Washington (rpo). US-Außenminister Colin Powell hat zugegeben, dass französische Politiker ihn manchmal nerven. Damit dies nicht gleich wieder zu politischen Verwicklungen führt, hat Powell hinterhergeschoben, dass er die französischen Politiker vermutlich auch manchmal nerve.Obwohl Frankreich seit der Unabhängigkeit der USA vor über 200 Jahren ein wichtiger Bündnispartner sei, "sind sie mir schon auf die Nerven gegangen", sagte Powell am Mittwoch in einem Radiointerview. Auf die Frage, ob er dies jemals einem Franzosen gegenüber zum Ausdruck gebracht habe, sagte der Minister: "Oh ja." Gleichzeitig räumte er ein: "Ich bin sicher, dass ich sie auch manchmal genervt habe." Er verstehe sich gut mit dem französischen Außenminister Dominique de Villepin, und sie hätten "sehr direkte Gespräche darüber geführt, auf welche Weise wir uns gegenseitig nerven", erzählte Powell im Gespräch mit einem Lokalsender aus Philadelphia. Als Beispiel nannte er die französische Kritik am Irak-Krieg. Inzwischen bemühe sich Frankreich wie auch Deutschland und andere Kriegsgegner, den Wiederaufbau Iraks zu unterstützen, sagte der US-Außenminister. "Aber wir haben unser Meinungsverschiedenheiten mit den Franzosen gehabt. Die Franzosen sind stolze Leute, die manchmal sehr entschieden ihren Standpunkt vertreten." In der vergangenen Woche hatte die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie in einer Rede in Washington "bestimmte radikale, neokonservative Strömungen" in den USA kritisiert, die schädlich für die transatlantischen Beziehungen seien. Es gebe amerikanische Bestrebungen nach einer wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Vormachtstellung, sagte Alliot-Marie bei ihrem Auftritt im Zentrum für Strategische und Internationale Studien, einem privaten Forschungsinstitut.

München (rpo). Das Finanzamt München hat die Gruft des verstorbenen früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß vorübergehend gepfändet. Die Pfändung ist nach starkten Protesten mittlerweile aber wieder aufgehoben. Das Vorgehen steht im Zusammenhang mit den Steuerforderungen an Sohn Max Strauß.Die Schreiber-Affäre hat Franz Josef Strauß 15 Jahre nach seinem Tod mit einem in Bayern bislang kaum denkbaren Eklat eingeholt: Die bayerischen Finanzbehörden haben kurzzeitig die Grabstätte des verstorbenen Ministerpräsidenten in Rott am Inn gepfändet. Erst nach einem Proteststurm führender CSU-Politiker und Kritik des Finanzministers Kurt Faltlhauser hoben die Behörden die Zwangsmaßnahme am Mittwochnachmittag wieder auf. Die Steuerfahnder hatten im Zuge der Ermittlungen gegen Max Strauß wegen Steuerhinterziehung auch Ansprüche auf dessen Anteil an der Familiengruft angemeldet. In der CSU löste ein entsprechender Bericht der Münchner "Abendzeitung" eine Welle der Empörung aus: "Die Pfändung der Gruft von Franz Josef Strauß ist geschmacklos und pietätlos", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder. "Ein solches Vorgehen demonstriert nicht Stärke und Unabhängigkeit, sondern einen erschreckenden Mangel an menschlichem Einfühlungsvermögen, fehlenden Respekt vor den Toten und an Kultur", kritisierte der bayerische Landtagspräsident Alois Glück und nannte den Schritt der Finanzbeamten instinktlos und unerträglich. Der ehemalige CSU-Fraktionschef fügte hinzu, dies würde "im übrigen gegenüber allen anderen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns" ebenso gelten.Schadensbegrenzung ist angesagtFinanzminister Faltlhauser war zunächst um Schadensbegrenzung bemüht und übte indirekt Kritik an den Beamten: Die Finanzverwaltung beabsichtige nicht, ihre Ansprüche an der Grabstelle von Franz-Josef Strauß zu vollstrecken, betonte der CSU-Politiker. "Das wäre nicht nur unsinnig, sondern unstatthaft - ja peinlich." Am Abend gab eine Sprecherin der Strauß-Tochter und bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier bekannt, dass die Behörden am Nachmittag die Pfändung aufgehoben hätten. Dies habe die zuständige Finanzdirektion einem Familienanwalt mitgeteilt. Dem Strauß-Sohn gehören nach Angaben der Sprecherin 50 Prozent an dem Familiengrab. Die andere Hälfte gehöre einer Tante der Strauß-Kinder. In der an den Friedhof von Rott angrenzenden Grabstätte sind der 1988 gestorbene langjährige CSU-Vorsitzende und seine 1984 im Auto ums Leben gekommene Ehefrau Marianne bestattet. Die kleine Kapelle gilt als Pilgerstätte überzeugter CSU-Anhänger.Strauß seit Dienstag vor GerichtMax Strauß muss sich seit Dienstag vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Er soll vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber über ein Schweizer Nummernkonto 2,6 Millionen Euro Schwarzgeld aus Airbus- und Panzergeschäften kassiert und nicht versteuert haben. Seine Verteidiger bezweifelten zum Prozessauftakt die Verhandlungsfähigkeit von Strauß und beantragten die Einstellung des Verfahrens. Der Angeklagte hatte im September einen Zusammenbruch erlitten und wird seitdem in der Psychiatrie der Münchner Uni-Klinik wegen schwerer Depressionen und Selbstmordgefahr behandelt. Am kommenden Dienstag soll der Prozess fortgesetzt werden. Die "Abendzeitung" berichtete, die Finanzbehörden hätten fast sein gesamtes Vermögen gepfändet. Dadurch habe der Politikersohn zeitweise Probleme gehabt, Vorschüsse für seine Verteidigung zu bezahlen.

Düsseldorf (rpo). Der Kanzler solle seinen Einfluss geltend machen, bittet NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück in einem Brief an Gerhard Schröder. Steinbrück spricht sich entschieden gegen einen Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin aus. Unterdessen prüft Innenminister Otto Schily die Umzugspläne "ergebnisoffen".Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) in einem Brief um Unterstützung für den Erhalt des Bundeskriminalamts (BKA) in Meckenheim gebeten. Der Kanzler solle seinen Einfluss geltend machen, "dass die Entscheidung zur Zentralisierung des BKA in Berlin revidiert" werde, heißt es in dem Brief, der am Mittwoch in Düsseldorf in Teilen veröffentlicht wurde. Zwar unterstütze er eine Bündelung der Kräfte für eine effiziente Terrorismusbekämpfung, schreibt Steinbrück nach Angaben der Staatskanzlei in dem Brief weiter. Dafür sei allerdings unter den gegebenen Rahmenbedingungen und im Hinblick auf Möglichkeiten der modernen Kommunikation eine Zentralisierung aller BKA-Abteilungen in Berlin und die Schließung des Standorts Meckenheim nicht erforderlich. Argumentationspapier zum Erhalt des BKA-StandortesDie rot-grüne Landesregierung legte zugleich ein Argumentationspapier zum Erhalt des BKA-Standortes vor. Darin heißt es, dass gegen die Auflösung der Niederlassung "polizeifachliche, fiskalische und regionalpolitische Gründe sowie berechtigte Belange der vom Umzug betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien" sprächen. Die Landesregierung betont, dass keine "zwingenden Notwendigkeit" für eine Zentralisierung des BKA bestehe. Wenn der BKA-Umzug wie geplant realisiert werde, bestehe aber die Gefahr einer "übermäßigen Zentralisierung von Sicherheitsbehörden" in Berlin, heißt es in dem Papier weiter. Eine solche Zentralisierung wäre nicht nur unter föderativen Gesichtspunkten, sondern für NRW vor allem auch aus regionalpolitischen Gründen "in hohem Maße problematisch". Die Landesregierung argumentiert weiter, dass das BKA durch den Umzug vor allem mit sich selbst und der eigenen Umorganisation beschäftigt sei, und zwar in Zeiten, in denen eine Zunahme der terroristischen Bedrohung erwartet werde. Hinzu werde vielfach Demotivation unter den Mitarbeitern kommen sowie ein personeller "Aderlass", den ein Umzug gegen den Willen eines Großteils der Betroffenen zwangsläufig zur Folge haben werde. Schily überprüft BKA-UmzugsplanBundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) wollen gemeinsam eine Lösung für den umstrittenen Berlin-Umzug der Ermittlungsbehörde finden. Dazu sei eine Projektgruppe beider Behörden eingerichtet worden, teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch nach einem Gespräch mit Abteilungsleitern des BKA in Berlin mit. Zugleich bekräftigte er sein Angebot, die in Wiesbaden und Meckenheim heftig kritisierten Umzugspläne seines Ministeriums "noch einmal von Grund auf und ergebnisoffen" zu prüfen. An dem Gespräch nahmen nach ddp-Informationen acht Abteilungsleiter des BKA teil, je einer aus Berlin und Meckenheim bei Bonn sowie sechs aus Wiesbaden. Präsident Ulrich Kersten und die Vizepräsidenten Rudolf Atzbach und Bernhard Falk waren wie Vertreter der Gewerkschaften nicht geladen. Von Gewerkschaftsseite wurde gegenüber ddp darauf hingewiesen, dass die Beschäftigten des BKA "jegliches Vertrauen" zur Amtsleitung verloren hätten. Der BKA-Führung würden "Falschspiele" in Sachen Umzug nach Berlin vorgehalten. Die Abteilungsleiter stellen die Führungsebene zwischen der Amtsleitung und den BKA-Beschäftigten dar. Sie verlangten, dass der Umzugbeschluss "komplett zurückgenommen" wird. Auch müsse die Amtsleitung "total ausgewechselt" werden, hieß es. Zuvor war auf Personalversammlungen und bei Protestaktionen bereits der Rücktritt von Kersten gefordert worden. Schily bat den Angaben zufolge bei dem Berliner Treffen die Abteilungsleiter, mit ihren Mitarbeitern "konstruktiv" deren Überlegungen zu erörtern und in den Entscheidungsprozess einzubringen.BKA-Präsident bangt um JobKein Skandal, keine Ermittlungspanne, sondern ein geplanter Umzug könnte Ulrich Kersten den Job kosten: Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) ist wegen der geplanten Verlagerung wichtiger Abteilungen seines Amtes von Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin erheblich in Bedrängnis geraten. Vor allem im eigenen Haus steht der 62-Jährige unter Druck. Ihm wird angelastet, die Mitarbeiter nicht in das Vorhaben einbezogen zu haben. Am Mittwoch traf er sich mit Bundesinnenminster Otto Schily (SPD), der die Pläne noch einmal überdenken will. Eifrig wurde derweil darüber spekuliert, ob Schily den BKA-Präsidenten fallen lassen könnte.

Hamburg (rpo). Neue Überraschung im Hamburger Terrorprozess gegen den Marokkaner Abdelghani Mzoudi. Die Urteilsverkündung im zweiten Hamburger El-Kaida-Prozess ist überraschend verschoben worden. Ursprünglich sollte sie am Donnerstag stattfinden.Mit der Ankündigung eines geheimnisvollen Zeugen hat die Bundesanwaltschaft in letzter Minute das Ende des zweiten Hamburger Terrorprozesses hinausgezögert. Die für (den morgigen) Donnerstag angesetzte Urteilsverkündung wurde verschoben, wie das Oberlandesgericht am Mittwoch mitteilte. Grund ist ein neuer Zeuge, der angeblich erstmals Angaben zur Einbindung des Angeklagten Abdelghani Mzoudi in die Anschlagsvorbereitungen machen will. Verhandlungspause beantragtUm die Glaubwürdigkeit des Mannes zu überprüfen, beantragte die Bundesanwaltschaft eine Verhandlungspause von 30 Tagen. Das Gericht will am Donnerstagnachmittag darüber entscheiden. Zunächst lud der Vorsitzende Richter Klaus Rühle für (den morgigen) Donnerstag zwei Vernehmungsbeamte und einen Bundesanwalt als Zeugen, um Näheres über den Mann zu erfahren. Die Bundesanwaltschaft, die dem Zeugen Vertraulichkeit zusicherte, übermittelte dem Gericht und den anderen Prozessbeteiligten am Mittwoch das Vernehmungsprotokoll vom 19. Januar. Nach Informationen der Verteidigerin Gül Pinar behauptet der Zeuge, iranischer Auslandsspion gewesen zu sein und schon vor dem 11. September von den Anschlagsplänen gewusst zu haben. Demnach erklärte der Mann in seiner Vernehmung, das Terrornetzwerk El Kaida wolle Mzoudi "liquidieren", weil es vermute, dass Mzoudi mit den deutschen Behörden zusammenarbeite. Aus Telefonaten mit Iran will der Zeuge wissen, dass Mzoudi sich mit Codes gut auskenne und daher für Informationsaustausch zuständig gewesen sein soll. Außerdem habe der Zeuge erklärt, schon vor den Anschlägen vom 11. September von den Plänen gewusst zu haben. Er habe damals versucht, die amerikanischen Behörden zu warnen, sei aber nicht ernst genommen worden. Nebenklage spricht von SensationDer Nebenklage-Anwalt Ulrich von Jeinsen wertete das Auftauchen des Mannes als "Sensation". Erstmals gebe es einen Zeugen, der von der direkten Einbindung Mzoudis in die Anschlagsplanungen spreche. Das Gericht will den Angaben zufolge erst nach den Vernehmungen am Donnerstag entscheiden, ob es tatsächlich eine 30-tägige Verhandlungspause einlegt. Nächster regulärer Fortsetzungstermin der Verhandlung wäre der 29. Januar. An diesem Tag will sich außerdem der Bundesgerichtshof mit dem Revisionsverfahren im Fall Mounir El Motassadeq beschäftigen. Der Landsmann Mzoudis war vor einem Jahr wegen der gleichen Vorwürfe - Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mzoudi steht seit August vor dem Oberlandesgericht, weil er nach Überzeugung der Anklage als Mitglied der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed in die Anschlagsvorbereitungen eingebunden gewesen sein soll. Das Gericht hatte im Dezember überraschend den Haftbefehl gegen Mzoudi aufgehoben, weil es eine durch das Bundeskriminalamt übermittelte anonyme Zeugenaussage als entlastend wertete. Bei dem Zeugen handelte es sich höchstwahrscheinlich um den mutmaßlichen Terrorplaner Ramzi Binalshibh, dessen Vernehmung die USA zuvor strikt verweigert hatten.

Samawa (rpo). Die Demonstrationen in Irak für baldige freie Wahlen reißen nicht ab. Erneut ginge am Mittwoch Tausende Menschen für dieses Ziel auf die Straße.Mehrere tausend Schiiten gingen in der südirakischen Stadt Samawa auf die Straße, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie forderten das "Recht des irakischen Volks", sein "Regierungssystem und seine Verfassung" selbst zu bestimmen, wie ein Vertreter des einflussreichen Schiitenführers Großayatollah Ali Sistani zu Beginn des Protestzugs dem AFP-Reporter sagte. Bereits in den vergangenen Tagen waren die Hauptstadt Bagdad und die heiligen Städte Kerbela und Nadschaf Schauplätze von Massendemonstrationen. Die irakische Übergangsregierung soll nach dem Willen des jetzigen Regierungsrats und der US-Zivilverwaltung am 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen und von einer Übergangsversammlung gewählt werden. Allgemeine Wahlen sind dagegen laut den Vereinbarungen zwischen den USA und dem Regierungsrat erst für Ende 2005 vorgesehen. Sistani ist einer der prominentesten Gegner dieser Pläne.

Teheran (rpo). Der Streit in Iran um den Ausschluss Tausender Kandidaten von der iranischen Parlamentswahl hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Mehrere Minister und der stellvertretende Präsident haben ihren Rücktritt eingereicht.Einen Monat vor den Parlamentswahlen in Iran haben Reformpolitiker den Druck auf den konservativen Klerus verstärkt. Mehrere Minister und der stellvertretende Präsident Mohammed Ali Abtahi reichten am Mittwoch ihren Rücktritt ein, der wirksam werde, wenn der konservative Wächterrat den Ausschluss tausender Kandidaten nicht rückgängig mache, erklärte Abtahi. Innenminister Abdolwahed Mussawi-Lari warf dem Rat vor, nichts zu unternehmen, um die Krise beenden. Präsident Mohammed Chatami versprach erneut, sich gegen die Ablehnung der Kandidaten einzusetzen. Abtahi bekräftigte eine Drohung Chatamis, der in der vergangenen Woche mit dem geschlossenen Rücktritt aller Reformer gedroht hatte; die Reformer stellen neben dem Präsidenten auch die Regierung und die Mehrheit im Parlament. Derzeit überprüft der Wächterrat, der als eine Art islamisches Verfassungsgericht das mächtigste Gremium im Land ist, auf Anordnung des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei den Ausschluss der zumeist reformorientierten Politiker erneut. Die Weisung Chameneis könne dem Land den Weg aus der "Krise" zeigen, sagte Abtahi. Vorwürfe an den WächterratDer mit der Organisation der Wahl betraute Mussawi-Lari warf dem Wächterrat Verschleppung vor. "Wir haben von Seiten des Wächterrats nichts gesehen, was in die Richtung der Anweisungen des obersten geistlichen Führers geht", sagte der zu den Reformern zählende Minister der studentischen Nachrichtenagentur Isna. Dem Wächterrat werde eine Liste mit 618 Kandidaten übergeben, deren Kandidatur zunächst gebilligt worden sei und die dann wieder ausgeschlossen worden seien. "Wir fordern ihn (den Wächterrat) auf, diese Liste in einer Geste des guten Willes zu bestätigen", sagte Mussawi-Lari. Freie Wahlen unter Beteiligung des Volkes seien nur "mit freiem Wettbewerb" möglich, und wenn die Wähler "eine breite Wahl" hätten, schrieb Chatami in einem am Dienstag von der Nachrichtenagentur Irna veröffentlichten offenen Brief an die Reformkoalition. Er werde seine Befugnisse vollständig nutzen, "um dieses Ziel zu erreichen". Chatami zeigte sich zuversichtlich, dass die Intervention Chameneis beim Wächterrat Wirkung zeigen und das Gremium seine Entscheidung zurücknehmen werde. Kandidaten protestieren gegen WahlausschlussNach Angaben der zentralen Kommission der Wahlausschüsse reichten bislang 3100 Kandidaten Protest gegen ihren Ausschluss von der Parlamentswahl ein. Insgesamt schlossen die vom Wächterrat abhängigen Wahlausschüsse 3605 der 8157 Kandidaten aus. Als Grund wurden in den meisten Fällen "Verstöße gegen den Islam" genannt. Betroffen waren vor allem Reformpolitiker. Nach heftigen Protesten hatte Chamenei in der vergangenen Woche die Überprüfung der Ausschlüsse angeordnet. Der Wächterrat soll nun um den 12. Februar eine endgültige Kandidatenliste veröffentlichen, nur eine gute Woche vor der Wahl am 20. Februar. Politiker aus den Reihen der Reformer unterstellen dem Rat, durch die späte Bekanntgabe den Wahlkampf unliebsamer Politiker verhindern zu wollen.

Nairobi (rpo). Während seiner Afrika-Reise hat Bundesklanzler Gerhard Schröder lobende Worte zu einer möglichen Kandidatur Klaus Töpfers als Rau-Nachfolger gefunden. Überdies drängt er die Opposition zu einer schnellen Entscheidung für einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.Die Diskussion heizten auch Spekulationen an, wonach die SPD mit der FDP die Möglichkeit sondiert, sich auf einen auch von den Grünen wählbaren liberalen Kandidaten zu verständigen. Nach einem Treffen mit Töpfer, dem Leiter der UN-Umweltbehörde (UNEP), in Nairobi warnte der Kanzler davor, durch eine zögerliche Diskussion mögliche Bewerber zu "verheizen" und aus parteitaktischen Gründen das Amt zu beschädigen. Mit Verweis auf die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung mahnte er Union und FDP, sich "verantwortungsvoller" zu verhalten. Die Kandidatenfrage sei aber nicht Thema des Gesprächs mit Töpfer gewesen. Auf Fragen sagte Schröder, Töpfer sei "für jedes denkbare Amt qualifiziert - international und national". Er würdigte seine "moralische und persönliche Integrität" und "außerordentlich erfolgreiche Arbeit" in Nairobi. Als wohlwollende Unterstützung für Töpfer wollte Vize-Regierungssprecher Hans Langguth Schröders Worte nicht verstanden wissen. Der Kanzler sei der Meinung, dass sich die Union jetzt irgendwann festlegen müsse, erklärte er in Berlin und bekräftigte, dass sich Schröder eine Frau als Staatsoberhaupt vorstellen könne.Töpfer dürfte auf grüne Stimmen hoffenTöpfer zählt nach Fraktionsvize Wolfgang Schäuble zu den Favoriten in der Debatte um einen Unionskandidaten und könnte im Gegensatz zu diesem sogar auf Stimmen der Grünen hoffen. Deren Vorsitzender Reinhard Bütikofer stellte sich ausdrücklich hinter Schröders Würdigung: "Ich kann dem Bundeskanzler in keiner Weise widersprechen." Töpfer selbst wollte sich nicht äußern. "Ich sitze hier nicht auf gepackten Koffern", erklärte er lediglich. Kenia sei ein schönes Land. Er fügte aber hinzu: "Man ist natürlich lieber in Deutschland." Die Union will sich erst im März festlegen; die FDP hält sich die Option eines eigenen Bewerbers offen. Der "Tagesspiegel" berichtete über Sondierungsgespräche zwischen SPD und FDP mit dem Ziel, mit einem gemeinsamen Kandidaten einen Unionspolitiker zu verhindern. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, offizielle Kontakte zur SPD in dieser Frage gebe es nicht. Die FDP werde ihre Entscheidung nicht an parteipolitische Kriterien binden. Sie sei aber "nicht im Zugzwang" und wolle die Hamburg-Wahl abwarten.FDP-Frau im GesprächDer JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder forderte die Freidemokraten auf, einen Kandidaten der Union zu unterstützen. Sie sei die stärkste politische Kraft in Deutschland, und deshalb müsse ein Unionskandidat Bundespräsident werden, sagte er laut "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Der Chef der Jungen Liberalen, Daniel Bahr, widersprach im selben Blatt und erinnerte Mißfelder, dass die Union in der Bundesversammlung einen Partner brauche. Er schloss nicht aus, dass die FDP-Politikerin Cornelia Schmalz-Jacobsen nominiert werde. Er höre, dass sie "in der rot-grünen Koalition große Sympathien genießt". Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) brachte erneut seine Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski ins Gespräch. Ihre - gegen Johannes Rau gescheiterte - Bewerbung 1999 sei "eine vorzügliche Kandidatur" gewesen, sagte er der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur".

Tel Aviv (rpo). Vermutlich steht dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon bald eine Anklage wegen Bestechung ins Haus. Ein Geschäftsmann soll ihm tausende Dollar gezahlt haben. Gegen ihn wird seit Mittwoch vor Gericht verhandelt. Der Druck auf Scharon wird nun größer. Unterdessen haben israelischen Streitkräfte ihre Offensive im Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen fortgesetzt. Wegen Bestechung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ist am Mittwoch Anklage gegen einen Geschäftsmann erhoben worden. In der Anklageschrift heißt es, der Immobilien-Unternehmer David Appel habe mehrere hunderttausend Dollar an Scharon gezahlt, damit dieser sich in seiner Zeit als Außenminister 1999 für ein Immobilienprojekt in Griechenland einsetze. Außerdem sei es um Bauland in der Nähe von Tel Aviv gegangen, sowohl vor als auch während Scharon das Amt des Regierungschefs innehatte. Die Klage gegen Appel setzt Scharon weiter unter Druck. Es ist nun wahrscheinlicher, dass auch gegen ihn Klage erhoben wird und er möglicherweise das Amt des Ministerpräsidenten niederlegen muss. In der Klage hieß es weiter, Appel habe wegen des Projekts in Griechenland auch den heutigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert bestochen, der Ende der 90er Jahre Bürgermeister von Jerusalem war. Scharons Sohn Gilad soll mehrere hunderttausend Dollar für Beratertätigkeiten erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft erklärte, auch diese Beträge seien als Bestechung Scharons zu werten. Das Büro des Ministerpräsidenten äußerte sich nicht öffentlich zu der Klage. Gegen Scharon wird bereits wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Scharon während des Machtkampfs um den Vorsitz seiner Likud-Partei 1999 eine Spende von 1,5 Millionen Dollar von ausländischen Geschäftsleuten erhielt. Die Opposition forderte den Regierungschef am Mittwoch zum Rücktritt auf.Israel intensiviert Gaza-OffensiveDie israelischen Streitkräfte haben am Mittwochmorgen ihre Offensive im Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen fortgesetzt und zahlreiche Häuser und eine Moschee niedergerissen. Von Schüssen der Soldaten wurde eine 31 Jahre alte Frau getötet, wie Ärzte berichteten. Zwei Jungen und eine weitere Frau seien von den Kugeln schwer verletzt worden. Nach Militärangaben wurde bei der Aktion ein Tunnel zerstört, durch den Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt worden seien. In den vergangenen Tagen rissen die israelischen Truppen in dem Flüchtlingslager die Häuser von 400 Menschen ein. In dem Lager am südlichen Ende des Gazastreifens kommt es regelmäßig zu Zusammenstößen. Nach israelischer Darstellung wurden die nun zerstörten Gebäude von palästinensischen Heckenschützen benutzt. Zehn palästinensische Familien nahe der jüdischen Siedlung Kfar Darom erhielten derweil Räumungsanordnungen der israelischen Streitkräfte, wie die palästinensischen Behörden bekannt gaben. Den Familien sei erklärt worden, dass ihr Land zur Errichtung israelischer Sicherheitsanlagen benötigt werde. Mehrere Menschenrechtsgruppen legten Beschwerde ein. Jüdische Siedler konterkarieren Abbau illegaler AußenpostenIm Westjordanland konterkarierten radikale jüdische Siedler am Mittwoch den Abbau ihres illegalen Außenpostens: Nur wenige Stunden, nachdem Soldaten die Mauer eines Gebäudes abgetragen hatten, das den Siedlern als Synagoge diente, wurde sie von ihnen wieder aufgebaut. "Freiwillige haben damit begonnen, Latten und anderes Material zu sammeln und das Gebäude wieder herzurichten", sagte einer der Siedler, David Iwri, am Morgen im Militärrundfunk. In dem Gebäude sollte ein Seminar zum Studium der Lehren der antiarabischen Kach-Bewegung untergebracht werden. Die Gruppierung ist in Israel verboten und wird von den USA als terroristische Organisation eingestuft. Am Nachmittag rückten die Soldaten abermals an, um die neu errichteten Mauern wieder einzureißen. Die Siedler hinderten sie jedoch daran. Sie forderten die Vorlage einer richterlichen Anordnung, wie der Rundfunk berichtete. Die Soldaten kündigten an, ein entsprechendes Dokument zu besorgen. In dem Außenposten West Tapuah war es zuvor zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und rund 150 Siedlern gekommen. 23 Siedler wurden vorübergehend festgenommen, die meisten aber kurz darauf wieder freigelassen. Gemäß dem internationalen Friedensplan (Road Map) ist Israel zum Abbau Dutzender derartiger Siedlungen verpflichtet. Bislang verhielt sich die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon jedoch zögerlich, um die Unterstützung der radikalen Kräfte nicht zu verlieren.

Fresno/USA (rpo). Der neue kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger geht gleich in die Vollen. Er droht mit dramatischen Einsparungen, sollten die Wähler in einer Abstimmung seinem Plan nicht zustimmen, eine Anleihe in Höhe von 15 Milliarden Dollar aufzunehmen.Umfragen zufolge stehen die Bürger dem Vorhaben eher skeptisch gegenüber, mit dem das enorme Haushaltsdefizit des US-Staates eingedämmt werden soll. Anfang März sollen sie über die Anleihe abstimmen. Unterstützung erhielt der republikanische Schwarzenegger am Dienstag von dem Demokraten Steve Westly. Die Entscheidung für die Anleihe sei eine der wichtigsten, die die meisten Kalifornier in ihrem ganzen Leben treffen würden, sagte Westly. Andernfalls drohten Kürzungen des Budgets in allen Bereichen. Schwarzenegger plant laut Beobachtern noch mindestens zwei solcher Werbeveranstaltungen sowie eine umfassende Werbekampagne im Fernsehen.

Berlin (rpo). Am Wochenende könnte sich das Schicksal des in der Kritik stehen Florian Gerster entscheiden, seines Zeichens Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Verwaltungsrat der BA kommt am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen.Das Gremium soll prüfen, ob bei der Vergabe von etwa 170 Beraterverträgen im Gesamtumfang von 60 Millionen Euro alle Ausschreibungsrichtlinien beachtet wurden. Der Mitteilung zufolge hat der Leiter der Innenrevision das Verwaltungsratspräsidium am Dienstag erstmals mündlich über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchung informiert. Der schriftliche Bericht werde in den nächsten Tagen vorliegen. Die Bundesregierung will sich erst danach zu möglichen Konsequenzen äußern. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfahren haben will, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Gersters Schicksal in die Hände des Verwaltungsrates gelegt. Wenn auch die Arbeitgeberseite dort Gerster das Vertrauen entziehe, werde Clement ihn nicht länger im Amt halten, berichtet das Blatt. Mehrere Politiker äußerten die Vermutung, dass die veröffentlichten Insider-Informationen Teil einer Kampagne gegen Gerster sind. Sie könnten von unzufriedenen Mitarbeitern stammen, die den tief greifenden Reformprozess bei der BA boykottieren wollten, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend im ZDF. Auch der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sprach von einer gesteuerten Kampagne. Die CDU verlangte Gersters sofortigen Rücktritt. Er habe jedes Vertrauenskapital verspielt und sei gescheitert, sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Der bayerische Sozialstaatssekretär Jürgen Heike (CSU), der Mitglied im Verwaltungsrat der BA ist, sagte der "Augsburger Allgemeinen", er rechne damit, dass das Kontrollgremium bei der Sondersitzung die Entlassung Gersters fordern werde. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, für den Fall, dass Beraterverträge rechtswidrig zu Stande gekommen sind, rechne er mit dem Rücktritt Gersters. Der "Bild"-Zeitung sagte Hundt, Gerster habe erklärt, dass alles rechtens sei. "Wenn das nicht der Fall ist, muss das zu personellen Konsequenzen führen." Mehrere Zeitungen berichteten, dass mindestens drei Beraterverträge unrechtmäßig abgeschlossen worden seien.Rechtfertigung von BergerDie Unternehmensberatung Roland Berger bestätigte, dass in einem Fall keine Ausschreibung stattgefunden habe. "Es gab lediglich eine kleine, von der Bundesanstalt gewünschte und aus unserer Sicht nicht ausschreibungspflichtige Aufstockung eines Auftrags, der in einem Wettbewerb zuvor an uns vergeben worden ist", betonte Roland Bergers Partner Jobst Fiedler in der n-tv-Sendung "Maischberger". "Wir lassen uns nichts anhängen." Und Berger selbst sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe), es seien keine Aufträge rechtswidrig vergeben worden. Bei den betreffenden Verträgen handele es sich um Folgeaufträge, deren Volumen 50 Prozent unter demjenigen des Ursprungsauftrags liegen würden, sagte er den Angaben zufolge. Die Vergabe sei mit EU-Vergaberecht konform. Zugleich übte er heftige Kritik an der CDU. Die Partei versuche den Eindruck zu erwecken, "die Regierung sei ohne Hilfe von außen nicht handlungsfähig", sagte Berger in der FAZ. Dabei nehme auch sie die Hilfe von Beratern - etwa von McKinsey - in Anspruch. Im "Handelsblatt" warf er der CDU vor, sie messe in der Affäre mit zweierlei Maß.

Washington (rpo). Noch im Dezember hat US-Präsident George Bush einen leichten Kurswechsel angedeutet hatte, nun ist er beim Thema Homo-Ehe jetzt wieder voll auf Parteilinie eingeschwenkt. Um seine konservativen Wähler nicht zu verschrecken, hat er sich gegen eine rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften Homosexueller ausgesprochen. In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag (Ortszeit) kündigte Bush an, eine entsprechende Verfassungsänderung anzustreben, falls die bestehenden Regelungen zum Schutz der Ehe durch die Rechtsprechung weiter ausgehöhlt würden. "Unsere Nation muss die Unverletzlichkeit der Ehe verteidigen", sagte Bush vor dem US-Kongress. Bush bezog sich damit unter anderem auf ein Urteil des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Massachusetts vom November, das sich für die Homo-Ehe ausgesprochen hatte. Den Richtern zufolge steht es im Widerspruch zur US-Verfassung, die mit der Ehe verbundenen Rechte Homosexuellen vorzuenthalten. Ehe auschließlich Frau und Mann vorbehaltenIn einem US-Gesetz aus dem Jahr 1996 ist die Rechtsform Ehe dagegen ausschließlich dem Bund zwischen Frau und Mann vorbehalten. Ein Bundesstaat könne nicht die Ehe für andere Bundesstaaten "neu definieren", sagte Bush. Mitte Dezember hatte Bush einen leichten Kurswechsel in der Frage angedeutet. In einem TV-Interview sagte der Präsident auf die Frage zu seiner Haltung zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: "Die Position dieser Regierung ist, egal welche rechtlichen Vereinbarungen Leute eingehen wollen: sie dürfen es." Bereits damals hatte Bush jedoch betont, dass die Ehe an sich aber nur Beziehungen zwischen Mann und Frau vorbehalten bleiben müsse. Er würde einen Verfassungszusatz unterstützen, in dem diese Definition festgeschrieben werde.

Hamburg (rpo). Ein vergrößertes Bundeswehr-Kontingent im nordafghanischen Kundus soll nach dem Willen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck von Schützenpanzern des Typs "Wiesel" geschützt werden.Zum Schutz der deutschen Soldaten im Norden Afghanistans will Verteidigungsminister Peter Struck acht leichte Panzer vom Typ "Wiesel" nach Kundus schicken. Ein entsprechender Bericht der "Bild"-Zeitung ist insoweit am Mittwoch von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt worden. Die Panzer würden zurzeit bereitgestellt und "zu gegebener Zeit" nach Kundus transportiert. Es handele sich um eine reine Vorsorgemaßnahme, sagte der Sprecher. Der Waffenträger "Wiesel" ist ein kleines Kettenfahrzeug, das die Bundeswehr in zwei Versionen einsetzt: einmal als voll nachtkampffähiges Gerät mit Panzerabwehr-Lenkwaffe und drei Mann Besatzung, zum anderen mit einer 20-Millimeter-Präzisionskanone und zwei Mann Besatzung. Die zweite Version dürfte vermutlich für Kundus in Frage kommen. Transportiert werden können jeweils zwei "Wiesel" in einem mittleren Transporthubschrauber (MTH). In dem Wiederaufbauteam in Kundus sind nach Angaben des Sprechers derzeit rund 200 deutsche Soldaten eingesetzt. Eine etwaige Aufstockung hänge von der operativen Notwendigkeit ab. Das Bundestagsmandat erlaubt bis zu 400 Soldaten für diesen Einsatz.

Washington (rpo). In seiner Rede zur Lage der Nation verteidigte US-Präsident George Bush sein Vorgehen im Irak-Konflikt. Man werde auch weiterhin ohne Zustimmung in anderen Ländern eingreifen. Doch kaum hatte Bush seine Sicht der Dinge präsentiert, schoss sich die demokratische Opposition auf den Präsidenten ein.Die demokratische Opposition in den USA hat Präsident George W. Bush vorgeworfen, das Land international in die Isolation zu führen. In einer Reaktion auf Bushs Rede zur Lage der Nation erklärte die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, Bush habe eine Außenpolitik verfolgt, die die USA international isoliert dastehen ließen und die Ressourcen abziehe, die für Bildung und Gesundheitsversorgung im Land gebraucht würden. Pelosi betonte, die USA müssten "ein Licht sein für die Welt, nicht nur eine Rakete". Sie kritisierte außerdem die Milliardenverträge für Firmen wie Halliburton in Irak und betonte, der Kampf der Regierung gegen den internationalen Terrorismus sei auf dem Weg des Scheiterns. Ex-General Wesley Clark erklärte, Bush habe mit seiner Steuer-, Außen- und Innenpolitik eine eigene "Achse des Bösen" geschaffen. "Es ist eine Achse aus Steuergesetzen, die unsere Zukunft bedrohen, einer Außenpolitik, die unsere Sicherheit bedroht ... und innenpolitischen Maßnahmen, in denen die Familien zu allerletzt kommen", hieß es in einer Erklärung Clarks vom späten Dienstagabend (Ortszeit). Clark ist einer der Bewerber aus den Reihen der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur. Tom Daschle, Minderheitsführer im Senat, kritisierte insbesondere die massiven Steuereinschnitte. Während Bushs Präsidentschaft seien drei Millionen Jobs im privaten Sektor verloren gegangen. Um dies wieder wett zu machen, müsse die US-Wirtschaft in jedem Monat bis zum Ende der Amtszeit 226.000 Stellen schaffen. Im vergangenen Monat seien jedoch nur 1000 neue Stellen geschaffen worden.Bush: Weiterhin ohne Zustimmung eingreifenDie USA behalten sich nach den Worten von Bush vor, auch in Zukunft ohne Zustimmung internationaler Institutionen in anderen Ländern einzugreifen. Es müsse weiter solchen Staaten entgegengetreten werden, die Terroristen beherbergten und unterstützten und sie mit Massenvernichtungswaffen versorgen könnten, sagte Bush am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation. Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus müsse entschlossen fortgesetzt werden. In der 54 Minuten langen Rede vor beiden Kammern des Kongresses sagte Bush weiter, die US-Wirtschaft habe die Rezession nun hinter sich gelassen und sei nun dank Steuersenkungen wieder im Aufwind. Der US-Präsident rechtfertigte erneut seine Entscheidung, ohne Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats in den Krieg zu ziehen. Die USA hätten viel internationale Unterstützung für ihre Militäraktionen in Afghanistan wie Irak gefunden. Es sei ein Unterschied, eine Koalition vieler Nationen anzuführen oder sich "den Einwänden einiger weniger" zu beugen. Eine "Erlaubnis" zum Schutz der eigenen Sicherheit bräuchten die Vereinigten Staaten nicht. Bush verteidigte in der Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington auch erneut seine Entscheidung zur Invasion in Irak. Ohne das Regime von Saddam Hussein sei die Welt für alle, die Freiheit und Frieden liebten, besserer und sicherer. Ohne die amerikanische Invasion würde der gestürzte irakische Staatschef noch heute nach Massenvernichtungswaffen streben, sagte Bush. Dabei ging er nicht darauf ein, dass noch kein Beweis für irakische Massenvernichtungswaffen präsentiert wurde. Mit Bezug auf mehr als 500 in Irak getötet US-Soldaten sagte Bush: "Der Aufbau eines neuen Irak ist hart, und er ist gerecht." Bush meidet das Thema MassenvernichtungswaffenDer US-Präsident ging nicht näher auf die vergebliche Suche nach den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, die er ein Jahr zuvor in der Rede zur Lage der Nation als Hauptgrund für den Krieg angeführt hatte. Er betonte jedoch, ohne die Militäraktion würde Saddam Hussein weiter nach solchen Waffen streben. Nach Bushs Darstellung hat der US-Inspektor David Kay in Irak "Dutzende von Aktivitäten" nachweisen können, die in Zusammenhang mit verbotenen Waffenprogrammen stünden, und große Mengen an Rüstungstechnik, die vor den Vereinten Nationen verborgen worden seien. "Wenn wir nicht gehandelt hätten, wären die Drohungen des (UN-)Sicherheitsrats als leer entlarvt worden, wären die Vereinten Nationen geschwächt und der Widerstand von Diktatoren in der ganzen Welt ermutigt worden." Bush räumte ein, dass den USA in Irak noch harte Arbeit bevorstehe. Je mehr sich die Demokratie in Irak festsetze, desto mehr würden die "Feinde der Freiheit" alles unternehmen, um Gewalt und Furcht im Land zu verbreiten. Die Anhänger des früheren Machthabers seien zusammen mit ausländischen Terroristen weiterhin eine "ernste Gefahr". Doch machten die US-Truppen in ihrem Kampf gegen die Untergrundkämpfer Fortschritte. Harte Linie gegen "gesetzlose Regime"Als Erfolg der harten Linie der USA gegen "gesetzlose Regime" bezeichnete Bush auch die Einwilligung des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten. In diesem Zusammenhang erwähnte Bush nur kurz Nordkorea und Iran, die er bei gleicher Gelegenheit vor zwei Jahren der "Achse des Bösen" zugerechnet hatte. Bush warnte, es wäre eine "gefährliche Illusion" zu glauben, dass Terroristen und "gesetzlose Regime" nicht länger eine Gefahr für die USA seien. Als Teil der Offensive gegen den Terror müssten nicht nur die verschärften Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der USA fortgesetzt werden. Im Nahen und Mittleren Osten könnten Afghanistan und Irak in Sachen Demokratisierung anderen Staaten den Weg weisen. Die Finanzierung für US-Programme zur Förderung der Demokratie in der Region wolle er verdoppeln. In den vergangenen drei Jahren habe die amerikanische Wirtschaft ihr "fundamentales" Potenzial gezeigt, indem sie eine Rezession, Terroranschläge, Skandale und die Unsicherheit des Irak-Krieg überstanden habe, führte Bush weiter aus. Weil der Kongress Steuer-Einschnitte gebilligt habe, sei die US-Wirtschaft wieder stark, "und sie wird stärker". Bush-Rede ohne überparteiliche UnterstützungAuch die Anzahl der Arbeitsplätze steige an. Um des weiteren Enstehens von Arbeitsplätzen willen müsse der Kongress die zunächst befristeten Steuersenkungen dauerhaft machen. Tatsächlich war der Job-Zuwachs in den USA in jüngster Zeit jedoch hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Bushs Rede fehlte in weiten Teilen die überparteiliche Unterstützung vor beiden Kammern des Kongresses, die er in den vergangenen Jahren bei seiner Rede zur Lage der Nation erfahren hatte. An zahlreichen Schlüsselstellen applaudierten nur die Senatoren und Abgeordneten von Bushs Republikanischer Partei, während Vertreter der Demokraten demonstrativ still blieben.