Laut Medienberichten: Ex-Krypto-König Bankman-Fried soll für 25 Jahre ins Gefängnis
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Alle Politik-Artikel vom 19. Januar 2004
Berichte: Gersters Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen - Akten frisiert?

Neue Unregelmäßigkeiten in der Bundesagentur für ArbeitBerichte: Gersters Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen - Akten frisiert?

Hamburg (rpo). Bei einem Kontrollbesuch sollen einem Medienbericht zufolge in der Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Millionen-Aufträgen aufgedeckt worden sein. Inzwischen scheint auch der Rücktritt des BA-Chefs Florian Gerster nicht mehr ausgeschlossen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, hat Gerster nachträglich entlastende Akten anfertigen lassen.Laut "Bild" wurden die Unregelmäßigkeiten bei einem überraschenden Kontrollbesuch des Verwaltungsratschefs der Behörde, Peter Clever, entdeckt. Clever, der in dem Gremium die Arbeitgeber vertritt, führte demnach am Montag in Nürnberg Gespräche mit dem Leiter der Innenrevision und dem Leiter der Auftragsvergabe. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement prüfe die neuen Vorwürfe gegen Gerster. Nach Informationen aus der Bundesagentur sei angesichts der schweren Beschuldigungen mit "Konsequenzen auf Vorstandsebene" zu rechnen, berichtete "Bild". Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Andrea Weinert, bezeichnete die Angaben als "Spekulation". Der Bericht der Innenrevision sei werde derzeit erst erstellt und vermutlich noch diese Woche abgeschlossen. Erst danach werde das Ministerium die Erkenntnisse bewerten und sich dazu äußern, sagte Weinert. Bundesagentur-Sprecherin Bettina Schmidt bestätigte, dass Clever am Montag Gespräche geführt habe, betonte aber, dass es sich um einen vereinbarten Termin des Verwaltungsratschefs gehandelt habe. Der Inhalt der Gespräche sei vertraulich gewesen, fügte Schmidt hinzu. Zuvor hatte die Bundesagentur angekündigt, dass Gerster in den nächsten Tagen die Beraterverträge öffentlich machen werde. Ein genaues Datum gebe es noch nicht. In diesem Jahr betragen die Beraterausgaben für die Bundesagentur rund 40 Millionen Euro, acht Millionen mehr als im Vorjahr. Aus der Veröffentlichung soll hervorgehen, mit welchen Firmen die Bundesagentur kooperiert und wie die Unternehmen honoriert werden.Generalsekretär Meyer bekräftigt RücktrittsforderungMeyer sagte der "Berliner Zeitung", im Gegensatz zu Gersters Aussage vor dem Bundestagswirtschaftsausschuss vom 28. November habe es vor der Vergabe eines Auftrags an die Firma WMP keine rechtliche Vorabprüfung durch die Behörde gegeben. Der Vorstand der Bundesagentur habe die Dringlichkeit und damit die freihändige Vergabe des Millionenauftrags an WMP ohne rechtliche Absicherung beschlossen und die Vergabeabteilung im Zentralamt der Behörde erst im Nachhinein informiert. Mit seiner Darstellung vor dem Parlamentsausschuss habe Gerster dessen Mitglieder "ganz offensichtlich getäuscht" und so das Vertrauen der Abgeordneten verspielt. Damit sei er zur Führung der Arbeitsverwaltung nicht mehr geeignet. Meyers Vorwurf wird laut "Berliner Zeitung" von internen Dokumenten der Arbeitsverwaltung gestützt. Die Grünen nahmen Gerster in Schutz. Fraktionsvize Thea Dückert nannte im "Mannheimer Morgen" die Rücktrittsforderung völlig überzogen. Die zuletzt bekannt gewordenen Verträge mit dem Unternehmensberater Roland Berger seien ihrer Kenntnis nach nicht zu beanstanden.

Heeresinspekteur Gudera wirft das Handtuch

Beziehung zu Struck "zerrüttet"Heeresinspekteur Gudera wirft das Handtuch

Bonn (rpo). Heeresinspekteur Gert Gudera hat das Handtuch geworfen und scheidet vorzeitig aus dem Dienst. Nach der von Struck jetzt vorgelegten Streichliste seien die Beziehungen "endgültig zerrüttet" gewesen, hieß es aus seiner Umgebung. Gudera galt als "loyal und gradlinig, der Sache Heer verbunden". Bei der von Struck eingeleiteten "totalen Umstrukturierung" der Bundeswehr muss das Heer jedoch den Löwenanteil der 26 Milliarden Euro umfassenden Einsparungen tragen, auch die neue personelle Struktur geht vor allem zu Lasten des Heeres - und das angesichts der zahlreichen Auslandseinsätze, die zu 70 Prozent von den Heeressoldaten getragen werden müssen. Gudera hatte daher klar gemacht, dass die Aufgaben seiner Teilstreitkraft ständig steigen, während für das Heer "immer weniger zur Verfügung gestellt wird". Eine große Zahl von Heeresgeneralen hatte zusammen mit Gudera erst vor kurzem ihre "erhebliche Sorge" über die Entwicklung des Heeres gezeigt. Die Generale waren über Struck "erbost", weil Luftwaffe und Marine nicht derart "viele Federn lassen" müssten wie das Heer. Struck will beispielsweise die 180 bestellten Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter beschaffen. Ein General fragte spitz: "Was sollen die Eurofighter in Afghanistan ausrichten?" Die für den Einsatz am Hindukusch benötigte höhere Zahl an Transporthubschraubern CH-53 erhalte das Heer indes nicht. Überdies sind die CH-53 veraltet und würden nicht durch moderne Hubschrauber ersetzt. Unvereinbare "Zielvorstellungen"Struck war "not amused" über Gudera, als der General vor einiger Zeit seine "Zielvorstellungen" für die Entwicklung eines modernen Heeres vorlegte. Die Generalskollegen und sogar die Opposition fanden die Ausarbeitung "gut". Struck dagegen rüffelte Gudera und rief ihn "zur Ordnung". Geradezu eine "Ohrfeige" war es für Gudera, als der Minister unverblümt erklärte, die Teilstreitkräfte sollten aufhören, ihre "eigenen Süppchen zu kochen" und nicht an "Sandkasten"-Zeiten festhalten, wo jedes Kind "seine eigene Schippe" haben wolle. Obwohl der Minister keinen Namen nannte, wusste jeder im Verteidigungsministerium, wer gemeint war: Gudera. Gudera sollte bis Ende des Jahres das Heer führen. Doch hinter seinem Rücken hat die Bundeswehrspitze nach den vorliegenden Informationen schon seine Verabschiedung geplant. "Der General war einfach zu unbequem geworden", war zu erfahren. Jetzt soll er am 12. Februar mit allem "militärischen Pomp", dem Großen Zapfenstreich, in Berlin verabschiedet werden. Nach ddp-Informationen war die Verabschiedung von Gudera von "höchster Stelle" schon angeordnet worden, bevor der General selber davon erfuhr. Allerdings sei ihm mit der eigenen Bitte um Ausscheiden aus dem Amt der Weg "geebnet" worden, sich zwar vorzeitig aber "mit erhobenem Haupt" zu verabschieden, verlautete in Berlin hinter vorgehaltener Hand. Als Nachfolger von Gudera ist der Chef des Heeresführungsstabes, General Hans-Otto Budde, vorgesehen. Er gilt als der "Mann von Struck". Gudera selbst sieht das als "Affront", weil Budde schon vor längerer Zeit genannt worden war. Auch wenn der Abschied nicht aus heiterem Himmel kommt, meinte jedoch ein General: "Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang."

Moslemische Schülerinnen müssen zur Sexualkundestunde

Hamburger Verwaltungsrichter weisen Antrag einer Familie abMoslemische Schülerinnen müssen zur Sexualkundestunde

Hamburg (rpo). Da ihre Töchter streng nach dem islamischen Glauben erzogen würden, bräuchten sie auch nicht sexuell aufgeklärt werden, so die Argumentation einer moslemischen Mutter vor dem Hamburger Verwaltungsgericht. Die Richter wiesen den Antrag der Frau und ihrer zwei Töchter auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht jedoch zurück. Nach Ansicht der Richter verletzt die Teilnahmepflicht an Aufklärungsstunden im Biologieunterricht weder die Religionsfreiheit der 14 und 15 Jahre alten Mädchen noch das Erziehungsrecht ihrer Eltern, wie das Gericht am Montag mitteilte. Bei einer reinen Wissensvermittlung werde die weltanschauliche Neutralität gewahrt, argumentierte das Gericht. Zudem habe der Staat ein berechtigtes Interesse, der Entwicklung von "Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken. Eine Befreiung von der Sexualkunde aus weltanschaulichen Gründen würde aber nach Ansicht der Richter das "Gefühl einer Andersartigkeit" gerade fördern. (Az.: 15 VG 5827/2003) Zudem verstößt das schulische Anschauungsmaterial nach Ansicht der Klägerin gegen das Keuschheitsgebot. Die Kinder würden damit in schwere Gewissenskonflikte gestürzt. Die Klägerinnen können die Entscheidung beim Hamburger Oberverwaltungsgericht anfechten.

Schröder: "Aufrichtige Partnerschaft" mit Afrika

Grundsatzrede des Kanzlers in ÄthiopienSchröder: "Aufrichtige Partnerschaft" mit Afrika

Addis Abeba (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei einer Grundsatzrede in Äthiopien den afrikanischen Ländern die "aufrichtige Partnerschaft" Deutschlands im Falle von Krisen und bei Reformbemühungen zugesichert."Wir sind fest entschlossen, Afrika bei der Bewältigung seiner gravierenden Probleme - von Armut und Arbeitslosigkeit bis zu Epidemien und ethnischen Kriegen - wirksam zu helfen", sagte Schröder am Montag in einer Grundsatzrede vor der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für "diesen so lebendigen wie vielfältigen Kontinent", der großartige Chancen für die Menschen biete. Dieser Verantwortung werde die Bundesregierung bilateral, in der Europäischen Union und im Rahmen der G-8 nachkommen. "Dies ist sicherlich eine Frage der Moral." Aber es sei auch eine "Frage der ökonomischen und politischen Vernunft", betonte Schröder. Die Grundsatzrede bildete den Auftakt einer einwöchigen Afrika-Reise des Kanzlers, in deren Verlauf er auch in Kenia, Südafrika und Ghana Station machen will. Schröder betonte, dass die Stabilität Afrikas auch von großer Bedeutung für die Sicherheit des Nachbarkontinents Europa sei. "Niemand kann in Sicherheit leben, wenn es in seiner Nachbarschaft Unsicherheit und Streit gibt." Der Kanzler wies darauf hin, dass Afrika der Kontinent mit den weltweit meisten kriegerischen Auseinandersetzungen sei. "Diese teuflische Spirale muss gestoppt werden. Und zwar bevor Konflikte offen zum Ausbruch kommen." Schröder sagte weitere Unterstützung für die Friedenssicherung auf dem Kontinent zu. Der Kanzler versprach auch, dass Afrika Schwerpunkt der deutschen Entwicklungshilfe bleiben werde. Als weitere Herausforderungen in Afrika nannte Schröder die Bekämpfung von Aids und anderen Epidemien, die Förderung der Alphabetisierung und Grundbildung sowie den Umweltschutz. Der Kanzler lobte die Reformanstrengungen in Afrika. Es sei ein neuer Weg eingeschlagen worden, "der Afrika nicht länger als den Kontinent der Kriege und Krisen, der Krankheiten und Katastrophen" erscheinen lasse. "Afrikas Weg der Modernisierung kann nur von Afrika ausgehen", betonte der Kanzler. Schröder traf in Addis Abeba mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi und dem AU-Kommissionsvorsitzenden Alpha Oumar Konaré zusammen. Am Rande des Treffens mit Zenawi wurde ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Konaré würdigte die Afrika-Reise Schröders als einen "Besuch der Freundschaft und Solidarität". "Wir können uns auf Deutschland und seinen Kanzler verlassen." Weiterreise nach KeniaSchröder besuchte in Addis Abeba auch ein Zentrum für Konfliktmanagement und ein deutsches Schulprojekt. Zudem traf er sich mit 300 in Deutschland ausgebildeten Äthiopiern. Am Abend wollte der Kanzler in die kenianische Hauptstadt Nairobi weiterreisen, wo er am (morgigen) Dienstag mit Präsident Mwai Kibaki zusammentreffen will. Dabei sollte ein Protokoll über die Verdoppelung der deutschen Entwicklungshilfe auf 50 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre unterzeichnet werden. Zudem wollen beide Seiten ein Pilotprojekt zur Wasserversorgung auf den Weg bringen.

Strafanzeige gegen Ulla Schmidt nach Tod eines Nierenkranken

Patient konnte Zuzahlungen für Taxifahrten nicht aufbringenStrafanzeige gegen Ulla Schmidt nach Tod eines Nierenkranken

Hannover (rpo). Im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform hat ein Taxifahrer Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und andere Politiker erstattet. Grund ist der Tod eines mittellosen Dialysepatienten aus Hameln, der verstarb, weil er die Zuzahlung für Taxifahrten zur Behandlung nicht aufbringen konnte.Der gehbehinderte Frührentner konnte die Zuzahlung von zehn Euro für eine Hin- und Rückfahrt per Taxi zur Dialyse nicht aufbringen. Deshalb ließ er eine Behandlung ausfallen, erbettelte sich Geld und brach während der nächsten Dialyse zusammen. Die Staatsanwaltschaft in Hannover lässt die Todesursache untersuchen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Klinge, bestätigte am Montag den Eingang einer Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Schmidt und andere für die Gesundheitsreform Verantwortliche. Es sei noch unklar, ob man überhaupt ein Ermittlungsverfahren einleiten werde, sagte Klinge. Im Zuge eines Todesermittlungsverfahrens habe man unabhängig von der Anzeige die Obduktion der Leiche des bereits Anfang vergangener Woche verstorbenen Dialysepatienten angeordnet. Unabhängig davon, ob jemand strafrechtlich verantwortlich sei, handele es sich um einen tragischen Fall. Nach Angaben von Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin, der den Anzeigeerstatter vertritt, beförderte der Taxifahrer Anfang Januar seinen langjährigen Kunden zunächst, ohne die neu eingeführten Zuzahlungen zu verlangen. Der nierenkranke Frührentner habe dann bei seiner Krankenkasse eine Befreiung von der Zuzahlung verlangt und sich schließlich einen Bettelschein besorgt, um sich das Geld für die Zuzahlung zusammen zu betteln. Dadurch sei eine von wöchentlich drei Dialysebehandlungen am einem Freitag unterblieben und der Patient sei fünf Tage lang von Mittwoch bis Montag nicht behandelt worden. Bei der Dialyse am Montag vergangener Woche habe er einen Kollaps erlitten und sei am Tag darauf verstorben. Rechtsanwalt Zemlin erstattet nach eigenen Angaben gegen die Bundesgesundheitsministerin und andere Anzeige wegen fahrlässiger Tötung. Die verantwortlichen Politiker hätten es bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Gesetzgebungsverfahren an der notwendigen Sorgfalt fehlen lassen und so das Durcheinander produziert, dessen Opfer der Frührentner geworden sei. Für die Strafanzeige gebe es allerdings keinen Präzedenzfall. In der Bundesrepublik seien bislang nur nach den Todesschüssen an der Mauer Politiker für die Folgen der Gesetzgebung strafrechtlich belangt worden.

Kassen und Ärzte empört über Schmidt

Lösung zu Problemen der Gesundheitsreform noch diese WocheKassen und Ärzte empört über Schmidt

Berlin (rpo). Die Gesundheitsreform ist alles andere als gut angelaufen. Darüber herrscht erbitterter Streit zwischen den Ärzten, den Kassen und dem Gesundheitsministerium. Trotz dieser Differenzen will man Ungereimtheiten für Patienten möglichst schnell ausräumen.Man hoffe auf eine Lösung noch in dieser Woche, erklärten Kassenärzte und Krankenkassen am Montag. Die Wirtschaft forderte unterdessen sofort die nächste Gesundheitsreform mit weiteren Leistungseinschnitten, um die Kassenbeiträge schneller zu senken. Zwischen Sozialministerin Ulla Schmidt auf der einen sowie Kassenärzten und Kassen auf der anderen Seite gibt es seit Tagen Streit, wer an den Kinderkrankheiten der Reform schuld ist. Dazu zählt zum Beispiel, dass nicht geklärt ist, wer als chronisch krank gilt und somit Vergünstigungen bei den neuen Zuzahlungen genießt. Lösung haben dem Ministerium nicht gefallenZudem sind die Regeln der Praxisgebühr für Notfälle nicht eindeutig und für die Erstattung von Fahrtkosten noch nicht beschlossen. Schmidt hatte am Wochenende mit Auflösung der Selbstverwaltung gedroht, falls diese sich bei der Umsetzung der Reform nicht bewähre. Darauf reagierten Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Ärzteverband Hartmannbund und der AOK-Bundesverband empört. KBV-Chef Manfred Richter-Reichhelm nannte es im ZDF unredlich, den Ärzten die Schuld für die Schwierigkeiten bei der Praxisgebühr zu geben. Auch die strittigen Fragen zu chronisch Kranken und Krankentransporten seien bereits im Dezember im Bundesausschuss gelöst worden, nur habe die Lösung dem Ministerium nicht gefallen. Er sei optimistisch, dass der Gemeinsame Bundesausschuss nach Abstimmung mit dem Ministerium am kommenden Donnerstag eine neue Lösung finde, sagte Richter-Reichhelm. AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens äußerte sich ähnlich. "Wir werden versuchen, diese Woche nachzubessern", bestätigte er im Deutschlandfunk. "Wir lehnen aber den Schwarzen Peter ab, der uns dort zugeschoben wird." Ahrens betonte, dass auch die Praxisgebühr - die die Kassen um mehrere Milliarden Euro entlasten soll - nicht auf deren Initiative eingeführt worden sei. Das sei "die Vorstellung der Politik" gewesen. Man müsse dafür Sorge tragen, dass niemand über Gebühr belastet werden. Noch höhere Eigenbeteiligungen der Patienten lehnte Ahrens ausdrücklich ab. Dies forderte hingegen Handwerkspräsident Dieter Philipp in der "Bild"-Zeitung. Noch in diesem Jahr müsse die Politik die Weichen für eine weitere Reform stellen, damit die Beiträge schneller runter gingen. "Ziel müssen Sätze von zwölf Prozent sein", meinte Philipp. Dies verlangte auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der "Welt". Mit der jetzigen Reform sänken die Beitragssätze bestenfalls auf 14 Prozent. "Das ist deutlich zu wenig", sagte Hundt. Der Leistungskatalog müsse weiter eingeschränkt werden. Umfang der Beitragssenkung unklarUm wie viel die Beiträge dieses Jahr sinken ist unter Fachleuten weiter umstritten. Schmidt sowie ihre Berater Bert Rürup und Karl Lauterbach wiesen eine Vorhersage zurück, dass die Sätze bis Jahresende sogar auf 15 Prozent steigen könnten. "Sie werden sinken", betonte Schmidt im ZDF. Unterdessen ist unklar, ob Kunden beim Optiker künftig für Sehschärfemessungen zahlen müssen. Der Zentralverband der Augenoptiker kündigte an, man werde vor Gericht durchsetzen, dass auch diese Optiker-Sehtests weiter von der Kasse übernommen werden. Bis dahin würden sie zu "einem fairen Preis-Leistungs-Verhältnis" angeboten.

Kölner Müllskandal: Gedächtnislücken mit Folgen

Durchsuchung bei Ex-OberstadtdirektorKölner Müllskandal: Gedächtnislücken mit Folgen

Köln (rpo). Der ehemalige Kölner Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier muss sich im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Kölner Müllskandal auf einen Polizei-Besuch einstellen. Das Landgericht in der Domstadt ordnete die Durchschung seiner Privaträume an.Gegen den früheren leitenden Kommunalbeamten besteht nach Angaben einer Justizsprecherin der Anfangsverdacht der Strafvereitelung. Ruschmeier war am Donnerstag als Zeuge in dem Hauptverfahren vernommen worden. Dabei machte er zur Überraschung der Prozessbeteiligten massive Gedächtnislücken im Zusammenhang mit dem Bau des Kölner Müllofens geltend. Vor der 14. Großen Strafkammer des Landgerichts müssen sich seit November der frühere Geschäftsführer der Müllverbrennungsanlage, Ulrich Eisermann, der Ex-Manager Sigfrid Michelfelder sowie der frühere SPD-Politiker Norbert Rüther verantworten. In seinen bisherigen Aussagen hat vor allem Eisermann Ruschmeier als vehementen Befürworter des politisch umstrittenen Großprojekts beschrieben. Die Staatsanwaltschaft wirft Eisermann und Michelfelder, dem früheren Geschäftsführer der Gummersbacher Anlagenbaufirma L & C Steinmüller, Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue vor, Rüther und Wienand jeweils Beihilfe. Wienand soll im Zusammenhang mit dem Bau des Kölner Müllofens 1993 ein Schmiergeldkartell organisiert haben. Dafür habe Eisermann die Ausschreibung zu Gunsten der Firma Steinmüller manipuliert. Insgesamt sollen rund elf Millionen Euro an Schmiergeld gezahlt worden sein. Ein Urteil wird voraussichtlich erst am 16. September gefällt.

Kommt eine EU-Steuer?

Kritik von Union und SPD an Schüssel-VorschlagKommt eine EU-Steuer?

Berlin (rpo). Wie wäre es mal wieder mit einer neuen Steuer? Kein Problem, der österreichische Bundekanzler Wolfgang Schüssel hat vorgeschlagen, eine EU-Steuer einzuführen. Wenige Wochen vor Vorstellung der neuen Finanzplanung der Europäischen Kommission trifft er damit allerdings in Deutschland auf Ablehnung.Schüssel forderte im "Handelsblatt" (Montagausgabe): "Die Union benötigt eine eigene sichere Finanzierungsquelle." Eine EU-Steuer würde zu einer Entlastung der Nettozahler führen. Die Forderung stieß in Deutschland auf Ablehnung von Union und SPD. Schüssel fügte dem Blatt zufolge jedoch hinzu, dass aber nicht mehr Steuern von den Bürgern verlangt werden sollten. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer begrüßte die Position des österreichischen Bundeskanzlers. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nannte die Zeit noch nicht reif für eine EU-Steuer. Die Kompetenz, Steuern zu erheben oder abzuschaffen, sollte vorerst Sache der Nationalstaaten bleiben. "Die Europäische Union ist noch lange kein Staat", betonte Poß. Heftig kritisierten Union und FDP auch Pläne der EU-Kommission, die Ausgaben je Wirtschaftsleistung für die Finanzierung der Gemeinschaft anzuheben. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verlangt die EU-Kommission einschließlich der Ausgaben für Entwicklungspolitik, die künftig auch über den EU-Haushalt laufen sollen, eine Obergrenze von 1,27 Prozent. Deutschland sowie die fünf weiteren Nettozahler bestehen aber darauf, dass die Ausgaben auf derzeitigem Niveau von rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung eingefroren werden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ermahnte die EU-Kommission zur Sparsamkeit. Die Ausgaben der EU müssten wie vorgesehen gedeckelt werden, forderte er. Die EU setze ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie für ihren Haushalt kräftige Ausgabensteigerungen verlange, gleichzeitig aber die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Stabilitätspaktes auffordere. Auch die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, bekräftigte, Europa solle besser, aber nicht teurer werden. Sie hält die gesamte Ausgabenstruktur der EU für reformbedürftig. "Rund die Hälfte der EU-Gelder fließen in die Landwirtschaft, aber nur vier Prozent werden in die Bildung investiert", erklärte sie. Die Kommission solle die neue Finanzplanung nutzen, um eine grundsätzliche Reform der EU-Ausgabenstruktur einzuleiten.

Gerster der Täuschung des Parlaments bezichtigt

Zweifel an Kompetenz der BundesagenturGerster der Täuschung des Parlaments bezichtigt

Frankfurt/Main (rpo). Die Kritik an dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, im Zusammenhang mit den umstrittenen Beraterverträgen wird immer schärfer. Jetzt warf ihm CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer Täuschnung des Bundestages vor. Ein Experte äußerte unterdessen grundsätzliche Zweifel an der Kompetenz der Behörde.Der "Berliner Zeitung" sagte Meyer, im Gegensatz zur Aussage Gersters vor dem Bundestagswirtschaftsausschuss vom 28. November habe es vor der Vergabe eines Auftrags an die Firma WMP keine rechtliche Vorabprüfung durch die Behörde gegeben. Laut Meyer hat der von Gerster geführte Vorstand der Bundesagentur die Dringlichkeit und damit die freihändige Vergabe des Millionenauftrags an WMP ohne rechtliche Absicherung beschlossen und die Vergabeabteilung im Zentralamt der Behörde erst im Nachhinein darüber in Kenntnis gesetzt. Mit seiner darüber hinweggehenden Darstellung vor dem Parlamentsausschuss habe Gerster dessen Mitglieder "ganz offensichtlich getäuscht" und so das Vertrauen der Abgeordneten verspielt. Damit sei er zur Führung der Arbeitsverwaltung nicht mehr geeignet. Der "Berliner Zeitung" liegen nach eigener Angabe interne Dokumente der Arbeitsverwaltung vor, die Meyers Vorwurf stützen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, äußerte Zweifel an der Kompetenz der Bundesagentur. Der Chemnitzer "Freien Presse" sagte er unter Hinweis auf die große Zahl von externen Beraterverträgen, man müsse sich langsam fragen, ob die Agentur überhaupt richtig besetzt sei. Wer in so hohem Maße auf Unterstützung von außen angewiesen sei, "verfügt offenbar über zu wenig eigenen Sachverstand". Däke verwies darauf, dass auch die Bundesministerien immer mehr auf Berater zurückgriffen. So seien seit der Amtsübernahme 1998 insgesamt 361 Berater für Rot-Grün tätig gewesen seien. Dies habe fast 48 Millionen Euro an Steuergeldern gekostet.

BKA-Umzug Sicherheitsrisiko für Deutschland

Druck auf Kersten wächst - Offenbar Treffen mit SchilyBKA-Umzug Sicherheitsrisiko für Deutschland

Düsseldorf (rpo). Sollte das Bundeskriminalamt tatsächlich, wie von Bundesinnenminister Otto Schily geplant, nach Berlin umsiedeln, dann würde das für Deutschland ein Sicherheitsrisiko darstellen. Davor warnt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).In der Debatte um den geplanten Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin gerät BKA-Präsident Ulrich Kersten zunehmend unter Druck. Der Chef der Polizeigewerkschaft (GdP), Konrad Freiberg, forderte am Montag Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf, Kersten auf einen anderen Posten zu versetzen. Auch Hessens CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung verlangte von Schily, den BKA-Präsidenten von seinen Aufgaben zu entbinden. Kersten will sich nach ddp-Informationen am Mittwoch in Berlin mit Schily und BKA-Abteilungsleitern treffen. Zugleich formiert sich unter den BKA-Mitarbeitern weiter der Widerstand gegen die geplanten Verlegungen. Das "Aktionsbündnis für das BKA" startete nach eigenen Angaben eine große Unterschriftenaktion. Rund 3000 Umzugsgegner hätten sich bereits am Samstag auf der Demonstration in Wiesbaden in die Listen eingetragen. Diese würden in den kommenden Tagen auch im Wiesbadener Rathaus, in Ämtern und Ortsverwaltungen, Gaststätten und Geschäften ausgelegt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bewertete unterdessen den geplanten Umzug als sicherheitspolitischen Fehler. Die Pläne von Schily seien "sicherheitspolitisch völlig unverständlich", kritisierte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen. Er verwies darauf, dass der Schwerpunkt der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus im Rhein-Ruhr- und Rhein-Main-Gebiet liege. Von derzeit 90 Verfahren seien 89 in den alten Bundesländern angesiedelt und nur eines in Berlin. Die BKA-Standorte Meckenheim bei Bonn und Wiesbaden seien daher "goldrichtig", weil sie "mitten im kriminalgeographischen Schwerpunkt" lägen. Der Standort Berlin bedeute hingegen "erhebliche Nachteile" für einen schnellen ortsnahen BKA-Einsatz, argumentierte er. Jansen zufolge haben mittlerweile auch die acht Abteilungspräsidenten im BKA Schily in einem Brief aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen. GdP-Chef Freiberg bezeichnete die Informationspolitik der Amtsleitung von Kersten als skandalös. Das Vertrauen der Mitarbeiter sei nicht mehr vorhanden. Freiberg ging zugleich davon aus, dass die Umzugspläne, wie sie die Amtsleitung vorgelegt habe, vom Tisch seien. Er sei sicher, "dass nach diesen Protesten deutlich geworden ist, dass dieser Umzug in dieser Dimension nicht erforderlich ist", betonte Freiberg. Der hessische CDU-Fraktionschef Jung betonte: "Mit BKA-Präsident Kersten ist keine neue Konzeption mehr machbar." Es sei "unakzeptabel", wenn Schily ausgerechnet mit den Urhebern der Umzugspläne neu diskutieren wolle. Die Demonstration am Wochenende in der Landeshauptstadt Wiesbaden, aber auch die Personalversammlung in der letzten Woche hätten deutlich gezeigt, "dass das Tischtuch zwischen Kersten und seinen Bediensteten durchtrennt ist". Vize-Regierungssprecher Hans Langguth verteidigte zugleich die Teilnahme von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) an einer Demonstration gegen den BKA-Umzug nach Berlin. Wieczorek-Zeul habe als Wiesbadener Wahlkreisabgeordnete nicht gegen Innenminister Schily, sondern für den Erhalt des Standortes in Wiesbaden demonstriert, sagte Langguth.

Verwirrspiel um Steuerpläne der Parteien

Merz hält große Steuerreform für machbarVerwirrspiel um Steuerpläne der Parteien

Berlin (rpo). In Bezug auf die große Steuerreform scheint parteiübergreifende Unklarheit zu herrschen. Während bei der Regierung nicht erkennbar ist, inwieweit man überhaupt an Steuerplänen arbeitet, ist man sich bei der Union nicht einig über die Machbarkeit der Reform. CDU-Chefin Angela Merkel hält diese für unwahrscheinlich, Fraktions-Vize Friedrich Merz hingegen für "prinzipiell möglich".

Lindh-Mord: Mutmaßlicher Täter wird psychiatrisch untersucht

Angeklagter: Innere Stimmen haben zur Tat gedrängtLindh-Mord: Mutmaßlicher Täter wird psychiatrisch untersucht

Stockholm (rpo). Die schwedische Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass der mutmaßliche Mörder von Außenministerin Anna Lindh die Tat vorsätzlich begangen hat und fordert so lebenslange Haft. Das Gericht folgte unterdessen einem Antrag der Verteidigung und will den mutmaßlichen Täter eingehend psychiatrisch untersuchen lassen.Das entschied das zuständige Stockholmer Gericht am Montag und folgte damit einem Antrag der Verteidigung. Diese hatte zuvor in ihrem Schlussplädoyer gefordert, die Mordanklage fallen zu lassen. Dagegen beantragte die Staatsanwaltschaft, die von vorsätzlichem Mord ausgeht, lebenslange Haft. Die Erstellung des psychiatrischen Gutachtens dürfte vier bis fünf Wochen dauern. Der 25-jährige Mijailo Mijailovic, ein Schwede jugoslawischer Abstammung, hatte ausgesagt, Stimmen in seinem Inneren hätten ihn zu der Tat gedrängt. Sein Anwalt Peter Althin räumte ein, zwar habe Mijailovic gestanden, Lindh mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben. "Aber er bestreitet, eine Tötungsabsicht gehabt zu haben." Die Staatsanwaltschaft habe nicht nachweisen können, dass sein Mandant am 10. September mit dem Vorsatz, Lindh zu ermorden, in das Stockholmer Kaufhaus gegangen sei. "Das Zusammentreffen mit Anna Lindh war Zufall", sagte Althin weiter. Niemand habe wissen können, dass die schwedische Außenministerin an diesem Tag das Kaufhaus aufsuche. Dagegen erklärte Chefanklägerin Anita Blidberg, der Mord sei keineswegs eine Folge geistiger Verwirrung gewesen. Der Angriff habe gezielt der Außenministerin gegolten. "Es gibt keine mildernden Umstände, die diesem Verbrechen seine Schwere nehmen", sagte die Staatsanwältin. Am Montag kam außerdem ein weiterer Zeuge zu Wort: ein Taxifahrer, der Mijailovic nach eigenen Angaben kurz nach der Tat gefahren hatte. Er beschrieb den mutmaßlichen Mörder als "ein bisschen müde, ein bisschen langsam". Der Mann hatte sich erst am Donnerstag bei den Behörden gemeldet. Er habe den Angeklagten erst jetzt als seinen Fahrgast wiedererkannt, sagte der Taxifahrer laut einem Zeitungsbericht.

Rabin-Mörder will heiraten - Empörung in Israel

Hochzeit aus ideologischen GründenRabin-Mörder will heiraten - Empörung in Israel

Jerusalem (rpo). Der Mörder des früheren israelischen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin, Jigal Amir, will heiraten. Diese Pläne haben in Israel Empörung hervorgerufen. Rabins Tochter musste deswegen sogar in einem Krankenhaus behandelt werden.Rabins Tochter Dalia Rabin-Pelossof musste in einem Krankenhaus wegen Herzrasens behandelt werden, nachdem sie die Nachricht am Sonntag erfahren hatte. Am Montag ging es ihr wieder besser, wie eine Krankenhaussprecherin in Tel Aviv mitteilte. Der israelische Fernsehsender Kanal 2 hatte am Sonntag berichtet, Amir wolle Larisa Trimbobler das Jawort geben, einer geschiedenen Mutter von vier Kindern. Sie habe Amir in den vergangenen Monaten im Gefängnis besucht und werde den Ultranationalisten aus "ideologischen Gründen" heiraten. Der Leiter der Gefängnisbehörde, Jaakow Ganot, will die Vermählung trotz der generellen Hochzeitserlaubnis für Häftlinge verbieten. Das Rechtsamt der Behörde habe eine entsprechende Anordnung erhalten, hieß es am Montag. Auch Abgeordnete sowohl der oppositionellen Arbeitspartei als auch des regierenden Likud-Blocks sprachen sich gegen eine Heirat aus. Amir erschoss Rabin nach einer Friedensdemonstration in Tel Aviv am 4. November 1995. Er sagte damals aus, er habe ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern verhindern wollen. Amir verbüßt eine lebenslange Haftstrafe ohne Aussicht auf eine Entlassung und wird in Einzelhaft gehalten. Amir und Trimbobler hätten noch keinen offiziellen Heiratsantrag eingereicht, berichtete der Sender am Sonntag weiter. Amirs Familie freue sich jedoch sehr für ihn. Ein Anwalt Amirs sagte am Montag, die Hochzeit sei für April geplant.

Schröder startet Afrika-Reise in Äthiopien

Treffen mit Ministerpräsident Zenawi - Grundsatzrede vor der Afrikanischen UnionSchröder startet Afrika-Reise in Äthiopien

Addis Abeba (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine erste größere Afrika-Reise in Äthiopien gestartet. Zum Auftakt traf er mit Ministerpräsident Meles Zenawi zusammen. Dabei ging es auch um die Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens.Anschließend wollte Schröder die Kommission der Afrikanischen Union (AU) besuchen, ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Alpha Oumar Konaré führen und eine Grundsatzrede zur Afrika-Politik der Bundesregierung halten. Zudem standen Besichtigungen eines Zentrums für Konfliktmanagement und eines deutschen Schulprojekts auf dem Programm. Den Besuch bei der Afrikanischen Union hatte Schröder bewusst an den Anfang seiner Afrika-Reise gestellt. Die AU, die in ihren Strukturen der Europäischen Union ähnelt, war 2002 aus der Organisation für Afrikanische Einheit gegründet worden. Ihr gehören alle afrikanischen Staaten außer Marokko an. Deutschland unterstützt die AU mit mehreren Millionen Euro, der größte Teil der Mittel ist für die Friedens- und Sicherheitspolitik vorgesehen. Äthiopien ist mit knapp 70 Millionen Einwohnern nach Nigeria das zweitgrößte Land Afrikas und zählt mit einem Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 100 US-Dollar zu den ärmsten Ländern der Welt. Am Montagabend reist Schröder nach Kenia weiter, anschließend geht es nach Südafrika und Ghana. Im Mittelpunkt der Reise werden neben der Entwicklungshilfe die Sicherheitspolitik und die Konfliktbewältigung auf dem Kontinent stehen. Schröder will auch seine Unterstützung für die reformorientierten Staaten Afrikas deutlich machen.

FDP-Abgeordnete Marita Sehn tödlich verunglückt

Auch Ehemann wurde verletztFDP-Abgeordnete Marita Sehn tödlich verunglückt

Koblenz (rpo). Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marita Sehn ist bei einem Unfall in Niedersohren getötet worden. Eine Autofahrerin erfasste die Politikerin, die auf einem asphaltierten Wirtschaftsweg lief.Die FDP trauert um ihre bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückte Bundestagsabgeordnete Marita Sehn. Parteichef Guido Westerwelle, Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sowie der Parteivize und Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbandes, Rainer Brüderle, äußerten am Montag ihre tiefe Bestürzung über den plötzlichen Tod der Abgeordneten aus dem Hunsrück und sprachen der Familie ihr Mitgefühl aus. Die 48-jährige Parlamentarierin, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages war, kam am Sonntagabend im rheinland-pfälzischen Niedersohren (Rhein-Hunsrück-Kreis) bei einem Unfall ums leben. Sie wurde während eines Spaziergangs mit ihrem Ehemann und einem befreundeten Ehepaar auf einem Weg neben einer Bundesstraße von einem Auto angefahren. Ihr Mann und der Mann des befreundeten Paares erlitten bei dem Unfall schwere Verletzungen. Nach Angaben der Polizei hatte eine 20-jährige Autofahrerin aus bisher ungeklärter Ursache die Fußgängergruppe erfasst. Die Verletzten schweben in Lebensgefahr. Die Industriekauffrau Marita Sehn wurde 1955 in Rödern geboren und lebte in Kirchberg. Sie kam über die Landesliste Rheinland-Pfalz in den Bundestag und war Abgeordnete in der Wahlperiode 1990/94. 1998 wurde sie wieder in den Bundestag gewählt. Seit November 2002 leitete sie den Petitionsausschuss. Westerwelle sagte, die FDP und auch er persönlich stünden "fassungslos und erschüttert vor der Nachricht vom tragischen Unfalltod" Marita Sehns. Er würdigte die Abgeordnete als "Freundin" in der Partei, die sich "in charakteristischer Unermüdlichkeit für die gemeinsame liberale Sache" eingesetzt habe. "Ihre ansteckende Herzlichkeit, ihr Optimismus, und ihr immerwährendes Engagement" würden der Partei fehlen. Gerhardt und Brüderle würdigten Sehn als sympathische Kollegin, die in den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nun sehr vermisst werde. Seit ihrem Parteieintritt 1985 habe sie sich mit großer Energie der Parteiarbeit in ihrem Heimatbezirk Rhein-Hunsrück gewidmet.

Zypries rudert bei Schwarzarbeit zurück

Ministerin geht es nicht um die HaushaltshilfenZypries rudert bei Schwarzarbeit zurück

Berlin (rpo). Nach der immer stärkeren Kritik an dem geplanten verschärften Vorgehen gegen Schwarzarbeit rudert Justizministerin Brigitte Zypris jetzt zurück. Im Zentrum stünden überhaupt nicht die Haushaltshilfen in vielen Haushalten, ließ sie verlauten.In der ARD dementierte Zypries am Sonntagabend Darstellungen, wonach illegale Beschäftigung künftig in den meisten Fällen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten sollte. "Wir ändern im Rechtsbereich gar nichts", sagte sie. Auch seien Kontrollen im Haushaltsbereich nicht vorgesehen. In der Vergangenheit seien vielmehr stärkere Kontrollen im Reisegewerbe und im Taxigewerbe durchgeführt worden. "Wir haben erhebliche Tatbestände aufgedeckt. Es geht uns überhaupt nicht um die Haushaltshilfen", sagte Zypries. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisiert indes erneut die Vorschläge von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Diese gingen in die "falsche Richtung", sagte er und verglich die aktuelle Diskussion mit dem DDR-System: "Wir brauchen nicht hinter jeden Bürger einen Kontrolleur zu stellen. Das wurde in der DDR schon versucht." Auch bei den Grünen treffen die Pläne auf immer härteren Widerstand. "Der Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit schießt übers Ziel hinaus", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Nach ihrer Ansicht darf die rot-grüne Koalition "Privatleute, die Putzfrauen oder Babysitter beschäftigten, nicht unter Generalverdacht stellen". Für DGB-Chef Michael Sommer geht es vor allem um die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und von Schwarzarbeit. Sommer kritisierte, dass es in Deutschland illegale Beschäftigung, zum Beispiel von polnischen Putzfrauen, in Berlin und anderswo gebe. "Wir haben große Branchen, in denen Schwarzarbeit ein Massenphänomen ist: Bau, Nahverkehr, Taxis, Gaststätten, Hotels bis zum fleischverarbeitenden Gewerbe", sagte der DGB-Chef.

Offenbar Teilnehmerin des Weltsozialforums vergewaltigt

Polizei nimmt Südafrikaner festOffenbar Teilnehmerin des Weltsozialforums vergewaltigt

Bombay (rpo). Beim derzeit im indischen Bombay stattfindenden Weltsozialforum ist offenbar eine Teilnehmerin aus Südafrika vergewaltigt worden. Als Täter wird ein ebenfalls aus Südafrika stammender Delegierter verdächtigt.Die Polizei in Bombay hat den Südafrikaner festgenommen, der in seinem Hotelzimmer eine Kollegin vergewaltigt haben soll. Die 27-jährige ebenfalls aus Südafrika stammende Frau habe am Sonntag Anzeige erstattet, teilte ein Polizeisprecher am Montag mit. Opfer und Täter kannten sich den Angaben zufolge offenbar und waren am Samstagabend zu mehreren ausgegangen. Anschließend habe der Delegierte die Frau auf sein Zimmer eingeladen, sagte Polizeichef Ahmed Javed der Nachrichtenagentur AP. Die Anschuldigung sorgte bei vielen der rund 100.000 Teilnehmer aus aller Welt für Entsetzen. Der Frau könne auf jede Unterstützung zählen, erklärten die Organisatoren.

Union verlangt Auskunft über alle Beraterverträge jedes Ministeriums

Politische Debatte im Bundestag gefordertUnion verlangt Auskunft über alle Beraterverträge jedes Ministeriums

Hamburg/Chemnitz (rpo). Die CDU/CSU verlangt nach dem Wirbel um die Beraterverträge der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über alle Verträge von allen Ministerien. Nach dem Willen der Union soll die Regierung alle Ausgaben für externe Experten offenlegen.Die Union fordert alle Ministerien in einer Kleinen Anfrage auf, ihre Ausgaben aufzulisten und zu begründen. "Wir glauben nicht, dass es in den Ministerien nur noch so dumme Beamte gibt, dass dort nichts mehr selbst gemacht werden kann", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dagmar Wöhrl, der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe). In den kommenden Wochen solle der Bundestag über die Beraterverträge der Regierung insgesamt debattieren. Besonders die Vergabe von Folgeaufträgen solle überprüft werden, sagte Wöhrl "Wenn es hier Lücken im Gesetz gibt, müssen wir diese schließen." Kritisch äußerte sich auch der CDU-Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte. Die Union werde eine Debatte über Kriterien und Umfang von Beratungsaufträgen der Regierung anstoßen. "Es wird dazu eine politische Debatte im Bundestag geben müssen", sagte Schauerte der Zeitung. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die hohe Zahl der für die Bundesagentur für Arbeit tätigen Berater. Man müsse sich langsam fragen, ob die Behörde überhaupt richtig besetzt sei, sagte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, der Chemnitzer "Freien Presse" (Montagsausgabe). Wer in so hohem Maße auf Unterstützung von außen angewiesen sei, verfüge "offenbar über zu wenig eigenen Sachverstand". Diesen Vorwurf müsse sich Behördenchef Florian Gerster gefallen lassen. Daran ändere auch die von der Behörde angekündigte Offenlegung aller Beraterverträge nichts. Es bleibe eine "unverantwortliche Verschwendung" von Steuergeldern, die die Nürnberger Bundesagentur zusätzlich zu den Beitragsgeldern in nicht unbeträchtlicher Höhe erhalte. Der Steuerzahlerbund-Präsident verwies darauf, dass auch die Bundesministerien immer mehr auf externe Berater zurückgriffen. So seien seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 insgesamt 361 Berater für die Regierung aus SPD und Grünen tätig gewesen seien. Dafür seien Kosten in Höhe von fast 48 Millionen Euro aus Steuergeldern angefallen. Däke sprach in diesem Zusammenhang von einem unerträglichen Zustand.Berger verteidigt VerträgeDer Münchner Unternehmensberater Roland Berger verteidigte unterdessen die Beraterverträge von Ministerien und Bundesbehörden. Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit oder Institutionen wie die Bundeswehr seien auf externe Berater angewiesen, damit sie erfolgreich reformiert werden könnten, sagte Berger der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Beamte und Soldaten seien zwar hervorragende Fachleute, aber sie hätten weder Erfahrung im Bürokratieabbau noch im Einsparen von Steuergeldern. Darauf seien seriöse Berater spezialisiert. Berger erklärte, seine Firma mache lediglich sechs Prozent vom Umsatz mit dem Staat. Das sei weit weniger als bei anderen großen Beratungsunternehmen. Entschieden wies Berger den Verdacht zurück, es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen seiner Mitwirkung in Regierungskommissionen und den umstrittenen Millionenaufträgen, unter anderen der Bundesagentur für Arbeit.