Bagdad (rpo). Einen Tag nach dem gewaltsamen Tod von neun US-Bürgern in Irak droht Zivilverwalter Paul Bremer mit Rache. Die Tötung von vier Zivilisten und fünf Soldaten werde nicht "ungesühnt" bleiben, so Bremer am Donnerstag in Bagdad. Der Überfall vom Mittwoch in Falludscha, wo wütende Iraker die Leichen mehrerer US-Zivilisten durch die Straßen schleiften, sei "unentschuldbar und verachtenswert". Viele US-Medien sowie arabische Fernsehsender zeigten schockierende Bilder der Gewaltexzesse. In Falludscha fuhr nach Angaben eines Augenzeugen ein US-Militärfahrzeug auf eine Bombe. Die vier US-Zivilisten und fünf Soldaten seien "nicht umsonst gestorben", sagte Bremer. Derartige Taten würden "den Übergang zu Stabilität und Demokratie in Irak nicht aufhalten". Die drei US-Fernsehsender ABC, CBS und NBC eröffneten ihre Nachrichten am Mittwochabend mit Bildern der toten Amerikaner, die ein wütender Mob in Falludscha durch die Straßen schleifte und an einer Brücke aufhängte. Die Leichen waren auf den Bildern unkenntlich gemacht. Die "New York Times" und die "Washington Post" druckten die schockierenden Fotos der verstümmelten und verkohlten Leichen auf ihren Titelseiten. Die US-Medien zogen Parallelen zu dem katastrophal verlaufenen Einsatz der US-Armee in der somalischen Hauptstadt Mogadischu im Oktober 1993. Damals hatten Fernsehbilder eines getöteten Soldaten, der durch die Straßen geschleift wurde, die US-Öffentlichkeit schockiert. In Falludscha herrschte am Donnerstag angespannte Ruhe. Nach Angaben eines Augenzeugen stand im Osten der Stadt nach einer Explosion ein US-Militärfahrzeug in Flammen. Es habe mehrere Opfer gegeben. Angehörige der irakischen Polizei und Zivilverteidigung errichteten einen Posten und kontrollierten Fahrzeuge, die in die Stadt fuhren. US-Soldaten waren nicht zu sehen. Die ausgebrannten Fahrzeuge der am Vortag getöteten Zivilisten waren nach Angaben eines AFP-Fotografen verschwunden. Einem Bewohner zufolge wurden sie von Anwohnern weggeräumt. Die Leichen der Opfer seien "in Stücke geschnitten und teilweise in den Fluss geworfen und den Hunden vorgesetzt worden". In Bagdad äußerten sich Iraker am Donnerstag entsetzt über die Übergriffe. "Ich war schockiert und zutiefst erschrocken über die Bilder von der Gewalt, die ich gesehen habe", sagte der 33-jährige Lehrer Assad Dschassem. "Ich schäme mich und ich glaube, dass die Täter es bereuen werden, denn diese Leute sind menschliche Wesen wie wir, mit einer Familie und Kindern." Er betonte, "diese Akte verraten die Lehre des Islam". Ein 27-jähriger Bagdader gab an, wegen der Ereignisse von Falludscha "werden der irakischen Bevölkerung noch jahrelang Vorurteile entgegen gebracht werden". Die Täter repräsentierten nicht "die wahren Iraker": "Eine Leiche zu schänden ist im Islam verboten." Einige arabische Fernsehsender hatten die Bilder am Mittwochmittag verbreitet. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums verurteilte die Angriffe als "Akte der Barbarei" aufs Schärfste. "Solches Benehmen zeigt, wie wichtig es ist, die Spirale der Gewalt in diesem Land umzukehren und die Anstrengungen für einen Erfolg der politischen Übergabe zu verdoppeln", sagte der Sprecher am Donnerstag in Paris. Bei der Explosion einer am Straßenrand deponierten Bombe wurde in Bagdad am Donnerstag ein US-Soldat verletzt. Der Sprengsatz sei explodiert, als ein US-Konvoi die Stelle passierte, sagte ein irakischer Polizist. Die US-Armee bestätigte den Zwischenfall zunächst nicht.

Berlin (rpo). Mit den Koalitions-Stimmen billigte der Bundestag am Donnerstagabend den Regierungsentwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Händler können danach selbst bestimmen, wann die Preise purzeln sollen.Die bisherigen Vorschriften über Raumungsverkäufe fallen weg. Künftig können Händler also selbst entscheiden, ob und wann sie ihr gesamtes Sortiment im Preis reduzieren. Sommer- und Winterschlussverkäufe sind damit auch weiterhin möglich. Die Novelle soll die Verbraucher zugleich vor unlauterem Wettbewerb schützen. So wird der Verbraucher erstmals "als Schutzobjekt ausdrücklich erwähnt". In dem Gesetz wird eine Reihe von Beispielen im Wettbewerb aufgeführt, die ausdrücklich verboten werden sollen. Dazu gehören Schleichwerbung, die Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen, die Belästigung durch unerbetene Telefonwerbung und die Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware. Das Gesetz trägt auch den neuen online-Techniken Rechnung. So ist das so genannte Spamming, die Verbreitung unerwünschter Werbe-Emails per Internet, unzulässig. Gleiches gilt für SMS-Werbung und Faxe. Zum Schutz der Verbraucher wird dabei auch ein so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch neu eingeführt. Wer beispielsweise durch Werbesendungen per Fax zahlreiche Verbraucher vorsätzlich um kleine Beträge prellt, soll diese wettbewerbswidrig erzielten Gewinne künftig nicht mehr nicht behalten können. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies Forderungen zurück, Telefonwerbung nur dann zu untersagen, wenn die Angerufenen sich ausdrücklich gegen einen solchen Kontakt ausgesprochen haben. Der Schutz der Privatsphäre müsse Vorrang haben vor den Interessen einzelner Wirtschaftszweige, erklärte die Ministerin in Berlin. Anrufe zuhause seien nur dann zulässig, wenn der Adressat etwa im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung vorher eingewilligt habe. Mit der Vorlage muss sich allerdings noch der Bundesrat befassen. Das Gesetz bedarf jedoch nicht der Zustimmung der Unions-dominierten Länderkammer, die sich voraussichtlich Mitte Mai mit dem Bundestagsbeschluss befassen wird.

Jerusalem (rpo). Am Donnerstag hat die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ihre Nahrungsmittellieferungen für mehrere hunderttausend notleidende Palästinenser in den Gazastreifen eingestellt.Als Grund nannte die Organisation Restriktionen der israelischen Behörden am einzigen Handelsgrenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen. Von der Einstellung der Lebensmittelhilfe sind nach Angaben von UNWRA rund 600.000 der 1,3 Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser betroffen. Nach zwei Selbstmordanschlägen am 14. März in der israelischen Hafenstadt Aschdod hat Israel die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zum Gazastreifen verstärkt. Die Attentäter kamen aus dem Gazastreifen. Als eine der Maßnahmen untersagten die israelischen Behörden UNWRA, die leeren Transportcontainer aus dem Gazastreifen herauszubringen. Für die Hilfsorganisation erhöhten sich damit die Kosten auf unvertretbare Weise, erklärte UNWRA. Nach Erkenntnissen der israelischen Sicherheitskräfte waren die zwei Attentäter von Aschdod in einem leeren Container versteckt über die Grenze nach Israel gelangt.

Brüssel (rpo). Ein mangelhaftes Zeugnis gab es am Donnerstag vom EU-Parlament für das in die EU strebende Land: "Die Türkei erfüllt die politischen Kriterien für einen EU-Beitritt noch nicht", heißt es in einem Bericht, den das Parlament mit 211 zu 84 Stimmen annahm. "Weitere Reformen müssen in die Wege geleitet und umgesetzt werden." So sei die Annahme einer komplett neuen Verfassung notwendig, in der westliche demokratische Werte fest verankert sind. Die EU will Ankara im Dezember ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nennen. Der kritische Bericht der EU-Parlamentarier dürfte die Chancen der Türkei auf einen baldigen Beitritt verschlechtert haben. Im Oktober muss EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in einem Brief an die EU-Mitgliedsstaaten darüber befinden, ob Ankara die an andere Beitrittskandidaten gestellten Anforderungen erfüllt. Die Türkei müsse "alle unsere Gesetze und alle unsere Werte" implementieren, sagte der konservative dänische EU-Abgeordnete Arie Oostlander, Autor des Parlamentsberichts. "Wir dürfen unsere Anforderungen nicht senken. Weitgehendere Anstrengungen sind erforderlich als Reparaturen und Verfassungszusätze." Eine moderne Verfassung könne eine Grundlage für die Modernisierung des türkischen Staates bilden, heißt es in dem Bericht weiter. Das EU-Parlament lehnte am Donnerstag einen Antrag der Konservativen ab, der Türkei keinen Beitritt anzubieten, sondern nur eine "privilegierte Partnerschaft."

Berlin (rpo). Mit der nach ihm benannten Kommision ist er fast bekannter geworden als in seiner Zeit als Bundespräsident: Roman Herzog, der heute seinen 70. Geburtstag feiert. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes will auch weiter politisch aktiv bleiben.Geboren wurde Roman Herzog im bayerischen Landshut. Nach dem Besuch des Gymnasiums studierte er Jura. Kurz nach dem Studium promovierte er und habilitierte sich. 1970 trat der damals 36-Jährige in die CDU ein und ging in die Politik. Acht Jahre später wurde er Kultusminister in der baden-württembergischen Landesregierung. Von sich Reden machte der Minister unter anderem, als er an einem Stuttgarter Gymnasium freiwillig und anonym das Zentralabitur in Latein ablegte - mit glänzendem Ergebnis. Er wollte damit die Bedeutung dieses Fachs unterstreichen. In der Nachfolgeregierung unter Lothar Späth übernahm Herzog 1980 das Innenressort. Auch hier kam es zu Querelen, als er eine Demonstrationsgebühr einführte, die bei einer unangemeldeten Versammlung die Kosten des Polizeieinsatzes den Teilnehmern aufbürdete. Drei Jahre später schied er aus der Landesregierung aus, um sich auf das Amt des Verfassungsrichters vorzubereiten. Nach seinem Wechsel von der Politik in das Bundesverfassungsgericht wurden seine Ansichten moderater. In seiner elfjährigen Amtszeit prägte Herzog das Bundesverfassungsgericht mit zahlreichen weit reichenden Entscheidungen. Als Verfassungsrichter meldete sich Herzog beispielsweise 1992 in der erhitzten Debatte um das Asyl- und Einwanderungsrecht mit der Feststellung zu Wort, das Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 sei "total veraltet". Unaufdringlich und ohne pompöse Inszenierungen wollte Herzog als Bundespräsident Deutschland repräsentieren. Von 1994 bis 1999 füllte er das Amt des Staatsoberhauptes aus. Im entscheidenden dritten Wahlgang setzte Herzog sich am 23. Mai 1994 in der Bundesversammlung gegen den SPD-Kandidaten und damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, durch. Eindringlich warb Herzog als Staatsoberhaupt für Reformen, Innovationen und Mut zum Engagement. 1997 forderte er nach seiner viel beachteten "Ruck"-Rede verbindliche Bildungsziele. Als "bayerischer Weltbürger und barocker Protestant" habe er Deutschland in der Welt präsentiert, schrieb eine Zeitung nach Ende der Amtszeit. Andere Medien beschrieben ihn als "Reformpräsidenten". Im Ausland wurde sein Urteilsvermögen und seine ruhige, zuweilen humorvolle Art geschätzt. Als eine der schwierigsten Reisen werteten Beobachter seinen einwöchigen Aufenthalt in China. Dort sprach er das hochsensible Thema Menschenrechte an. Auch warb Herzog bei seinen Reisen und Ansprachen immer für Verständigung mit den osteuropäischen Nachbarn. Mitglied in zahlreichen KommissionenNach Ende seiner Amtszeit arbeitete Herzog in zahlreichen Kommissionen mit. So leitete er in Brüssel das Konvent zur Erarbeitung der EU-Grundrechtecharta. 2000 legte er Empfehlungen für die künftige Parteienfinanzierung vor. Für Unruhe innerhalb der Union sorgten im vergangenen Jahr die weit reichenden Vorschläge der nach ihm benannten Kommission für Sozialreformen. Die Kommission empfahl unter anderem, Kranken- und Pflegeversicherung vom derzeitigen Umlageverfahren auf ein kapitalgedecktes System mit einkommensunabhängigen Kopfpauschalen umzustellen. Das Rentenalter sollte danach von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Nicht nur als First Lady war Christiane Herzog stets an seiner Seite. Das Paar kannte sich noch aus der bayerischen Heimat Landshut. Im Jahr 2000 starb seine Ehefrau an Krebs. Ein Jahr später heiratete Herzog Alexandra Freifrau von Berlichingen. Die Familien kannten sich seit mehr als 20 Jahren von den Burgfestspielen, deren Schirmherr Herzog während seiner Zeit als Bundespräsident war.

Berlin (rpo). Die Internationale Afghanistan-Konferenz ist am Donnerstag in Berlin mit einer Garantie der Staatengemeinschaft für dauerhafte Sicherheit am Hindukusch zu Ende gegangen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai dankte der Staatengemeinschaft zum Abschluss für die großzügige Hilfe und versprach eine Fortsetzung des Weges zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Hilfe werde dazu beitragen, "dass Afghanistan eines Tages auf eigenen Füßen stehen und der Staatengemeinschaft nicht mehr zur Last fallen wird". Karsai und Außenminister Joschka Fischer bezeichneten die Konferenz als großen Erfolg, zu dem die 700 Delegierten aus 56 Staaten beigetragen hätten. An erster Stelle nannten sie die Finanzzusagen für den Wiederaufbauprozess. Fischer sagte, die 8,2 Milliarden Dollar seien ein "beeindruckendes Signal". Die Zusage unterstreiche die "langfristige politische und moralische Verpflichtung" der Staatengemeinschaft, das kriegszerstörte Land von den Lasten der Vergangenheit zu befreien. Nach zweitägigen Beratungen verabschiedete die Konferenz eine "Berliner Erklärung", in der die Aufbauleistungen der Regierung Karsai gewürdigt werden. Als wichtigste Aufgabe werden die ersten freien Wahlen im September und die Überwindung von Terrorismus und Drogenwirtschaft genannt. Fischer hob auch den Anti-Drogenpakt hervor, den Afghanistan erstmals in seiner Geschichte mit seinen sechs Nachbarländern in Berlin abschloss. Der Pakt sieht einen "Sicherheitsgürtel" in den Grenzgebieten um Afghanistan vor, in dem der Drogenschmuggel aus dem Land heraus abgeschnitten werden soll. Dazu sollen unter anderem die nachrichtendienstliche und die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt werden. Aus Afghanistan stammte 2003 etwa 80 Prozent der Opium-Produktion der Welt. Unterzeichner das Paktes sind neben Afghanistan China, Iran, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenien und Usbekistan. Die "Berliner Erklärung" sieht vor, dass die NATO-geführte Stabilisierungstruppe ISAF so lange in Afghanistan bleibt, bis das Land mit eigenen Polizei- und Streitkräften für Sicherheit im Inneren sorgen kann. Gestärkt werden sollen auch die regionalen Stabilitätsinseln wie das von der Bundeswehr in Kundus betriebene Wiederaufbauteam. Davon gibt es derzeit elf. Die Einrichtung weiterer Teams wird nach Angaben Fischers bei der NATO diskutiert. Als wichtigste Aufgabe gilt dabei die Absicherung der Wahlen. Von den mehr als zehn Millionen Wahlberechtigten sind erst 1,5 Millionen registriert. Erste Polizistinnen werden ausgebildetAls Sicherheitsproblem gelten auch die alten Streitkräfte, deren Demobilisierung vorangetrieben werden soll. Im Gegenzug sollen die neuen Streitkräfte aufgebaut werden, die bisher rund 9.000 Mann stark sind. Die Polizeikräfte, deren Aufbau in der Regie Deutschlands liegt, sollen zunächst 20.000 Mann umfassen. Auch die ersten Afghaninnen werden bereits als Polizistinnen ausgebildet. Weitere Hilfen will die Staatengemeinschaft beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, bei grundlegenden Verwaltungsreformen, beim Wiederaufbau des Schulsystems und bei der Absicherung der Chancengleichheit für Frauen leisten. Auch die Wirtschaft soll reorganisiert werden.

Düsseldorf (rpo). Als Antwort auf die Expansionspolitik der ehemaligen Sowjetunion unterzeichneten am 4. April 1949 die USA, Kanada und elf europäische Staaten den Nordatlantikpakt. Heute ist der internationale Terrorismus der erklärte Feind des Bündnisses, dass sich gleichzeitig als Hüterin der westlichen Wertegemeinschaft versteht. Mit dem Vertrag besiegelten die Europäer gleichzeitig ihre Unterordnung unter die Sicherheitspolitik der Amerikaner. Dabei ging die Initiative für dieses Bündnis von den Europäern aus. Die Mitgliedschaft der USA war anfangs gar nicht so sicher, wie es ihre heutige Stellung in der Nato nahe legt. Grund war nicht ein mangelndes Interesse an Europa, wie der französische Außenminister damals vermutete, sondern eine andere Gefahreneinschätzung. Die USA sahen in der Sowjetunion eher eine politische Gefahr, ein Militärbündnis war in ihren Augen deshalb keine Lösung. Das änderte sich mit der Berlinblockade im Juni 1948. Von da ab nahmen die Amerikaner die Führungsrolle.Keine vier Wochen später begannen in Washington Verhandlungen mit den fünf Mitgliedsstaaten der Westeuropäischen Union und Kanada. Im Dezember kamen die beiden skandinavischen Staaten Norwegen und Dänemark hinzu, schließlich auch Island, Italien und Portugal. 1952 die Türkei und Griechenland und 1955 die Bundesrepublik Deutschland. Spanien kam erst nach dem Ende der Franko-Diktatur 1982 hinzu. Mit der Unterschrift unter den Nato-Vertrag verpflichteten sich die Staaten, sich im Fall eines bewaffneten Angriffs gegenseitig Hilfe zu leisten. Wer ein Bündnismitglied angreift, greift seit dem alle Mitglieder an. Militärpolitik ist dadurch keine nationale Angelegenheit mehr, auch wenn jedes Land von Fall zu Fall entscheiden kann, ob es sich in einem so genannten Bündnisfall engagiert. Krisen und Reformen Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geriet das Bündnis in seine erste schwere Krise. Ohne Bedrohung hatte das Militärbündnis sein Feindbild verloren. Was lag da näher, als die Nato abzuschaffen? Doch das Bündnis schaffte es, seine Aufgaben an die neue sicherheitspolitische Lage anzupassen. Mit dem Nato-Kooperationsrat öffnete sich das Bündnis für die Staaten Mittel- und Osteuropas. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation wurde 1997 durch die Gründung des Euroatlantischen Partnerschaftsrates festgeschrieben. Die USA haben sich seit dem bemüht, so viele osteuropäischen Länder wie möglich in das Bündnis zu integrieren. Russland beobachtet diesen Prozess mit Argwohn. Gegen seinen Widerstand traten 1999 Polen, Ungarn und die Tschechische Republik dem Nordatlantikpakt bei. Seit dem 2. April 2004 wehen sieben weitere Fahnen vor dem Hauptquartier in Brüssel. Der amerikanische Präsident begrüßte die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien als volle und gleichberechtigte Mitglieder. Dass es jedoch zu unausweichlichen Konfrontationen und heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Natopartnern kommt, zeigte der jüngste Irak-Krieg.

Stuttgart (rpo). Im Südwesten wurde am Donnerstag das erste Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen beschlossen. Muslimischen Lehrkräften ist es nach dem verabschiedeten Gesetz künftig untersagt, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Die entsprechende Änderung des Schulgesetzes, die Mitte April in Kraft treten soll, wurde im Stuttgarter Landtag mit breiter Mehrheit verabschiedet: Neben den Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmte auch die oppositionelle SPD für den Gesetzentwurf von Kultusministerin Annette Schavan (CDU). Nur die Grünen lehnten die Vorlage ab, nach der christliche Symbole wie die Tracht der Nonnen an den Schulen aber weiterhin erlaubt sein sollen. "Das Kopftuch hat auf Grund seiner Mehrdeutigkeit keinen Platz in der Schule", sagte Schavan in der Landtagsdebatte. Als Teil einer Unterdrückungsgeschichte der Frau sei es nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Im öffentlichen Dienst stehe das Wohl der Allgemeinheit über der persönlichen Selbstverwirklichung. Die geltende Rechtsordnung dürfe auch durch die Religionsfreiheit nicht gestört werden. Christliche Symbole hätten einen anderen Stellenwert, da sie die abendländische Kultur geprägt hätten, erklärte die CDU-Politikerin weiter. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit von Integration. Dafür sei die Sprachförderung für Kinder mit einer anderen Muttersprache der Schlüssel. Zudem wünsche sie ausdrücklich islamischen Religionsunterricht an den Schulen, sagte Schavan. "Die Furcht vor Islamismus darf nicht zu einer generellen Ablehnung des Islams führen, fügte die Ministerin hinzu. Die Grünen hatten einen alternativen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein Verbot des Kopftuchtragens im Einzelfall zulässt und die Entscheidung darüber zuerst den Schulen zuweist. Das Bundesverfassungsgericht habe die strikte Gleichbehandlung aller Religionen gefordert, erklärte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Das Kopftuch verstoße nur dann gegen die Verfassung, wenn es eindeutig als politisches, fundamentalistisches Symbol getragen werde. Grüne bezweifeln Verfassungsmäßigkeit"Wer das Kopftuch als Teil eines religiösen Bekenntnisses pauschal verbietet, muss auch die Nonnentracht, die Kippa und das Kreuz am Revers eines Diakons verbieten", sagte der Grünen-Politiker. Deshalb unterliege die große Mehrheit im Landtag einem großen Irrtum. "Ihr Entwurf ist entweder verfassungswidrig, weil es den Nonnenhabit weiterhin erlaubt", sagte Kretschmann, "oder in Wirklichkeit laizistisch, weil damit Glaubenssymbole generell verboten werden". CDU, FDP und SPD sind dagegen zuversichtlich, dass die Änderung des Schulgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde. Das Kopftuch dient zur Unterordnung unter Männer und nicht unter Gott, sagte der bildungspolitischer Sprecher der CDU, Georg Wacker. Eine Nonnentracht sei dagegen eine freiwillige Selbstverpflichtung, die keinen normativen Charakter habe. "Hier lässt sich der Staat nicht von der Kirche trennen, weil er von den christlichen Werten geprägt ist", argumentierte der FDP-Abgeordnete Dieter Kleinmanns. Und der SPD-Parlamentarier Peter Wintruff sagte: "In einer demokratischen Schule muss die Neutralitätspflicht zweifelsfrei gewahrt werden." Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr auf eine Klage der Lehrerin Fereshta Ludin entschieden, dass ein Kopftuchverbot nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen könne.

Berlin (rpo). Erneut gab es bei den bereits seit Monaten laufenden Zuwanderungsverhandlungen keine Einigung. Regierung und Opposition konnten am Donnerstag in Berlin keine Fortschritte bei den strittigen Sicherheitsfragen erzielen und vertagten sich.Vom Optimismus, den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) noch beim Treffen am 24. März verbreitet hatten, war am Donnerstag nichts mehr zu spüren. "Bei Lichte besehen war die heutige Sitzung für die Katz", sagte Müller. Der FDP-Unterhändler Max Stadler sagte, das dreistündige Treffen sei "nahezu völlig nutzlos" gewesen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprachen gar von "Rückschritt". Die Union kritisierte, dass die Koalition keine Gesetzesformulierungen für die Stärkung der inneren Sicherheit, etwa zur Ausweisung von Terrorverdächtigen, vorgelegt habe. Die Koalition sei hier offenbar nicht handlungsfähig. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) räumte ein, dass man beim Thema Sicherheit "nicht sehr viel weiter" gekommen sei. Dem Verlangen der Union nach Gesetzestexten werde man nachkommen. Das Thema sei aber "schwierig". Im Ziel seien sich die Verhandlungspartner aber scheinbar einig. Ausweisungen dürfe es allerdings nur auf der Basis von Tatsachen geben. Schily hatte vorgeschlagen, dass Ausweisungsverfügungen vom Bundesinnenministerium erlassen werden. Die gerichtliche Überprüfung soll nur in einer Instanz, vor dem Bundesverwaltungsgericht, erfolgen. Mit der Verkürzung des Weges auf eine Instanz sind auch Union und FDP einverstanden. Die Union verlangte aber, dass auch die Länderinnenministerien ein Entscheidungsrecht für Ausweisungen erhalten, wie Müller sagte. Beckstein und Bosbach bemängelten ferner, dass Schily seinen Vorschlag zur Sicherungshaft für Terrorverdächtige, die nicht abgeschoben werden können, nicht erneuert habe. Müller widersprach auch Andeutungen Schilys, es habe Einigungen beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung und bei der Integration gegeben. Bei der Integration geht es noch um die Balance zwischen Integrationsangeboten und Sanktionen bei der Weigerung, diese anzunehmen. Auch über die Kostenverteilung von Bund und Ländern wird noch gestritten. Bei der geschlechtsspezifischen Verfolgung machte Schily klar, dass die Koalition eine Formulierung anstrebe, die sowohl der neuen EU-Richtlinie als auch die weiter gehende Rechtsprechung in Deutschland berücksichtigt. An dieser Stelle seien die Möglichkeiten der Koalition "erschöpft", sagte Schily. Auch der Grünen-Innenexperte Volker Beck mahnte, wer hinter den Stand der deutschen Rechtsprechung zurückgehen wolle, der bringe die Zuwanderungsgespräche zum Scheitern. Schily wollte am Ende dennoch nicht von seiner stets bei den Zuwanderungsgesprächen geäußerten Zuversicht lassen. "Das Frühlingswetter ermutigt mich weiterhin, meinen Optimismus beizubehalten", sagte der Minister. Er hoffe auf eine Einigung am 30. April. Die Gespräche könnten auch "bis in den 1. Mai hinein" dauern. Beckstein resümierte: "Das Konstruktivste war die Festlegung des nächsten Termins."

Ankara/Rom (rpo). Am Donnerstag haben Ermittlungsbehörden in mehreren europäischen Ländern koordienierte Schläge gegen türkische Linksextremisten durchgeführt.Dabei wurden insgesamt 41 Personen festgenommen, wie das Innenministerium in Ankara mitteilte - 25 in Istanbul und 16 in Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden. Die Aktion richtete sich gegen die Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/Front (DHKP-C), die eine marxistische Ideologie vertritt und von den USA und der Europäischen Union als terroristisch eingestuft wird. In der mittelitalienischen Universitätsstadt Perugia nahmen etwa 100 Polizisten an der Razzia teil. Dort wurden nach Angaben von Innenminister Giuseppe Pisanu fünf Personen festgenommen, unter ihnen drei Italiener. Die DHKP-C hat sich zu einer Reihe von Bombenanschlägen in der Türkei bekannt. Darunter sind zwei Selbstmordanschläge, bei denen 2001 drei Polizisten und eine Australierin ums Leben kamen. Mitglieder der DHKP-C und ihrer Vorgängerorganisation DevSol verübten außerdem Attentate auf Generäle, Polizeioffiziere, Regierungsbeamte und Angehörige der US-Streitkräfte.

Madrid (rpo). Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Tunesier Sarhane Ben Abdelmajid Fakhet war nach Angaben der spanischen Ermittlungsbehörden der Führer der Madrider Terrorgruppe, dem die Anschläge vom 11. März zur Last gelegt werden. Sarhane ist einer von sechs Männern, die seit Mittwoch mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. In den Gerichtsdokumenten erklärte Richter Juan del Olmo, alle sechs Verdächtigen würden wegen Mordes und der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe gesucht. Einer von ihnen ist Said Berraj, der sich den Dokumenten zufolge im Oktober 2000 in Istanbul mit drei mutmaßlichen El-Kaida-Mitgliedern traf. Er soll auch Verbindungen zu dem bereits inhaftierten Syrer Basel Ghayoun unterhalten haben. Berraj verließ den Dokumenten zufolge sein Haus am 9. März und erzählte am 12. März, er reise zur Beerdigung seiner Schwester nach Marokko. Die Ermittlungen ergaben, dass er keine Schwester hat. Bislang galt der ebenfalls inhaftierte Marokkaner Jamal Zougam als Hauptverdächtiger. Ihm werden Kontakte zu einer spanischen El-Kaida-Zelle vorgeworfen. Die Ermittler hatten an einer nicht explodierten Bombe ein Mobiltelefon gefunden und es zu Zougams Laden in Madrid zurückverfolgt. Insgesamt befinden sich 19 Menschen in Zusammenhang mit den Ermittlungen nach den Anschlägen von Madrid in Haft. Gegen 14 von ihnen wurde bereits Haftbefehl erlassen. Verdächtigt werden elf Marokkaner oder in Marokko geborene Spanier, zwei Inder, zwei Spanier und drei Syrer. Die Nationalität eines weiteren Inhaftierten ist nicht bekannt.

Berlin (rpo). Die Arbeitsmarktpolitik der Bunderegierung war am Donnerstag heftiger Zankapfel im Deutschen Bundestag. Warfen die Oppositionsparteien der rot-grünen Koalition völliges Versagen vor, konterterten Vertreter von SPD und Grünen damit, dass besonders die Union notwendige Reformen blockiere.Der CDU-Abgeordnete Karl-Josef Laumann erinnerte an die Ankündigung der Hartz-Kommission vom Sommer 2002, die Arbeitslosigkeit innerhalb weniger Jahre halbieren zu wollen. Tatsächlich sei die Zahl der Arbeitslosen seitdem aber jeden Tag um mehr als 1000 Menschen angestiegen. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse seien seit August 2002 um mehr als 730 000 zurückgegangen. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch die "leichte" Konjunkturbelebung in Deutschland schon wieder gefährdet sei. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner betonte im Gegenzug, mit den Hartz-Gesetzen sei ein erfolgreicher Reformprozess eingeleitet worden. Ohne die Blockade der Union wäre die Koalition bei den notwendigen Reformen allerdings bereits "viel weiter". Dies zeige sich derzeit wieder bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nachdem die Union die Zusammenlegung jahrelang gefordert habe, behaupte sie nun, diese erst in anderthalb Jahren umsetzen zu können. Der Grünen-Parlamentarier Fritz Kuhn wies die Oppositionskritik ebenfalls entschieden zurück. Schließlich befinde man sich mit den Hartz-Gesetzen mitten in einem der größten Reformprozesse am Arbeitsmarkt. Auch Kuhn warf der Union eine Blockadehaltung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor. Dies sei "nichts anderes als destruktive Politik gegenüber einem zentralen Reformprojekt". Dem Parlament lag zugleich ein CDU/CSU-Antrag "für eine bessere Beschäftigungspolitik" vor. Darin listet die Union mehr als zwei Dutzend Vorschläge für ein "Wachstumsprogramm für Deutschland" auf. Unter anderem fordert sie eine Steuervereinfachung, Maßnahmen zum Subventionsabbau sowie eine Absenkung der Steuersätze. Ferner will sie eine gesetzliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit schaffen und das Kündigungsschutzgesetz für Neueinstellungen bei Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten aussetzen. Auch verlangt sie eine Klarstellung im Tarifvertragsgesetz, dass Langzeitarbeitslose im ersten Jahr ihrer Beschäftigung unter Tarif bezahlt werden können. Bei SPD und Grünen stieß der Forderungskatalog der Union auf scharfe Kritik. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner warf CDU und CSU vor, einseitig den Interessen der Arbeitgeber das Wort zu reden und die Arbeitnehmerseite schwächen zu wollen. Nachdrücklich wandte sich der SPD-Politiker gegen Forderungen der Union nach einer generellen Arbeitszeitverlängerung. Brüderle unterstützte dagegen im Kern den Unions-Katalog. Zwar hätte er sich darin mehr Konkretes etwa zum "Aufbrechen des Tarifkartells" gewünscht, "aber die Richtung stimmt", sagte der FDP-Fraktionsvize.

Washington (rpo). Der amerikanischen Bevölkerung wurde am Mittwochabend das grausige Gesicht des Widerstands gegen die US-Truppen im Irak vor Augen geführt. TV-Bilder zeigten die Leichen von vier amerikanischen Zivilisten, die von einer jubelnden Menschenmenge geschändet wurden. Erinnerungen an Somalia wurden wach - doch von diesem Vergleich will die US-Regierung nichts wissen.Ähnliche Bilder hatten vor zehn Jahren den Anstoß zum Rückzug der US-Truppen aus Somalia gegeben. Diesmal steht für die US-Regierung jedoch mehr auf dem Spiel. Ein Abzug der Streitkräfte könnte zu einem Bürgerkrieg führen und das Land in ein Rückzugsgebiet für Terrororganisationen verwandeln. "Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten steht auf dem Spiel, die strategische Bedeutung der Operation ist viel größer als in Somalia und es wurde viel mehr investiert", sagt der Militärexperte Michael O'Hanlon von der Brookings Institution. "Zugegeben, diese Angriffe waren besonders abscheulich, aber das Land ist auf diese Dinge vorbereitet." Somalische Milizen hatten 1993 zwei US-Militärhubschrauber angegriffen und 18 Soldaten getötet. Ein Mob zerrte die Leichen durch die Straßen von Mogadischu. In Falludscha, etwa 60 Kilometer westlich von Bagdad, wurden am Mittwoch vier Leichen von amerikanischen Zivilisten geschändet und zwei an einer Brücke über den Tigris aufgehängt. Fernsehkameras übertrugen die Bilder in die ganze Welt. Die US-Regierung will sich trotzdem nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Den Aufständischen nachzugeben, würde bedeuten, die Erinnerung an die Soldaten zu entehren, die ihr Leben gaben, wie US-Militärsprecher Mark Kimmitt erklärte. Die Angriffe vom Mittwoch seien ein Beispiel für einen leichten Anstieg der "örtlichen Gefechte", die jedoch einen "unerheblichen Einfluss" auf die Fortschritte der alliierten Truppen hätten. Die Truppen wollten verstärkt gegen die Hintermänner des Aufstands vorgehen. In den USA ist die Bevölkerung inzwischen an Bilder von getöteten Soldaten gewöhnt. Auch dort gibt es jedoch eine Grenze, wie viel Todesfälle sie akzeptieren kann, bevor der Druck auf US-Präsident George W. Bush wächst, die Truppen abzuziehen. In Umfragen erklären derzeit mehr als 50 Prozent der US-Bürger, die Entscheidung für einen Krieg gegen Irak sei richtig gewesen. Während des Krieges hatten drei Viertel der Befragten diese Einschätzung geteilt, Mitte Januar waren es immerhin noch zwei Drittel. Der Fernsehsender CBS und die Zeitung "New York Times" fragten, ob das Ergebnis des Krieges den Aufwand wert war: 51 Prozent antworteten mit Nein, 42 Prozent mit Ja. Für Bush kommen die jüngsten Schreckensnachrichten aus Irak zu einer denkbar ungünstigen Zeit, bangt er doch um seine Wiederwahl im November. Sein wahrscheinlicher demokratischer Herausforderer John Jerry stimmte dem Krieg im Oktober 2002 zwar zu. Jetzt wirft er dem Präsidenten jedoch vor, einer verfehlten Irak-Politik anzuhängen, die amerikanische Soldaten das Leben koste. "Die Demokratie schlägt Wurzeln"Bushs Rolle als selbst ernannter Präsident in Kriegszeiten ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Ein Scheitern kann er sich nicht leisten. "Es steht viel auf dem Spiel in Irak", sagte Regierungssprecher Scott McClellan am Mittwoch. "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Die Demokratie schlägt Wurzeln und es gibt keinen Weg zurück." Trotz aller Differenzen mit Bush stimmt Kerry der Regierung zu: "Diese schrecklichen Anschläge rufen uns die Bösartigkeit der Feinde der irakischen Zukunft in Erinnerung. Vereint in unserer Trauer sind wir auch vereint in unserer Entschlossenheit, dass diese Feinde nicht siegen dürfen." Der amerikanische Militäreinsatz in Somalia kostete insgesamt 36 US-Soldaten das Leben. In Irak wurden seit Kriegsbeginn am 20. März 2003 mindestens 597 US-Soldaten getötet.

Charleston (rpo). Jessica Lynch wurde während des Irak-Krieges ein Star. Die spektakuläre Befreiung der US-Soldatin durch Kameraden ging um die Welt. Jetzt, ein Jahr danach, bezahl Jessica Lynch für diesen Starrummel noch immer einen hohen Preis.Die 20-Jährige erhält Einladungen zu Prominenten-Partys, tauft Kreuzfahrtschiffe und wird ständig um Autogramme gebeten. Für den Ruhm bezahlt sie jedoch einen hohen Preis: Sie leidet noch immer an den Folgen der Verletzungen, die sie während eines Überfalls irakischer Kämpfer auf ihre Einheit erlitt. Vor einem Jahr wurde sie befreit und zur Heldin gemacht in einer Zeit, als ein schneller Erfolg der amerikanischen Militäroperation in Irak zweifelhaft erschien. "Ich bin nur ein Mädchen vom Land", sagt Lynch kurz vor ihrem 21. Geburtstag der Nachrichtenagentur AP. "Ich will mein normales Leben zurück." Es sei schwer, mit dem plötzlichen Ruhm umzugehen. "Andererseits kann ich nach New York und Hollywood reisen und treffe Leute wie Britney (Spears) und Leonardo (DiCaprio)." Lynch war den Streitkräften beigetreten, um die Welt zu sehen und eine gute Ausbildung zu bekommen. Sie wurde in Irak stationiert, wo ihre Einheit am 23. März 2003 nahe Nassirijah angegriffen wurde. Ihr Fahrzeug wurde von einer Granate getroffen. Unter den elf getöteten US-Soldaten war auch eine gute Freundin von Lynch. Die junge Frau erlitt Rückenverletzungen und Nervenschädigungen. Ihr rechter Arm, rechter Fuß und ihr linkes Bein wurden zertrümmert. Nach medizinischen Unterlagen, die in ihrer Biografie zitiert werden, wurde Lynch auch vergewaltigt. Sie hat jedoch erklärt, sie habe Gedächtnislücken und könne sich an einen solchen Vorfall nicht erinnern. Die Bilder ihrer Befreiung aus einem Krankenhaus in Nassirijah durch amerikanische Spezialkräfte gingen um die Welt. In ersten Berichten, die nie von Lynch oder ihrer Familie bestätigt wurden, hieß es, sie habe Schnitt- und Schusswunden erlitten, als sie sich gegen ihre Angreifer gewehrt habe. Später erklärte Lynch, sie fühle sich von ihren Vorgesetzten benutzt. Bis heute geht Lynch an einem Stock und unterzieht sich mehrere Stunden täglich einem Rehabilitationsprogramm. Sie hat immer noch kein Gefühl im linken Fuß, die Ärzte machen ihr jedoch Hoffnung auf eine vollständige Genesung. Aus den Streitkräften wurde sie ehrenhaft entlassen und erhält eine Pension. Ihre finanzielle Zukunft scheint gesichert. In diesem Monat tritt sie das erste Mal für ein Unternehmen auf, das Motivationsseminare mit Rednern wie dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani und dem früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow veranstaltet. Lynch versucht, alle Bitten um Fotos und Autogramme zu erfüllen, die besonders junge Mädchen an sie richten. Aufforderungen, an Schulen im ganzen Land Reden zu halten, lehnte sie jedoch ab. "Ich fühle mich schlecht, aber ich kann nicht alles machen." Derzeit beschäftigen Lynch Fragen, die sich wahrscheinlich jede junge Frau stellt: Wann soll ich zur Universität gehen? Wann soll ich heiraten? Darüber hinaus aber fragt sie sich, warum sie den Krieg überlebte, andere aber nicht. "Es muss einen Grund geben", sagt sie. "Ich kenne ihn noch nicht. Also muss ich all diese Dinge entdecken, um es herauszufinden."

Berlin (rpo). Die geplante Ausbildungsabgabe sorgte am Donnerstag für hitzige Debatten im Bundestag. Während Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn die Wirtschaft aufforderte ihrer Ausbildungspflicht nachzukommen, kritisierte Unionsfraktionsvize Friedrich Merz die Regelung als bürokratisches Monster, das keine einzige zusätzliche Stelle bringen werde.Bulmahn sagte weiter, die die Wirtschaft verspiele sonst nicht nur die Zukunftschancen junger Leute, sondern auch den eigenen Wettbewerbsvorteil, sagte sie am Donnerstag im Bundestag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Ausbildungsplatzumlage. Im vergangenen Ausbildungsjahr sei zum vierten Mal in Folge die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zurückgegangen, sagte die Ministerin. Jede neunte Lehrstelle werde inzwischen aus öffentlichen Mitteln finanziert. Das sei eine schleichende Verstaatlichung der Berufsausbildung, "die ich für äußerst problematisch halte". Das Gesetz werde nicht ausgelöst, wenn die Wirtschaft ausreichend Lehrstellen bereitstelle. Das sei ein sehr wichtiger Punkt. Bulmahn verlangte von der Opposition, endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie Schulabgängern eine Perspektive geboten werden könne. Immer nur Nein zu sagen, "ist billige Politik", sagte die SPD-Politikerin an die Adresse von Merz. Merz warf der Koalition vor, mit der Umlage das duale System der Berufsausbildung endgültig zu Grabe zu tragen. Bei der Fortsetzung dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik werde es auch weiterhin kein Wachstum geben. Im Gegenteil, durch steigende Insolvenzen gingen weiter Lehrstellen verloren. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper nannte das Regierungsvorhaben einen fragwürdigen Beitrag zur Innovationsoffensive der Bundesregierung. Für die Abgabe müsse eine Mammutbehörde mit 110 zusätzlichen Beamten geschaffen werden. "Sie treiben den Mittelstand in den Ruin", rief Pieper der Koalition zu. Der Gesetzentwurf werde Lehrstellen vernichten und keine neuen Plätze schaffen. Politiker der Koalitionsfraktionen verteidigten die Ausbildungsplatzumlage als notwendig. Mit dem Gesetz werde die betriebliche Ausbildung gestärkt, versicherte Grünen-Wirtschaftsexpertin Thea Dückert. Sie betonte, dass mit der Umlage nicht abkassiert werde: "Das Geld der Wirtschaft bleibt in der Wirtschaft." Der SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss erinnerte die Unternehmer an ihre Pflicht auszubilden. Die Bereitstellung von Lehrstellen sei keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Mit dem Gesetz solle ein Signal gesetzt werden, sagte Tauss.

Berlin (rpo). Afghanistan und seine Nachbarländer wollen den Kampf gegen den Drogenhandel verstärken. Dazu wurde am Donnerstag in Berlin Abkommen unterzeichnet, mit dessen Hilfe ein Sicherheitsgürtel um das Land am Hindukusch gelegt werden soll.Die Vertreter von Afghanistan, Pakistan, Iran, China, Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan unterzeichneten die Erklärung. Darin verpflichten sich die sieben Länder zu einer engeren polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit, verschärften Grenzkontrollen sowie zur Abstimmung nationaler Strategien gegen den Drogenanbau und -konsum. Der afghanische Außenminister Abdullah Abdullah sprach von einem "großen Schritt vorwärts" bei der Anti-Drogen-Kooperation. Alle sieben Länder hatten im Dezember 2002 zwar eine Deklaration über gute Nachbarschaft unterzeichnet, die auch die Drogenbekämpfung zum Ziel hat. Doch wurde davon bislang nur wenig umgesetzt. Nun soll ein so genannter Sicherheitsgürtel um Afghanistan helfen, den Drogenhandel effektiv zu beschränken und damit für mehr Stabilität in der Region zu sorgen. Mit dem neuen Abkommen werden erstmals konkrete Maßnahmen definiert, die den Anbau von Schlafmohn eindämmen und den Handel mit Drogen unterbinden sollen. Afghanistan gilt mit 80.000 Hektar Anbaufläche für Schlafmohn als weltgrößter Opiumproduzent. Nach der Rekordernte von 3600 Tonnen Opium im vergangenen Jahr befürchten die Vereinten Nationen für dieses Jahr eine weitere Steigerung auf 4000 Tonnen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßte die "Berliner Erklärung" und sicherte weitere Hilfen aus Deutschland zu. Die Bundesrepublik werde ihr Engagement beim Aufbau einer Drogenpolizei fortsetzen und alternative Einkommensquellen zum Drogenanbau fördern, sagte er.

Sacramento (rpo). Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger will verstärkt gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorgehen. Dazu hat der Ex-Schauspieler sogar freiwillig die Schulbank gedrückt.Schwarzenegger hat nach seiner Wahl freiwillig an einem Kurs gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz teilgenommen. Der Gouverneur und einige ranghohe Mitarbeiter seien in dem zweistündigen Kurs Anfang des Jahres über Arbeitsrecht und Diskriminierung aufgeklärt worden, sagte die Sprecherin des Gouverneurs, Margita Thompson, am Mittwoch. Fünf Tage vor der Wahl im Oktober vergangenen Jahres hatte die Zeitung "Los Angeles Times" die Vorwürfe von sechs Frauen veröffentlicht, die Schwarzenegger beschuldigten, sie zwischen 1975 und 2000 sexuell belästigt zu haben. Bis zur Wahl waren es sogar 16 Frauen, die ähnliche Vorwürfe erhoben. Schwarzenegger hatte sich für sein "schlechtes Benehmen" entschuldigt, wollte aber auf die Vorfälle im einzelnen nicht eingehen. Er erklärte damals, er wolle nach der Wahl einen Sonderermittler einsetzen. Diese Zusage zog er einen Monat später zurück.

Jerusalem (rpo). Nach einem heftigen Feuergefecht in Bethlehem sind israelische Soldaten in eine psychatrische Klinik eingedrungen und haben dort zwölf Palästinenser festgenommen.Unterstützt von Hubschraubern und einem Panzer, umstellten die Soldaten nach Berichten von Augenzeugen ein Krankenhaus, in dem sich die Gesuchten verschanzt hielten. Nach einem einstündigen Feuergefecht ergaben sich die 20 Palästinenser und kamen einer nach dem anderen aus dem Gebäude heraus. Zwölf von ihnen wurden verhaftet, darunter der örtliche Führer und mehrere Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Danach zogen die Truppen wieder ab. Die israelische Regierung kritisierte, dass die palästinensischen Kämpfer sich in der psychiatrischen Klinik versteckt hielten. "Diese Terroristen fahren damit fort, ihr eigenes Volk als Schutzschild zu benutzen", sagte David Baker vom Büro von Ministerpräsident Ariel Scharon. Das Oberste Gericht Israels verlängerte am Mittwoch den Baustopp für ein 25 Kilometer langes Teilstück der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland. An einigen Abschnitten bei Jerusalem habe die Armee nicht näher bezeichnete Änderungen ihres Bauvorhabens vorgenommen, erklärte der Oberste Richter Aharon Barak. Er gab den Gegnern des Projekts Zeit bis zum Sonntag, um neue Vorbehalte vorzubringen. Die Antragsteller machen geltend, dass die Sperranlage das Leben von 30.000 Palästinensern in der Gegend entscheidend erschweren würde. Israel will mit dem Bau der 680 Kilometer langen Anlage weitere Selbstmordanschläge verhindern. Etwa ein Viertel ist bislang fertiggestellt.

Los Angeles (rpo). Hollywood-Stars sind traditionell eher der demokratischen Partei zugewandt. Und so zieht die dortige Starelite auch jetzt wieder die Spendierhosen an und unterstützt Bush-Herausforderer John Kerry großzügig.Bei einem glamourösen Abendessen im kalifornischen Prominentenwohnort Beverly Hills zahlten Stars wie Leonardo DiCaprio, Kevin Costner, Danny DeVito und Barbra Streisand mehr als eine Million Dollar in die Wahlkampfkasse des Bush-Herausforderers, wie Kerry-Mitarbeiter am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gaben. Etwa 1500 hochkarätige Gäste hatten pro Kopf 1000 Dollar (insgesamt 1,5 Mio. Dollar/1,22 Mio. Euro) gezahlt, um bei dem Abendessen mit Kerry in der Villa des Geschäftsmanns Ron Burkle dabeisein zu dürfen. Unterhalten wurden sie von dem Sänger James Taylor. Hollywoods Stars neigen innenpolitisch traditionell der Demokratischen Partei zu, der auch Kerry angehört. Der Kandidat tourt derzeit kreuz und quer durch die USA, um seine Wahlkampfkasse aufzufüllen. US-Präsident George W. Bush hat bislang deutlich mehr Geld für den Wahlkampf beiseite gelegt als der Senator aus Massachusetts. Kerry unterzog sich nach seiner Kampagne in Kalifornien einer Schulteroperation. Er hatte sich im Januar nach einer abrupten Bremsung seines Wahlkampfbusses an der rechten Schulter einen Sehnenriss zugezogen.

São Paulo (rpo). 1964 kam es in Brasilien zu einem Militärputsch, der eine Diktatur installierte, die erst 21 Jahre später wieder abgesetzt wurde. Jetzt hat eine unabhängige Forschergruppe herausgefunden, dass die damalige US-Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson bereit war, diesen Putsch mit allen Kräften zu unterstützen.Entsprechende Dokumente veröffentlichte das National Security Archive mit Sitz in Washington am Mittwoch zum 40. Jahrestag des Putsches. In einer der Akten weist Johnson Berater an, alles zu tun und zu allem Nötigen bereit zu sein, um den Erfolg des Staatsstreichs sicherzustellen. Mit dem Putsch wurde der linksgerichtete Präsident João Goulart abgesetzt. Nach 21 Jahren Militärdiktatur kehrte das Land 1985 zur Demokratie zurück. Einige der Dokumente seien erst vor fünf Wochen aus der Geheimhaltung gefallen, erklärte Peter Kornbluh, einer der Forscher des Archivs. Sie zeigten, wie Johnson den US-Sicherheitsbehörden grünes Licht gegeben habe sicherzustellen, dass der Coup ein Erfolg werde. Zu den Unterlagen zählt ein Telegramm des damaligen US-Botschafters in Brasilien, Lincoln Gordon, in dem dieser in den Tagen vor dem Staatsstreich um eine "heimliche Waffenlieferung" für die Putschisten bat.

Osnabrück (rpo). Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist ernsthaft besorgt. Seiner Meinung nach sinkt die Hemmschwelle zur Äußerung antisemitischer Klischees immer weiter.Spiegel bedauerte, dass er mit seinen Forderungen nach stärkerer Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit auf wenig Resonanz stoße. Weiter gebe es in Deutschland einen von Wissenschaftlern festgestellten antisemitischen Bodensatz von 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das Problem wird bestehen bleiben, so lange die Bevölkerung die Bekämpfung des Rechtsradikalismus und Antisemitismus nicht als ihr ureigenstes Thema betrachtet", sagte Spiegel. Es sei jedoch falsch, juden- und fremdenfeindliche Tendenzen lediglich als Angriffe auf Minderheiten zu betrachten, die die Mehrheit in der Gesellschaft nichts angehe. Unter dem nationalsozialistischen Holocaust habe schließlich die gesamte Bevölkerung gelitten, betonte Spiegel. Er verwies darauf, dass zwischen 1933 und 1945 auch Millionen von Nicht-Juden ihr Leben gelassen haben.

Bürgenstock (rpo). Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Zypernfrage am Mittwochabend sprach UN-Generalsekretär Kofi Annan ein Machtwort und legte den Termin zur Volksabstimmung über die Wiedervereinigung der beiden Landesteile bereits auf den 24. April fest.Das entschied Annan am Mittwochabend im schweizerischen Bürgenstock. Sein Vorschlag biete den Zyprern "die beste Chance auf Frieden, Wohlstand und Stabilität", erklärte Annan. Die Vertreter der türkischen und griechischen Volksgruppe Zyperns sowie Griechenlands und der Türkei hatten sich zuvor nach einwöchigen Verhandlungen in der Schweiz ohne Einigung getrennt, wie der griechische Regierungschef Kostas Karamanlis erklärte. Die zyprische Bevölkerung habe die Wahl zwischen einer Lösung des Jahrzehnte alten Konfliktes oder gar keiner Lösung, sagte Annan bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Verhandlungen. Zu viele Chancen seien in der Vergangenheit verpasst worden. "Ich fordere sie inständig auf, nicht noch einmal den selben Fehler zu machen." Er hoffe, dass "ein wiedervereintes Zypern der EU am 1. Mai beitreten wird", betonte Annan. Trotz weiterer Kompromissvorschläge Annans konnten sich die Verhandlungspartner bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Fassung des UN-Plans einigen. Insbesondere die griechischen Zyprer meldeten Bedenken gegen Teile des Plans an. Die türkische Seite werde aus ihrer Sicht bevorzugt. Bei einem Scheitern der Verhandlungen war der UN-Generalsekretär von beiden Seiten bevollmächtigt worden, die verbliebenen Streitpunkte zu regeln und seinen Plan der griechischen und türkischen Volksgruppe auf Zypern in getrennten Referenden zur Abstimmung vorzulegen. "Es stellte sich leider als unmöglich heraus, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", erklärte der griechische Ministerpräsident Karamanlis. Die endgültige Entscheidung über den Plan liege nun beim zyprischen Volk und seinen Führern. Er sei sicher, dass die zyprische Bevölkerung dabei "Verantwortung, Weisheit und Weitsicht" beweisen werde, sagte Karamanlis. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan forderte die Bevölkerung Zyperns indirekt auf, dem UN-Plan zuzustimmen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er die Wähler aufrufe, mit "Ja" zu stimmen, antwortete Erdogan: "Wir haben diesen Prozess (der Wiedervereinigung Zyperns) mit gutem Willen begonnen und natürlich würden wir gerne sehen, dass er in ein Ergebnis mündet." US-Außenminister Colin Powell begrüßte die Ankündigung Annans, den Wiedervereinigungsplan am 24. April zur Abstimmung zu stellen. "Das ist ein historischer Moment und ein kraftvolles Signal der Versöhnung", teilte Powell in Berlin mit, wo er an der internationalen Geber-Konferenz für Afghanistan in der Bundeshauptstadt teilnimmt. Der Vorschlag Annans sei "fair". Die Entscheidung liege nun bei den Zyprern. Der UN-Vorschlag sieht die Bildung eines eigenständigen und föderalen Staates vor, der aus zwei gleichberechtigten Teilstaaten beider Volksgruppen besteht. Besonders umstritten waren zuletzt die Bedingungen für die Rückkehr griechischer Zyprer in den nur von Ankara anerkannten, seit 1974 türkisch besetzten Nordteil der Insel sowie die in dem UN-Plan vorgesehenen dauerhaften Ausnahmeregelungen von gesetzlichen EU-Bestimmungen, unter anderem in der Frage der Bewegungs- und Investitionsfreiheit. Nach einer Umfrage des griechisch-zyprischen Fernsehens in Nikosia wollen 74 Prozent der griechischen Zyprer gegen den Plan stimmen und nur vier dafür. 22 Prozent zeigten sich unentschieden. Sollte in den Referenden eine der beiden Seiten den Plan ablehnen und die Wiedervereinigung scheitern, tritt Anfang Mai völkerrechtlich ganz Zypern der EU bei, de facto aber nur die von der griechischen Volksgruppe bewohnte, international anerkannte Republik Zypern.Denktasch erteilt Annans Zypern-Plan eine AbsageDer Volksgruppenführer der Türken auf Zypern, Rauf Denktasch, hat am Donnerstag die endgültige Fassung des UN-Plans zur Wiedervereinigung der Insel abgelehnt. Der Plan von Generalsekretär Kofi Annan sei in einigen Punkten zugunsten der Zyperntürken geändert worden, in seiner Gesamtheit aber nicht annehmbar, sagte Denktasch laut türkisch-zyprischer Nachrichtenagentur TAK. Der Präsident der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern stand Annans Bemühungen zur Wiedervereinigung der Insel von Anfang an ablehnend gegenüber.

Pale (rpo). Es war nicht das erste Mal, dass die NATO-Truppen in Bosnien den Versuch gestartet haben, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic zu verhaften. Doch die nächtliche Aktion in der bosnischen Stadt Pale ist gescheitert.Ein Sprecher der SFOR-Truppe in Bosnien-Herzegowina sagte später, die gesuchte Person sei nicht gefunden worden. Zuvor hatte er erklärt, es handele sich um eine "laufende Aktion bezüglich Personen, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind". An der Aktion seien Soldaten aus verschiedenen Staaten beteiligt. Das Gebiet in der Stadtmitte von Pale wurde von den Soldaten abgeriegelt. Schüsse und eine Explosion waren zu hören. Zwei Hubschrauber landeten vor dem Gebäude, in dem drei serbisch-orthodoxe Priester wohnen sollen. Zwei Menschen wurden auf Tragen herausgebracht. Ein Polizist sagte, zwei bosnische Serben seien getötet worden. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Pale war während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 Sitz der bosnisch-serbischen Teilregierung. Dort hat Expräsident Karadzic ein Haus. Karadzic wird vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beschuldigt, zusammen mit dem früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic für den Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 verantwortlich gewesen zu sein. 260.000 Menschen wurden in dem Krieg getötet, 1,8 Millionen weitere verloren ihre Heimat. Gegen Karadzic und seinen einstigen Militärchef Ratko Mladic wurde 1995 vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Anklage wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Beide sind seit Jahren untergetaucht. Alle Versuche der NATO-geführten Friedenstruppe in Bosnien, Karadzic festzunehmen, scheiterten bislang.

Düsseldorf (rpo). Bereits in acht Wochen soll der umstrittene Atommüll-Transport aus Rossendorf in Sachsen ins westfälische Ahaus rollen. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" unter Berufung auf die Landesregierung in Dresden."Ende Mai, Anfang Juni ist ein realistisches Zeitfenster", heiße es im sächsischen Innenministerium. Nach der Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Dienstag lege das Transportunternehmen Nuclear Cargo + Service GmbH mit einer Fachkommission von Bund und Ländern die Termine fest. "Wir müssen ziemlich schnell in die Pötte kommen", sagte Ministeriumssprecher Andreas Schumann dem Blatt. Die konkreten Pläne müssten mindestens acht Wochen vorher mit den beteiligten Landesregierungen abgestimmt werden. Unklar sei noch, wie viele Einzelfuhren für die insgesamt 18 Castor-Behälter mit 951 bestrahlten Brennelementen aus dem stillgelegten Forschungsreaktor nach NRW benötigt würden. "Wir gehen weiter von einem Transport auf der Straße aus", bekräftigte Schumann. Das BfS hat zur Auflage gemacht, die Transporte so gut wie möglich zu "bündeln". Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, die sich im schlimmsten Fall auf 18 Einzel-Transporte in einem Spezial-Lkw einstellen muss, reagiert empört. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) nannte die Entscheidung "gänzlich unverständlich". Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sprach von einer "richtig dicken Niederlage". Zuvor hatte NRW versucht, zumindest einen Transport auf der Schiene zu erreichen. Dies lehnt Sachsen ab, das in Rossendorf über keinen Gleisanschluss verfügt. In Düsseldorf rechnet man damit, dass der Polizeischutz für den radioaktiven Müll auf dem 600 Kilometer langen Straßenweg allein NRW mindestens 50 Millionen Euro kosten wird.