Jerusalem (rpo). Die Regierungskoalition des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon steht offenbar vor dem Aus. Wie das Büro des israelischen Premiers am Mittwochabend ankündigte, entlässt der Regierungschef alle Minister der laizistischen Schinui-Partei. Sie hatten ihm bei einer wichtigen Abstimmung die Gefolgschaft verweigert.

Köln (rpo). Bereits jetzt liegen zwischen den Renten von Frauen und Männern zum Teil beträchtliche Unterschiede. Die Schere wird weiter auseinander gehen, sobald Hartz IV in Kraft ist, befürchten Expertinnen vom Frauenfinanzdienst Ende Oktober.

Berlin (rpo). Erneut tritt Bundeskanzler Gerhard Schröder Mitte September der Kritik entgegen, die Arbeitsmarktreform Hartz IV belaste die neuen Länder zu stark. Es gebe in der ostdeutschen Wirtschaft auch lichte Seiten, sagte er weiter. Dennoch was das Versprechen "blühender Landschaften" ein Fehler.

Potsdam (rpo). Bei der Höhe des Arbeitslosengeldes II befindet die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Ost-West-Unterschied Mitte September für gerechtfertigt. Die Spanne von 14 Euro entspreche den Unterschieden in den Lebenserhaltungskosten. Das Arbeitslosengeld II beträgt im Westen 345 Euro und im Osten 331 Euro.

Düsseldorf (rpo). Die Reform Hartz IV lässt Bürger auf der Straße, Wissenschaftler und Politiker 2004 kontroverse Grundsatzdiskussionen führen. Auf dieser Internet-Seite können Sie den Weg der Reform, die bisherige Selbstverständlichkeiten des Sozialstaates in Frage stellte, noch einmal mitgehen. Warum Hartz IV laut Angela Merkel Ost und West spalten darf, und wie Betrüger Geschäfte mit der Angst machen, beleuchten die folgenden Artikel.

Berlin (rpo). Lob aus ungewohntem Munde für den im Sommer 2004 arg gescholtenen Kanzler. Die bislang beschlossenen Reformen von Gerhard Schröder seien der richige Schritt, verkündete CDU-Chefin Angela Merkel Ende August. Allerdings gingen ihr diese noch nicht weit genug.

Magdeburg (rpo). Aus der Protestwelle ist Mitte Oktober die Luft raus. Die Montagsdemonstrationen, bei denen in den Wochen zuvor immer weniger Menschen mitliefen, stehen offenbar vor dem Aus. Waren zu Beginn noch in allen größeren ostdeutschen Städten Zehntausende auf die Straße gegangen, waren es zuletzt nur noch einige hundert Demonstranten.

Hamburg (rpo). Die Proteste gegen Hartz IV ebnen von Woche zu Woche mehr ab: Das zeichnet sich anfang Oktober ab. Gleichzeitig steigt die Zustimmung zu der umstrittenen Arbeitsmarktreform. Ein Großteil der Deutschen befürwortet sie mittlerweile, ist das Ergebnis einer Umfrage.

Hamburg (rpo). SPD und Grüne gewinnen neuesten Umfragen zufolge weitere Sympathien zurück. In der wöchentlichen Erhebung von "Stern" und RTL verbuchten die Regierungsparteien im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu. Eine Mehrheit erwartet sich hingegen auch von einem Regierungswechsel keine Besserung.

Düsseldorf (rpo). Vor Wochen demonstrierten Tausende gegen die Sozialreformen rund im Hartz IV. Schnell war die Rede von den neuen Montagsdemos, der Geist von Leipzig wurde bemüht. Vielen Menschen, die 1989 auf die Straße gingen, treibt das die Zornesröte ins Gesicht. Sie sagen, der Geist der Demos, die das Ende der DDR einläuteten, wäre ein anderer gewesen.

Wittenberge (rpo). Die Stimmung im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen eskaliert im August 2004. Bei seinem Besuch im brandenburgischen Wittenberge ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einem Ei beworfen worden. Es kam zu tumultartigen Protesten. Auch in Leipzig wurde Schröder von Demonstranten empfangen.

Berlin (rpo). Die Angst und Sorge der Menschen könnten politische Rattenfänger ausnutzen. Nach den Korrekturen der Bundesregierung an der "Hartz IV" will der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Mitte August nicht zentral zu Montagsdemonstrationen aufrufen.

München (rpo). Die Integrationsdebatte bekommt neue Nahrung: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will alle Kinder mit ungenügenden Sprachkenntnissen dazu verpflichten, vor der Einschulung Deutschkurse zu besuchen. Dies kündigte der CSU-Chef am Mittwoch im Landtag an.

Berlin (rpo). Das Berliner Kabinett hat am Mittwoch das aktualisierte Stabilitätsprogramm für den Haushalt 2005 gebilligt. Den für die EU-Kommission bestimmten Angaben zufolge erfüllt Deutschland erstmals seit drei Jahren wieder die Maastricht-Kriterien.

Kiew (rpo). Das ukrainische Parlament in Kiew hat der Regierung von Viktor Janukowitsch im zweiten Anlauf mit knapper Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Zehntausende Oppositionsanhänger bejubelten das Abstimmungsergebnis vor dem Parlamentsgebäude. Der Verfassung nach müsste Janukowitsch nun zurücktreten, der sich jüngsten Meldungen zufolge jedoch weigert.

Belgrad (rpo). Der serbische Präsident Boris Tadic ist offenbar knapp einem Mordanschlag entgangen. Wie das Präsidialamt in Belgrad am Mittwoch mitteilte, versuchte ein Auto mehrfach, Tadics Wagen zu rammen. Sicherheitskräften in einem anderen Fahrzeug sei es schließlich gelungen, den den schwarzen Audi abzudrängen.

Washington (rpo). Der Folter-Skandal von Abu Ghraib hat die gesamte Welt geschockt. Laut eines Zeitungsberichts wusste die Führung der US-Armee vor Bekanntwerden des Skandals Bescheid. In einem vertraulichen Bericht an die Armeeführung habe der Oberst im Ruhestand Stuart Herrington die Generäle im Dezember 2003 davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Sondereinheit Gefangene im Irak misshandle.

Kabul (rpo). Tausende US-Soldaten bereiten sich in Afghanistan auf eine Winteroffensive gegen Aufständische vor. Damit soll einer fürs Frühjahr erwarteten Offensive von Rebellen zuvorgekommen werden, die die für April geplante Parlamentswahl torpedieren könnte, wie Generalmajor Eric Olson sagte.

Berlin (rpo). Einen Monat vor dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV gibt es rund um die Bundesagentur für Arbeit eine heftige Auseinandersetzung um deren Reformfortschritte. Zur großen Verärgerung von Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering kam die vernichtende Kritik an der BA von keinem geringeren als Verwaltungsratschef Peter Clever.

Berlin (rpo). Der Misshandlungs-Skandal innerhalb der Bundeswehr zieht immer weitere Kreise. Neben den bestätigten Einheiten soll es nun im Rahmen einer Übung auf dem Flughafen Stuttgart zu Scheinerschießungen und Quälereien gekommen sein. Indes reagiert die Bundeswehr-Führung bereits auf die Foltervorwürfe und will fünf Ausbilder fristlos aus dem Dienst entlassen.

Washington (rpo). Das Pentagon hat die Klage des Republikanischen Anwältevereins (RAV) gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere US-Regierungsmitglieder wegen Kriegsverbrechen und Folter im Abu-Ghraib-Gefängnis zurückgewiesen. Die Resultate zeigten, dass die Misshandlungen "nicht das Resultat der amerikanischen Politik waren".