Frankreich unterschreibtPfahls wird noch im Januar ausgeliefert
Frankfurt/Main (rpo). Die Auslieferung von Holger Pfahls steht unmittelbar bevor. Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin habe das erforderliche Dekret am Montag unterschrieben, sagte der Anwalt des in Paris inhaftierten Ex-Staatssekretärs. Die Auslieferung solle innerhalb der kommenden zehn Tage erfolgen.
Militäraufstand beendetGeiselnehmer in Peru geben auf
Lima (rpo). Nach vier Tagen ist der Militäraufstand im Südosten von Peru beendet. Die aufständischen Ultranationalisten haben ihre Waffen niedergelegt und sich ergeben, nachdem zuvor ihr Anführer Antauro Humala festgenommen worden war. Die Geiselnehmer hatten in einer Polizeiwache in der Stadt Andahuaylas 17 Menschen in ihrer Gewalt.
Oberstes Gericht erhält Anklage aufrechtPinochet muss weiter mit Prozess rechnen
Santiago (rpo). 15 Jahre nach dem Ende seiner Militärherrschaft in Chile muss Augusto Pinochet weiter mit einem Prozess rechnen. Der Oberste Gerichtshof Chiles bestätigte die Anklage gegen den früheren Präsidenten und General. Angehörige von Regimeopfern brachen in Beifall aus. Pinochet könne nicht ewig straffrei bleiben, sagte die Leiterin des Hinterbliebenenverbands, Lorena Pizzaro.
Gehälter-AffäreSPD-Landtagsabgeordnete verzichten auf VW-Nebenjob
Hannover (rpo). Die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen haben ihre umstrittenen Nebentätigkeiten für VW aufgegeben. Sie hätten ihren Arbeitsvertrag zum Jahresanfang in ein ruhendes Arbeitsverhältnis umgewandelt und erhielten ab sofort von dem Unternehmen keine Vergütung mehr, erklärten sie.
BKA-ErmittlungenBin Laden bildet weiterhin Aktivisten aus
Hamburg (rpo). Der Chef des Terrornetzwerkes Al-Qaida, Osama Bin Laden, unterhält nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) weiterhin seine Operationsbasis im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Zwar seien die ursprünglichen Formen zerschlagen, aber das Netzwerk existiere jetzt in eher regionalen Strukturen, die neue Anschläge planten. 70.000 Aktivisten seien bereits gedrillt worden.
Kein StandardWenn türkische Toiletten zum Politikum werden
Istanbul (rpo). Am Welt-Toiletten-Tag wurden bereits die Zustände der stillen Örtchen in China bemängelt. Doch an den Zuständen internationaler Klos scheint es auch in anderen Ländern erheblich zu mangeln. Jetzt fordert ein Türkei-Vertreter des Welt-Toiletten-Verbandes, dass die dortige Regierung ihre öffentlichen Toiletten dringend auf EU-Standard bringen müsse. So sollten die Klos stündlich gereinigt und desinfiziert werden, forderte Imdat Habip.
Neue Zahlen4,464 Millionen Menschen ohne Job
Nürnberg (rpo). Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist im Dezember sowohl im Vergleich zu November als auch gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg vom Dienstag waren 4,464 Millionen Frauen und Männer offiziell als arbeitslos gemeldet.
Anschläge häufen sichBürgermeister von Bagdad erschossen
Bagdad/Dubai (rpo). Im Irak ist erneut ein ranghoher Politiker bei einem Attentat ums Leben gekommen. Der Gouverneur von Bagdad, Ali Radi el Haidari, und einer seiner Leibwächter wurden am Dienstag von Unbekannten in der irakischen Hauptstadt getötet. Die Gruppe des Extremistenführers Abu Mussab el Sarkawi bekannte sich zu der Tat.
GazaVor der Wahl: Abbas lässt sich feiern
Gaza (rpo). So langsam findet er doch den Draht zu seinen Landsleuten. Mahmud Abbas war bisher kein Freund der Massen. Zu versöhnlich und bedacht schien der Weggefährte Jassir Arafats und Favorit bei der Präsidentschaftswahl am 9. Januar den meisten Palästinensern. Vor allem bei den Jungen und den Radikalen kamen seine Aufrufe zum friedlichen Widerstand gegen die israelische Besetzung gar nicht gut an.
Hartz IVZu wenig Ablehnungen - ALG II ist zu teuer
Berlin/Nürnberg (rpo). Die Belastung des Bundeshaushalts durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird nach Einschätzung der CDU deutlich höher als von der Regierung eingeplant. "Es wird bei weitem nicht zu den Einsparungen kommen, die die Regierung sich vorgestellt hat. Diese Mittel werden im Etat fehlen", sagte der Sozialexperte Karl-Josef Laumann. Grund sei, dass unerwartet wenig Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) abgelehnt worden seien.
Trotz StreitSeehofer will CSU-Vize bleiben
Leipzig (rpo). Trotz seines Streits mit der CSU-Spitze über die Gesundheitspolitik ist der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer "wild entschlossen", diesen Posten zu behalten. "In der CSU vertrete ich ein bestimmtes Klientel. Das erwartet von mir, dass ich weiter für Klarheit und Wahrhaftigkeit eintrete", sagte er in einem Interview.
ZusatzjobsDGB fordert Verhaltenskodex für Nebentätigkeiten
Frankfurt/Main (rpo). Die lukrativen Nebentätigkeiten mancher Parlamentarier in Wirtschaftsunternehmen stoßen auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf Missfallen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte einen Verhaltenskodex, der die Bedingungen dafür regelt.
Im Namen der FirmaWomit unsere Politiker ihr zweites Gehalt verdienen
Düsseldorf (rpo). Der Mann aus der Müllbranche war von bemerkenswerter Offenheit. Sein Unternehmen, sagte er unlängst vor NRW-Parlamentariern in Warschau, sei eines der größten der Branche in Deutschland und dort "aktiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligt". Ein Qualitätsausweis, der die Bedeutung eines Unternehmens offenbar treffender wiedergibt als die Zahl der Beschäftigten. Und das gilt längst nicht nur im Müllgeschäft.
Erst Mittwoch ins KatastrophengebietNiederländischer Innenminister wegen Thailand-Urlaub in Kritik
Den Haag (rpo). Der niederländische Innenminister Johan Remkes ist am Tag der Flutkatastrophe nach Thailand gereist, um dort seinen alljährlichen Winterurlaub zu verbringen. Die Tatsache, dass er es bislang nicht für nötig gehalten hat, mal in den betroffenen Gebieten vorbeizuschauehn - wo auch zahlreiche Niedeländern ums Leben gekommen sind - hat ihm jetzt eine Menge Kritik eingebracht.
"Leute schlau genug"Sommer: DGB gibt keine Wahlempfehlung für SPD
München (rpo). Bereits jetzt hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, den Beschluss seiner Organisation bekannt gemacht, für die Bundestagswahl im Jahr 2006 keine Wahlempfehlung für die SPD abgeben zu wollen.