwandlung aus. In diesem Fall seien bereits monatliche Sozialbeiträge entrichtet worden. Nach der neuen gesetzlichen Regelung würden die Arbeitnehmer gezwungen, zum zweiten Mal auf ihre Altersvorsorge Krankenkassenbeiträge zu bezahlen. Das sei ein weiterer Verstoß in der Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Wer der Aufforderung von Rot-Grün folge, für sein Alter vorzusorgen, "wird nun dafür bestraft", betonte Hirrlinger.

Osnabrück (rpo). Die Planung für der Umbau der Bundeswehr gehöre zu seinen Kompetenzen, stellte der Verteidigungsminister Peter Struck klar. Der SPD-Politiker wies die Kritik aus der Opposition entschieden zurück.In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Struck, es sei ein formaler Vorwurf, dass er mit einer so tief greifenden Reform die Zuständigkeit des Bundestags missachte. "Es ist im Parlament unstrittig, dass die Bundeswehr eine Armee im Einsatz geworden ist und nicht in erster Priorität unsere Grenzen verteidigen soll", erklärte Struck. Wenn man Terrorismus in Afghanistan bekämpfe, diene das auch der Landesverteidigung. "Gleichwohl bin ich dafür, im Bundestag bald eine Grundsatzdebatte über den Umbau der Bundeswehr zu führen", sagte der SPD-Politiker. Struck räumte ein, dass das Verteidigungsministerium auch in seiner Verantwortung Beraterverträge ohne Ausschreibung abgeschlossen hat. "Aber nachdem mir das bekannt geworden ist, habe ich Ende letzten Jahres die Geschäftsordnung des Ministeriums so geändert, dass die Vergabe jetzt strikt geregelt ist", versicherte Struck. Die Entscheidung seiner Vorgänger für die Unterstützung durch Beraterfirmen nahm er in Schutz: "Wer ein Unternehmen wie die Bundeswehr mit 400.000 Leuten effizienter gestalten will und 18 Milliarden Euro zur Steigerung der Leistungsfähigkeit von den Personal- und Betriebskosten in die Investitionen umschichten will, braucht Beratung von außen."

München/Münster (rpo). Der Nachlass des früheren FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann geht angeblich komplett an das Finanzamt Münster. Der Fiskus kann sich offenbar auf einen Betrag von drei Millionen Euro freuen. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem am Samstag verbreiteten Vorabbericht des Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" Nachlassverwalter Michael Mönig. Der Rechtsanwalt, den das Amtsgericht Münster im August zum Nachlassverwalter bestellt hatte, schickte vor wenigen Tagen seinen Bericht ans Gericht. Das Finanzamt treibt aus dem Nachlass Möllemanns Steuerschuld im Zusammenhang mit dessen Konto bei der Luxemburger Bank BNP Paribas ein. Nach "Focus"-Informationen gingen dort zwischen 1993 und 2000 etwa 8,9 Millionen Mark (rund 4,5 Millionen Euro) ein. Das Geld stammt überwiegend von Möllemanns Geschäftspartner, dem Unternehmer Rolf Wegener. Das Finanzamt deklariert das Vermögen als unversteuerte Einnahmen und verlangt dafür aus dem Nachlass knapp drei Millionen Euro. Für die FDP bleibt dem Bericht zufolge von dem Erbe nichts übrig. Der Partei drohen wegen Möllemanns Verstößen gegen das Parteispenden-Gesetz Strafgelder in Millionenhöhe. Die Witwe, Carola Möllemann-Appelhoff, braucht laut "Focus" finanzielle Forderungen der Partei nicht zu fürchten, weil der Nachlass ihres Mannes von ihrem Vermögen getrennt wurde. "Damit muss sie für die Schulden ihres Mannes nicht persönlich haften", sagte Nachlassverwalter Mönig.

Washington (rpo). Im Streit um die Bedingungen der Machtübergabe an eine irakische Regierung tut sich was. Die USA suchen offenbar die Unterstützung der Vereinten Nationen. Die UN hätten umfangreiche Kompetenz bei der Organisation von Wahlen, erklärte Zivilverwalter Paul Bremer nach Gesprächen im Weißen Haus. Zwar sei die von schiitischen Politikern geforderten Parlamentswahl vor der geplanten Einsetzung einer irakischen Übergangsregierung am 1. Juli nicht machbar. Es werde aber über Teilwahlen und Versammlungen als Kompromiss nachgedacht. Der einflussreichste schiitische Führer in Irak lehnt die Einsetzung einer nicht direkt gewählten Übergangsregierung ab und droht mit deren Boykott durch die schiitische Bevölkerungsmehrheit. Bremer erklärte nach einem Treffen mit Präsident George W. Bush, der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Außenminister Colin Powell, eine Wahl würde die geplante Machtübergabe verzögern. "Die Iraker sind bestrebt, ihre Souveränität zurückzuerhalten, und uns liegt nichts daran, unsere Besatzungszeit zu verlängern", sagte Bremer. Das Weiße Haus hatte zuvor bereits zugesagt, Änderungs- und Verbesserungsvorschläge für die Machtübergabe zu prüfen. Die US-Regierung halte aber am grundsätzlichen Rahmen der Vereinbarung fest, die eine über Regionalausschüsse ernannte und eingesetzte Übergangsregierung zum 1. Juli vorsieht, sagte Sprecher Scott McClellan. Regierungsvertreter erklärten, Washington prüfe Möglichkeiten, die irakischen Wähler stärker einzubinden. Gemeinsam mit einer Delegation des irakischen Regierungsrats wurde Bremer am Montag zu Gesprächen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York erwartet. Bislang hatte Washington sich bemüht, eine Beteiligung der UN in Irak so weit wie möglich zu unterbinden. Bremer betonte außerdem, er werde sich am 1. Juli in sein Privatleben zurückziehen.