Alle Politik-Artikel vom 07. Januar 2005
Belfaster Bankraub soll auf Konto der IRA gehen

Friedensprozess gefährdetBelfaster Bankraub soll auf Konto der IRA gehen

London/Dublin (rpo). Hinter dem größten Bankraub in der Geschichte Großbritanniens, bei dem am 20. Dezember aus der Northern Bank in Belfast insgesamt 37,7 Millionen Euro erbeutet wurden, steht nach Ansicht des nordirischen Polizeichefs die katholische Untergrundorganisation IRA. Falls dem so sein sollte, würde dies ein schwerer Rückschlag für den Friedensprozess in der Region bedeuten.

Abbas will Kureia als Regierungschef halten
Abbas will Kureia als Regierungschef halten

WahlkampfAbbas will Kureia als Regierungschef halten

Ramallah (rpo). Zwei Tage vor der palästinensischen Präsidentenwahl hat der aussichtsreichste Bewerber Mahmud Abbas für klare Verhältnisse bei der Regierungsbildung gesorgt. Der PLO-Chef sagte in Ramallah, er wolle Ministerpräsident Ahmed Kureia bitten, im Amt zu bleiben und ein neues Kabinett zu bilden.

Kardinal Meisner vergleicht Abtreibung mit Hitler-Verbrechen

"Schlimme Entgleisung"Kardinal Meisner vergleicht Abtreibung mit Hitler-Verbrechen

Köln (rpo). Der Kölner Erzbischof Joachim Meisner hat für eine Welle der Empörung gesorgt: Meisner hat Abtreibungen mit den Verbrechen von Hitler und Stalin verglichen. Der Präsident des Zentralrates der Juden Paul Spiegel sprach von "unsäglichen und beleidigenden Vergleichen", die der Kardinal schnell zurücknehmen müsse. Andernfalls werde er rechtliche Schritte ergreifen.

CDU und CSU rufen "das Jahr der Harmonie" aus

Loyalitätsbekundungen aus KreuthCDU und CSU rufen "das Jahr der Harmonie" aus

Kreuth (rpo). Angesichts dramatisch verschlechterter Umfragewerte mahnt die Union zum Abschluss der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth zur Geschlossenheit an. Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, kämen CDU/CSU laut Infratest dimap auf 38 Prozent und damit auf ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl 2002.

Arbeitslosenquote in Eurozone verharrt

8,9 ProzentArbeitslosenquote in Eurozone verharrt

Luxemburg (rpo). Die Arbeitslosenquote in den Ländern der Europäischen Währungsunion lag im November wie erwartet bei 8,9 Prozent - wie im Vormonat. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat vom Freitag blieb auch die Arbeitslosenquote für die gesamte Europäische Union (EU) mit ihren 25 Mitgliedstaaten im November unverändert bei 8,9 Prozent.

NRW-Besuch: Bundespräsident Köhler in Bochum

Abstecher ins SchauspielhausNRW-Besuch: Bundespräsident Köhler in Bochum

Bochum (rpo). Bundespräsident Horst Köhler ist am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Nordrhein-Westfalen nach Bochum gefahren. Dort besucht das Staatsoberhaupt mit Ehefrau Eva Luise u.a. das Krankenhaus Bergmannsheil und das Schauspielhaus.

Jerusalem: Abbas sagt Wahlkampfauftritt ab

Häftlinge von palästinensischer Wahl ausgeschlossenJerusalem: Abbas sagt Wahlkampfauftritt ab

Ramallah (rpo). Mahmud Abbas, palästinensischer Präsidentschaftskandidat, hat einen Wahlkampfauftritt in Jerusalem abgesagt, weil er durch ein massives israelisches Sicherheitsaufgebot einen Imageschaden befürchtet.

Stimmungstief bei der Union: Merkel in Not

Schlechte UmfragewerteStimmungstief bei der Union: Merkel in Not

Düsseldorf (rpo). Merkel in Not: Die Werte für die Union sind laut Allensbach-Umfrage verheerend, von Wechselstimmung ist gut vier Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nichts mehr zu spüren. Was der CDU-Vorsitzenden aber vor allem fehlt, ist der Rückhalt innerhalb der eigenen Partei.

Mitgliederboom bei der NPD

Nach Wahlerfolg in SachsenMitgliederboom bei der NPD

Dresden (rpo). Die NPD erlebt einen wahren Mitgliederboom. Nach Ansicht des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist das durch den Einzug der NPD in den Dresdner Landtag begründet.

FDP: Pieper will Generalsekretärin bleiben

"Fühle mich sehr wohl in diesem Amt"FDP: Pieper will Generalsekretärin bleiben

Mannheim (rpo). Die u.a. wegen ihrer umstrittenen Bildungspolitik in die Kritik geratene FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper möchte ihr Amt behalten. "Ich fühle mich sehr wohl in diesem Amt", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Allerdings können sie sich durchaus auch vorstellen, stellvertretende Parteivorsitzende zu werden.

Zypries will Vaterschaftstest-Entwurf überarbeiten

Nach parteiübergreifenden ProtestenZypries will Vaterschaftstest-Entwurf überarbeiten

Frankfurt/Main (rpo). Über den Vaterschaftstest-Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich ein parteiübergreifender Streit entwickelt. Nach Vertretern von FDP und CSU kritisierte nun auch der grüne Koalitionspartner den Vorstoß der Ministerin. Zypries selbst kündigte angesichts der Widerstände an, den Entwurf für das geplante Gendiagnostikgesetz zu überarbeiten.

Neun US-Soldaten im Irak getötet

SprengsatzNeun US-Soldaten im Irak getötet

Bagdad/London (rpo). Innerhalb weniger Stunden haben Aufständische im Irak neun US-Soldaten getötet. Die britische Regierung gab unterdessen die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen mit britischer Staatsangehörigkeit im Irak bekannt.

Arbeitslosengeld II: Neue schwere Panne bei Auszahlung

MedienberichtArbeitslosengeld II: Neue schwere Panne bei Auszahlung

Hamburg (rpo). Laut Medienbericht hat es bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II erneut eine schwere Panne gegeben. Die Bundesagentur für Arbeit soll die Weitergabe von rund 95.000 Kontodaten von Arbeitslosen an eine Bank versäumt haben.

Neue Regierungskoalition in Israel steht

Abkommen unterzeichnetNeue Regierungskoalition in Israel steht

Jerusalem (rpo). Israel hat eine neue Regierung. Die Koalition der beiden größten Parteien und einer ultraorthodoxen Partei steht. Damit hat Ministerpräsident Ariel Scharon nun wieder eine parlamentarische Mehrheit.

"Hartz IV" verursacht angeblich Mehrkosten in Milliardenhöhe

Geringe Ablehnungsquote"Hartz IV" verursacht angeblich Mehrkosten in Milliardenhöhe

München (rpo). Ende vergangenen Jahres machte Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Wirtschaftminister Wolfgang Clement allein für das Gelingen der Arbeitsmarktreform verantwortlich. Clement dürfte inzwischen gehörig ins Schwitzen gekommen sein. Erst die Software-Panne und jetzt kommen durch Hartz IV auf die Regierung offenbar auch noch ungeplante Milliardenkosten zu.